Recht / Steuern / Finanzen

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Quarantäne im Urlaub: Tage werden Jahresurlaub gutgeschrieben

Wer im Urlaub wegen einer Infektionskrankheit in Quarantäne muss, hat künftig das Recht, sich den verpassten Urlaub gutschreiben zu lassen. Möglich macht dies eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Nach dem neuen § 59 Abs. 1 IfSG sind Quarantänezeiten nicht mehr auf den Urlaub anzurechnen. Dies gilt allerdings nur für Fälle …

Gaspreis-Soforthilfe im Dezember – Das musst Du wissen!

Praxen, die mit Gas oder Fernwärme heizen, müssen im Dezember keine Abschlagszahlungen leisten. Denn die Bundesregierung hat Soforthilfen beschlossen, die nicht nur für Privathaushalte gelten, sondern auch für Unternehmen, die maximal 1.500 Megawattstunden (1,5 Millionen Kilowattstunden) Gas im Jahr verbrauchen.

Vorsicht bei Abmahnungen wegen Google Fonts

Viele Therapiepraxen betreiben eine eigene Website. Wer dabei Google Fonts nutzt, dem können Abmahnungen drohen, wie sie in diesen Tagen bundesweit verschickt werden. Darin fordern Anwälte einen Schadensersatz sowie eine Anwaltsgebühr für die fehlerhafte Einbindung und daraus resultierende Datenschutzmängel. Der geforderte Schadensersatz sollte keinesfalls einfach bezahlt werden. Es sollte mit …

Urteil: Ärzte dürfen nur auf Nachfrage Empfehlungen aussprechen

Nur wenn explizit danach gefragt wird, dürfen Ärztinnen und Ärzte bestimmte Apotheken, Therapiepraxen, Sanitätshäuser usw. empfehlen. Das hat das Landgericht Köln kürzlich entschieden (Az.: 33 O 23/20). Denn dann verstoßen sie nicht gegen die ärztliche Berufsordnung.

Auch privat genutzte Dienstwagen müssen jährlich überprüft werden

Praxisinhaberinnen und Praxisinhaber müssen ihr Dienstfahrzeug mindestens einmal pro Jahr von einem Sachkundigen auf den betriebssicheren Zustand überprüfen lassen. Betroffen sind auch die Fahrzeuge, die von den Mitarbeiter:innen zusätzlich privat genutzt werden.

Bei Beleidigungen am Arbeitsplatz drohen Kündigungen

Im Eifer des Gefechts fällt schnell mal ein unbedachtes Wort. Wer aber Kollegen oder Vorgesetzte beleidigt, dem oder der kann auch ohne vorherige Abmahnung die außerordentliche Kündigung drohen. Hier eine kleine Auswahl an Urteilen, die zeigen, wie Gerichte auf Kündigungen wegen Beschimpfungen und verbalen Attacken reagiert haben.

Grundsteuer-Erklärung: Neue Frist und Folgen einer verspäteten Abgabe

Ursprünglich waren Immobilien- und Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer aufgrund der Grundsteuerreform aufgebordert, bis zum 31. Oktober 2022 eine entsprechende Erklärung beim Finanzamt abzugeben. Diese Frist wurde nun bis zum 31. Januar 2023 verlängert. Wer die Abgabe bis dahin immer noch versäumt, für den gelten die gleichen Folgen wie bei der Einkommensteuererklärung, …

Ermahnung vs. Abmahnung

Manchmal muss man als Führungskraft mahnende Worte finden. Etwa wenn das Verhalten eines Teammitglieds nicht den Ansprüchen der Praxis genügt. Doch was unterscheidet eine Ermahnung von einer Abmahnung, welche formalen Anforderungen muss letztere erfüllen und was lässt sich damit erreichen?

Urteil: Praxisinhaber muss Zugang einer E-Mail beweisen

Das Versenden von E-Mails gehört auch in Therapiepraxen zum Alltag. Doch Vorsicht ist geboten: Bei dienstlichen Mails, zum Beispiel an Beschäftigte, trägt nämlich die Praxisinhaberin bzw. der Praxisinhaber die Beweislast, dass die Mail auch tatsächlich angekommen ist. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln kürzlich entschieden (Az.: 4 Sa 315/21). Es ist daher empfehlenswert, stets eine Lesebestätigung anzufordern.

Kündigungsschutz dank Krankenschein?

Wer krank ist, kann nicht gekündigt werden! Dieser Mythos hält sich hartnäckig, stimmt aber so nicht. Wenn ausreichend Gründe vorhanden sind, die es rechtfertigen, das Arbeitsverhältnis zu beenden, kann auch eine Krankheit dies nicht verhindern. Unter bestimmten Umständen kommt sie sogar als Kündigungsgrund in Frage.

Urteil: Tätigkeitsverbot für ungeimpften Praxischef

Auch Praxisinhaberinnen und -inhaber müssen ihren Corona-Impfschutz nachweisen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück kürzlich entschieden (Az.: 3 B 104/22). Es lehnte den Eilantrag eines ungeimpften Zahnarztes gegen das Tätigkeitsverbot ab.

Urteil: Kein Anspruch auf zusätzliche Zigarettenpausen

Arbeitnehmer haben über die regulären Pausen hinaus keinen Anspruch auf zusätzliche Pausen, um zu rauchen. Der Betriebsrat habe bei einer solchen Anordnung kein Mitbestimmungsrecht, entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern (Az.: 5 TaBV 12/21).

BVerfG: Masern-Impflicht ist verfassungskonform

Die Masern-Impfpflicht für Kinder in Kindertagesstätten ist verfassungskonform. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat kürzlich vier Verfassungsbeschwerden von Eltern abgewiesen (Az.: 1 BvR 469/20 u.a.) und gleichfalls gestattet, dass die Impfung auch mit einem Kombipräparat gegen Masern, Mumps, Röteln und Wind­pocken erfolgen darf.

BFH: Arbeitszimmer für berufliche Tätigkeit nicht erforderlich

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können auch dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn für die berufliche Tätigkeit andere Räumlichkeiten genutzt werden könnten. Es genüge, wenn der Raum ausschließlich für berufliche Zwecke genutzt werde, wie der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich entschieden hat (Az. VI R 46/17).

Urteil: Leistungen des betreuten Wohnens sind steuerfrei

Pflegeplätze für Senioren sind rar und teuer. Wer keine Betreuung rund um die Uhr benötigt, kann in einem Pflegeheim auf ein betreutes Wohnen ausweichen. Für die dort erbrachten Leistungen fällt keine Umsatzsteuer an. Das entschied kürzlich das Finanzgericht (FG) Münster (Az.: 15 K 3554/18 U).

Achtung: Mitarbeitern mit Schwerbehinderung stehen Sonderrechte zu

In Deutschland leben knapp acht Millionen Menschen mit einer anerkannten Schwerbehinderung. Zu ihrem Schutz und zu ihrer Eingliederung spricht der Gesetzgeber ihnen besondere Rechte zu, die Praxischefs berücksichtigen müssen, um eine Gleichbehandlung mit gesunden Mitarbeitern zu gewährleisten.

BGH weist Klagen von Ärzten gegen Bewertungsportal zurück

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Klagen von zwei Zahnmedizinern gegen das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung ihrer Daten zurückgewiesen. Das Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen muss es dulden, auch künftig bei Jameda gelistet zu werden, entschieden die Karlsruher Richter (Az.: VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19).

Urteil: Rückzahlungsklauseln unter Umständen unwirksam

Für die Fortbildung eines Mitarbeiters können Arbeitgeber die Kosten dafür ganz oder anteilig übernehmen. Häufig vereinbaren Chef und Mitarbeiter dann in einer Rückzahlungsklausel, dass der Arbeitnehmer noch für eine bestimmte Zeit in der Praxis arbeiten muss – andernfalls ist er dazu verpflichtet, die Kosten an die Praxis zurückzuzahlen. Diese Rückzahlungsklauseln sind jedoch nicht immer wirksam. …

Erhöhung des Mindestlohns in Personalplanung berücksichtigen

Für Menschen, die in einem geringfügigen Arbeitsverhältnis stehen, ändern sich 2022 die Rahmengrößen: Der gesetzliche Mindestlohn steigt in drei Stufen, und die Verdienst-Obergrenze für Minijobber erhöht sich ab Oktober von 450 auf 520 Euro pro Monat.

Telematikinfrastruktur: Ärzte erhalten fast 400 Millionen Euro zusätzlich

Niedergelassene Ärzte erhalten für die digitale Ausstattung der Praxis weitere knapp 400 Millionen Euro. Das hat am 18. Juli 2022 die Schiedsamt entschieden, wie der GKV-Spitzenverband nun mitteilt. Die Verhandlungen zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und dem GKV-Spitzenverband waren im Vorfeld gescheitert, sodass nun das Schiedsamt entscheiden musste. Die Kosten …