Recht / Steuern / Finanzen

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GKV-Zusatzbeitrag steigt 2020 auf 1,1 Prozent

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird im nächsten Jahr um 0,2 Prozent auf 1,1 Prozent steigen. Das gab das Bundesministerium für Gesundheit kürzlich bekannt. Gewollte Verbesserungen in der Versorgung und medizinischer Fortschritt ließen die Ausgaben stärker steigen als die Einnahmen, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums. …

Praxischefs müssen Mitarbeiter auf Urlaubsverfall hinweisen

Praxisinhaber müssen ihre Mitarbeiter informieren, wenn deren Anspruch auf Urlaub zu verfallen droht. Diese Initiativlast des Arbeitgebers gilt auch für Urlaub aus früheren Jahren, entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln (Az.: 4 Sa 242/18). iStock: Barcin

Rechtliche Grundlagen zur Praxissicherheit

Welche rechtlichen Vorgaben gibt es zum Thema sichere Praxis? Und was schreibt der Gesetzgeber in Sachen Arbeitsschutz vor? Antworten darauf geben viele verschiedene Gesetze, Vorschriften und Verordnungen. Da passiert es schnell, dass man den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht. Wir helfen Ihnen, den Durchblick zu behalten und haben …

Anspruch auf Krankengeld trotz verspäteter Krankmeldung

Wenn der Hausarzt die Krankmeldung an die Krankenkasse schickt, darf dem Versicherten der verspätete Zugang nicht angelastet werden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel kürzlich entschieden. Dies gelte vor allem dann, wenn die Kasse dem Arzt Freiumschläge für den Versand der Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen (AU) zur Verfügung gestellt hat. iStock: AndreyPopov

Geben und nehmen

Sie haben in der Nähe einen Verein, der sich für Schlaganfallpatienten einsetzt oder eine Institution, die mit Kindern mit Behinderung arbeitet. Sie bewundern deren Arbeit schon lange und möchten nun einen kleinen Beitrag in Form einer Geld- oder Sachspende leisten. Das ist eine gute Idee. Achten Sie jedoch darauf, dass …

Datenschutz?…! Cookies

Antworten von Niels Köhrer, externer Datenschutzbeauftragter für Praxen in der therapie.cloud Mit dieser banal klingenden Frage hat sich aktuell der Europäische Gerichtshof beschäftigt und Hinweise gegeben, ob Sie das in Zukunft müssen. Es geht um die Frage, ob der Besucher einer Website aktiv in die Speicherung von Cookies, z. B. …

Urteil: Sektoraler Heilpraktiker für Logopäden möglich – aber nicht für Ergotherapeuten

Eine ausgebildete Logopädin kann eine sektorale Heilpraktikererlaubnis für das Gebiet der Logopädie erhalten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)  in Leipzig kürzlich entschieden. In einem weiteren Verfahren, in dem eine Ergotherapeutin geklagt hatte, hatte hingegen die Revision des Landes Baden-Württemberg Erfolg (Az. 3 C 8.17). iStock: utah778

Beitragsbemessungsgrenzen werden auch 2020 wieder steigen

Aufgrund der positiven Einkommensentwicklung hat das Bundeskabinett für 2020 höhere Beitragsbemessungsgrenzen für die Renten- sowie Kranken- und Pflegeversicherung beschlossen. Ab 1. Januar 2020 steigt die Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung auf 6.900 Euro monatlich (West) bzw. 6.450 Euro (Ost). Bisher lag sie bei 6.700 Euro in den alten sowie 6.150 Euro …

Foto von Frau, die einen Fünzig-Euro-Schein aus ihrem Portemonnaie holt

Rahmenvorgaben 2020 verlagern Budgetanpassungen erneut auf Landesebene

Das Ausgabevolumen, das im Jahr 2020 für Heilmittel bereitsteht, soll sich nach den Rahmenvorgaben von KBV und GKV-Spitzenverband um circa 0,9 Prozent erhöhen. Damit soll unter anderem die Verlagerung von Leistungen aus dem stationären in den ambulanten Bereich berücksichtigt werden. Das Budget 2019 soll rückwirkend ebenfalls um 0,9 Prozent angehoben …

Fotografieren und Filmen mit anschließender Bearbeitung

Verbraucherschützer: Banken und Sparkassen zahlten zu wenig Zinsen

Viele Banken und Sparkassen haben ihren Kunden jahrelang zu wenig Zinsen auf ihr Guthaben gezahlt. Trotz klarer Vorgaben des Bundesgerichtshofs (BGH) an die Transparenz von Zinsänderungsklauseln in langfristigen Sparverträgen (Az.: ZR 197/09) haben Verbraucherschützer bei 31 Geldinstituten „unzulässige Klauseln“ in den Verträgen gefunden. Das zeigte kürzlich die Untersuchung „Zinsänderungen in …

Urteil: Unfallversicherungsschutz auch am Probearbeitstag

Arbeitssuchende stehen unter bestimmten Voraussetzungen auch an Probearbeitstagen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel kürzlich entschieden. Im konkreten Fall hatte ein 39-jähriger Mann einen Tag probeweise als Lkw-Fahrer in einem Entsorgungsunternehmen gearbeitet. Während der Tätigkeit stürzte er von einem Lastwagen und zog sich …

Niedersachsen: Pflichtmitgliedschaft in Pflegekammer ist rechtens

Pflegekräfte in Niedersachsen müssen auch künftig Mitglieder der Pflegekammer sein. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat kürzlich zwei Klagen gegen eine Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen abgewiesen. „Die Belastung durch die Mitgliedschaft sei nicht so schwerwiegend, dass der Gesetzgeber sie nicht anordnen durfte“, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts (Az.: …

Datenschutz?…! Fristen

Manche Praxisinhaber möchten die Daten möglichst früh löschen, weil sich die Patientenakten im Archiv stapeln und kein Durchkommen mehr ist. Hier ist die Antwort einfach: Nach § 630 f BGB sind Patientenakten mindestens zehn Jahre lang aufzubewahren. Fristbeginn ist der Abschluss der Behandlung. Wer dennoch früher vernichtet, den trifft im …

GKV-Finanzergebnisse: Heilmittelausgaben steigen überproportional

Die Heilmittelausgaben sind im ersten Halbjahr 2019 überproportional um 13 Prozent gestiegen. Das geht aus den aktuellen Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Entwicklung der GKV-Finanzen hervor. Grund hierfür seien vor allem die vom Gesetzgeber schrittweise vorgegebenen Honorarsteigerungen, heißt es in der Pressemitteilung des Ministeriums. Die Ausgaben im Heilmittelbereich beliefen sich …

Geld wächst heran in Einmachgläsern

Neue Regeln fürs Online-Banking

Ab 14. September gelten neue Regeln beim Online-Banking. Zum einen sollen Überweisungen dadurch sicherer werden. Zum anderen können außer Banken künftig auch Drittanbieter auf Konten zugreifen, wenn Kunden dem zugestimmt haben. iStock: andrei_r

PKV muss nicht alle Behandlungskosten vollständig erstatten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu Stellung genommen, ob eine private Krankenversicherung zur vollen Kostenerstattung verpflichtet ist, wenn in einer Tarif-Zusammenfassung eine 100-prozentige Erstattung für ambulante Heilbehandlungen genannt wird, die Versicherungsbedingungen aber eine Beschränkung der Heilmittel-Erstattung auf „die jeweils gültige ärztliche Gebührenordnung“ vorsehen. iStock: porcorex

Arbeitnehmer haben keinen Rechtsanspruch auf halbe Urlaubstage

Arbeitgeber müssen keine bestimmte Anzahl an halben Urlaubstagen genehmigen. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg hervor. Demnach müsse ein Urlaubswunsch, der auf „eine Zerstückelung und Atomisierung des Urlaubs in Kleinstraten“ gerichtet ist, nicht erfüllt werden (Az.: 4 Sa 73/18). iStock: wakila

Datenschutz?…! Immer wieder Facebook?

Den „Gefällt-mir-Button“ auf der eigenen Praxis-Website einbauen, damit die Besucher direkt das Like auf Facebook verteilen können? So mehr Reichweite generieren? Dem Europäischen Gerichtshof gefällt das nicht. Das hat er gerade wieder in seinem neuesten Urteil gezeigt. Wobei das „neueste“ hier etwas irreführend klingt. Der Sachverhalt ist nämlich schon älter.

Neue Wege gehen

Wenn Sie unzufrieden mit dem Haarschnitt sind, wechseln Sie den Friseur. Schmeckt Ihnen das Essen in Restaurant A nicht, gehen Sie das nächste Mal in Restaurant B. Und wenn Sie sich nicht gut von Ihrem Steuerberater unterstützt fühlen? Dann kündigen Sie! Denn eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit ist das A …

Auf eine gute Zusammenarbeit!

Nur wer die staatliche Steuerberaterprüfung erfolgreich abgelegt hat und sich regelmäßig fortbildet, darf als Steuerberater arbeiten. Egal, für welchen Berater Sie sich also entscheiden: die absoluten Steuer-Basics beherrschen alle. Doch oft ist es nicht mit dem Buchen von Belegen und dem Erstellen des Jahresabschlusses getan. Spätestens bei branchenspezifischen Steuerangelegenheiten trennt …