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FAQ zu Corona-Impfungen und Impfpflicht

Stand 19.01.2022. In unserem Themenschwerpunkt 1.2022 haben wir das Thema Impfen und Impfpflicht näher beleuchtet. Auslöser war die vom Bundestag beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und die damit verbundene Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen – auch Heilmittelerbringer (siehe § 20a IfSG). Uns erreichten daraufhin viele Fragen von Lesern, die wir hier …

Ab 16. März 2022: Praxisinhaber müssen ungeimpfte Mitarbeiter melden, aber nicht gleich entlassen

Praxisinhaber müssen die Immunitätsnachweise der Mitarbeiter, wie Impfausweise, Genesenennachweise und ärztliche Zeugnisse, bis zum 15. März 2022 kontrollieren. Kann ein Mitarbeiter keinen Nachweis erbringen oder besteht Zweifel an der Echtheit des Dokuments, muss der Praxisinhaber diese Personen beim zuständigen Gesundheitsamt melden. Dieses tritt dann an die betroffenen Mitarbeiter heran.

Auch bei Urlaub im Ausland ordnungsgemäß krankmelden!

Endlich Urlaub! Umso ärgerlicher, wenn man während der „schönsten Zeit des Jahres“ krank wird. Doch keine Sorge: Wer im Urlaub erkrankt, muss nicht fürchten, seinen Urlaubsanspruch zu verlieren. Allerdings gilt es, ein paar Regeln zu beachten – besonders beim Urlaub im Ausland.

Verbraucherschutz: Geld zurück bei langsamem Internet

Wenn das Internet trotz der zugesicherten Leistung des Anbieters zu langsam ist, können Sie seit 1. Dezember 2021 die Zahlung kürzen. Darauf weist die Verbraucherzentrale NRW hin. Möglich macht dies eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes, die die Rechte der Verbraucher stärkt.

Bitte recht freundlich

Manche Patienten kommen auf Empfehlung, andere finden Ihre Praxis über die Website. Letztere schauen sich dann meist nicht nur eine Praxis an, sondern stöbern auf mehreren Praxis-Webseiten, bevor sie sich für eine entscheiden. Ein Faktor, mit dem sich die Chance erhöhen können, dass sich die Patienten für Sie entscheiden, ist …

Urteil: Ausschlussklausel gilt nicht für alle Ansprüche

Eine Ausschussklausel, wie sie fast alle Standard-Arbeitsverträge enthält, darf nicht für alle Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag vereinbart werden. Ansprüche aus unerlaubter Handlung und Ansprüche aus vorsätzlicher Vertragspflichtverletzung müssen ausgenommen sein, sonst ist die Ausschlussklausel insgesamt unwirksam, wie das Bundesarbeitsgericht entschied (Az.: 9 AZR 323/20).

Datenschutz?…! 3G-für Praxismitarbeiter

Von Niels Köhrer, externer Datenschutzbeauftragter für up|plus-Kunden Die 3G-Kontrollpflicht trifft mittlerweile jeden Arbeitgeber in Deutschland. Einige Branchen müssen diese in verschärfter Form umsetzen, hierzu gehören auch die Physiotherapiepraxen. Mitunter regeln die Länder hier selbst weitere Besonderheiten.

Kommentar

Streitthema Impfen

Eigentlich habe ich keine Lust mehr, über Corona und all die Maßnahmen zu reden. Klappt aber leider immer noch nicht so ganz, denn aktuell werden überall in Deutschland Abstands- und Hygieneregeln verschärft. Und vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind die ersten Klagen gegen die einrichtungsspezifische Impfpflicht eingereicht worden. Das Thema …

Wer haftet bei Digitalen Gesundheitsanwendungen?

Apps sind in Deutschland inzwischen gefragte Alltagsbegleiter – auch im Gesundheitswesen. Seit Oktober 2020 übernehmen die Krankenkassen die Kosten für Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGAs). Ihre Nutzung ist in der letzten Zeit stetig gestiegen. Doch wer haftet eigentlich, wenn bei Patienten Gesundheitsschäden auftreten?

Corona: Testnachweiskontrolle datenschutzkonform dokumentieren

Zur Nachweiskontrolle über die Corona-Testung Ihrer Beschäftigten müssen und dürfen Sie als Arbeitgeber Gesundheitsdaten Ihrer Mitarbeiter verarbeiten. Diese Daten sind hochsensibel und müssen besonders geschützt gehandhabt werden. Wir klären, was es dabei zu beachten gilt.

Gesetz und Wirklichkeit

Das Infektionsschutzgesetz gibt vor, was Sie in Sachen Impfpflicht gegen Corona in Ihrer Praxis beachten und wie Sie sowie Ihre Mitarbeiter damit umgehen müssen. Doch wie sieht’s eigentlich konkret aus? Was passiert denn bei einer Prüfung seitens des Gesundheitsamtes genau? Inwiefern wird die Behörde überhaupt aktiv?

Themenschwerpunkt 1.2022: Impfen

Am 10. Dezember 2021 hat der Bundestag das Infektionsschutzgesetz erneut angepasst und damit eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen eingeführt (siehe § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG)). Personen, die in Therapiepraxen tätig sind, müssen damit ab dem 15. März 2022 einen Immunitätsnachweis gegen das Coronavirus SARS CoV-2 oder ein ärztliches Attest, dass sie …

BGH zu Prämiensparverträgen: Sparkassen müssen Zinsen nachzahlen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Bankkunden den Rücken gestärkt. Mit einem aktuellen Urteil können Kunden mit alten Prämiensparverträgen auf die Nachzahlung zu wenig gezahlter Zinsen hoffen. Die Verträge enthielten laut BGH unzulässige Klauseln zu variablen Zinssätzen (Az.: XI ZR 234/20).

Diese Gesetze ändern sich zum Jahresanfang 2022

Wie zu jedem Jahresanfang treten auch im Januar 2022 wieder Gesetzesänderungen in Kraft. Hier ein kleiner Überblick – vom Mindestlohn bis hin zur Insolvenzgeldumlage.

Frist für Nachweis des Masernimpfschutzes bis Juli 2022 verlängert

Stand 10.12.2021. Die Frist für den Nachweis des Masernimpfschutzes von Personen, die bereits vor dem 1. März 2020 in der Praxis tätig waren und es noch sind, wurde erneut verschoben. Die ursprüngliche Nachweisfrist war aufgrund der Corona-Pandemie bereits mehrfach verlängert worden, zuletzt auf den 31. Dezember 2021. Heute hat der …

Bundestag beschließt Impfpflicht für Therapeuten

Stand 10.12.2021. Der Bundestag hat heute (10. Dezember 2021) den gemeinsamen Gesetzesentwurf der Ampelparteien zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie beschlossen. Damit müssen Personen, die in bestimmten Einrichtungen tätig sind, ab dem 15. März 2022 einen Corona-Impf- bzw. Genesenennachweis oder …

Frist zum Nachweis der Masernimpfung läuft zum Jahresende aus

HINWEIS: Die Frist zum Nachweis der Masernimpfung wurde mittlerweile bis zum 31. Juli 2022 verlängert. Stand 06.12.2021. Praxisinhaber aufgepasst: Die Frist für die Umsetzung der Masern-Impfpflicht läuft zum Jahresende ab. Ab dem 1. Januar 2022 müssen alle Personen, die nach 1970 geboren wurden und in Gemeinschaftseinrichtungen oder medizinischen Einrichtungen tätig …

Kommentar

Der Bund will Masken verschenken

In den Bundesbeständen liegen „größeren Mengen an OP-Masken“, die „kostenfrei an Sie als Akteure des Gesundheitswesens abgegeben werden können,“ hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) alle Heilmittelverbände Anfang der Woche informiert. „Die medizinischen Gesichtsmasken (OP-Masken) bzw. die FFP2-Masken können uneingeschränkt verwendet werden und durch Sie als Berufsverband an Ihre Mitglieder verteilt werden.“

BMG erleichtert Testpflicht in Gesundheitseinrichtungen

Stand 03.12.2021. Für geimpfte und genesene Arbeitgeber und Beschäftige in Einrichtungen nach §28b Abs. 2 Satz 2 Infektionsschutzgesetz ist es ausreichend, nur zwei Mal pro Kalenderwoche eine Antigen-Testung (zur Eigenanwendung ohne Überwachung) durchzuführen. Das teilt das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in einem Schreiben vom 2. Dezember 2021 an die Arbeitsgemeinschaft …

Bundesverfassungsgericht: Bundesnotbremse war rechtens

Die im April 2021 beschlossene Bundesnotbremse mit Kontaktbeschränkungen, nächtlichen Ausgangssperren und Schulschließungen war mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag (30. November 2021) entschieden. Die Maßnahmen hätten „in der Gesamtheit dem Lebens- und Gesundheitsschutz sowie der Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems gedient“, erklärten die Karlsruher Richter (Az.: 1 BvR …