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Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) warnt vor betrügerischen E-Mails unter dem Namen „Organisation Transparenzregister e.V.“, die aktuell im Umlauf sind. In den Mails werde der Eindruck erweckt, der Empfänger müsse sich wegen eines Verstoßes gegen das Geldwäschegesetz kostenpflichtig auf der Internetseite www.TransparenzregisterDeutschland.de registrieren. iStock: Surf Ink
Elektro-Tretroller sind nach der „Elektro-Kleinstfahrzeuge-Verordnung“ (eKFV) seit 15. Juni 2019 für den Straßenverkehr in Deutschland zugelassen. Denkbar also auch, dass Praxisinhaber ihren Mitarbeitern einen E-Scooter als Dienstfahrzeug zur Verfügung stellen. Doch wie sieht es steuerlich aus? iStock: R_Type
2019 wurde das Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) novelliert. Damit haben sich auch die Anforderungen an Minijob-Verträge geändert. Praxisinhaber sollten darum prüfen, ob die Arbeitsverträge für Minijobber noch auf dem aktuellen Stand sind. Sonst können sie unbewusst in eine teure Falle tappen. iStock: adventtr
Lücken in der Dokumentation des Arztes führen nicht zwingend zu einem Schadenersatzanspruch des Patienten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich entschieden. Der Vorwurf, dass es aufgrund einer mangelnden Dokumentation der medizinischen Befunde zu einem Behandlungsfehler gekommen sei, müsse „hinreichend wahrscheinlich“ sein (Az.: VI ZR 71/17). iStock: lucato
Zwei aktuelle Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel können auch Therapeuten betreffen. In beiden Fällen ging es um den Verlust der vertragsärztlichen Zulassung – im ersten wegen gravierenden Fehlverhaltens (Az.: B 6 KA 10/19 B), im zweiten wegen Verletzung der Fortbildungspflichten (Az.: B 6 KA 20/18 B). iStock: querbeet
Das Fünfte Sozialgesetzbuch (SGB V) legt die Zuständigkeiten für die Ausgestaltung von Heilmittel-Verordnungsformularen klar fest: KBV und GKV-Spitzenverband müssen Umfang und Inhalt vereinbaren (§ 87). Sie müssen dabei die Heilmittel-Richtlinie (§ 92) ebenso berücksichtigen, wie die Regeln zu langfristigem Heilmittelbedarf und besonderen Verordnungsbedarfen (106b). Außerdem müssen die zukünftigen Blankoverordnungen beachtet …
Nur für Patienten mit diabetischem Fußsyndrom übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für eine medizinische Fußpflege. Das ist gegenwärtig die Rechtslage und wird es (erst einmal) auch bleiben. Denn das Bundessozialgericht (BSG) hat sie mit seinem Urteil (Az.: B 1 KR 18/19 R) bestätigt. Die Richter sehen darin keine verfassungswidrige …
Die gute Nachricht für 2020: Die meisten Krankenkassen ändern ihren Zusatzbeitrag in diesem Jahr nicht. In einem Beitragscheck mit 78 Krankenkassen hat die Ärztezeitung aufgelistet, welche Kassen teurer und welche günstiger werden. iStock: Aor Pattanawadee
Anette Hoffmann-Poeppel arbeitet als Steuerberaterin in einer Kieler Kanzlei. Sie und ihre Kollegen haben sich auf Ärzte, Therapeuten und Tierärzte spezialisiert. Das macht sie zum idealen Gast für unseren Podcast, unsere neue up-Rubrik. Wir wollten von ihr wissen: Wie handhabe ich das Thema Bargeld in der Praxis? Und wie ist …
Antworten von Niels Köhrer, externer Datenschutzbeauftragter für Praxen in der therapie.cloud Der NDR hatte bei den Datenschutzbehörden der Bundesländer angefragt, wie hoch die Anzahl von falsch verschickten Patientenunterlagen im Bereich des Gesundheitswesens sei. 850 war die Antwort. Das war die Anzahl der seit Mai 2018 fehlgegangenen Versendungen. In Relation zur …
Praxisinhaber, die gegenüber dem Finanzamt nachweisen wollen, dass sie ihren Pkw fast ausschließlich betrieblich nutzen, sollten ein exaktes Fahrtenbuch führen. Nachträglich erstellte Fahrtenlisten reichen nicht aus, wie kürzlich das Finanzgericht (FG) Münster entschied (Az.: 7 K 2862/17). iStock: Nuthawut Somsuk
Über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten: Je ausgefallener der Name einer Therapiepraxis, desto mehr Potenzial für Meinungsverschiedenheiten bietet er. Kein Raum für Diskussionen lässt hingegen die rechtliche Komponente. Ein absoluter Worst Case: Eine andere Praxis trägt genau den gleichen Namen wie Ihre. Wir sagen Ihnen, was dann zu tun ist. …
Gesetzliche Krankenversicherungen dürfen Zusatzleistungen wie Auslandskrankenschutz oder Chefarztbehandlung nicht mehr als Wahltarif anbieten. Auch die Werbung mit Vergünstigungen bei bestimmten privaten „Vorteilspartnern“ ist nicht erlaubt. Das hat kürzlich das Bundessozialgericht (BSG) entschieden (Az.: B1 KR 34/18 R und B1 KR 16/18 R). iStock: AlexLMX
Der Winter ist Erkältungszeit. Viele Praxismitarbeiter fühlen sich derzeit nicht ganz fit. Wer nicht gleich im Bett bleiben muss, braucht vielleicht ein nur Rezept für ein Medikament gegen den hartnäckigen Husten oder die schniefende Nase. Einen Termin außerhalb der Arbeitszeiten zu bekommen, ist aber schwierig. Ist dann ein Arztbesuch „im …
Eine Urlaubssperre ist das Verbot für Mitarbeiter, in einem bestimmten Zeitraum frei zu nehmen. Ohne guten Grund darf ein Praxischef eine solche aber nicht verhängen. In § 7 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) heißt es: „Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass …
Der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird im nächsten Jahr um 0,2 Prozent auf 1,1 Prozent steigen. Das gab das Bundesministerium für Gesundheit kürzlich bekannt. Gewollte Verbesserungen in der Versorgung und medizinischer Fortschritt ließen die Ausgaben stärker steigen als die Einnahmen, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums. …
Praxisinhaber müssen ihre Mitarbeiter informieren, wenn deren Anspruch auf Urlaub zu verfallen droht. Diese Initiativlast des Arbeitgebers gilt auch für Urlaub aus früheren Jahren, entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln (Az.: 4 Sa 242/18). iStock: Barcin
