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In Hamburg bewarben HNO-Ärzte ihre Fachpraxis als „Deutsche Stimmklinik“. Das wurde nun gerichtlich untersagt. Das Landgericht Hamburg ist der Auffassung, dass eine Einrichtung eine Praxis bleibt, wenn es keine Betten für eine stationäre Aufnahme gibt, was in der Fachpraxis der Fall ist. Der Verbraucher würde unter einer Klinik ein Krankenhaus …
Wer eine Praxis erbt und sie anschließend verkauft, haftet mit seinem gesamten Vermögen für mögliche Steuerschulden des ehemaligen Praxisinhabers. Eine Beschränkung auf den Nachlass lehnte das Finanzgericht (FG) Münster kürzlich ab (Az.: 12 K 2262/16). Eine Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) wurde zugelassen. iStock: Stadtratte
2019 wurde das Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) novelliert. Damit haben sich auch die Anforderungen an Minijob-Verträge geändert. Praxisinhaber sollten darum prüfen, ob die Arbeitsverträge für Minijobber noch auf dem aktuellen Stand sind. Sonst können sie unbewusst in eine teure Falle tappen. iStock: adventtr
Lücken in der Dokumentation des Arztes führen nicht zwingend zu einem Schadenersatzanspruch des Patienten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich entschieden. Der Vorwurf, dass es aufgrund einer mangelnden Dokumentation der medizinischen Befunde zu einem Behandlungsfehler gekommen sei, müsse „hinreichend wahrscheinlich“ sein (Az.: VI ZR 71/17). iStock: lucato
Zwei aktuelle Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel können auch Therapeuten betreffen. In beiden Fällen ging es um den Verlust der vertragsärztlichen Zulassung – im ersten wegen gravierenden Fehlverhaltens (Az.: B 6 KA 10/19 B), im zweiten wegen Verletzung der Fortbildungspflichten (Az.: B 6 KA 20/18 B). iStock: querbeet
Das Fünfte Sozialgesetzbuch (SGB V) legt die Zuständigkeiten für die Ausgestaltung von Heilmittel-Verordnungsformularen klar fest: KBV und GKV-Spitzenverband müssen Umfang und Inhalt vereinbaren (§ 87). Sie müssen dabei die Heilmittel-Richtlinie (§ 92) ebenso berücksichtigen, wie die Regeln zu langfristigem Heilmittelbedarf und besonderen Verordnungsbedarfen (106b). Außerdem müssen die zukünftigen Blankoverordnungen beachtet …
Nur für Patienten mit diabetischem Fußsyndrom übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für eine medizinische Fußpflege. Das ist gegenwärtig die Rechtslage und wird es (erst einmal) auch bleiben. Denn das Bundessozialgericht (BSG) hat sie mit seinem Urteil (Az.: B 1 KR 18/19 R) bestätigt. Die Richter sehen darin keine verfassungswidrige …
Antworten von Niels Köhrer, externer Datenschutzbeauftragter für Praxen in der therapie.cloud Der NDR hatte bei den Datenschutzbehörden der Bundesländer angefragt, wie hoch die Anzahl von falsch verschickten Patientenunterlagen im Bereich des Gesundheitswesens sei. 850 war die Antwort. Das war die Anzahl der seit Mai 2018 fehlgegangenen Versendungen. In Relation zur …
Über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten: Je ausgefallener der Name einer Therapiepraxis, desto mehr Potenzial für Meinungsverschiedenheiten bietet er. Kein Raum für Diskussionen lässt hingegen die rechtliche Komponente. Ein absoluter Worst Case: Eine andere Praxis trägt genau den gleichen Namen wie Ihre. Wir sagen Ihnen, was dann zu tun ist. …
Gesetzliche Krankenversicherungen dürfen Zusatzleistungen wie Auslandskrankenschutz oder Chefarztbehandlung nicht mehr als Wahltarif anbieten. Auch die Werbung mit Vergünstigungen bei bestimmten privaten „Vorteilspartnern“ ist nicht erlaubt. Das hat kürzlich das Bundessozialgericht (BSG) entschieden (Az.: B1 KR 34/18 R und B1 KR 16/18 R). iStock: AlexLMX
Der Winter ist Erkältungszeit. Viele Praxismitarbeiter fühlen sich derzeit nicht ganz fit. Wer nicht gleich im Bett bleiben muss, braucht vielleicht ein nur Rezept für ein Medikament gegen den hartnäckigen Husten oder die schniefende Nase. Einen Termin außerhalb der Arbeitszeiten zu bekommen, ist aber schwierig. Ist dann ein Arztbesuch „im …
Eine Urlaubssperre ist das Verbot für Mitarbeiter, in einem bestimmten Zeitraum frei zu nehmen. Ohne guten Grund darf ein Praxischef eine solche aber nicht verhängen. In § 7 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) heißt es: „Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass …
Praxisinhaber müssen ihre Mitarbeiter informieren, wenn deren Anspruch auf Urlaub zu verfallen droht. Diese Initiativlast des Arbeitgebers gilt auch für Urlaub aus früheren Jahren, entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln (Az.: 4 Sa 242/18). iStock: Barcin
Welche rechtlichen Vorgaben gibt es zum Thema sichere Praxis? Und was schreibt der Gesetzgeber in Sachen Arbeitsschutz vor? Antworten darauf geben viele verschiedene Gesetze, Vorschriften und Verordnungen. Da passiert es schnell, dass man den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht. Wir helfen Ihnen, den Durchblick zu behalten und haben …
Wenn der Hausarzt die Krankmeldung an die Krankenkasse schickt, darf dem Versicherten der verspätete Zugang nicht angelastet werden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel kürzlich entschieden. Dies gelte vor allem dann, wenn die Kasse dem Arzt Freiumschläge für den Versand der Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen (AU) zur Verfügung gestellt hat. iStock: AndreyPopov
Antworten von Niels Köhrer, externer Datenschutzbeauftragter für Praxen in der therapie.cloud Mit dieser banal klingenden Frage hat sich aktuell der Europäische Gerichtshof beschäftigt und Hinweise gegeben, ob Sie das in Zukunft müssen. Es geht um die Frage, ob der Besucher einer Website aktiv in die Speicherung von Cookies, z. B. …
Eine ausgebildete Logopädin kann eine sektorale Heilpraktikererlaubnis für das Gebiet der Logopädie erhalten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig kürzlich entschieden. In einem weiteren Verfahren, in dem eine Ergotherapeutin geklagt hatte, hatte hingegen die Revision des Landes Baden-Württemberg Erfolg (Az. 3 C 8.17). iStock: utah778
Arbeitssuchende stehen unter bestimmten Voraussetzungen auch an Probearbeitstagen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel kürzlich entschieden. Im konkreten Fall hatte ein 39-jähriger Mann einen Tag probeweise als Lkw-Fahrer in einem Entsorgungsunternehmen gearbeitet. Während der Tätigkeit stürzte er von einem Lastwagen und zog sich …
Pflegekräfte in Niedersachsen müssen auch künftig Mitglieder der Pflegekammer sein. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat kürzlich zwei Klagen gegen eine Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen abgewiesen. „Die Belastung durch die Mitgliedschaft sei nicht so schwerwiegend, dass der Gesetzgeber sie nicht anordnen durfte“, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts (Az.: …
