Recht / Steuern / Finanzen

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Urteil: Leistungen des betreuten Wohnens sind steuerfrei

Pflegeplätze für Senioren sind rar und teuer. Wer keine Betreuung rund um die Uhr benötigt, kann in einem Pflegeheim auf ein betreutes Wohnen ausweichen. Für die dort erbrachten Leistungen fällt keine Umsatzsteuer an. Das entschied kürzlich das Finanzgericht (FG) Münster (Az.: 15 K 3554/18 U).

Achtung: Mitarbeitern mit Schwerbehinderung stehen Sonderrechte zu

In Deutschland leben knapp acht Millionen Menschen mit einer anerkannten Schwerbehinderung. Zu ihrem Schutz und zu ihrer Eingliederung spricht der Gesetzgeber ihnen besondere Rechte zu, die Praxischefs berücksichtigen müssen, um eine Gleichbehandlung mit gesunden Mitarbeitern zu gewährleisten.

BGH weist Klagen von Ärzten gegen Bewertungsportal zurück

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Klagen von zwei Zahnmedizinern gegen das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung ihrer Daten zurückgewiesen. Das Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen muss es dulden, auch künftig bei Jameda gelistet zu werden, entschieden die Karlsruher Richter (Az.: VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19).

Urteil: Rückzahlungsklauseln unter Umständen unwirksam

Für die Fortbildung eines Mitarbeiters können Arbeitgeber die Kosten dafür ganz oder anteilig übernehmen. Häufig vereinbaren Chef und Mitarbeiter dann in einer Rückzahlungsklausel, dass der Arbeitnehmer noch für eine bestimmte Zeit in der Praxis arbeiten muss – andernfalls ist er dazu verpflichtet, die Kosten an die Praxis zurückzuzahlen. Diese Rückzahlungsklauseln sind jedoch nicht immer wirksam. …

Erhöhung des Mindestlohns in Personalplanung berücksichtigen

Für Menschen, die in einem geringfügigen Arbeitsverhältnis stehen, ändern sich 2022 die Rahmengrößen: Der gesetzliche Mindestlohn steigt in drei Stufen, und die Verdienst-Obergrenze für Minijobber erhöht sich ab Oktober von 450 auf 520 Euro pro Monat.

Telematikinfrastruktur: Ärzte erhalten fast 400 Millionen Euro zusätzlich

Niedergelassene Ärzte erhalten für die digitale Ausstattung der Praxis weitere knapp 400 Millionen Euro. Das hat am 18. Juli 2022 die Schiedsamt entschieden, wie der GKV-Spitzenverband nun mitteilt. Die Verhandlungen zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und dem GKV-Spitzenverband waren im Vorfeld gescheitert, sodass nun das Schiedsamt entscheiden musste. Die Kosten …

Arbeitsgerichte: Gefälschter Impfpass reicht als Grund für fristlose Kündigung

Legt ein Mitarbeiter einen gefälschten Impfnachweis vor, kann das Grund genug für eine fristlose Kündigung sein. So haben sowohl das Arbeitsgericht Köln (Az.: 18 Ca 6830/21) als auch das Arbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 11 Ca 5388/21) entschieden. Eine vorherige Abmahnung ist nicht erforderlich.

Datenschutz?…! Fotos von Beschäftigten für Werbezwecke

Von Niels Köhrer, externer Datenschutzbeauftragter für up|plus-Kunden In der letzten Ausgabe haben wir das Thema behandelt, dass ehemalige Beschäftigte Schadensersatz verlangen könnten, wenn deren Foto auf der Praxis-Website z. B. in der Rubrik „Team“ oder „Über uns“ auch einige Zeit nach Ausscheiden noch aufrufbar ist. Für Vorstellungs-Fotos von Beschäftigten ist …

Urteil: Chef missachtet Corona-Regeln und muss für abgesagte Hochzeit aufkommen

Ein Arbeitgeber einer Immobilienfirma muss für die Kosten der abgesagten Hochzeit seiner Mitarbeiterin aufkommen, weil er die damals geltenden Corona-Regelungen missachtet hatte. Der Chef war im August 2020 mit Erkältungssymptomen zur Arbeit erschienen und mit der betroffenen Mitarbeiterin in einem Auto gefahren. Er weigerte sich zudem, eine Maske zu tragen. Wenig später erhielt der Chef einen …

Urteil: Fitnessstudio-Betreiberin muss Beiträge aus dem Lockdown an Kunden zurückzahlen

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Betreiberin eines Fitnessstudios dazu verpflichtet ist, die Mitgliedsbeiträge, die sie während der pandemie-bedingten Schließung eingezogen hatte, zurückzuzahlen (Az. XII ZR 64/21).

9-Euro-Ticket: Darauf müssen Arbeitgeber jetzt achten

Von Juni bis August 2022 gibt es das 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr. Eine gute Nachricht auch für Arbeitgeber, die sich an den Fahrtkosten der Mitarbeiter beteiligen. Damit die Unterstützung steuer- und sozialabgabenfrei bleibt, gilt es jedoch, ein paar Punkte zu beachten.

Meldefrist zum Transparenzregister endet am 30. Juni

Zur Erinnerung: Noch bis zum 30. Juni 2022 haben Unternehmen Zeit, sich ins Transparenzregister einzutragen. Auch Therapiepraxen sind von dieser Regelung betroffen, wenn sie als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder als Partnerschaftsgesellschaft (PartG) firmieren.

Per Gutschein zur Internet-Bewertung motivieren – lieber nicht!

Um Kunden zu einer positiven Bewertung bei Google zu veranlassen, hatte ein Unternehmen als Gegenleistung einen Gutschein in Höhe von 50 Euro versprochen. Dieses Vorgehen hielt die Wettbewerbszentrale für wettbewerbswidrig und klagte – mit Erfolg. Das Landgericht Hildesheim gab der Klägerin recht und untersagte dem Unternehmen dieses Vorgehen (LG Hildesheim, …

MKI: Heilmittelerbringer haben kaum Hoffnung auf wirtschaftliche Verbesserung

Im ersten Quartal 2022 wurden für den Medizinklima-Index der Stiftung Gesundheit zum ersten Mal auch Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden sowie Hebammen/Geburtshelfer und Heilpraktiker zu ihrer wirtschaftlichen Lage und Erwartung für die Zukunft befragt. Insgesamt bewertete die Mehrheit der Heilmittelerbringer ihre wirtschaftliche Lage als befriedigend oder schlecht.

Auszahlung von Urlaubstagen nur in Ausnahmefällen erlaubt

Urlaub hat vor allem einen Zweck: Er soll dem Mitarbeiter ermöglichen, sich von seiner Arbeit zu erholen. Der Gesetzgeber spricht daher in § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) von „bezahltem Erholungsurlaub“. Eine Auszahlung des Jahresurlaubs ist dagegen nicht vorgesehen.

Halbe Urlaubstage sind gesetzlich nicht vorgesehen

Beim Thema Urlaub gibt es hin und wieder Diskussionen zwischen dem Chef und seinen Mitarbeitern, ob auch ein halber Urlaubstag genommen werden darf. Laut Gesetz ist das nicht vorgesehen. Es gibt jedoch betriebsinterne Vereinbarungen: Sie beziehen sich aber immer nur auf den Urlaub, der über den gesetzlichen Mindestanspruch hinaus gewährt …

Datenschutz?…! Fotos ausgeschiedener Beschäftigter

Von Niels Köhrer, externer Datenschutzbeauftragter für up|plus-Kunden In den letzten Jahren mehren sich Gerichtsurteile, die Schadensersatz für nicht entfernte Fotos von ehemaligen Mitarbeitenden behandeln. In der Regel geht es um Summen von 300 € bis 1.000 €. Bisher waren die meisten derartigen Fälle von Schadensersatz nicht miteinander zu 100 % …

Mit „Digital Jetzt“ auch Investitionen in Therapiepraxen fördern

Das Programm „Digital Jetzt – Investitionsförderung für KMU“ bietet kleinen und mittleren Unternehmen finanzielle Zuschüsse für Investitionen in digitale Technologien und in die Qualifizierung ihrer Beschäftigten, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Vom diesem neuen Förderprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) können auch Heilmittel-Praxen profitieren.

Vier Gründe, warum Sie Privatpatienten mit hohen Preisen überzeugen

Ganz richtig, die Überschrift lautet: MIT hohen Preisen überzeugen, nicht VON. Dieser kleine aber feine Unterschied beschreibt auch schon, worum es hier geht: Hohe Preise sind nichts, wofür sich die Praxis rechtfertigen oder gar schämen muss. Ganz im Gegenteil, sie sind ein Zeichen von Qualität und hochwertiger Arbeit.

Über Preiserhöhungen spricht man nicht (mehr als nötig)

Wenn sich Praxisinhaber dafür entscheiden, die Privatpreise zu erhöhen bzw. sie endlich auf ein angemessenes Niveau anzupassen, müssen sie das nicht an die große Glocke hängen. Im Supermarkt hängt schließlich auch kein Schild am Eingang: Achtung – Butter und Milch kosten ab heute mehr.