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Urteil: Anwalt wollte nur Diskriminierungsentschädigung

Wer eine Stelleanzeige schaltet, begibt sich mitunter auf dünnes Eis. Denn erhalten Jobanwärter aus den vermeintlich falschen Gründen eine Absage, droht Arbeitgebern möglicherweise eine Klage. Warum also den Spieß nicht einfach umdrehen und daraus ein Geschäft machen – dachte sich wohl ein besonders findiger Anwalt und bewarb sich auf eine …

Hauskauf: Versicherungsrisiko liegt beim Käufer

Wer ein Grundstück kauft, kann nicht darauf vertrauen, dass eine Gebäudeversicherung ungekündigt fortbesteht und auf ihn übergeht. Käufer müssen vielmehr selbst dafür sorgen, dass zum Zeitpunkt des sogenannten Gefahrübergangs weiter Versicherungsschutz besteht. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm kürzlich entschieden, berichtet die Zeitschrift „Das Grundeigentum“ des Eigentümerverbandes Haus & Grund.

Datenschutz?…! „Entlastung durch die Gesetzesänderung? Es kommt darauf an…“

Die Bestellpflicht auf mindestens 20 Beschäftigte anzuheben bedeutet zunächst nur, dass die Pflicht einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, entfällt, wenn man unter dieser Grenze bleibt. Die Umsetzung der Pflichten aus der DSGVO bleiben aber weiterhin vollständig bestehen. Dies wird so nicht immer deutlich gemacht.

Wer kann? Wer darf? Wer muss?

Kinderbetreuung, Pflege eines Angehörigen oder einfach der Wunsch nach mehr Freizeit – es gibt viele Gründe, warum sich Mitarbeiter dafür entscheiden, in Teilzeit zu arbeiten. Haben sie eine volle Stelle und möchten Stunden reduzieren, wirkt sich das natürlich auch auf die Praxis aus. Inhaber sollten darum Bescheid wissen, wer ein …

Datenschutzbeauftragter zukünftig erst ab 20 Mitarbeitern erforderlich?

Die Frage, wer einen Datenschutzbeauftragten benötigt, beschäftigt die Inhaber von Heilmittelpraxen auch mehr als ein Jahr nach dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Allgemein ist gemäß Art. 37 Abs. 1 lit. c DSGVO ein Datenschutzbeauftragter erforderlich, „wenn die Kerntätigkeit des Verantwortlichen in der umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten gemäß Artikel …

Datenschutz?…! Ein Jahr DSGVO, ein Grund zum Feiern?

Von Rechtsanwalt Niels Köhrer Die Antwort lautet wie so oft in der Juristerei: Es kommt darauf an. Und zwar darauf, wen man fragt. Selbst die Unternehmen und Vereine, die sich schon vor dem letzten Jahr mit dem Thema Datenschutz intensiv beschäftigt haben, mussten für die DSGVO Aufwand betreiben. Erst recht …

BAG: Arbeitgeber können Urlaub in der Elternzeit kürzen

Arbeitnehmer, die sich in Elternzeit befinden, haben nicht unbedingt Anspruch auf gesetzliche Urlaubstage. Das hat kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Arbeitgeber können den Urlaubsanspruch anteilig bis auf null kürzen, sofern sie dies dem Arbeitnehmer vor Beginn der Elternzeit mitgeteilt haben. iStock: AleksandarNakic

OLG stoppt Sanierung – Mieter muss in Ruhe arbeiten können

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Kernsanierung eines Gebäudes im Frankfurter Westend gestoppt – ein Urteil, das auch für Praxen interessant ist. Durch die Umbaumaßnahmen werde die Arbeitsatmosphäre der Mieter erheblich gestört. Die dabei entstehenden Immissionen seien der Klägerin, eine Anwaltskanzlei im vierten Stock, nicht zuzumuten. iStock: MarioGuti

Datenschutz-Kolumne: „Praxis“, „Passwort“ oder „Behandlung“?

Von Rechtsanwalt Niels Köhrer Die deutschen Versicherer („GDV“) haben einen Branchenreport veröffentlicht, in dem die Cyberrisiken bei Ärzten und Apothekern untersucht wurden. Das Ergebnis: Bei der Datensicherheit gibt es noch viel Nachholbedarf.

Ab 1. Juli 2019 neue Regelungen für Midijobs: Übergangsbereich bis 1.300 Euro

Lag die Obergrenze für sogenannte Midijobs bislang bei 850 Euro monatlich, steigt sie ab dem 1. Juli 2019 auf 1.300 Euro. Es kommen also künftig mehr Arbeitnehmer in den Genuss geringerer Sozialabgaben. Davon werden auch Beschäftigte in Therapiepraxen profitieren. Für Arbeitgeber geht die Änderung mit einer neuen Meldepflicht einher.

Ein Jahr DSGVO: Was in Sachen Datenschutz bis jetzt in Ihrer Praxis passiert sein sollte

Als die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) heute vor genau einem Jahr in Kraft getreten ist, verhielten sich viele Unternehmer wie ein Kaninchen vor der Schlange: unfähig zu agieren, aus Angst, etwas falsch zu machen. Die Verunsicherung war groß, denn es war von Abmahnwellen und hohen Bußgeldern die Rede, wenn die Datenschutzvorgaben nicht …

Zuzahlungsmanagement gehört nicht in die Therapiepraxis: Inkasso und Prüfpflicht belasten Therapeuten übermäßig

Therapeuten sind die einzige Berufsgruppe im Gesundheitswesen, die sich um Zuzahlungen kümmern muss, obwohl sie ansonsten mit Bargeldgeschäften in der Praxis überhaupt nichts zu tun hat. Eine unglückliche Lösung finden Lisa Winkelmeier-Becker (CDU), Mitglied des Bundestages (MdB) und rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, und Dr. Roy Kühne (CDU), Physiotherapeut, MdB und …

Heilmittelpraxen sind keine Ladengeschäfte – Zuzahlungsinkasso gehört in die Hände der Krankenkassen

Der Gesetzgeber verlangt von Heilmittelpraxen, die Eigenbeteiligung des Patienten in der Praxis einzuziehen. Damit werden Praxisinhaber gezwungen die stetig steigenden Anforderungen der Finanzämter an Bargeldverwaltung und Aufzeichnungspflichten nur für das Inkasso der Zuzahlungen zu erfüllen. Dass es auch anders geht, sieht man etwa an Verordnungen der häuslichen Krankenpflege. Dort hat …

Foto von Frau, die einen Fünzig-Euro-Schein aus ihrem Portemonnaie holt

IT-Sicherheit: Mängel beim Schutz von Patientendaten

In Deutschland sind Patientendaten in Praxen, Kliniken und Apotheken oft nur unzureichend geschützt. Das ergab eine aktuelle Untersuchung im Auftrag des Gesamtverbands der Versicherungswirtschaft (GDV). Die untersuchten Einrichtungen hatten gleich mehrere Probleme bei der IT-Sicherheit: Unsichere oder gar keine Passwörter, veraltete Verschlüsselungsmechanismen für die Kommunikation per E-Mail und fehlende Updates …

EuGH-Urteil: Arbeitszeit muss systematisch erfasst werden

Um einen effektiven Schutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten, müssen Arbeitgeber die tägliche Arbeitszeit eines jeden Mitarbeiters systematisch erfassen, so urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) (Az.: C-55/18). Dazu müssen die EU-Mitgliedstaaten Arbeitgeber dazu verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches Zeiterfassungssystem einzurichten. Denn ohne ein solches System lasse sich weder die …

Unverschlüsselte Versendung von Gesundheitsdaten

Eine österreichische Tagesklinik ist von der dortigen Datenschutzbehörde gerügt worden, in unzulässiger Weise Einwilligungserklärungen ihrer Patienten einzuholen. Die Klinik forderte u. a. eine Einwilligung in die unverschlüsselte Versendung von Gesundheitsdaten (z. B. Befundversand per E-Mail). Gleichzeitig versuchte sie die Haftung für die Übermittlung der Daten auszuschließen. iStock: precismarketing

Bitte recht freundlich! Darauf müssen Sie achten, wenn Sie Personen fotografieren

In Zeiten von Instagram, Facebook und Co. wird das Leben in nie dagewesenem Umfang dokumentiert. Was nicht auf einem Foto festgehalten wurde, ist auch nicht passiert. Wer da nicht zurückstehen will, ist auch bei Praxis-Events stets mit der Kamera oder dem Mobiltelefon unterwegs. Doch Vorsicht, hier sind einige rechtliche Vorgaben …

BAG kippt Ehedauer-Klausel in Betriebsrenten-Verträgen

Unternehmen müssen auch bei kürzerer Ehedauer die betriebliche Witwenrente zahlen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich entschieden und entsprechende Ehedauer-Klauseln in Betriebsrenten-Verträgen für ungültig erklärt. iStock: Ralf Geithe

BAG: Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch

Arbeitgeber müssen ihre Mitarbeiter künftig auffordern, ihren noch nicht beantragten Urlaub zu nehmen und darauf hinweisen, dass er sonst verfällt. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt kürzlich entschieden. iStock: Barcin

Datenschutz-Kolumne: Bewerbungen und Datenschutz

Von Rechtsanwalt Niels Köhrer Haben Sie in letzter Zeit zufällig in einem Ordner auf Ihrem PC Bewerbungsunterlagen eines Bewerbers von vor zwei Jahren gefunden? Oder sind in einem Aktenordner noch alte Bewerbungsmappen, weil Sie damals dachten, der Bewerber passt zwar momentan nicht in das Profil der Praxis, möglichweise aber später?