Wenn die Abgeordneten im Bundestag über Heilmittel debattieren, dann ist das für uns ein Grund, die Ohren zu spitzen – beziehungsweise einen Blick auf die Protokolle zu werfen. Darin kritisieren Abgeordnete von CDU, Grünen und Linken den Gesetzesentwurf zum HHVG.

Das geplante Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) kommt voran: Am 10. November ist das HHVG in erster Lesung in den Bundestag eingebracht worden. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem zahlreiche Verbesserungen der Situation der Heilmittelerbringer vor.

Alarm – Die Patientensicherheit ist in Gefahr, weil Heilmittelerbringer die Dauer der Therapie selbst festlegen dürfen! Das jedenfalls behauptet Norbert Metke, Orthopäde und der Chef der KV Baden-Württemberg Metke. (Kommentar von Ralf Buchner)

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW), Dr. Norbert Metke, sieht die Patientensicherheit im Rahmen der Versorgung mit Heilmitteln (Physio, Ergo- und Logopädie) durch das vom Bundeskabinett verabschiedete Heil- und Hilfsmittelgesetz nachhaltig gefährdet.

Verbesserungen mit Ablaufdatum Das Bundeskabinett hat am 31.08.2016 den Entwurf zum Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) beschlossen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verspricht zahlreiche Verbesserungen für Patienten. Alle Verbesserungen für Heilmittelerbringer allerdings zeitlich begrenzt.

Interview mit Dr. Roy Kühne Das Bundeskabinett hat am 31. August 2016 den Entwurf zum Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) beschlossen. Der Bundestagsabgeordnete Roy Kühne war einer der maßgeblichen Initiatoren. Wir haben nachgefragt, was er vom jetzt verabschiedeten Gesetzentwurf hält.

Ministerien in Berlin segnen Referentenentwurf zum Heil- und Hilfsmittelversorgungstärkungsgesetz ab. Jetzt steht der Umsetzung des Gesetzes nicht mehr viel im Weg. Viele Glückwünsche an Roy Kühne, der maßgeblich zu der Gesetzesinitiative beigetragen hat.

Kommt jetzt doch noch die Gesetzesänderung zum Thema Direktzugang in dieser Legislaturperiode? Den Beschlusstext der Gesundheitsministerkonferenz zu TOP 6.3 “Modellvorhaben zur Erprobung der Übernahme eigenständiger Verantwortung durch Gesundheitsfachberufe” könnte man als eine Kommentierung des laufenden Gesetzgebungsverfahren zum HHVG interpretieren:

Ministerien in Berlin segnen Referentenentwurf zum Heil- und Hilfsmittelversorgungstärkungsgesetz ab. Jetzt steht der Umsetzung des Gesetzes nicht mehr viel im Weg. Viele Glückwünsche an Roy Kühne, der maßgeblich zu der Gesetzesinitiative beigetragen hat.

Grundlohnanbindung fällt, Blankoverordnung kommt Der Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung“ steht. Darin werden zwei wesentliche Forderungen der Heilmittelerbringer umgesetzt. Das Gesetz möchte die Anbindung der Heilmittelpreise an die Grundlohnsumme streichen und flächendeckende Modellversuche zur echten Blankoverordnung ermöglichen.

Interview mit Dr. Roy Kühne, MdB up: Es ist jetzt ein bisschen mehr als ein Jahr her, dass Sie das Positionspapier „Heilmittelerbringer direkter in die Versorgung einbinden” veröffentlicht haben. Hat es etwas gebracht?

Gesundheitspolitiker sind sich einig Politiker aus Regierungs- und Oppositionsfraktionen wollen ein neues Heil- und Hilfsmittelgesetz auf den Weg bringen, um die Versorgungsqualität für die Versicherten zu sichern. Das neue Gesetz soll als Entwurf noch vor der Sommerpause vorliegen und dann wird vermutlich auch die Grundlohnsummenanbindung fallen.