Politik
Raus aus der Talkshow: Fünf Probleme, die Lauterbach wirklich lösen muss
Mit seiner Corona-Expertise wurde er der Gesundheitsminister der Herzen. Aber in einem der härtesten Ressorts der Bundespolitik warten auf Karl Lauterbach noch ganz andere Krisen.
Anleitung zum Einmischen II – Kontakte in den Gesundheitsausschuss knüpfen!
Der Koalitionsvertrag ist geschlossen, der neue Bundeskanzler im Amt, der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat das Ministerium von Jens Spahn übernommen und auch der Gesundheitsausschuss im Bundestag hat sich mittlerweile zusammengefunden. Genau der passende Zeitpunkt also, um Kontakte zu den …
Physios aufgepasst: Anerkennung des Rahmenvertrags noch bis Ende Januar möglich
Sie möchten weiterhin mit den gesetzlichen Kassen abrechnen, haben den Bundesrahmenvertrag bis dato jedoch noch nicht anerkannt? Dann denken Sie bitte daran, die Anerkenntniserklärung rechtzeitig vor Fristende am 31. Januar 2022 vollständig ausgefüllt an die zuständige Arge zu senden.
Corona-Impflicht: Das müssen Praxisinhaber jetzt tun
Stand 16.12.2021. Für Praxisinhaber sind die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zum einen relevant, weil sie auch Sie selbst betreffen. Zum anderen müssen Sie sich die Nachweise der Mitarbeiter vorlegen lassen und das zuständige Gesundheitsamt informieren, wenn Nachweise fehlen oder Zweifel an …
Testpflicht für Praxismitarbeiter
Stand 16.12.2021. Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 24. November 2021 wurde 3G am Arbeitsplatz eingeführt, d. h. alle Mitarbeiter vor Ort müssen geimpft, getestet oder genesen sein. Für Personen, die in Gesundheitseinrichtungen, u. a. Therapiepraxen, arbeiten, sind die Regeln …
Themenschwerpunkt 1.2022: Impfen
Am 10. Dezember 2021 hat der Bundestag das Infektionsschutzgesetz erneut angepasst und damit eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen eingeführt (siehe § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG)). Personen, die in Therapiepraxen tätig sind, müssen damit ab dem 15. März 2022 einen Immunitätsnachweis gegen …
Diese Gesetze ändern sich zum Jahresanfang 2022
Wie zu jedem Jahresanfang treten auch im Januar 2022 wieder Gesetzesänderungen in Kraft. Hier ein kleiner Überblick – vom Mindestlohn bis hin zur Insolvenzgeldumlage.
SH: Mehr finanzielle Unterstützung und Schulgeldfreiheit bleibt
Seit Januar 2019 erhalten alle Physio- und Ergotherapeuten, Logopäden, Podologen, Masseure und medizinischen Bademeister in Ausbildung 400 Euro vom Land Schleswig-Holstein. Der Landtag hat nun am 15. Dezember 2021 beschlossen, die monatliche Unterstützung auf 450 Euro anzuheben. Rund 427.000 Euro …
Recht und Datenschutz
Auch bei Urlaub im Ausland ordnungsgemäß krankmelden!
Endlich Urlaub! Umso ärgerlicher, wenn man während der „schönsten Zeit des Jahres“ krank wird. Doch keine Sorge: Wer im Urlaub erkrankt, muss nicht fürchten, seinen Urlaubsanspruch zu verlieren. Allerdings gilt es, ein paar Regeln zu beachten – besonders beim Urlaub …
Verbraucherschutz: Geld zurück bei langsamem Internet
Wenn das Internet trotz der zugesicherten Leistung des Anbieters zu langsam ist, können Sie seit 1. Dezember 2021 die Zahlung kürzen. Darauf weist die Verbraucherzentrale NRW hin. Möglich macht dies eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes, die die Rechte der Verbraucher stärkt.
Bitte recht freundlich
Manche Patienten kommen auf Empfehlung, andere finden Ihre Praxis über die Website. Letztere schauen sich dann meist nicht nur eine Praxis an, sondern stöbern auf mehreren Praxis-Webseiten, bevor sie sich für eine entscheiden. Ein Faktor, mit dem sich die Chance …
Urteil: Ausschlussklausel gilt nicht für alle Ansprüche
Eine Ausschussklausel, wie sie fast alle Standard-Arbeitsverträge enthält, darf nicht für alle Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag vereinbart werden. Ansprüche aus unerlaubter Handlung und Ansprüche aus vorsätzlicher Vertragspflichtverletzung müssen ausgenommen sein, sonst ist die Ausschlussklausel insgesamt unwirksam, wie das Bundesarbeitsgericht entschied …
Urteil: Finanzamt muss kleinere Mängel im Fahrtenbuch verzeihen
Wer seinen Dienstwagen auch privat nutzt, kann statt der pauschalen Ein-Prozent-Versteuerung auch ein sorgfältig gepflegtes Fahrtenbuch führen. Kleinere Mängel und Ungenauigkeiten muss das Finanzamt verzeihen, wie ein aktuelles Urteil des Finanzgerichtes Niedersachsen zeigt (Az.: 9 K 276/19).
Wer haftet bei Digitalen Gesundheitsanwendungen?
Apps sind in Deutschland inzwischen gefragte Alltagsbegleiter – auch im Gesundheitswesen. Seit Oktober 2020 übernehmen die Krankenkassen die Kosten für Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGAs). Ihre Nutzung ist in der letzten Zeit stetig gestiegen. Doch wer haftet eigentlich, wenn bei Patienten Gesundheitsschäden …
Abfindung: Ermäßigter Steuersatz auch bei Eigenkündigung
Abfindungen nach einer einvernehmlichen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses werden als Entschädigung ermäßigt besteuert. Das gilt auch für eine zusätzliche Abfindung, die nach Wahrnehmung einer sogenannten Sprinterklausel gezahlt wird, wie das Finanzgericht Hessen kürzlich entschieden hat (Az.: 10 K 1597/20).
Corona: Testnachweiskontrolle datenschutzkonform dokumentieren
Zur Nachweiskontrolle über die Corona-Testung Ihrer Beschäftigten müssen und dürfen Sie als Arbeitgeber Gesundheitsdaten Ihrer Mitarbeiter verarbeiten. Diese Daten sind hochsensibel und müssen besonders geschützt gehandhabt werden. Wir klären, was es dabei zu beachten gilt.
