Eine neue Untersuchungsmethode besitzt das „Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative“, wenn sie „aufgrund ihres Wirkprinzips und der bisher vorliegenden Erkenntnisse mit der Erwartung verbunden ist, dass sie eine effektivere Behandlung ermöglichen kann“. Das gelte allerdings nur, wenn die noch offenen Fragen in einer einzigen Studie geklärt werden können. So hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel kürzlich entschieden.

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Viele Therapeuten suchen händeringend Mitarbeiter. Ein beliebtes Instrument dafür sind Stellenanzeigen. Doch Vorsicht: Bei bestimmten Formulierungen drohen Klagen – und zwar dann, wenn der Anzeigentext gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstößt.

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Foto von Metall-Statue der Justitia, römische Göttin der Gerechtigkeit

Die gesetzliche Krankenversicherung muss die Kosten für eine Versorgung mit dem Elektrostimulationsgerät „NESS H200“ (Handrehabilitationssystem) bei einer Halbseitenlähmung nicht übernehmen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Stuttgart kürzlich entschieden (L 4 KR 3328/16) und folgt damit einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn vom 13. Juli 2016. Geklagt hatte eine Patientin, die seit einem Schlaganfall im Jahr 2006 an einer Hemiparese links mit Spastik leidet.

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Digitale Sprachassistenten finden immer mehr Einzug in unsere Wohnzimmer. Doch auch in Praxen werden diese Assistenten immer häufiger eingesetzt. Microsoft, Apple, Amazon und Google bieten diese Assistenten an, entweder als WLAN-fähige Lautsprecher oder integriert in Mobiltelefon und Tablet. Die Funktion ist im Grunde immer gleich: Wird ein bestimmtes Aktivierungswort (Hey Siri, Alexa, OK Google) gesagt, registriert dies der Assistent und übermittelt die Daten an einen Server. Dort werden sie ausgewertet und eine passende Antwort zurückgesendet.

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In Süddeutschland und in den Alpen meldet sich der Winter mit Nachdruck, und der Schnee sorgt in manchen Regionen für Chaos. Einige Angestellte kommen daher zu spät zur Arbeit. Doch wer trägt das Risiko? Das Gesetz ist eindeutig: Grundsätzlich ist es Sache des Arbeitnehmers, pünktlich zur Arbeit zu erscheinen, er trägt das sogenannte Wegerisiko.

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Auch 2019 bringt der 1. Januar wieder einige Veränderungen. Über viele haben wir bereits berichtet, zu anderen werden Sie in den kommenden Wochen mehr erfahren. Hier die anstehenden Veränderungen für 2019 in der Übersicht:

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Büroarbeit neben Geschenk mit Nikolausmütze

Diese nicht ganz ernst gemeinte Frage kommt mir in den Sinn, wenn ich die aktuellen Meldungen zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in den Medien lese. Die DSGVO scheint so manchem das Weihnachtsfest bereits im Vorwege verderben zu wollen. Senioren einer Kleinstadt können dieses Jahr keine Weihnachtsfeier mehr abhalten, weil die Adressen von der Stadt aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht mehr herausgegeben werden dürfen. Die nötigen Einladungen konnten dadurch nicht verschickt werden.

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