Arbeitsrecht

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Urteil: Mitarbeiter haben ein Recht auf mehrere Eingliederungsangebote

Wenn Mitarbeiter häufig und lange krank sind, muss der Arbeitgeber ihnen mehrfach ein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) anbieten. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem Leitsatzurteil (Az.: 2 AZR 138/21). Das gilt zum Beispiel, wenn ein Arbeitnehmer nach einem erfolgten bEM innerhalb der nächsten zwölf Monate erneut länger als …

Religionsfreiheit vs. Arbeitsvertrag

Haben Mitarbeiter ein Recht auf Gebetspausen?

„Bleiben Sie kurz in dieser Position. Ich bin gleich wieder da. Ich gehe nur kurz beten.“ Dass Therapeuten ihre Patienten nicht mitten in der Behandlung sitzen lassen können, ist natürlich klar. Aber wie sieht es ansonsten aus mit Gebetspausen? Haben Angestellte ein Recht darauf? Oder können Praxisinhaber den Glauben in …

Von Arztbesuch bis Zigarettenpause

Das gehört (nicht) zur Arbeitszeit

Gehört die Kaffeepause zur Arbeitszeit? Und was ist mit rauchenden Mitarbeitern? Müssen die länger bleiben, wenn sie zwischendurch häufiger mal nach draußen verschwinden? Was zur Arbeitszeit gehört und was nicht, sorgt auch bei vielen Praxischefs für Verwirrung. Hier eine kleine Übersicht.

Ab 1. April 2022: Änderungen beim Statusfeststellungsverfahren

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) führt ein Statusfeststellungsverfahren durch, um festzustellen, ob eine Person abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist. Durch eine Gesetzesänderung, die zum 1. April 2022 in Kraft getreten ist, ändert sich das Verfahren und es werden neue Instrumente eingeführt: die Prognoseentscheidung, das Gruppenfeststellungsverfahren und der Erwerbsstatus im Dreiecksverhältnis. …

SH: Mitarbeiter ohne Immunitätsnachweis ab 16. März 2022 über Serviceportal melden

Stand 11.03.2022. Praxisinhaber müssen ihre Mitarbeiter, die bis zum 15. März 2022 keinen Immunitätsnachweis vorgelegt haben, dem zuständigen Gesundheitsamt melden. In Schleswig-Holstein ist die Meldung über das Serviceportal des Landes unter https://serviceportal.schleswig-holstein.de/Verwaltungsportal/ vorgesehen.

Urteil: Arbeitszeugnis muss in sich stimmig sein

Wenn ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter überdurchschnittliche Leistungen bescheinigt, so muss sich dies auch in der Abschlussbeurteilung niederschlagen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz kürzlich entschieden (Az.: 5 Sa 348/20). Denn ein Arbeitszeugnis muss in sich stimmig sein.

Noch immer gilt für einige Verträge die gesetzliche Schriftform

Auch in Heilmittelpraxen kommt es hin und wieder vor, dass Mitarbeiter nach einer mündlichen Absprache oder per Handschlag eingestellt werden. Doch ist ein solcher mündlicher Arbeitsvertrag auch wirksam? Muss in Zeiten der Digitalisierung die schriftliche Form mit eigenhändiger Unterschrift überhaupt noch gewahrt werden?

Urteil: Weniger Urlaub bei Kurzarbeit Null

Fallen aufgrund von Kurzarbeit Arbeitstage vollständig aus, muss dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs berücksichtigt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich entschieden (Az.: 9 AZR 225/21).

Auch bei Urlaub im Ausland ordnungsgemäß krankmelden!

Endlich Urlaub! Umso ärgerlicher, wenn man während der „schönsten Zeit des Jahres“ krank wird. Doch keine Sorge: Wer im Urlaub erkrankt, muss nicht fürchten, seinen Urlaubsanspruch zu verlieren. Allerdings gilt es, ein paar Regeln zu beachten – besonders beim Urlaub im Ausland.

Corona: Testnachweiskontrolle datenschutzkonform dokumentieren

Zur Nachweiskontrolle über die Corona-Testung Ihrer Beschäftigten müssen und dürfen Sie als Arbeitgeber Gesundheitsdaten Ihrer Mitarbeiter verarbeiten. Diese Daten sind hochsensibel und müssen besonders geschützt gehandhabt werden. Wir klären, was es dabei zu beachten gilt.

Frist für Nachweis des Masernimpfschutzes bis Juli 2022 verlängert

Stand 10.12.2021. Die Frist für den Nachweis des Masernimpfschutzes von Personen, die bereits vor dem 1. März 2020 in der Praxis tätig waren und es noch sind, wurde erneut verschoben. Die ursprüngliche Nachweisfrist war aufgrund der Corona-Pandemie bereits mehrfach verlängert worden, zuletzt auf den 31. Dezember 2021. Heute hat der …

Bundestag beschließt Impfpflicht für Therapeuten

Stand 10.12.2021. Der Bundestag hat heute (10. Dezember 2021) den gemeinsamen Gesetzesentwurf der Ampelparteien zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie beschlossen. Damit müssen Personen, die in bestimmten Einrichtungen tätig sind, ab dem 15. März 2022 einen Corona-Impf- bzw. Genesenennachweis oder …

Leitfaden: 3G am Arbeitsplatz

Stand 06.12.2021. Ab Mittwoch, dem 24. November 2021, gilt am Arbeitsplatz 3G. Alle Mitarbeiter (und auch Sie selbst) müssen dann entweder geimpft, genesen oder getestet sein. Als Arbeitgeber sind Sie verpflichtet, die Einhaltung täglich zu kontrollieren. Das Bundesministerium für Gesundheit hat ein FAQ mit wichtigen Aspekten dazu herausgebracht. Wir zeigen …

Urteil: Quarantäne berechtigt nicht zur Nachgewährung von Urlaubstagen

Arbeitnehmer, die während ihres Urlaubs aufgrund einer Corona-Infektion in Quarantäne müssen, haben keinen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen. Zu dieser Entscheidung kam das Arbeitsgericht Bonn (Az. 2 Ca 504/21).

Urteil: Arbeitgeber dürfen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung infrage stellen

Legen Arbeitnehmer direkt nach einer Kündigung eine Krankschreibung vor, die bis zum Auslaufen der Kündigungsfrist datiert ist, können Arbeitgeber eine Gehaltsfortzahlung für diese Zeit verweigern (AZ: 5 AZR 149/21). Das ist laut Bundesarbeitsgericht dann rechtens, wenn der Beschäftigte auf Rückfrage des Arbeitgebers die Krankheit nicht weiter belegen kann. Infrage dafür …

Fest angestellt – aber nur auf Zeit

Eine Mitarbeiterin ist schwanger. Durch Mutterschutz und Elternzeit fällt sie zwei Jahre aus. Einige Praxisinhaber entscheiden sich dann dafür, die Stelle befristet zu besetzen. Auch bei einem längeren krankheitsbedingten Ausfall kann dieses Modell zum Einsatz kommen. Doch was müssen Praxisinhaber dabei beachten? Wie sieht es mit Verlängerungen aus? Und sind …

Berufsunfähig wegen Corona – Versicherung zahlt

Eine Corona-Infektion mit ihren Spätfolgen ist für Versicherer eine Erkrankung wie jede andere – und damit auch von einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) abgedeckt, heißt es in einer Mitteilung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

Berufsunfähig wegen Corona – Versicherung zahlt

Probezeit kann aufgrund von Krankheit verlängert werden

In der Regel endet die Probezeit nach sechs Monaten. Sie gilt als „Schnupperphase“, in der Chef und neuer Mitarbeiter prüfen können, ob das Arbeitsverhältnis überhaupt passt. Doch was geschieht, wenn das künftige Team-Mitglied aufgrund von Krankheit ausfällt oder sich wegen Corona wochenlang in Quarantäne befindet? Darf die Probezeit dann verlängert …

Probezeit kann aufgrund von Krankheit verlängert werden

Kabinett verlängert Corona-Arbeitsschutzverordnung bis Ende April 2021

Die aktuell gültige SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wäre zum 15. März 2021 ausgelaufen. Nun hat das Bundeskabinett sie bis zum 30. April 2021 verlängert. Die bisherigen Bestimmungen zur Reduzierung betriebsbedingter Personenkontakte bleiben damit weitgehend unverändert in Kraft, wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mitteilt.

Behandeln ohne Maske?

Neue Vorgaben für steuerfreie Arbeitgeberleistungen

Für steuerfreie Arbeitgeberleistungen gelten mit dem Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) rückwirkend neue Vorgaben. Das Bundesfinanzministerium stellt damit klar, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit es sich um „echte“ Zusatzleistungen handelt.

Neue Vorgaben für steuerfreie Arbeitgeberleistungen