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Meldefrist zum Transparenzregister endet am 30. Juni

Zur Erinnerung: Noch bis zum 30. Juni 2022 haben Unternehmen Zeit, sich ins Transparenzregister einzutragen. Auch Therapiepraxen sind von dieser Regelung betroffen, wenn sie als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder als Partnerschaftsgesellschaft (PartG) firmieren.

Per Gutschein zur Internet-Bewertung motivieren – lieber nicht!

Um Kunden zu einer positiven Bewertung bei Google zu veranlassen, hatte ein Unternehmen als Gegenleistung einen Gutschein in Höhe von 50 Euro versprochen. Dieses Vorgehen hielt die Wettbewerbszentrale für wettbewerbswidrig und klagte – mit Erfolg. Das Landgericht Hildesheim gab der Klägerin recht und untersagte dem Unternehmen dieses Vorgehen (LG Hildesheim, …

Auszahlung von Urlaubstagen nur in Ausnahmefällen erlaubt

Urlaub hat vor allem einen Zweck: Er soll dem Mitarbeiter ermöglichen, sich von seiner Arbeit zu erholen. Der Gesetzgeber spricht daher in § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) von „bezahltem Erholungsurlaub“. Eine Auszahlung des Jahresurlaubs ist dagegen nicht vorgesehen.

Halbe Urlaubstage sind gesetzlich nicht vorgesehen

Beim Thema Urlaub gibt es hin und wieder Diskussionen zwischen dem Chef und seinen Mitarbeitern, ob auch ein halber Urlaubstag genommen werden darf. Laut Gesetz ist das nicht vorgesehen. Es gibt jedoch betriebsinterne Vereinbarungen: Sie beziehen sich aber immer nur auf den Urlaub, der über den gesetzlichen Mindestanspruch hinaus gewährt …

Datenschutz?…! Fotos ausgeschiedener Beschäftigter

Von Niels Köhrer, externer Datenschutzbeauftragter für up|plus-Kunden In den letzten Jahren mehren sich Gerichtsurteile, die Schadensersatz für nicht entfernte Fotos von ehemaligen Mitarbeitenden behandeln. In der Regel geht es um Summen von 300 € bis 1.000 €. Bisher waren die meisten derartigen Fälle von Schadensersatz nicht miteinander zu 100 % …

BSG beendet sogenannte Krankengeldfalle

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit zwei aktuellen Urteilen der sogenannte Krankengeldfalle ein Ende gesetzt. Nahtlose Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sichern nun ausnahmslos auch arbeitslos gewordenen Versicherten die Fortzahlung des Krankengeldes. Die Versuche von zwei Krankenkassen, neue „Lücken“ zu finden, wiesen die obersten Sozialrichter ab (Az.: B 3 KR 4/21 R und B 3 …

Altersvorsorge aktuell: Von Rürup über ETF bis hin zu Immobilien

Die Altersvorsorge und das Sparen werden, insbesondere für Unternehmer, immer schwerer. Die beliebteste Anlageform der Deutschen ist laut statista nach wie vor das Sparbuch. Jedoch hat die Niedrigzinsphase dazu geführt, dass für diese Anlageform kaum noch eine Rendite einzufahren ist. Auch die Kapitallebensversicherung leidet unter niedrigen Zinsen, die im Durchschnitt unter der 1-Prozent Marke liegen.

Urteil: Mitarbeiter haben ein Recht auf mehrere Eingliederungsangebote

Wenn Mitarbeiter häufig und lange krank sind, muss der Arbeitgeber ihnen mehrfach ein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) anbieten. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem Leitsatzurteil (Az.: 2 AZR 138/21). Das gilt zum Beispiel, wenn ein Arbeitnehmer nach einem erfolgten bEM innerhalb der nächsten zwölf Monate erneut länger als …

Datenschutz?…! Facebook-Fanpages und der Datenschutz

Von Niels Köhrer, externer Datenschutzbeauftragter für up|plus-Kunden Neben privaten Profilen bietet Facebook die Möglichkeit, Fanpages zu erstellen, z. B. für Praxen, Produkte oder Marken, um mit Kunden in Kontakt zu treten und Informationen bereitzustellen. Bei dem Besuch der Fanpage erfasst Facebook Besucherdaten, die zum Teil auch für Betreiber ausgewertet werden.

Religionsfreiheit vs. Arbeitsvertrag

Haben Mitarbeiter ein Recht auf Gebetspausen?

„Bleiben Sie kurz in dieser Position. Ich bin gleich wieder da. Ich gehe nur kurz beten.“ Dass Therapeuten ihre Patienten nicht mitten in der Behandlung sitzen lassen können, ist natürlich klar. Aber wie sieht es ansonsten aus mit Gebetspausen? Haben Angestellte ein Recht darauf? Oder können Praxisinhaber den Glauben in …

Negative Bewertungen im Internet. Was tun?

Heutzutage ist es ein Leichtes, eine Bewertung für eine Praxis auf den einschlägigen Plattformen zu hinterlassen. Ob sie nun Google, Jameda, Kununu oder anderes heißen. In nur wenigen Minuten ist eine – häufig „anonyme“ – Bewertung verfasst und online sichtbar. Mit teils großen Konsequenzen.

Von Arztbesuch bis Zigarettenpause

Das gehört (nicht) zur Arbeitszeit

Gehört die Kaffeepause zur Arbeitszeit? Und was ist mit rauchenden Mitarbeitern? Müssen die länger bleiben, wenn sie zwischendurch häufiger mal nach draußen verschwinden? Was zur Arbeitszeit gehört und was nicht, sorgt auch bei vielen Praxischefs für Verwirrung. Hier eine kleine Übersicht.

Ab Oktober: Vollständiger Impfschutz erst nach drei Corona-Impfungen

Stand: 04.04.2022. Am 18. März 2022 wurde das Infektionsschutzgesetz erneuert. In § 22a steht, dass Personen nur noch als „vollständig geimpft“ gelten, wenn sie drei Einzeldosen eines Corona-Impfstoffs erhalten haben und die letzte Einzelimpfung mindestens drei Monate nach der zweiten erfolgt ist. Bislang galt man schon nach zwei Impfungen als …

Corona: Ab 1. Mai Isolation freiwillig – aber nicht für Beschäftigte in Gesundheitsberufen

Stand: 05.04.2022. Die Gesundheitsminister der Länder und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach haben sich darauf verständigt, dass es für Corona-Infizierte ab dem 1. Mai 2022 keine Pflicht zur Isolation und Quarantäne mehr geben soll. Wer sich mit Covid-19 angesteckt hat oder als Kontaktperson mit Infizierten in einem Haushalt lebt, soll sich jedoch …

Hausrecht vs. Behandlungspflicht

Darf ich als Praxisinhaber eine Maskenpflicht für meine Praxis festlegen?

Stand 01.04.2022. Gilt in Praxen weiterhin eine Maskenpflicht für Patienten? Das kommt jetzt auf das jeweilige Bundesland an. In Ländern, in denen es nach dem 31. März 2022 keine generelle Maskenpflicht für Praxen mehr gibt, müssen die Praxisinhaber nun selbst entscheiden, wie sie damit umgehen. Für die Ärzte ist die …

Datenschutz?…! Sind alle Daten immer erforderlich?

Von Niels Köhrer, externer Datenschutzbeauftragter für up|plus-Kunden Diese Frage muss man klar mit „Nein“ beantworten, wenn man sich das neueste Bußgeld gegen eine Wohnungsbaugesellschaft betrachtet. Ohne zu verallgemeinern, scheint es bei den größeren Wohnungsbaugesellschaften öfter einmal Probleme mit den gespeicherten Daten von Mietinteressenten zu geben oder gegeben zu haben.

Ab 1. April 2022: Änderungen beim Statusfeststellungsverfahren

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) führt ein Statusfeststellungsverfahren durch, um festzustellen, ob eine Person abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist. Durch eine Gesetzesänderung, die zum 1. April 2022 in Kraft getreten ist, ändert sich das Verfahren und es werden neue Instrumente eingeführt: die Prognoseentscheidung, das Gruppenfeststellungsverfahren und der Erwerbsstatus im Dreiecksverhältnis. …

Urteil: Privatpatient muss Hygienezuschlag nicht zahlen

Therapeuten sollten mit Privatpatienten eine Honorarvereinbarung abschließen bevor sie diese behandeln. So können Unstimmigkeiten vermieden und möglicherweise gerichtliche Folgen abgewendet werden, wie ein Fall vor dem Amtsgericht in Bremen kürzlich zeigte (Az.: 9 C 333/21).

Sachsen-Anhalt schaltet Meldeportal zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht frei

Es ist soweit: Ab heute (16. März 2022) müssen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter melden, die ihnen bisher keinen Immunitätsnachweis gegen SARS-CoV-2 vorgelegt haben. Dafür haben sie 14 Tage Zeit. Sachsen-Anhalt hat für die Meldung ein Online-Portal eingerichtet.

SH: Mitarbeiter ohne Immunitätsnachweis ab 16. März 2022 über Serviceportal melden

Stand 11.03.2022. Praxisinhaber müssen ihre Mitarbeiter, die bis zum 15. März 2022 keinen Immunitätsnachweis vorgelegt haben, dem zuständigen Gesundheitsamt melden. In Schleswig-Holstein ist die Meldung über das Serviceportal des Landes unter https://serviceportal.schleswig-holstein.de/Verwaltungsportal/ vorgesehen.