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Gehalt: Verzugspauschale laut BAG nicht rechtens

Sie überweisen Ihrem Mitarbeiter das Gehalt einen Tag später als vertraglich vereinbart. Darf Ihr Mitarbeiter nun eine sogenannte Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro von Ihnen verlangen? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) urteilte bereits im September 2018, dass die Regelung zur Verzugspauschale (§ 288 Abs. 5 BGB) im Arbeitsverhältnis keine Anwendung findet. …

Urlaub in der Pandemie

Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern nach Reisen

Ski- und Osterferien stehen vor der Tür. Der Haken für viele Arbeitgeber: Mitarbeiter reisen teilweise quer durch Deutschland oder sogar ins Ausland. Aber was gilt überhaupt, wenn sie aus einem Risikogebiet zurückkehren oder im Urlaub auf viele Menschen getroffen sind?

Urteil: Mitnahme von Blindenführhunden in Praxen ist rechtens

Darf ein Mensch mit Sehbehinderung seinen Blindenführhund mit in eine Arzt- oder Therapiepraxis nehmen? Die Frage war lange strittig. Für Klarheit sorgt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvR 1005/18). Demnach darf es Betroffenen nicht untersagt werden, mit einem Blindenführhund eine Praxis zu betreten. Ein Verbot ist verfassungswidrig.

Urteil zu Vorfälligkeitsentschädigung stärkt Bankkunden

Wer sein Immobiliendarlehen vorzeitig ablöst, der muss mit einer Vorfälligkeitsentschädigung durch die Bank rechnen. Nicht immer zu Recht, wie ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main zeigt, das die Position der Bankkunden stärkt (Az.: 17 U 810/19).

Neue Vorgaben für steuerfreie Arbeitgeberleistungen

Für steuerfreie Arbeitgeberleistungen gelten mit dem Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) rückwirkend neue Vorgaben. Das Bundesfinanzministerium stellt damit klar, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit es sich um „echte“ Zusatzleistungen handelt.

Behandeln ohne Maske?

Im Pandemiejahr 2020 sind Mund-Nasen-Schutz und FFP2-Masken unsere ständigen Begleiter geworden – in der Freizeit wie auch bei der Arbeit. Das setzt sich auch 2021 fort. Für die meisten Menschen ist es selbstverständlich, sich und andere auf diese Weise zu schützen. Darum ist auch klar: Wer die Praxis betreten und …

Datenschutz?…! Schweigepflicht und Datenschutz

Von Niels Köhrer, externer Datenschutzbeauftragter für up|plus-Kunden Ein Urteil (AG Pforzheim, Az.: 13 C 160/19) behandelt die Übermittlung von Gesundheitsdaten ohne gültige Rechtsgrundlage. Ein Psychotherapeut übermittelte Gesundheitsdaten des Klägers an den Rechtsanwalt seiner (Ex-)Frau, welche diese Informationen in einem späteren Sorgerechtsstreit vor Gericht verwendete. Das Gericht billigte dem Kläger Schmerzensgeld …

Verfassungsbeschwerde zur ePA scheitert in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag zur elektronischen Patientenakte (ePA) abgewiesen. Gegenstand waren Regelungen, nach denen die Krankenkassen die gespeicherten Patientendaten auswerten dürfen, um ihren Versicherten Angebote zu individuell geeigneten Versorgungsinnovationen zu machen (Az.: 1 BvR 619/20, 1 BvQ 108/20).

Rezeption im Homeoffice

Während der aktuellen Corona-Pandemie gab es immer wieder Appelle seitens der Politik, dass Arbeitnehmer, wenn möglich, im Homeoffice arbeiten sollen – bis hin zu einer Verpflichtung der Arbeitgeber, dies zu ermöglichen. Aber wie sieht das bei Rezeptionsfachkräften aus? Und welche Voraussetzungen müssen in der Praxis überhaupt vorherrschen, damit ein Arbeiten …

Corona-Maßnahmen gelten für alle – auch für bereits Genesene

Maskenpflicht, Quarantäne-Regelungen und Kontaktbeschränkungen gelten auch für Menschen, die bereits eine Corona-Infektion hinter sich haben. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim entschieden (Az.: 1 S 4025/20). Eine Familie mit zwei Kindern hatte dagegen geklagt, dass für sie Quarantänemaßnahmen sowie Eintritts- und Zutrittsverbote gelten, obwohl sie sich bereits mit dem Coronavirus infiziert …

Gesetz gegen Abmahnmissbrauch soll vor Abzocke schützen

Schon seit Anfang Dezember 2020 ist das Gesetz gegen Abmahnmissbrauch in Kraft. Es soll Selbständige sowie kleinere und mittlere Unternehmen, also auch Therapiepraxen, besser vor Abzocke durch Abmahnungen schützen.

Therapeuten dürfen Corona-Tests nicht selbst vornehmen

Das Bundesgesundheitsministerium hat die Corona-Testverordnung angepasst und stellt klar, dass „ausschließlich Ärzte, Zahnärzte, ärztlich oder zahnärztlich geführte Einrichtungen, medizinische Labore oder Apotheken“ durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) mit der Testung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 beauftragt werden können (§ 6 Abs. 1). Zahnärzte, zahnärztlich geführte Einrichtungen und Apotheken dürfen nur PoC-Antigen-Tests …

Bei Konflikten dürfen Arbeitgeber Beschäftigte versetzen

Ein Arbeitgeber darf frei entscheiden, wie er auf Konflikte zwischen Beschäftigten reagiert. Er darf auch einen Mitarbeiter versetzen, um Streitigkeiten am Arbeitsplatz zu vermeiden. Das hat kürzlich das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden (Az.: 5 Sa 233/18).

Kabinett stärkt Verbraucherrechte bei Kreditvergabe

Die Bundesregierung will die Rechte von Verbrauchern beim Abschluss von Darlehensverträgen und bei der vorzeitigen Rückzahlung von Krediten stärken. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts beschlossen, dem der Bundestag noch zustimmen muss.

Doppelbelastung Job & Pflege

2,5 Millionen Menschen pflegen ihre Angehörigen zu Hause. Jeder vierte davon reduziert seine Arbeitszeit oder gibt den Job ganz auf. Das geht aus dem Pflegereport 2018 hervor. Der Grund: Vielen ist es auf Dauer einfach nicht möglich, beides zu vereinbaren. Wie gut Betroffene diese Mammutaufgabe stemmen, hängt nicht nur vom …

Datenschutz?…! Videoüberwachung in der Praxis

Von Niels Köhrer, externer Datenschutzbeauftragter für up|plus-Kunden Die Datenschutzaufsichtsbehörde in Niedersachsen hat ein Bußgeld gegen einen größeren Elektronikhändler verhängt. 10,4 Mio. Euro, weil Arbeitsplätze, Aufenthaltsbereiche, Verkaufsräume und Lager mittels Kameras überwacht worden sein sollen. Der Elektronikhändler geht gegen diesen Bußgeldbescheid vor, ob der Bescheid Bestand haben wird, ist also noch …

Kurzarbeit mindert Mutterschutzleistungen nicht

Im Zuge der Corona-Pandemie haben viele Unternehmen ihre Beschäftigten in Kurzarbeit geschickt. Für Schwangere und stillende Frauen im Beschäftigungsverbot wirken sich die Lohnkürzungen aber nicht negativ aus, sie haben Anspruch auf die volle Höhe der gesetzlichen Mutterschaftsleistungen. Klarheit bietet dazu ein Orientierungspapier, das gemeinsam von Bundesfamilienministerium (BMFSFJ), Bundesgesundheitsministerium (BMG) und …

Corona: Entschädigungen bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot

Ordnet das Gesundheitsamt auf Basis des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) Quarantäne an oder erteilt es ein Tätigkeitsverbot, das mit einem Verdienstausfall einhergeht, steht den Betroffenen grundsätzlich eine Entschädigung zu (§ 56 IfSG). Das gilt für Angestellte ebenso wie für Selbstständige. Wir zeigen Ihnen, welche Bedingungen für die Entschädigung gelten und wie Sie …

„Ob sich Mitarbeiter impfen lassen, ist eine rein private Entscheidung“

Ende Dezember 2020 wurden hierzulande die ersten Menschen gegen das Corona-Virus geimpft. Wer wann Zugang zu einer solchen Impfung erhält, ist in der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 festgelegt. Da Mitarbeiter in Heilmittelpraxen regelmäßig unmittelbaren Patientenkontakt haben, sind sie mit „hoher Priorität“ eingestuft und dürfen auf …

Bayern: FFP2-Maskenpflicht gilt auch in Praxen

Seit Montag (18. Januar 2021) ist in Bayern das Tragen einer FFP2-Maske nicht nur in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr verpflichtend. Betroffen sind nun auch die Praxen von Therapeuten. Das geht aus der neuesten Corona-Verordnung hervor, die die bayerische Staatsregierung kürzlich beschlossen hat.