Arbeitnehmer haben über die regulären Pausen hinaus keinen Anspruch auf zusätzliche Pausen, um zu rauchen. Der Betriebsrat habe bei einer solchen Anordnung kein Mitbestimmungsrecht, entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern (Az.: 5 TaBV 12/21).
Die Masern-Impfpflicht für Kinder in Kindertagesstätten ist verfassungskonform. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat kürzlich vier Verfassungsbeschwerden von Eltern abgewiesen (Az.: 1 BvR 469/20 u.a.) und gleichfalls gestattet, dass die Impfung auch mit einem Kombipräparat gegen Masern, Mumps, Röteln und Windpocken erfolgen darf.
Legt ein Mitarbeiter einen gefälschten Impfnachweis vor, kann das Grund genug für eine fristlose Kündigung sein. So haben sowohl das Arbeitsgericht Köln (Az.: 18 Ca 6830/21) als auch das Arbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 11 Ca 5388/21) entschieden. Eine vorherige Abmahnung ist nicht erforderlich.
Urlaub hat vor allem einen Zweck: Er soll dem Mitarbeiter ermöglichen, sich von seiner Arbeit zu erholen. Der Gesetzgeber spricht daher in § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) von „bezahltem Erholungsurlaub“. Eine Auszahlung des Jahresurlaubs ist dagegen nicht vorgesehen.
Beim Thema Urlaub gibt es hin und wieder Diskussionen zwischen dem Chef und seinen Mitarbeitern, ob auch ein halber Urlaubstag genommen werden darf. Laut Gesetz ist das nicht vorgesehen. Es gibt jedoch betriebsinterne Vereinbarungen: Sie beziehen sich aber immer nur auf den Urlaub, der über den gesetzlichen Mindestanspruch hinaus gewährt …
Wenn Mitarbeiter häufig und lange krank sind, muss der Arbeitgeber ihnen mehrfach ein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) anbieten. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem Leitsatzurteil (Az.: 2 AZR 138/21). Das gilt zum Beispiel, wenn ein Arbeitnehmer nach einem erfolgten bEM innerhalb der nächsten zwölf Monate erneut länger als …
„Bleiben Sie kurz in dieser Position. Ich bin gleich wieder da. Ich gehe nur kurz beten.“ Dass Therapeuten ihre Patienten nicht mitten in der Behandlung sitzen lassen können, ist natürlich klar. Aber wie sieht es ansonsten aus mit Gebetspausen? Haben Angestellte ein Recht darauf? Oder können Praxisinhaber den Glauben in …
Gehört die Kaffeepause zur Arbeitszeit? Und was ist mit rauchenden Mitarbeitern? Müssen die länger bleiben, wenn sie zwischendurch häufiger mal nach draußen verschwinden? Was zur Arbeitszeit gehört und was nicht, sorgt auch bei vielen Praxischefs für Verwirrung. Hier eine kleine Übersicht.
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) führt ein Statusfeststellungsverfahren durch, um festzustellen, ob eine Person abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist. Durch eine Gesetzesänderung, die zum 1. April 2022 in Kraft getreten ist, ändert sich das Verfahren und es werden neue Instrumente eingeführt: die Prognoseentscheidung, das Gruppenfeststellungsverfahren und der Erwerbsstatus im Dreiecksverhältnis. …
Stand 11.03.2022. Praxisinhaber müssen ihre Mitarbeiter, die bis zum 15. März 2022 keinen Immunitätsnachweis vorgelegt haben, dem zuständigen Gesundheitsamt melden. In Schleswig-Holstein ist die Meldung über das Serviceportal des Landes unter https://serviceportal.schleswig-holstein.de/Verwaltungsportal/ vorgesehen.
Wenn ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter überdurchschnittliche Leistungen bescheinigt, so muss sich dies auch in der Abschlussbeurteilung niederschlagen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz kürzlich entschieden (Az.: 5 Sa 348/20). Denn ein Arbeitszeugnis muss in sich stimmig sein.
Auch in Heilmittelpraxen kommt es hin und wieder vor, dass Mitarbeiter nach einer mündlichen Absprache oder per Handschlag eingestellt werden. Doch ist ein solcher mündlicher Arbeitsvertrag auch wirksam? Muss in Zeiten der Digitalisierung die schriftliche Form mit eigenhändiger Unterschrift überhaupt noch gewahrt werden?
Endlich Urlaub! Umso ärgerlicher, wenn man während der „schönsten Zeit des Jahres“ krank wird. Doch keine Sorge: Wer im Urlaub erkrankt, muss nicht fürchten, seinen Urlaubsanspruch zu verlieren. Allerdings gilt es, ein paar Regeln zu beachten – besonders beim Urlaub im Ausland.
Zur Nachweiskontrolle über die Corona-Testung Ihrer Beschäftigten müssen und dürfen Sie als Arbeitgeber Gesundheitsdaten Ihrer Mitarbeiter verarbeiten. Diese Daten sind hochsensibel und müssen besonders geschützt gehandhabt werden. Wir klären, was es dabei zu beachten gilt.
Stand 10.12.2021. Die Frist für den Nachweis des Masernimpfschutzes von Personen, die bereits vor dem 1. März 2020 in der Praxis tätig waren und es noch sind, wurde erneut verschoben. Die ursprüngliche Nachweisfrist war aufgrund der Corona-Pandemie bereits mehrfach verlängert worden, zuletzt auf den 31. Dezember 2021. Heute hat der …
Stand 10.12.2021. Der Bundestag hat heute (10. Dezember 2021) den gemeinsamen Gesetzesentwurf der Ampelparteien zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie beschlossen. Damit müssen Personen, die in bestimmten Einrichtungen tätig sind, ab dem 15. März 2022 einen Corona-Impf- bzw. Genesenennachweis oder …
Stand 06.12.2021. Ab Mittwoch, dem 24. November 2021, gilt am Arbeitsplatz 3G. Alle Mitarbeiter (und auch Sie selbst) müssen dann entweder geimpft, genesen oder getestet sein. Als Arbeitgeber sind Sie verpflichtet, die Einhaltung täglich zu kontrollieren. Das Bundesministerium für Gesundheit hat ein FAQ mit wichtigen Aspekten dazu herausgebracht. Wir zeigen …
Legen Arbeitnehmer direkt nach einer Kündigung eine Krankschreibung vor, die bis zum Auslaufen der Kündigungsfrist datiert ist, können Arbeitgeber eine Gehaltsfortzahlung für diese Zeit verweigern (AZ: 5 AZR 149/21). Das ist laut Bundesarbeitsgericht dann rechtens, wenn der Beschäftigte auf Rückfrage des Arbeitgebers die Krankheit nicht weiter belegen kann. Infrage dafür …
