Recht / Steuern / Finanzen

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Bei befristeten Arbeitsverträgen muss Probezeit „verhältnismäßig“ sein

Parallel zur Änderung des Nachweisgesetzes ist bereits im August 2022 eine Neuerung hinsichtlich der Probezeit bei befristeten Arbeitsverhältnissen in Kraft getreten. Bei einem befristeten Arbeitsvertrag darf die Probezeit künftig nicht mehr pauschal sechs Monate betragen, sondern muss „im Verhältnis zu der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit …

Ergotherapie: Kostenerstattung für Teletherapie ab 15. Februar 2023 beantragen

Ergotherapiepraxen, die Videotherapie anbieten, können künftig eine Kostenpauschale in Höhe von 1.000 Euro pro Jahr für die Beschaffung geeigneter Hard- und Software erhalten. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem GKV-Spitzenverband und den Ergotherapieverbänden haben die Vertragspartner nun unterzeichnet. Sie tritt am 15. Februar 2023 in Kraft und gilt zunächst bis 31. …

Geänderte Umlagesätze für Minijobber seit 1. Januar 2023

Eine wichtige Nachricht für alle Therapiepraxen, die Minijobber:innen beschäftigen: Seit 1. Januar 2023 haben sich die Umlagesätze der Arbeitgeberversicherung geändert. Die Umlage U 1 (Erstattung bei Krankheit) ist von 0,9 auf 1,1 Prozent gestiegen, die Umlage 2 (Erstattung bei Mutterschaft) hingegen von 0,29 auf 0,24 Prozent gesunken.

Happy New Year: Diese Unterlagen dürft Ihr 2023 vernichten

Lohnabrechnungen, Jahresabschlüsse, Quittungen – über das Jahr verteilt sammelt sich einiges an Papier und digitalen Dokumenten in der Praxis an. Für vieles gibt es bestimmte Aufbewahrungsfristen. Das bedeutet aber auch: Der Jahresanfang ist die perfekte Zeit, um alte Aktenordner und digitale Dateien zu durchforsten und auszumisten.

Erhöhung der GKV-Zusatzbeiträge: Sonderkündigungsrecht nutzen

Der durchschnittliche GKV-Zusatzbeitrag steigt zum Jahreswechsel von 1,3 auf 1,6 Prozent, auch wenn nicht alle Krankenkassen dem folgen. Bis Mitte 2023 müssen die Kassen ihre Mitglieder nicht über veränderte Zusatzbeiträge informieren. Die Informationspflicht wurde ausgesetzt. Darum sollten GKV-Versicherte selbst darauf achten und gegebenenfalls ihr Sonderkündigungsrecht nutzen.

Entspricht das Monatsgehalt dem Mindestlohn?

Seit dem 1. Oktober 2022 gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde. In den meisten Arbeitsverträgen, auch in Therapiepraxen, wird allerdings eine monatlich feste Vergütung und eine feste Wochenarbeitszeit vereinbart. Wie aber kann die Praxisleitung ermitteln, ob das gezahlte Gehalt dem geforderten Mindeststundenlohn entspricht?

Anspruch auf Haushaltshilfe während Reha auch bei geteilter Hausarbeit

Muss ein Ehepartner zu einer medizinischen Reha, kann Anspruch auf eine Haushaltshilfe bestehen – sofern sich das Ehepaar die Hausarbeit teilt. Wie das Hessische Landessozialgericht kürzlich entschieden hat, kann die Rentenversicherung den Antrag nicht pauschal mit dem Hinweis ablehnen, dass der Partner den Haushalt alleine bewältigen muss (Az.: L 2 …

Energiepreispauschale für Studierende und Fachschüler beschlossen

Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Ampel-Koalition zur Energiepreispauschale für Studierende (Bundestags-Drucksache 20/4536) zugestimmt. Offen ist noch der Termin für die Auszahlung von 200 Euro. Die Einmalzahlung ist Teil des Anfang September 2022 von der Regierungskoalition vereinbarten dritten Entlastungspakets zur Abfederung der stark gestiegenen Energiepreise.

Urteil: Kein Lohnanspruch bei Verweigerung von Corona-Tests

Wer den vom Arbeitgeber angeordneten Corona-Test verweigert, kann freigestellt werden. Ein Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht dann nicht, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern in Rostock kürzlich entschied (Az.: 3 Sa 46/22).

Jahresanfang 2023: Diese Änderungen stehen bevor

Wie zu jedem Jahresanfang treten auch im Januar 2023 wieder steuerliche und berufsbezogene Änderungen in Kraft. Hier ein kleiner Überblick – vom Altersvorsorge bis hin zu Zertifizierungen von Online-Präventionskursen.

Keine Überstunden für die Weihnachtsfeier

In vielen Praxen ist die Weihnachtsfeier im Dezember eine Tradition. Man lässt gemeinsam das Jahr ausklingen, verbringt eine entspannte Zeit abseits vom oft stressigen Alltag und rückt als Team näher zusammen. Für viele Praxisinhaber:innen ist die Weihnachtsfeier auch ein Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihren Einsatz, den sie …

Preiserhöhungen für Strom und Gas – was ist erlaubt?

Durch die Energie-Krise als Folge des Ukraine-Konflikts schießen die Strom- und Gaspreise weiter in die Höhe. Allerdings ist nicht jede Erhöhung immer rechtens. Daher sollten Verbraucherinnen und Verbraucher die Schreiben des Anbieters immer sorgfältig durchlesen, empfehlen Verbraucherschützer.

Klimaschutz und hohe Preise

Hohe Energiekosten, aber auch der Klimaschutz sind wichtige Gründe, sich in der Praxis mit dem Thema Energiesparen zu beschäftigen. Wo wird unnötig Strom verbraucht? Läuft vielleicht irgendwo die Heizung, wenn es gar nicht sein muss? Mit unserem Energie Quickcheck kommt Ihr Energieverschwendung schnell auf die Spur:

Quarantäne im Urlaub: Tage werden Jahresurlaub gutgeschrieben

Wer im Urlaub wegen einer Infektionskrankheit in Quarantäne muss, hat künftig das Recht, sich den verpassten Urlaub gutschreiben zu lassen. Möglich macht dies eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Nach dem neuen § 59 Abs. 1 IfSG sind Quarantänezeiten nicht mehr auf den Urlaub anzurechnen. Dies gilt allerdings nur für Fälle …

Gaspreis-Soforthilfe im Dezember – Das musst Du wissen!

Praxen, die mit Gas oder Fernwärme heizen, müssen im Dezember keine Abschlagszahlungen leisten. Denn die Bundesregierung hat Soforthilfen beschlossen, die nicht nur für Privathaushalte gelten, sondern auch für Unternehmen, die maximal 1.500 Megawattstunden (1,5 Millionen Kilowattstunden) Gas im Jahr verbrauchen.

Vorsicht bei Abmahnungen wegen Google Fonts

Viele Therapiepraxen betreiben eine eigene Website. Wer dabei Google Fonts nutzt, dem können Abmahnungen drohen, wie sie in diesen Tagen bundesweit verschickt werden. Darin fordern Anwälte einen Schadensersatz sowie eine Anwaltsgebühr für die fehlerhafte Einbindung und daraus resultierende Datenschutzmängel. Der geforderte Schadensersatz sollte keinesfalls einfach bezahlt werden. Es sollte mit …

Urteil: Ärzte dürfen nur auf Nachfrage Empfehlungen aussprechen

Nur wenn explizit danach gefragt wird, dürfen Ärztinnen und Ärzte bestimmte Apotheken, Therapiepraxen, Sanitätshäuser usw. empfehlen. Das hat das Landgericht Köln kürzlich entschieden (Az.: 33 O 23/20). Denn dann verstoßen sie nicht gegen die ärztliche Berufsordnung.

Auch privat genutzte Dienstwagen müssen jährlich überprüft werden

Praxisinhaberinnen und Praxisinhaber müssen ihr Dienstfahrzeug mindestens einmal pro Jahr von einem Sachkundigen auf den betriebssicheren Zustand überprüfen lassen. Betroffen sind auch die Fahrzeuge, die von den Mitarbeiter:innen zusätzlich privat genutzt werden.

Bei Beleidigungen am Arbeitsplatz drohen Kündigungen

Im Eifer des Gefechts fällt schnell mal ein unbedachtes Wort. Wer aber Kollegen oder Vorgesetzte beleidigt, dem oder der kann auch ohne vorherige Abmahnung die außerordentliche Kündigung drohen. Hier eine kleine Auswahl an Urteilen, die zeigen, wie Gerichte auf Kündigungen wegen Beschimpfungen und verbalen Attacken reagiert haben.

Grundsteuer-Erklärung: Neue Frist und Folgen einer verspäteten Abgabe

Ursprünglich waren Immobilien- und Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer aufgrund der Grundsteuerreform aufgebordert, bis zum 31. Oktober 2022 eine entsprechende Erklärung beim Finanzamt abzugeben. Diese Frist wurde nun bis zum 31. Januar 2023 verlängert. Wer die Abgabe bis dahin immer noch versäumt, für den gelten die gleichen Folgen wie bei der Einkommensteuererklärung, …