Recht / Steuern / Finanzen

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BGH-Urteil zu Kontogebühren: Nur elf Prozent forderten Geld zurück

Trotz eines Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) vor drei Jahren haben bislang nur elf Prozent der Bankkundinnen und -kunden die Erstattung von Kontoführungsgebühren gefordert. Zu diesem Ergebnis kam kürzlich eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Vergleichsportals Verivox.

Heilmittelausgaben steigen im ersten Quartal 2024 um 11,1 Prozent

Das Bundesgesundheitsministerium hat die Finanzentwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im ersten Quartal 2024 veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die Ausgaben für Heilmittel in den ersten drei Monaten dieses Jahres bei 3.260 Millionen Euro lagen. 2023 waren es im gleichen Zeitraum 2.935 Millionen Euro. Das bedeutet einen Anstieg der Ausgaben um …

OFD: Auch fest verbautes Zubehör am Firmenrad ist steuerfrei

Überlässt der Praxischef einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn ein (Elektro-)Fahrrad auch zur privaten Nutzung, so ist dieser geldwerte Vorteil nach § 3 Nr. 37 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei. Das gilt auch für das Fahrradzubehör, wie die Oberfinanzdirektion Frankfurt kürzlich klarstellte.

Gesetzliche Anforderungen an den Datenschutz

Die datenschutzrechtlichen Anforderungen an eine Heilmittelpraxis ergeben sich zum Großteil aus zwei gesetzlichen Regelwerken, dem Bundesdatenschutzgesetz (BSD) und der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Im Folgenden erhaltet Ihr zum Einstieg in das Thema einen kurzen Überblick zu den Anforderungen an Eure Praxis, die sich daraus ergeben.

Datenschutz umsetzen: Eure Pflichten im Überblick

Aus den Rechten der einen ergeben sich die Pflichten der anderen. Heißt: Aus den Datenschutz-Rechten der Betroffenen, wie Mitarbeiter:innen, Patient:innen usw., ergeben sich Pflichten für Praxisinhaberinnen und -inhaber. Denn ohne die erforderlichen Maßnahmen und Vorkehrungen können vertrauliche Informationen in die falschen Hände gelangen, sei es durch einen Computervirus oder eine …

Fünf Fragen zum Datenschutzbeauftragten

In vielen Praxen kümmert sich neben der Praxisinhaberin eine weitere Person besonders um das Thema Datenschutz: die oder der Datenschutzbeauftragte. Doch was sind deren Aufgaben, welche Qualifikationen muss diese Person mitbringen und geht damit die Verantwortung für den Datenschutz von der Praxisinhaberin auf den Datenschutzbeauftragten über? Hier sind Antworten auf …

Auftragsdatenverarbeitung: Die Verantwortung bleibt bei der Praxis

Nicht immer können alle personenbezogenen Daten Eurer Patientinnen und Patienten ausschließlich in der Praxis verbleiben und dort verarbeitet werden. Gebt Ihr Informationen zum Beispiel für die Abrechnung an ein Abrechnungszentrum weiter, endet damit jedoch nicht Eure Verantwortung für den Datenschutz. Denn Ihr beauftragt den Dienstleiter mit der Weiterverarbeitung der personenbezogenen …

Recht auf Vergessenwerden

Zum Datenschutz gehört es, Daten vor dem Zugriff Unbefugter und auch vor der (un)absichtlichen Vernichtung zu schützen. Es gilt aber auch der Grundsatz: so viele Daten wie nötig, so wenig wie möglich. Entsprechend müsst Ihr auch darauf achten, Informationen, die Ihr nicht mehr benötigt und deren Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind, zu …

Themenschwerpunkt 6.2024: Datenschutz 2024

Eure Patientinnen und Patienten vertrauen Euch – nicht nur, wenn es um ihre Gesundheit geht. Sie vertrauen Euch auch jeden Tag sehr sensible und persönliche Daten an. Diese Daten gelten auch vor dem Gesetz als besonders schützenswert und darum ist das Thema Datenschutz für jede Therapiepraxis wichtig. Jede elektronische Verarbeitung …

Betriebsfeier: Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden

Wenn ein Unternehmen die Kosten für eine Betriebsfeier erst Monate später pauschal versteuert, kann das teuer werden. Die Rentenversicherung forderte eine Nachzahlung – zu Recht, wie das Bundessozialgericht (BSG) kürzlich entschied (B 12 BA 3/22 R).

Deutschland- oder Jobticket: So bleibt es steuerfrei

Seit Mai 2023 bietet die Deutsche Bahn das Deutschlandticket an. Als Arbeitgeber:innen dürft Ihr Euren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Kosten für das Jobticket entweder bezuschussen oder sie komplett übernehmen – und zwar steuerfrei nach § 3 Nr. 15 Einkommensteuergesetz (EStG).

Urteil: Parkplatzmiete für Dienstwagen mindert geldwerten Vorteil

Zahlen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihren Dienstwagen eine Parkplatzmiete an ihren Praxischef, so mindert dies den geldwerten Vorteil für die Nutzung des Dienstwagens. Das hat das Finanzgericht (FG) Köln kürzlich entschieden (Az.: 1 K 1234/22).

Urteil: Parkplatzmiete für Dienstwagen mindert geldwerten Vorteil

Schritt für Schritt im Ernstfall abgesichert: Patientenverfügung

Patientenverfügungen sind insbesondere für Unternehmer:innen und Praxisinhaber:innen wichtig und keineswegs nur dafür da, festzuhalten, ob im Fall der Fälle “der Stecker gezogen wird”. Vorstellungen und Überzeugungen zur medizinischen Behandlung können darin nach ganz individuellen Vorstellungen niedergelegt werden. Diese haben dann auch Auswirkungen auf die Praxis. Denn liegt Ihr beispielsweise im …

Schritt für Schritt im Ernstfall abgesichert: Testament

Wie Eheverträge setzen auch Testamente sowohl an den privaten wie auch geschäftlichen Belangen eines Unternehmers an. Eine klare Erb- und Nachfolgeregelung kann Streitigkeiten, die weder für die Familie noch für die Praxis zuträglich sind, im Keim ersticken.

Schritt für Schritt im Ernstfall abgesichert: Ehevertrag

Eheverträge sind für viele ein unromantischer Gedanke. In einigen Fällen sind sie auch nicht nötig. Gibt es aber Vermögenswerte, Immobilien oder eben eine Praxis, kann ein Ehevertrag Streitigkeiten und vor allem finanziellen Problemen im Falle einer Trennung vorbeugen.

Schritt für Schritt im Ernstfall abgesichert: Handlungs- und Betriebsvollmachten & Praxiseigener Notfallplan oder das Notfall-Handbuch

Einige von Euch werden schon Bankvollmachten oder einen Ehevertrag geschlossen haben. Andere wiederum fangen vielleicht ganz von vorne an. Wir zeigen Euch, was hinter den fünf wichtigsten Dokumenten steckt und warum sie Euch im Ernstfall viel Zeit und Nerven ersparen können. Denkt daran: Ihr müsst nicht alles auf einmal regeln. …

„Die Sicherheit, für den Fall der Fälle vorgesorgt zu haben, kann sehr beruhigend sein“

Ehevertrag, Testament, Vollmachten … Puh, das klingt nach Arbeit und Kümmerei. Wir haben mit Laura Albrecht, Syndikusrechtsanwältin und Justiziarin bei buchner, gesprochen. Sie gibt Euch einen Überblick über die wichtigsten Verträge und Dokumente und erklärt, warum der Aufwand sich in Grenzen hält – vor allem im Vergleich zu dem, was …

Ehevertrag, Testament und Co.: Praxisinhaberin und Ehemann berichten von ihrem Vorgehen

Isabell ist Physiotherapeutin und hat vor fünf Jahren eine Praxis übernommen. Sie hat vier Mitarbeiter:innen und sucht gerade nach Verstärkung. Ihr Mann Mats ist Angestellter. Gemeinsam haben sie drei Kinder, der Kleinste ist gerade drei Jahre alt geworden. Bei einer langen Autofahrt kamen die beiden auf das Thema „Was passiert, …

Themenschwerpunkt 5.2024: Ehevertrag, Testament und Vollmachten

Ihr eröffnet eine Praxis, baut Euch einen Patientenstamm auf, stellt Mitarbeiter:innen ein und seid mit Herzblut Praxisinhaberin oder -inhaber. Die Praxis läuft gut und fährt Gewinne ein, es könnte nicht schöner sein. Und dann reicht Eure Ehepartnerin oder Euer Ehepartner die Scheidung ein. Was bedeutet das für Eure Praxis? Gibt …

Urteil zum ElterngeldPlus: Zahlung auch im Krankheitsfall

Eltern erhalten auch dann weiterhin ElterngeldPlus, wenn sie länger erkrankt sind. Die Zahlung endet nicht mit dem Ende der Lohnfortzahlung. Vielmehr sei der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses entscheidend für den Fortbestand des Elterngeldanspruchs. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden (Az.: B 10 EG 2/22 R).

Urteil zum ElterngeldPlus: Zahlung auch im Krankheitsfall