Politik
Gesundheitspolitiker im Kurzportrait: Dr. Edgar Franke (SPD)
Dr. Edgar Franke ist seit 2009 Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Sein Wahlkreis ist der Schwalm-Eder Kreis. Von 2014 bis 2017 war der promovierte Kommunalrechtler Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und seit 2018 ist er stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. 2021 …
Gesundheitspolitiker im Kurzportrait: Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90/Die Grünen)
Dr. Kirsten Kappert-Gonther ist Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, ordentliches Mitglied im Gesundheitsausschuss, den sie als stellvertretende Vorsitzende leitet, sowie Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien. Seit 2005 betreibt sie eine Praxis für Psychotherapie. 2017 wurde sie erstmals in …
Bye-bye Blankoverordnung?
Stand 29.07.2022. Die Fristen zum Abschluss von Verträgen zur Heilmittelversorgung mit erweiterter Versorgungsverantwortung (Blankoverordnung) sollen ersatzlos gestrichen werden. So sieht es der „Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV Finanzstabilisierungsgesetz – GKV-FinStG) des Bundesgesundheitsministeriums vor.
G-BA: Pflegekräfte erhalten mehr Befugnisse in der häuslichen Krankenpflege
Qualifizierte Pflegefachkräfte dürfen künftig in der häuslichen Krankenpflege mehr Verantwortung übernehmen. Das teilt der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) mit. So dürfen Sie etwa bei bestimmten medizinischen Maßnahmen eigenständig entscheiden, wie oft und wie lange diese eingesetzt werden sollen – vorausgesetzt, die …
Petition zur Weiterführung der bundesweiten Sprachförderung an Kitas
Unter dem Titel „Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ finanziert der Bund seit sechs Jahren zusätzliches Personal für die Sprachförderung in Kitas. Damit soll Ende 2022 Schluss sein, wie das Bundesfamilienministerium kürzlich den Ländern in einem Schreiben mitteilte. Die …
Nun doch wieder Schulgeldzuschüsse in Thüringen
Angehende Therapeuten in Thüringen erhalten rückwirkend zum 1. Januar 2022 Zuschüsse zum Schulgeld, die in 90 Prozent der Fälle das komplette Schulgeld abdecken. Nachdem die Mittel für den Schulgeldzuschuss vom Bildungsministerium für das aktuelle Haushaltsjahr ausgesetzt worden waren (up berichtete), …
Gesundheitspolitiker im Kurzportrait: Dietrich Monstadt (CDU)
Der Rechtsanwalt Dietrich Monstadt ist bereits seit 1996 Mitglied in der CDU, seit 2009 ist er Landesvorsitzender seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern. In der aktuellen Legislaturperiode setzt er sich zudem als ordentliches Mitglied im Gesundheitsausschuss ein.
Gesundheitspolitiker im Kurzportrait: Kathrin Vogler (DIE LINKE)
Kathrin Vogler ist Geschäftsführerin der Partei DIE LINKE sowie ordentliches Mitglied und Obfrau im Gesundheitsausschuss. Weiterhin ist sie gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion sowie stellvertretendes Mitglied im Familien- und im Petitionsausschuss. Im Bundestag sitzt sie bereits seit 2009.
Recht und Datenschutz
Telematikinfrastruktur: Ärzte erhalten fast 400 Millionen Euro zusätzlich
Niedergelassene Ärzte erhalten für die digitale Ausstattung der Praxis weitere knapp 400 Millionen Euro. Das hat am 18. Juli 2022 die Schiedsamt entschieden, wie der GKV-Spitzenverband nun mitteilt. Die Verhandlungen zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und dem GKV-Spitzenverband waren im …
Arbeitsgerichte: Gefälschter Impfpass reicht als Grund für fristlose Kündigung
Legt ein Mitarbeiter einen gefälschten Impfnachweis vor, kann das Grund genug für eine fristlose Kündigung sein. So haben sowohl das Arbeitsgericht Köln (Az.: 18 Ca 6830/21) als auch das Arbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 11 Ca 5388/21) entschieden. Eine vorherige Abmahnung ist …
Datenschutz?…! Fotos von Beschäftigten für Werbezwecke
Von Niels Köhrer, externer Datenschutzbeauftragter für up|plus-Kunden In der letzten Ausgabe haben wir das Thema behandelt, dass ehemalige Beschäftigte Schadensersatz verlangen könnten, wenn deren Foto auf der Praxis-Website z. B. in der Rubrik „Team“ oder „Über uns“ auch einige Zeit …
9-Euro-Ticket: Darauf müssen Arbeitgeber jetzt achten
Von Juni bis August 2022 gibt es das 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr. Eine gute Nachricht auch für Arbeitgeber, die sich an den Fahrtkosten der Mitarbeiter beteiligen. Damit die Unterstützung steuer- und sozialabgabenfrei bleibt, gilt es jedoch, ein paar Punkte …
Meldefrist zum Transparenzregister endet am 30. Juni
Zur Erinnerung: Noch bis zum 30. Juni 2022 haben Unternehmen Zeit, sich ins Transparenzregister einzutragen. Auch Therapiepraxen sind von dieser Regelung betroffen, wenn sie als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder als Partnerschaftsgesellschaft (PartG) firmieren.
Per Gutschein zur Internet-Bewertung motivieren – lieber nicht!
Um Kunden zu einer positiven Bewertung bei Google zu veranlassen, hatte ein Unternehmen als Gegenleistung einen Gutschein in Höhe von 50 Euro versprochen. Dieses Vorgehen hielt die Wettbewerbszentrale für wettbewerbswidrig und klagte – mit Erfolg. Das Landgericht Hildesheim gab der …
MKI: Heilmittelerbringer haben kaum Hoffnung auf wirtschaftliche Verbesserung
Im ersten Quartal 2022 wurden für den Medizinklima-Index der Stiftung Gesundheit zum ersten Mal auch Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden sowie Hebammen/Geburtshelfer und Heilpraktiker zu ihrer wirtschaftlichen Lage und Erwartung für die Zukunft befragt. Insgesamt bewertete die Mehrheit der Heilmittelerbringer ihre wirtschaftliche …
Auszahlung von Urlaubstagen nur in Ausnahmefällen erlaubt
Urlaub hat vor allem einen Zweck: Er soll dem Mitarbeiter ermöglichen, sich von seiner Arbeit zu erholen. Der Gesetzgeber spricht daher in § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) von „bezahltem Erholungsurlaub“. Eine Auszahlung des Jahresurlaubs ist dagegen nicht vorgesehen.
