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Angesichts weiter steigender Corona-Infektionen hat auch der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) die Sonderregelungen bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Befristet bis zu diesem Termin erhalten Heilmittelerbringer weiterhin die Hygienepauschale von 1,50 Euro je Behandlung, heißt es in einer PKV-Mitteilung.
Ob mit Geld, Kleidung, Büchern oder Laptops – viele Deutsche wollen gemeinnützige Organisationen unterstützen. Nach deutschem Steuerrecht (§ 10b Einkommensteuergesetz) sind Spenden unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben abzugsfähig. Dazu zählen auch Sachspenden.
Von Niels Köhrer, externer Datenschutzbeauftragter für up|plus-Kunden Die DSGVO gibt den Betroffenen eine Vielzahl von Rechten an die Hand, was grundsätzlich zu begrüßen ist. Diese werden seit Start der DSGVO vor knapp drei Jahren auch immer öfter in Anspruch genommen. In der letzten Zeit werden die Betroffenenrechte jedoch, insbesondere das …
Gesetzlich Krankenversicherte können von ihren Krankenkassen keinen Berechtigungsnachweis in Papierform verlangen. Das hat kürzlich das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Wer Leistungen der GKV erhalten möchte, braucht dafür zwingend seine elektronische Gesundheitskarte (Az.: B 1 KR 7/20 R, B 1 15/20 R).
Mit einer außergewöhnlichen Aktion machte der Podologe Robinson Ehlerding im Spätsommer 2020 von sich reden: In seiner Privatpraxis in Ditzingen bei Stuttgart bot er seinen Kunden zwei Wochen lang an, für ihre Behandlung „nach eigenem Ermessen“ zu zahlen. Mit Erfolg, sodass er sein Experiment „Zahle, Was Du willst!“ bereits zwei …
Wer sein volljähriges Kind im Studium oder in der Ausbildung finanziell unterstützt, kann unter bestimmten Voraussetzungen die Unterhaltszahlungen steuerlich absetzen. Das gilt aber nur dann, wenn der Nachwuchs das 25. Lebensjahr erreicht und keinen Anspruch mehr auf Kindergeld hat.
Im Falle einer Kündigung wird oftmals eine Abfindung als Entschädigung gezahlt. Diese muss seit 2006 komplett versteuert werden, was je nach Höhe der Einmalzahlung enorme Auswirkung auf die Steuerlast hat. Mit der sogenannten Fünftelregelung hat der Gesetzgeber eine Steuerermäßigung geschaffen, um die Steuerlast pro Jahr zu minimieren.
Ein Ehepaar haftet gemeinschaftlich für Steuerschulden, allerdings nicht zu gleichen Teilen, sondern nach dem Verhältnis der Steuerbeträge, die bei Einzelveranlagung angefallen wären. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) kürzlich entschieden (Az.: 15 UF 176/18).
Vergangene Woche haben wir darüber berichtet, dass sich der Bundesverband für Ergotherapeuten in Deutschland e. V. (BED) und der Deutsche Verband der Ergotherapeuten e. V. (DVE) mit der GKV auf eine vorläufige Preissteigerung von 3,41 Prozent verständigt haben. Nun meldet der DVE, dass er Abstand von diesem Kompromissvorschlag nimmt.
Die Ausgaben für Heilmittel sind im vergangenen Jahr um 2,3 Prozent gestiegen. Das geht aus den aktuellen Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Entwicklung der GKV-Finanzen hervor. Insgesamt beliefen sich die Ausgaben im Heilmittelbereich auf 9,35 Milliarden Euro, etwa 200 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Inhaber von Heilmittel-Praxen dürfen für sich und die Mitarbeiter zehn PoC-Antigen-Tests pro Person und Monat beschaffen, anwenden und gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) abrechnen. Das geht aus der aktualisierten Coronavirus-Testverordnung (TestV) hervor (§ 6 Abs. 3), die zum 8. März 2021 in Kraft getreten ist.
Übernehmen Sie als Arbeitgeber die Kosten für Covid-19-Tests Ihrer Mitarbeiter, handelt es sich dabei um keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn. Das teilt das Bundesministerium der Finanzen in einem aktuellen Dokument „FAQ „Corona“ (Steuern)“ mit.
Die aktuell gültige SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wäre zum 15. März 2021 ausgelaufen. Nun hat das Bundeskabinett sie bis zum 30. April 2021 verlängert. Die bisherigen Bestimmungen zur Reduzierung betriebsbedingter Personenkontakte bleiben damit weitgehend unverändert in Kraft, wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mitteilt.
Sie überweisen Ihrem Mitarbeiter das Gehalt einen Tag später als vertraglich vereinbart. Darf Ihr Mitarbeiter nun eine sogenannte Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro von Ihnen verlangen? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) urteilte bereits im September 2018, dass die Regelung zur Verzugspauschale (§ 288 Abs. 5 BGB) im Arbeitsverhältnis keine Anwendung findet. …
Ski- und Osterferien stehen vor der Tür. Der Haken für viele Arbeitgeber: Mitarbeiter reisen teilweise quer durch Deutschland oder sogar ins Ausland. Aber was gilt überhaupt, wenn sie aus einem Risikogebiet zurückkehren oder im Urlaub auf viele Menschen getroffen sind?
Darf ein Mensch mit Sehbehinderung seinen Blindenführhund mit in eine Arzt- oder Therapiepraxis nehmen? Die Frage war lange strittig. Für Klarheit sorgt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvR 1005/18). Demnach darf es Betroffenen nicht untersagt werden, mit einem Blindenführhund eine Praxis zu betreten. Ein Verbot ist verfassungswidrig.
Wer sein Immobiliendarlehen vorzeitig ablöst, der muss mit einer Vorfälligkeitsentschädigung durch die Bank rechnen. Nicht immer zu Recht, wie ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main zeigt, das die Position der Bankkunden stärkt (Az.: 17 U 810/19).
Für steuerfreie Arbeitgeberleistungen gelten mit dem Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) rückwirkend neue Vorgaben. Das Bundesfinanzministerium stellt damit klar, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit es sich um „echte“ Zusatzleistungen handelt.
