Recht / Steuern / Finanzen

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GKV soll 2022 weitere sieben Milliarden Euro an Zuschuss erhalten

Der Schätzerkreis aus Experten von Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) und GKV-Spitzenverband hat für kommendes Jahr einen Rekordzuschuss für die GKV prognostiziert. Gesundheitsminister Jens Spahn reagierte darauf und stellt der GKV bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr einen Zuschuss für 2022 in Aussicht, und zwar …

EuGH: Arbeitgeber können Tragen von Kopftüchern verbieten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Arbeitgebern gestärkt, muslimischen Mitarbeiterinnen das Tragen eines Kopftuchs am Arbeitsplatz zu verbieten. Dies sei aber nur dann zulässig, wenn der Arbeitgeber damit ein Bild der Neutralität vermitteln oder soziale Konflikte vermeiden will, wie die Richter in zwei Fällen aus Deutschland entschieden (C-341/19, …

Urteil: Hohe Steuerzinsen sind seit 2014 verfassungswidrig

Angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase seit 2014 sind Steuerzinsen in Höhe von sechs Prozent pro Jahr verfassungswidrig. Ihre Höhe sei „evident realitätsfern“, entschied kürzlich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Ab 2019 könne das beim derzeitigen Zinsniveau nicht mehr gelten (Az.: 1 BvR 2237/14 u.a.).

Datenschutz?…! Rechtliche Hinweise auf Social-Media-Plattformen

Von Niels Köhrer, externer Datenschutzbeauftragter für up|plus-Kunden Praxen betreiben regelmäßig eine Internetseite, über die sie Interessenten und Patienten Informationen zu der eigenen Praxis bereitstellen. Immer häufiger werden mittlerweile auch Auftritte auf sozialen Medien gepflegt, um verschiedene Zielgruppen besser erreichen zu können. Weitestgehend bekannt ist die Pflicht zu der Bereithaltung eines …

Seit August verschärfte Meldepflicht für Transparenzregister

Seit dem 1. August 2021 sind die meisten Unternehmen verpflichtet, sich in das Transparenzregister einzutragen. Das elektronische Register war im Juni 2017 durch eine Änderung im Geldwäschegesetz eingeführt worden.

Arbeitgeber darf Corona-Bonus nach Kündigung nicht zurückfordern

Hat ein Arbeitgeber freiwillig einen Corona-Bonus gezahlt, so darf er diesen nicht zurückfordern – selbst dann nicht, wenn der Mitarbeiter kurz darauf kündigt. Das hat jüngst das Arbeitsgericht Oldenburg entschieden (Az.: 6 Ca 141/21).

Fest angestellt – aber nur auf Zeit

Eine Mitarbeiterin ist schwanger. Durch Mutterschutz und Elternzeit fällt sie zwei Jahre aus. Einige Praxisinhaber entscheiden sich dann dafür, die Stelle befristet zu besetzen. Auch bei einem längeren krankheitsbedingten Ausfall kann dieses Modell zum Einsatz kommen. Doch was müssen Praxisinhaber dabei beachten? Wie sieht es mit Verlängerungen aus? Und sind …

Kommentar

Keine Überraschungen…

Der G-BA hat die Corona-Sonderregeln bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Damit dürften sich auch die Corona-Regelungen des GKV-Spitzenverbands für den Heilmittelbereich, die am 30.09. auslaufen würden, rechtzeitig bis Ende des Jahres verlängern. Ebenfalls hat die Bundesregierung entschieden, dass bis zum Ende des Jahres nur zehn Prozent der Arbeitnehmer eines …

Finanzgericht Düsseldorf schafft ein wenig Freiraum für Selbstzahlerleistungen

Ob Leistungen einer Physiotherapiepraxis von der Umsatzsteuer befreit sind, hängt weiterhin maßgeblich vom Vorliegen einer ärztlichen Verordnung ab. Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil den Rahmen für die umsatzsteuerliche Behandlung von Anschlussbehandlungen teils erweitert, teils eingeschränkt. Das umsatzsteuerliche Risiko bleibt also bestehen.

GKV-Finanzergebnisse: Heilmittelausgaben um 23 Prozent gestiegen

Die Heilmittelausgaben sind im ersten Halbjahr 2021 überproportional um über 23 Prozent gestiegen. Das geht aus den aktuellen Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Entwicklung der GKV-Finanzen hervor. Diese hohen Zuwächse seien auf deutliche Preisanhebungen zurückzuführen, heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums.

Beitragsbemessungsgrenze bleibt laut Referentenentwurf 2022 unverändert

Aus dem aktuellen Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2022 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) geht hervor, dass die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung 2022 voraussichtlich unverändert bei 58.050 Euro jährlich bleiben wird. Für Versicherte bedeutet das: Einkommen bis zu dieser Grenze ist beitragspflichtig. Für darüber liegende Einkommen werden keine Versicherungsbeiträge …

Szenario: Therapiehund kann zum Streitfall werden

Szenario: Susanne Stein ist Ergotherapeutin und hat sich auf die Therapie von Kindern spezialisiert. Für ihre Behandlungen kaufte sie sich einen Hund und ließ diesen zum Therapiehund ausbilden. Für die Ausbildung entstanden Kosten in Höhe von 2.500 Euro. Da sie den Hund täglich mit in die Praxis nimmt und er …

Checkliste: relevante Unterlagen für eine Betriebsprüfung

Welche Dokumente und Belege der Prüfer des Finanzamts oder der Rentenversicherung sehen möchte, hängt zum einen von der Art der Prüfung ab, aber auch davon, was dem Prüfer im Laufe der Kontrolle auffällt. Daher ist es ratsam, alle relevanten Unterlagen vorliegen zu haben. Geprüft werden dürfen jedoch nur die Dokumente …

Betriebsprüfung durch Finanzamt und Rentenversicherung

Jeden Monat geben Sie Ihre ein- und ausgehenden Rechnungen, die Belege und Lohnabrechnungen an Ihren Steuerberater – oder kümmern sich selbst um die Meldung beim Finanzamt. Eines Tages meldet sich Ihr Steuerberater bei Ihnen. Er hat Post vom Finanzamt für Sie. In einem Schreiben kündigt das Amt eine Betriebsprüfung an. …

Checkliste: 6 Tipps für eine reibungslose Betriebsprüfung

Einer angeordneten Betriebsprüfung können Sie sich nicht entziehen – ob nun vom Finanzamt oder der Rentenversicherung. Daher ist es ratsam einige Punkte zu beachten, um für den Prüfer, aber auch für sich selbst eine solche Prüfung so einfach wie möglich zu gestalten.

„Man sollte kooperativ sein und guten Willen zeigen bei der Sachverhaltsermittlung, aber in der rechtlichen Würdigung streng“

Lohnsteuernachschau, Außen- und Sonderprüfungen und vieles mehr – natürlich sollte jeder Unternehmer, ob klein oder groß, sich grob mit Betriebswirtschaft auskennen. Aber für die täglichen Kniffe, Rechte und Pflichten gibt es Experten, wie Steuerberater. Wir haben daher mit Anette Hoffmann-Poeppel, Steuerberaterin und Fachberaterin für das Gesundheitswesen DStV e.V., darüber gesprochen, …

Verschiedene Arten der Betriebsprüfung

Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Krankenversicherungsbeiträge, Abgaben zur Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung sowie Beiträge zur Unfallversicherung. Gerade wenn Sie Angestellte haben, zahlen Sie Monat für Monat Abgaben an den Staat und die Versicherungsträger. Um Fehler oder Unstimmigkeiten aufzuspüren, gibt es Betriebsprüfungen. Hier spielen vor allem das Finanzamt und die Deutsche Rentenversicherung eine Rolle.

Die Folgen einer Betriebsprüfung

Die Betriebsprüfung des Finanzamtsmitarbeiters ist im Gange und der Prüfer entdeckt Fehler in der Kasse oder Unstimmigkeiten beim Dienstwagen. Dann kommt es immer auf die Situation an, ob er das Gespräch sucht, es Folgen für den Praxisinhaber hat oder er im schlimmsten Fall direkt die Steuerfahndung informiert.

Themenschwerpunkt 9.2021: Betriebsprüfung

Einmal im Jahr gibt es einen Jahresabschluss und Sie machen Ihre Steuererklärung. Dann erhalten Sie vom Finanzamt einen Steuerbescheid. Soweit, so gut. Es kann aber auch sein, dass zusätzlich dazu eine Prüfungsanordnung für eine Betriebsprüfung in die Praxis flattert. Auch die Deutsche Rentenversicherung möchte alle vier Jahre prüfen, ob Sie …

Die häufigsten Gründe für Betriebsprüfungen

Die Deutsche Rentenversicherung prüft mindestens alle vier Jahre, ob Sozialabgaben richtig getätigt wurden. Aber wie sieht es bei einer Prüfung durch das Finanzamt aus? Treffen kann es theoretisch jeden. Es gibt aber Betriebe, bei denen eine Betriebsprüfung wahrscheinlicher ist als bei anderen.