Politik
Verpasste Chancen zur (Neu-)Gestaltung
Nach langen Verhandlungen und mit Hilfe der Schiedsstelle sind fünf Versorgungsverträge herausgekommen, die mehr oder weniger das, was in den bisherigen Verträgen auf Landesebene stand, mit den Rahmenempfehlungen auf Bundesebene zusammenfassen. Vergeblich sucht man in den Versorgungsverträgen nach Hinweisen darauf, …
Zusätzliche Baustellen aufgemacht
Neue Verträge – also neue Regeln – bringen leider nicht immer Verbesserungen, sondern können auch dazu führen, das Dinge aufwändiger, unklarer oder riskanter werden. Das kann man anhand der neuen Versorgungsverträgen der GKV und der Heilmittelverbände leider gut illustrieren. Seien …
Große und kleine Unterschiede zwischen den Verträgen
Ein Vergleich zeigt, dass in den Verträgen die Umsetzung derselben Heilmittel-Richtlinie und desselben Verordnungsformulars Muster 13 keineswegs einheitlich gestaltet ist, sondern sich zum Teil deutlich unterscheidet. War das wirklich nötig? Besonders für interdisziplinäre Praxen sind diese unterschiedlichen Regelungen kein Spaß …
Kriterien für die Bewertung der Vertragsinhalte
Der einfachste Weg, um die neuen Versorgungsverträge zu bewerten, wäre, die gesetzgeberischen Ziele als Grundlage zu nehmen und zu überprüfen, inwieweit diese in den jeweiligen Verträgen umgesetzt wurden. Dazu haben wir die Zielsetzung des Gesetzgebungsverfahrens in einer Box (s. u.) …
Ein Formular mit 21 Stolperfallen
Der GKV-Spitzenverband hat sich mit der KBV auf ein einheitliches Verordnungsformular für die Versorgung der Versicherten mit Heilmitteln geeinigt (Muster 13). Für dieses Formular gibt es genau eine vereinbarte Ausfüllanleitung für die Ärzte. Wie jedoch die Heilmittel- Leistungserbringer mit diesem Formular umgehen sollen, wird in fünf verschiedenen berufsspezischen Verträgen zwischen …
Aktuelle Rahmenbedingungen sorgen für Veränderung
Die schleppenden Verhandlungen zu den fünf Versorgungsverträgen der Heilmittelberufe haben dazu geführt, dass die Verträge zu unterschiedlichen Zeitpunkten, verteilt über einen Zeitraum von einem Jahr in Kraft getreten sind. Faktisch hat das niemanden gestört, denn die aktuellen Rahmenbedingungen schaffen Fakten, …
Wer immer das Gleiche verhandelt, ändert nichts
2017/2018 war die Aufbruchsstimmung unter Therapeuten noch groß: Demos, Kreideaktionen auf der Straße und eine Fahrradtour nach Berlin, neue Verbände und Organisationen, Empörung in Social Media-Gruppen und das Kapern von Ministersprechstunden hatten für einen gesetzlichen Neustart über das Terminservice- und …
„Die Verbände haben dafür gesorgt, dass keine echte Verhandlung stattfinden kann“
Nach über eineinhalb Jahren fiel im August 2021 ein Schiedsspruch zum bundeseinheitlichen Rahmenvertrag Physiotherapie. Wir haben mit einem Insider gesprochen, der zu Beginn Teil des Verhandlungsteams auf Verbandsseite war. Er berichtet uns, warum es falsch ist, dem GKV-Spitzenverband die alleinige …
Recht und Datenschutz
Datenschutz?…! Google Analytics und der Datenschutz
Von Niels Köhrer, externer Datenschutzbeauftragter für up|plus-Kunden Analyse-Tools sind pures Gold für Websitebetreiber. Anhand der Auswertungen lassen sich Zielgruppen bestimmen und zielgerichtet ansprechen. Das am meisten genutzte Tool ist weiterhin Google-Analytics.
Urteil: Keine Beschäftigung ohne Maske
Wenn eine Maskenpflicht gilt, ein Mitarbeiter aber aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen kann, ist er arbeitsunfähig. Das hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden (Az.: 4 Ga 18/20). Der Angestellte hat dann in den ersten sechs Wochen Anspruch auf Lohnfortzahlung, danach …
Auch bei Urlaub im Ausland ordnungsgemäß krankmelden!
Endlich Urlaub! Umso ärgerlicher, wenn man während der „schönsten Zeit des Jahres“ krank wird. Doch keine Sorge: Wer im Urlaub erkrankt, muss nicht fürchten, seinen Urlaubsanspruch zu verlieren. Allerdings gilt es, ein paar Regeln zu beachten – besonders beim Urlaub …
Verbraucherschutz: Geld zurück bei langsamem Internet
Wenn das Internet trotz der zugesicherten Leistung des Anbieters zu langsam ist, können Sie seit 1. Dezember 2021 die Zahlung kürzen. Darauf weist die Verbraucherzentrale NRW hin. Möglich macht dies eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes, die die Rechte der Verbraucher stärkt.
Bitte recht freundlich
Manche Patienten kommen auf Empfehlung, andere finden Ihre Praxis über die Website. Letztere schauen sich dann meist nicht nur eine Praxis an, sondern stöbern auf mehreren Praxis-Webseiten, bevor sie sich für eine entscheiden. Ein Faktor, mit dem sich die Chance …
Urteil: Ausschlussklausel gilt nicht für alle Ansprüche
Eine Ausschussklausel, wie sie fast alle Standard-Arbeitsverträge enthält, darf nicht für alle Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag vereinbart werden. Ansprüche aus unerlaubter Handlung und Ansprüche aus vorsätzlicher Vertragspflichtverletzung müssen ausgenommen sein, sonst ist die Ausschlussklausel insgesamt unwirksam, wie das Bundesarbeitsgericht entschied …
Urteil: Finanzamt muss kleinere Mängel im Fahrtenbuch verzeihen
Wer seinen Dienstwagen auch privat nutzt, kann statt der pauschalen Ein-Prozent-Versteuerung auch ein sorgfältig gepflegtes Fahrtenbuch führen. Kleinere Mängel und Ungenauigkeiten muss das Finanzamt verzeihen, wie ein aktuelles Urteil des Finanzgerichtes Niedersachsen zeigt (Az.: 9 K 276/19).
