Arbeitsrecht

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BAG: Fristlose Kündigung bei gleichzeitigem Arbeitsangebot unwirksam

Kündigt ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis fristlos, weil er der Ansicht ist, die weitere Zusammenarbeit sei für ihn nicht zumutbar, sollte er seinem Mitarbeiter nicht gleichzeitig eine Weiterbeschäftigung anbieten. Damit verhalte er sich widersprüchlich, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Es sei zu vermuten, dass das Beschäftigungsangebot nicht ernst gemeint sei …

BAG: Fristlose Kündigung bei gleichzeitigem Arbeitsangebot unwirksam

BAG: Kündigungsschutz startet 280 Tage vor Entbindung

Das Kündigungsverbot für Schwangere beginnt 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden. Es bleibt bei seiner bisherigen Rechtsprechung und stärkt damit die Rechte und den Schutz werdender Mütter (Az 2 AZR 11/22).

BAG: Kündigungsschutz startet 280 Tage vor Entbindung

BAG hält Kündigung von Impfverweigerern für rechtens

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die eine Impfung gegen COVID-19 verweigern, können gekündigt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt kürzlich entschieden. und erklärte damit die Kündigung einer Impfverweigerin für rechtens. Die Kündigung verstoße nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) (Az.: 2 AZR 309/22).

Urteil: Bundesarbeitsgericht stärkt Anspruch von Frauen auf gleiche Bezahlung

Bei gleichwertiger Arbeit steht Frauen die gleiche Bezahlung zu wie ihren männlichen Kollegen. Mehr Verhandlungsgeschick rechtfertigt dabei keine Gehaltsunterschiede. So hat das Bundesarbeitsgericht jetzt in einem Grundsatzurteil entschieden (Az.: 8 AZR 450/21).

Bei befristeten Arbeitsverträgen muss Probezeit „verhältnismäßig“ sein

Parallel zur Änderung des Nachweisgesetzes ist bereits im August 2022 eine Neuerung hinsichtlich der Probezeit bei befristeten Arbeitsverhältnissen in Kraft getreten. Bei einem befristeten Arbeitsvertrag darf die Probezeit künftig nicht mehr pauschal sechs Monate betragen, sondern muss „im Verhältnis zu der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit …

Keine Überstunden für die Weihnachtsfeier

In vielen Praxen ist die Weihnachtsfeier im Dezember eine Tradition. Man lässt gemeinsam das Jahr ausklingen, verbringt eine entspannte Zeit abseits vom oft stressigen Alltag und rückt als Team näher zusammen. Für viele Praxisinhaber:innen ist die Weihnachtsfeier auch ein Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihren Einsatz, den sie …

Quarantäne im Urlaub: Tage werden Jahresurlaub gutgeschrieben

Wer im Urlaub wegen einer Infektionskrankheit in Quarantäne muss, hat künftig das Recht, sich den verpassten Urlaub gutschreiben zu lassen. Möglich macht dies eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Nach dem neuen § 59 Abs. 1 IfSG sind Quarantänezeiten nicht mehr auf den Urlaub anzurechnen. Dies gilt allerdings nur für Fälle …

Ermahnung vs. Abmahnung

Manchmal muss man als Führungskraft mahnende Worte finden. Etwa wenn das Verhalten eines Teammitglieds nicht den Ansprüchen der Praxis genügt. Doch was unterscheidet eine Ermahnung von einer Abmahnung, welche formalen Anforderungen muss letztere erfüllen und was lässt sich damit erreichen?

Kündigungsschutz dank Krankenschein?

Wer krank ist, kann nicht gekündigt werden! Dieser Mythos hält sich hartnäckig, stimmt aber so nicht. Wenn ausreichend Gründe vorhanden sind, die es rechtfertigen, das Arbeitsverhältnis zu beenden, kann auch eine Krankheit dies nicht verhindern. Unter bestimmten Umständen kommt sie sogar als Kündigungsgrund in Frage.

Urteil: Kein Anspruch auf zusätzliche Zigarettenpausen

Arbeitnehmer haben über die regulären Pausen hinaus keinen Anspruch auf zusätzliche Pausen, um zu rauchen. Der Betriebsrat habe bei einer solchen Anordnung kein Mitbestimmungsrecht, entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern (Az.: 5 TaBV 12/21).

BVerfG: Masern-Impflicht ist verfassungskonform

Die Masern-Impfpflicht für Kinder in Kindertagesstätten ist verfassungskonform. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat kürzlich vier Verfassungsbeschwerden von Eltern abgewiesen (Az.: 1 BvR 469/20 u.a.) und gleichfalls gestattet, dass die Impfung auch mit einem Kombipräparat gegen Masern, Mumps, Röteln und Wind­pocken erfolgen darf.

Arbeitsgerichte: Gefälschter Impfpass reicht als Grund für fristlose Kündigung

Legt ein Mitarbeiter einen gefälschten Impfnachweis vor, kann das Grund genug für eine fristlose Kündigung sein. So haben sowohl das Arbeitsgericht Köln (Az.: 18 Ca 6830/21) als auch das Arbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 11 Ca 5388/21) entschieden. Eine vorherige Abmahnung ist nicht erforderlich.

Auszahlung von Urlaubstagen nur in Ausnahmefällen erlaubt

Urlaub hat vor allem einen Zweck: Er soll dem Mitarbeiter ermöglichen, sich von seiner Arbeit zu erholen. Der Gesetzgeber spricht daher in § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) von „bezahltem Erholungsurlaub“. Eine Auszahlung des Jahresurlaubs ist dagegen nicht vorgesehen.

Halbe Urlaubstage sind gesetzlich nicht vorgesehen

Beim Thema Urlaub gibt es hin und wieder Diskussionen zwischen dem Chef und seinen Mitarbeitern, ob auch ein halber Urlaubstag genommen werden darf. Laut Gesetz ist das nicht vorgesehen. Es gibt jedoch betriebsinterne Vereinbarungen: Sie beziehen sich aber immer nur auf den Urlaub, der über den gesetzlichen Mindestanspruch hinaus gewährt …

Urteil: Mitarbeiter haben ein Recht auf mehrere Eingliederungsangebote

Wenn Mitarbeiter häufig und lange krank sind, muss der Arbeitgeber ihnen mehrfach ein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) anbieten. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem Leitsatzurteil (Az.: 2 AZR 138/21). Das gilt zum Beispiel, wenn ein Arbeitnehmer nach einem erfolgten bEM innerhalb der nächsten zwölf Monate erneut länger als …

Religionsfreiheit vs. Arbeitsvertrag

Haben Mitarbeiter ein Recht auf Gebetspausen?

„Bleiben Sie kurz in dieser Position. Ich bin gleich wieder da. Ich gehe nur kurz beten.“ Dass Therapeuten ihre Patienten nicht mitten in der Behandlung sitzen lassen können, ist natürlich klar. Aber wie sieht es ansonsten aus mit Gebetspausen? Haben Angestellte ein Recht darauf? Oder können Praxisinhaber den Glauben in …

Von Arztbesuch bis Zigarettenpause

Das gehört (nicht) zur Arbeitszeit

Gehört die Kaffeepause zur Arbeitszeit? Und was ist mit rauchenden Mitarbeitern? Müssen die länger bleiben, wenn sie zwischendurch häufiger mal nach draußen verschwinden? Was zur Arbeitszeit gehört und was nicht, sorgt auch bei vielen Praxischefs für Verwirrung. Hier eine kleine Übersicht.

Ab 1. April 2022: Änderungen beim Statusfeststellungsverfahren

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) führt ein Statusfeststellungsverfahren durch, um festzustellen, ob eine Person abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist. Durch eine Gesetzesänderung, die zum 1. April 2022 in Kraft getreten ist, ändert sich das Verfahren und es werden neue Instrumente eingeführt: die Prognoseentscheidung, das Gruppenfeststellungsverfahren und der Erwerbsstatus im Dreiecksverhältnis. …

SH: Mitarbeiter ohne Immunitätsnachweis ab 16. März 2022 über Serviceportal melden

Stand 11.03.2022. Praxisinhaber müssen ihre Mitarbeiter, die bis zum 15. März 2022 keinen Immunitätsnachweis vorgelegt haben, dem zuständigen Gesundheitsamt melden. In Schleswig-Holstein ist die Meldung über das Serviceportal des Landes unter https://serviceportal.schleswig-holstein.de/Verwaltungsportal/ vorgesehen.

Urteil: Arbeitszeugnis muss in sich stimmig sein

Wenn ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter überdurchschnittliche Leistungen bescheinigt, so muss sich dies auch in der Abschlussbeurteilung niederschlagen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz kürzlich entschieden (Az.: 5 Sa 348/20). Denn ein Arbeitszeugnis muss in sich stimmig sein.