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Auch PKV verlängert Corona-Sonderregelungen bis Ende Juni 2021

Angesichts weiter steigender Corona-Infektionen hat auch der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) die Sonderregelungen bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Befristet bis zu diesem Termin erhalten Heilmittelerbringer weiterhin die Hygienepauschale von 1,50 Euro je Behandlung, heißt es in einer PKV-Mitteilung.

Auch Sachspenden sind steuerlich begünstigt

Ob mit Geld, Kleidung, Büchern oder Laptops – viele Deutsche wollen gemeinnützige Organisationen unterstützen. Nach deutschem Steuerrecht (§ 10b Einkommensteuergesetz) sind Spenden unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben abzugsfähig. Dazu zählen auch Sachspenden.

Datenschutz?…! Auskunft oder Geld!

Von Niels Köhrer, externer Datenschutzbeauftragter für up|plus-Kunden Die DSGVO gibt den Betroffenen eine Vielzahl von Rechten an die Hand, was grundsätzlich zu begrüßen ist. Diese werden seit Start der DSGVO vor knapp drei Jahren auch immer öfter in Anspruch genommen. In der letzten Zeit werden die Betroffenenrechte jedoch, insbesondere das …

Urteil: Arbeitgeberzuschuss auf Kinderbetreuungskosten anrechnen

Kosten für Kinderbetreuung können als Sonderausgabe von der Steuer abgesetzt werden. Zahlt der Arbeitgeber einen steuerfreien Zuschuss, wird dieser allerdings abgezogen, wie kürzlich zwei Finanzgerichte entschieden haben.

BSG: Ohne Gesundheitskarte keine GKV-Leistungen

Gesetzlich Krankenversicherte können von ihren Krankenkassen keinen Berechtigungsnachweis in Papierform verlangen. Das hat kürzlich das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Wer Leistungen der GKV erhalten möchte, braucht dafür zwingend seine elektronische Gesundheitskarte (Az.: B 1 KR 7/20 R, B 1 15/20 R).

„Zahle, was Du willst!“

Mit einer außergewöhnlichen Aktion machte der Podologe Robinson Ehlerding im Spätsommer 2020 von sich reden: In seiner Privatpraxis in Ditzingen bei Stuttgart bot er seinen Kunden zwei Wochen lang an, für ihre Behandlung „nach eigenem Ermessen“ zu zahlen. Mit Erfolg, sodass er sein Experiment „Zahle, Was Du willst!“ bereits zwei …

Unterhalt für volljährige Kinder ist steuerlich absetzbar

Wer sein volljähriges Kind im Studium oder in der Ausbildung finanziell unterstützt, kann unter bestimmten Voraussetzungen die Unterhaltszahlungen steuerlich absetzen. Das gilt aber nur dann, wenn der Nachwuchs das 25. Lebensjahr erreicht und keinen Anspruch mehr auf Kindergeld hat.

Abfindung: Weniger Steuern zahlen dank der Fünftelregelung

Im Falle einer Kündigung wird oftmals eine Abfindung als Entschädigung gezahlt. Diese muss seit 2006 komplett versteuert werden, was je nach Höhe der Einmalzahlung enorme Auswirkung auf die Steuerlast hat. Mit der sogenannten Fünftelregelung hat der Gesetzgeber eine Steuerermäßigung geschaffen, um die Steuerlast pro Jahr zu minimieren.

Nach Scheidung Ärger mit Steuerschulden

Ein Ehepaar haftet gemeinschaftlich für Steuerschulden, allerdings nicht zu gleichen Teilen, sondern nach dem Verhältnis der Steuerbeträge, die bei Einzelveranlagung angefallen wären. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) kürzlich entschieden (Az.: 15 UF 176/18).

Vorschlag abgelehnt: DVE distanziert sich von Preissteigerung um 3,41 Prozent

Vergangene Woche haben wir darüber berichtet, dass sich der Bundesverband für Ergotherapeuten in Deutschland e. V. (BED) und der Deutsche Verband der Ergotherapeuten e. V. (DVE) mit der GKV auf eine vorläufige Preissteigerung von 3,41 Prozent verständigt haben. Nun meldet der DVE, dass er Abstand von diesem Kompromissvorschlag nimmt.

Google legt Berufung gegen Verbot der Kooperation mit BMG ein

Der US-Konzern Google wehrt sich gegen das vorläufige Verbot einer Kooperation mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) bei einem Online-Gesundheitsportal und hat kürzlich Berufung beim Oberlandesgericht München eingelegt.

GKV-Finanzen: Heilmittelausgaben steigen 2020 um 2,3 Prozent

Die Ausgaben für Heilmittel sind im vergangenen Jahr um 2,3 Prozent gestiegen. Das geht aus den aktuellen Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Entwicklung der GKV-Finanzen hervor. Insgesamt beliefen sich die Ausgaben im Heilmittelbereich auf 9,35 Milliarden Euro, etwa 200 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Heilmittelerbringer: KVen erstatten Kosten für zehn PoC-Antigen-Tests pro Person und Monat

Inhaber von Heilmittel-Praxen dürfen für sich und die Mitarbeiter zehn PoC-Antigen-Tests pro Person und Monat beschaffen, anwenden und gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) abrechnen. Das geht aus der aktualisierten Coronavirus-Testverordnung (TestV) hervor (§ 6 Abs. 3), die zum 8. März 2021 in Kraft getreten ist.

Corona-Tests: Kostenübernahme durch den Arbeitgeber ist kein Arbeitslohn

Übernehmen Sie als Arbeitgeber die Kosten für Covid-19-Tests Ihrer Mitarbeiter, handelt es sich dabei um keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn. Das teilt das Bundesministerium der Finanzen in einem aktuellen Dokument „FAQ „Corona“ (Steuern)“ mit.

Kabinett verlängert Corona-Arbeitsschutzverordnung bis Ende April 2021

Die aktuell gültige SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wäre zum 15. März 2021 ausgelaufen. Nun hat das Bundeskabinett sie bis zum 30. April 2021 verlängert. Die bisherigen Bestimmungen zur Reduzierung betriebsbedingter Personenkontakte bleiben damit weitgehend unverändert in Kraft, wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mitteilt.

Gehalt: Verzugspauschale laut BAG nicht rechtens

Sie überweisen Ihrem Mitarbeiter das Gehalt einen Tag später als vertraglich vereinbart. Darf Ihr Mitarbeiter nun eine sogenannte Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro von Ihnen verlangen? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) urteilte bereits im September 2018, dass die Regelung zur Verzugspauschale (§ 288 Abs. 5 BGB) im Arbeitsverhältnis keine Anwendung findet. …

Urlaub in der Pandemie

Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern nach Reisen

Ski- und Osterferien stehen vor der Tür. Der Haken für viele Arbeitgeber: Mitarbeiter reisen teilweise quer durch Deutschland oder sogar ins Ausland. Aber was gilt überhaupt, wenn sie aus einem Risikogebiet zurückkehren oder im Urlaub auf viele Menschen getroffen sind?

Urteil: Mitnahme von Blindenführhunden in Praxen ist rechtens

Darf ein Mensch mit Sehbehinderung seinen Blindenführhund mit in eine Arzt- oder Therapiepraxis nehmen? Die Frage war lange strittig. Für Klarheit sorgt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvR 1005/18). Demnach darf es Betroffenen nicht untersagt werden, mit einem Blindenführhund eine Praxis zu betreten. Ein Verbot ist verfassungswidrig.

Urteil zu Vorfälligkeitsentschädigung stärkt Bankkunden

Wer sein Immobiliendarlehen vorzeitig ablöst, der muss mit einer Vorfälligkeitsentschädigung durch die Bank rechnen. Nicht immer zu Recht, wie ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main zeigt, das die Position der Bankkunden stärkt (Az.: 17 U 810/19).

Neue Vorgaben für steuerfreie Arbeitgeberleistungen

Für steuerfreie Arbeitgeberleistungen gelten mit dem Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) rückwirkend neue Vorgaben. Das Bundesfinanzministerium stellt damit klar, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit es sich um „echte“ Zusatzleistungen handelt.