Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) sollte ursprünglich vor allem die Terminvergabe in Arztpraxen vereinfacht und beschleunigt werden. Inzwischen hat sich das TSVG zu einem „Omnibusgesetz“ entwickelt, einem Gesetzesmantel, in dem sehr unterschiedliche Sachverhalte geregelt werden – so auch wesentliche Änderungen für die Versorgung von GKV-Versicherten mit Heilmitteln.
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Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) soll nach dem Willen des Gesundheitsministeriums wesentliche Aspekte der GKV-Heilmittelversorgung verbessern. Das Ergebnis der Anhörungen zum TSVG im Gesundheitsausschuss (wir berichteten) liegt jetzt in Form eines Austauschänderungsantrags (Formulierungshilfe) der Regierungsfraktionen vor. Sozusagen TSVG - Heilmittel 2.0 – aber immer noch mit großem Vorbehalt!
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Bereits im Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) wurde die Transparenzklausel eingeführt, die dafür sorgen soll, dass Honorarerhöhungen auch bei den angestellten Therapeuten in der Praxis ankommen. Das war auch ein Thema bei der 1. Anhörung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) im Bundestag. Leider hat bisher keiner eine gute Idee, wie man das Thema umsetzen kann. Dabei würde ein bisschen Vertrauen in die Praxisinhaber das Problem sofort lösen.
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Bei der Anhörung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz am Mittwoch, dem 16. Januar 2019, ging es im Bundestag auch um Blankoverordnungen und einen möglichen Direktzugang. Krankenkassen fordern in ihren Stellungnahmen eine Art Budgetierung, während Heilmittelverbände noch versuchen Vergütungsabschläge zu vermeiden. Zu diesem Thema gibt es somit ebenfalls Handlungsbedarf.
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Die Anhörung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) am 16. Januar 2019 im Bundestag verlief für den Bereich der Heilmittelerbringer wie erwartet. Krankenkassen finden bundeseinheitliche Preise zu teuer, Ärzte fordern mehr Mitsprache bei Blankoverordnungen und die Heilmittelverbände sind sich im Großen und Ganzen einig. Klar ist: Es gibt noch viel zu tun, bis das Gesetz sinnvoll anwendbar ist.
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Ein Interview mit Ralf Buchner.Ralf Buchner ist Unternehmer, Geschäftsführer der Buchner & Partner GmbH und Herausgeber von up|unternehmen praxis. Wie Sie als up-Leser wissen, schreibt er auch selbst Beiträge für die Zeitschrift. Darin äußert er sich u.a. immer wieder zu politischen Themen – auch berufspolitischen. Er engagiert sich bei Veranstaltungen und Vorträgen für die Belange der Heilmittelerbringer. Doch das stößt auch immer wieder auf Fragen und Kritik. Einige haben wir hier gesammelt – und lassen Ralf Buchner darauf antworten.
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Seit dem Frühjahr hat sich in der Heilmittelbranche einiges getan. Bis zum Sommer waren es besonders die vielen verschiedenen Protestaktionen, die den Ruf nach höherer Vergütung und besseren Arbeitsbedingungen in die Öffentlichkeit brachten. Im zweiten Halbjahr 2018 zeigten sich erste Erfolge: Mehrere Bundesländer haben inzwischen das Schulgeld abgeschafft oder übernehmen zumindest einen Teil der Kosten. Auch der Bundesgesundheitsminister kam nicht umhin, sich mit den Therapeuten auseinanderzusetzen – online und in persönlichen Treffen.
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Über das Thema Selbstverwaltung der Heilmittelerbringer lässt sich trefflich diskutieren. Allerdings gibt es immer wieder Verbände, die genau eine solche Diskussion mit einseitigen Stellungnahmen verhindern. Das ist sowohl für die jeweiligen Verbände wie für alle Therapeuten gleichermaßen schlecht. Warum also lassen wir nicht endlich eine offene Diskussion zu?
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Jens Spahn sagte zu Beginn des Therapiegipfels: „Verlorenes Vertrauen gewinnt man durch Handeln“. Der Minister hat massiv Vertrauen verloren, weil er sich erst nach viel Druck von der Therapeutenbasis bewegt hat. Und jetzt versucht er sein Eckpunktepapier als Handeln darzustellen.
weiterlesen „Drei Stunden geballte Berufspolitik für Heilmittelerbringer“ hatte der Spitzenverband der Heilmittelerbringer (SHV) den Teilnehmern des 1. Therapiegipfels in Berlin versprochen. Dieses Versprechen hat der SHV eingelöst: Spahn verteidigte sein Eckpunktepapier, Therapeuten formulierten ihre bekannten Probleme und der SHV versuchte sich als Heilmittel-Lobby für alle zu positionieren.
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