Recht

up|unternehmen praxis


Recht

Unerwünschter Namensvetter

Über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten: Je ausgefallener der Name einer Therapiepraxis, desto mehr Potenzial für Meinungsverschiedenheiten bietet er. Kein Raum für Diskussionen lässt hingegen die rechtliche Komponente. Ein absoluter Worst Case: Eine andere Praxis trägt genau den gleichen Namen wie Ihre. Wir sagen Ihnen, was dann zu tun ist. …

Bundessozialgericht: Krankenkassen dürfen Extras nicht als Wahltarife anbieten

Gesetzliche Krankenversicherungen dürfen Zusatzleistungen wie Auslandskrankenschutz oder Chefarztbehandlung nicht mehr als Wahltarif anbieten. Auch die Werbung mit Vergünstigungen bei bestimmten privaten „Vorteilspartnern“ ist nicht erlaubt. Das hat kürzlich das Bundessozialgericht (BSG) entschieden (Az.: B1 KR 34/18 R und B1 KR 16/18 R). iStock: AlexLMX

Arztbesuch während der Arbeitszeit

Der Winter ist Erkältungszeit. Viele Praxismitarbeiter fühlen sich derzeit nicht ganz fit. Wer nicht gleich im Bett bleiben muss, braucht vielleicht ein nur Rezept für ein Medikament gegen den hartnäckigen Husten oder die schniefende Nase. Einen Termin außerhalb der Arbeitszeiten zu bekommen, ist aber schwierig. Ist dann ein Arztbesuch „im …

Für eine Urlaubssperre gelten hohe Hürden

Eine Urlaubssperre ist das Verbot für Mitarbeiter, in einem bestimmten Zeitraum frei zu nehmen. Ohne guten Grund darf ein Praxischef eine solche aber nicht verhängen. In § 7 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) heißt es: „Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass …

Praxischefs müssen Mitarbeiter auf Urlaubsverfall hinweisen

Praxisinhaber müssen ihre Mitarbeiter informieren, wenn deren Anspruch auf Urlaub zu verfallen droht. Diese Initiativlast des Arbeitgebers gilt auch für Urlaub aus früheren Jahren, entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln (Az.: 4 Sa 242/18). iStock: Barcin

Rechtliche Grundlagen zur Praxissicherheit

Welche rechtlichen Vorgaben gibt es zum Thema sichere Praxis? Und was schreibt der Gesetzgeber in Sachen Arbeitsschutz vor? Antworten darauf geben viele verschiedene Gesetze, Vorschriften und Verordnungen. Da passiert es schnell, dass man den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht. Wir helfen Ihnen, den Durchblick zu behalten und haben …

Anspruch auf Krankengeld trotz verspäteter Krankmeldung

Wenn der Hausarzt die Krankmeldung an die Krankenkasse schickt, darf dem Versicherten der verspätete Zugang nicht angelastet werden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel kürzlich entschieden. Dies gelte vor allem dann, wenn die Kasse dem Arzt Freiumschläge für den Versand der Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen (AU) zur Verfügung gestellt hat. iStock: AndreyPopov

Datenschutz?…! Cookies

Antworten von Niels Köhrer, externer Datenschutzbeauftragter für Praxen in der therapie.cloud Mit dieser banal klingenden Frage hat sich aktuell der Europäische Gerichtshof beschäftigt und Hinweise gegeben, ob Sie das in Zukunft müssen. Es geht um die Frage, ob der Besucher einer Website aktiv in die Speicherung von Cookies, z. B. …

Urteil: Sektoraler Heilpraktiker für Logopäden möglich – aber nicht für Ergotherapeuten

Eine ausgebildete Logopädin kann eine sektorale Heilpraktikererlaubnis für das Gebiet der Logopädie erhalten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)  in Leipzig kürzlich entschieden. In einem weiteren Verfahren, in dem eine Ergotherapeutin geklagt hatte, hatte hingegen die Revision des Landes Baden-Württemberg Erfolg (Az. 3 C 8.17). iStock: utah778

Urteil: Unfallversicherungsschutz auch am Probearbeitstag

Arbeitssuchende stehen unter bestimmten Voraussetzungen auch an Probearbeitstagen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel kürzlich entschieden. Im konkreten Fall hatte ein 39-jähriger Mann einen Tag probeweise als Lkw-Fahrer in einem Entsorgungsunternehmen gearbeitet. Während der Tätigkeit stürzte er von einem Lastwagen und zog sich …

Niedersachsen: Pflichtmitgliedschaft in Pflegekammer ist rechtens

Pflegekräfte in Niedersachsen müssen auch künftig Mitglieder der Pflegekammer sein. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat kürzlich zwei Klagen gegen eine Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen abgewiesen. „Die Belastung durch die Mitgliedschaft sei nicht so schwerwiegend, dass der Gesetzgeber sie nicht anordnen durfte“, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts (Az.: …

Datenschutz?…! Fristen

Manche Praxisinhaber möchten die Daten möglichst früh löschen, weil sich die Patientenakten im Archiv stapeln und kein Durchkommen mehr ist. Hier ist die Antwort einfach: Nach § 630 f BGB sind Patientenakten mindestens zehn Jahre lang aufzubewahren. Fristbeginn ist der Abschluss der Behandlung. Wer dennoch früher vernichtet, den trifft im …

PKV muss nicht alle Behandlungskosten vollständig erstatten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu Stellung genommen, ob eine private Krankenversicherung zur vollen Kostenerstattung verpflichtet ist, wenn in einer Tarif-Zusammenfassung eine 100-prozentige Erstattung für ambulante Heilbehandlungen genannt wird, die Versicherungsbedingungen aber eine Beschränkung der Heilmittel-Erstattung auf „die jeweils gültige ärztliche Gebührenordnung“ vorsehen. iStock: porcorex

Arbeitnehmer haben keinen Rechtsanspruch auf halbe Urlaubstage

Arbeitgeber müssen keine bestimmte Anzahl an halben Urlaubstagen genehmigen. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg hervor. Demnach müsse ein Urlaubswunsch, der auf „eine Zerstückelung und Atomisierung des Urlaubs in Kleinstraten“ gerichtet ist, nicht erfüllt werden (Az.: 4 Sa 73/18). iStock: wakila

Datenschutz?…! Immer wieder Facebook?

Den „Gefällt-mir-Button“ auf der eigenen Praxis-Website einbauen, damit die Besucher direkt das Like auf Facebook verteilen können? So mehr Reichweite generieren? Dem Europäischen Gerichtshof gefällt das nicht. Das hat er gerade wieder in seinem neuesten Urteil gezeigt. Wobei das „neueste“ hier etwas irreführend klingt. Der Sachverhalt ist nämlich schon älter.

Wenn die Kinderbetreuung plötzlich ausfällt

7.30 Uhr morgens, der Große hat gerade das Haus in Richtung Schule verlassen, die Kleine wird gleich in der Kita abgesetzt. Die Eltern gehen zur Arbeit. So sieht bei vielen Familien ein normaler Start in den Tag aus. Doch was, wenn Schule oder Kita geschlossen bleiben, etwa weil die Lehrer …

Urteil: Anwalt wollte nur Diskriminierungsentschädigung

Wer eine Stelleanzeige schaltet, begibt sich mitunter auf dünnes Eis. Denn erhalten Jobanwärter aus den vermeintlich falschen Gründen eine Absage, droht Arbeitgebern möglicherweise eine Klage. Warum also den Spieß nicht einfach umdrehen und daraus ein Geschäft machen – dachte sich wohl ein besonders findiger Anwalt und bewarb sich auf eine …

Hauskauf: Versicherungsrisiko liegt beim Käufer

Wer ein Grundstück kauft, kann nicht darauf vertrauen, dass eine Gebäudeversicherung ungekündigt fortbesteht und auf ihn übergeht. Käufer müssen vielmehr selbst dafür sorgen, dass zum Zeitpunkt des sogenannten Gefahrübergangs weiter Versicherungsschutz besteht. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm kürzlich entschieden, berichtet die Zeitschrift „Das Grundeigentum“ des Eigentümerverbandes Haus & Grund. …

Datenschutz?…! „Entlastung durch die Gesetzesänderung? Es kommt darauf an…“

Die Bestellpflicht auf mindestens 20 Beschäftigte anzuheben bedeutet zunächst nur, dass die Pflicht einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, entfällt, wenn man unter dieser Grenze bleibt. Die Umsetzung der Pflichten aus der DSGVO bleiben aber weiterhin vollständig bestehen. Dies wird so nicht immer deutlich gemacht.

Wer kann? Wer darf? Wer muss?

Kinderbetreuung, Pflege eines Angehörigen oder einfach der Wunsch nach mehr Freizeit – es gibt viele Gründe, warum sich Mitarbeiter dafür entscheiden, in Teilzeit zu arbeiten. Haben sie eine volle Stelle und möchten Stunden reduzieren, wirkt sich das natürlich auch auf die Praxis aus. Inhaber sollten darum Bescheid wissen, wer ein …