Politik
Jens Spahns Regelung mit „maßgeblichen Verbänden“ ist gescheitert
Die Kolleginnen und Kollegen des GKV-Spitzenverbands können einem wirklich leidtun. Heute hätten eigentlich die Verträge zur Blankoverordnung vorliegen sollen, hat aber wieder einmal nicht geklappt. Irgendwie ist in den Verhandlungen zwischen GKV-Spitzenverband und den Heilmittelverbänden der Wurm drin. Alle Termine …
Keine Blankoverordnung – nirgendwo
Der Auftrag des Gesetzgebers ist eindeutig formuliert: Der GKV-Spitzenverband und die maßgeblichen Heilmittelverbände sollen einen Vertrag über die „Blankoverordnung“ schließen, in dem u. a. geregelt wird, bei welchen Indikationen Therapeuten selbst über die Auswahl und Dauer der Therapie sowie die …
Bundestagswahl 2021: Ein Blick in die Zukunft
Nach der Wahl am vergangenen Sonntag stehen alle Zeichen auf Ampelkoalition. Bis die neue Regierung steht, sind aber noch viele Fragen offen – etwa wie die Ressorts künftig verteilt werden. Klar ist, es wird einen neuen Gesundheitsminister geben und ein …
#ZappelnLassen funktioniert
Während bei den Ergotherapeuten das Schiedsverfahren zum bundeseinheitlichen Rahmenvertrag weiterhin ausgesetzt ist, sind die Podologen und Logopäden schon einen Schritt weiter. Nicht nur gelten ihre Rahmenverträge, auch die ursprünglich angesetzten Anerkennungsfristen von sechs Monaten sind bereits abgelaufen. Sie lesen richtig, …
Keine kostenlosen Corona-Tests mehr, aber es gibt Ausnahmen
Seit Mitte August steht fest: Kostenlose Corona-Schnelltests für alle wird es ab dem 11. Oktober 2021 nicht mehr geben. Nach einem Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für eine neue Testverordnung gibt es allerdings Ausnahmen, wie die „Ärzte Zeitung“ berichtet. Ein Gratis-Test …
Heilberufsausweis: Testphase mit Physiotherapeuten startet Ende Oktober
„Freiwillige Pflegekräfte, Physiotherapeuten und Hebammen testen in der Pilotphase das Antragsverfahren für die elektronischen Heilberufsausweise“, erklärt Stephan Pohlkamp, zuständiger Referent für das elektronische Gesundheitsberuferegister (eGBR) im nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium gegenüber Handelsblatt Inside. Die Pilotphase beginnt Ende Oktober, reguläre Anträge sollen dann …
Keine Überraschungen…
Der G-BA hat die Corona-Sonderregeln bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Damit dürften sich auch die Corona-Regelungen des GKV-Spitzenverbands für den Heilmittelbereich, die am 30.09. auslaufen würden, rechtzeitig bis Ende des Jahres verlängern. Ebenfalls hat die Bundesregierung entschieden, dass bis …
Positionspapier: HochschuleJetzt! fordert Vollakademisierung
„Die Primärqualifizierung und Vollakademisierung der Therapieberufe unter Beibehaltung des hohen praktischen Anteils mit dem Ziel reflektierende Praktiker:innen auszubilden!“ Das ist die zentrale Forderung, die HochschuleJetzt! gerade in einem Positionspapier veröffentlicht hat. Die Initiative von Studierenden aus den Bereichen Ergotherapie, Logopädie …
Recht und Datenschutz
EuGH: Arbeitgeber können Tragen von Kopftüchern verbieten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Arbeitgebern gestärkt, muslimischen Mitarbeiterinnen das Tragen eines Kopftuchs am Arbeitsplatz zu verbieten. Dies sei aber nur dann zulässig, wenn der Arbeitgeber damit ein Bild der Neutralität vermitteln oder soziale Konflikte vermeiden will, …
Urteil: Hohe Steuerzinsen sind seit 2014 verfassungswidrig
Angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase seit 2014 sind Steuerzinsen in Höhe von sechs Prozent pro Jahr verfassungswidrig. Ihre Höhe sei „evident realitätsfern“, entschied kürzlich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Ab 2019 könne das beim derzeitigen Zinsniveau nicht mehr gelten (Az.: 1 BvR 2237/14 …
Datenschutz?…! Rechtliche Hinweise auf Social-Media-Plattformen
Von Niels Köhrer, externer Datenschutzbeauftragter für up|plus-Kunden Praxen betreiben regelmäßig eine Internetseite, über die sie Interessenten und Patienten Informationen zu der eigenen Praxis bereitstellen. Immer häufiger werden mittlerweile auch Auftritte auf sozialen Medien gepflegt, um verschiedene Zielgruppen besser erreichen zu …
Seit August verschärfte Meldepflicht für Transparenzregister
Seit dem 1. August 2021 sind die meisten Unternehmen verpflichtet, sich in das Transparenzregister einzutragen. Das elektronische Register war im Juni 2017 durch eine Änderung im Geldwäschegesetz eingeführt worden.
Fest angestellt – aber nur auf Zeit
Eine Mitarbeiterin ist schwanger. Durch Mutterschutz und Elternzeit fällt sie zwei Jahre aus. Einige Praxisinhaber entscheiden sich dann dafür, die Stelle befristet zu besetzen. Auch bei einem längeren krankheitsbedingten Ausfall kann dieses Modell zum Einsatz kommen. Doch was müssen Praxisinhaber …
Keine Überraschungen…
Der G-BA hat die Corona-Sonderregeln bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Damit dürften sich auch die Corona-Regelungen des GKV-Spitzenverbands für den Heilmittelbereich, die am 30.09. auslaufen würden, rechtzeitig bis Ende des Jahres verlängern. Ebenfalls hat die Bundesregierung entschieden, dass bis …
Finanzgericht Düsseldorf schafft ein wenig Freiraum für Selbstzahlerleistungen
Ob Leistungen einer Physiotherapiepraxis von der Umsatzsteuer befreit sind, hängt weiterhin maßgeblich vom Vorliegen einer ärztlichen Verordnung ab. Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil den Rahmen für die umsatzsteuerliche Behandlung von Anschlussbehandlungen teils erweitert, teils eingeschränkt. Das umsatzsteuerliche …
GKV-Finanzergebnisse: Heilmittelausgaben um 23 Prozent gestiegen
Die Heilmittelausgaben sind im ersten Halbjahr 2021 überproportional um über 23 Prozent gestiegen. Das geht aus den aktuellen Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Entwicklung der GKV-Finanzen hervor. Diese hohen Zuwächse seien auf deutliche Preisanhebungen zurückzuführen, heißt es in einer Pressemitteilung …
Ausgabe 09/2021 – Betriebsprüfungen: Was erwartet Praxisinhaber?
Ausgabe 08/2021 – Die Visitenkarte im Internet: Tipps, wie Ihre Website zum Aushängeschild wird
