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1. Dezember um 20 Uhr
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Neue Meldungen
Aus den aktuellen Schwerpunktthemen
Politik
G-BA verhindert Digitalisierung im Gesundheitswesen
Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur digitalen Modernisierung von Vorsorge und Pflege (DVPMG vom 9. Juni 2021) einen Anspruch auf telemedizinische Leistungen eingeführt. Dies aufgreifend hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 21. Oktober 2021 Änderungen der Heilmittel-RL beschlossen, mit …
Bundestag beschließt neues Infektionsschutzgesetz
Stand 19.11.2021. Der Bundestag hat ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen, dem auch der Bundesrat zugestimmt hat. Damit sind Maßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsgebote und Hygienekonzepte weiterhin möglich, wenn am 25. November 2021 die epidemische Lage von nationaler Tragweite endet. Für flächendeckende Schließungen …
„Es ist immens wichtig, dass viele Menschen aus der Praxis Politiker ansprechen“
Ihnen brennt ein Thema unter den Nägeln, von dem Sie finden, dass es unbedingt im Bundestag platziert werden muss? Dann ist der zuständige Abgeordnete in Ihrem Wahlkreis genau der richtige Ansprechpartner. Dr. Roy Kühne war acht Jahre lang als Abgeordneter …
Therapieverbände fordern Reform der Krankenhausfinanzierung
Sechs Berufsverbände, darunter auch der Bundesverband für Logopädie (dbl), der Deutsche Verband Ergotherapie (DVE) und der Deutsche Verband für Physiotherapie (ZVK), fordern eine Reform der Krankenhausfinanzierung und eine Beteiligung aller Berufsgruppen an der Gestaltung. In einem gemeinsamen Positionspapier beklagen sie, …
Die Verzwergung der Heilmittelbranche
Jetzt ist es offiziell: VPT und Physio Deutschland (ZVK), die beiden größten Physiotherapieverbände in Deutschland, haben es nicht geschafft sich zu einer schlagkräftigen Interessensvertretung der Physiotherapeuten zusammenzuschließen. Geplatzt ist die seit 2019 geplante Fusion, weil „die Vorstellungen zu den Strukturen …
Interview mit Dr. Roy Kühne zum Thema: Gespräche mit Interessensvertretern
Interview mit Dr. Roy Kühne, in dem er zusammenfasst, wie er als Abgeordneter Gespräche mit Interessensvertretern erlebt hat.
Milliardenspritze für Krankenkassen geplant
Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) sollen 2022 eine zusätzliche Finanzspritze von sieben Milliarden Euro vom Bund erhalten, um die Beiträge stabil zu halten. Damit beläuft sich der Zuschuss für das kommende Jahr auf insgesamt 28,5 Milliarden Euro. Das sieht eine Verordnung …
Keine Fusion von VPT und Physio Deutschland
Da die Vorstellungen zu den Strukturen des möglichen neuen Verbandes zu weit auseinander liegen, beendeten Physio Deutschland und der Verband Physikalische Therapie (VPT) ihre Fusionsgespräche. Das teilten die beiden Verbände in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit. Die Fusionsgespräche waren im Juli …
Recht und Datenschutz
PKV: Beitragsrückerstattung kann steuerlicher Nachteil sein
Wer privat krankenversichert ist, hat die Chance, eine Beitragsrückerstattung zu bekommen. Und zwar dann, wenn er innerhalb eines Jahres keine Rechnungen bei seiner Versicherung einreicht. Doch Vorsicht: Bei der Einkommensteuer können Beitragsrückerstattungen ein steuerlicher Nachteil sein.
Fahrtenbuch – klassisch oder elektronisch?
Praxisinhaber, die ihren Pkw sowohl beruflich als auch privat nutzen, müssen ihren Wagen entweder nach der Ein-Prozent-Regel versteuern oder ein Fahrtenbuch führen. Ein solches Fahrtenbuch per Hand ist meist lästig und aufwändig. Aber es gibt eine Alternative: das elektronische Fahrtenbuch.
Urteil: Teilzeitantrag zur Elternzeit muss eindeutig sein
Will eine Praxismitarbeiterin während der Elternzeit in Teilzeit weiterarbeiten, muss sie die gewünschte wöchentliche Stundenzahl eindeutig angeben. Bei einem Zusatz wie „voraussichtlich“ ist ein entsprechender Antrag unwirksam, wie kürzlich das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden hat (Az.: 6 Sa 746/20).
Ein Ja zum Cookie muss sein
Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation). Es regelt ab dem 1. Dezember 2021 unter anderem, dass Webseiten für Cookies …
Logopädie: Praxismitarbeiter bis zum 31. Dezember 2021 melden
In Zusammenhang mit der Anerkennung der Rahmenverträge müssen Inhaber einer Logopädie-Praxis ihre Mitarbeiter – sowohl angestellte als auch freie – an die zuständige ARGE melden. Laut Rahmenvertrag muss die erste Meldung spätestens zum 31. Dezember 2021 erfolgt sein.
Urteil: Plakate gegen Maskenpflicht unzulässig
Im rheinland-pfälzischem Landkreis Bad Dürkheim hatte eine Ärztin in ihrer Praxis mehrere Plakate aufgehängt, zum Beispiel mit der Aufschrift „Es besteht KEINE MASKENPFLICHT in unserer Praxis“. Weiterhin trugen weder das Personal noch Patienten einen Mund-Nasen-Schutz und im Wartebereich wurden Abstandsregeln …
Die neuesten Ausgaben des Magazins
Ausgabe 11/2021 – Aktiv werden – so nehmen Sie jetzt Einfluss auf die Gesundheitspolitik
Ausgabe 10/2021 – Was ein gutes Betriebsklima ausmacht und wie Sie es positiv beeinflussen
