Recht

up|unternehmen praxis

Recht

EuGH: Arbeitgeber können Tragen von Kopftüchern verbieten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Arbeitgebern gestärkt, muslimischen Mitarbeiterinnen das Tragen eines Kopftuchs am Arbeitsplatz zu verbieten. Dies sei aber nur dann zulässig, wenn der Arbeitgeber damit ein Bild der Neutralität vermitteln oder soziale Konflikte vermeiden will, wie die Richter in zwei Fällen aus Deutschland entschieden (C-341/19, …

Datenschutz?…! Rechtliche Hinweise auf Social-Media-Plattformen

Von Niels Köhrer, externer Datenschutzbeauftragter für up|plus-Kunden Praxen betreiben regelmäßig eine Internetseite, über die sie Interessenten und Patienten Informationen zu der eigenen Praxis bereitstellen. Immer häufiger werden mittlerweile auch Auftritte auf sozialen Medien gepflegt, um verschiedene Zielgruppen besser erreichen zu können. Weitestgehend bekannt ist die Pflicht zu der Bereithaltung eines …

Seit August verschärfte Meldepflicht für Transparenzregister

Seit dem 1. August 2021 sind die meisten Unternehmen verpflichtet, sich in das Transparenzregister einzutragen. Das elektronische Register war im Juni 2017 durch eine Änderung im Geldwäschegesetz eingeführt worden.

Arbeitgeber darf Corona-Bonus nach Kündigung nicht zurückfordern

Hat ein Arbeitgeber freiwillig einen Corona-Bonus gezahlt, so darf er diesen nicht zurückfordern – selbst dann nicht, wenn der Mitarbeiter kurz darauf kündigt. Das hat jüngst das Arbeitsgericht Oldenburg entschieden (Az.: 6 Ca 141/21).

Fest angestellt – aber nur auf Zeit

Eine Mitarbeiterin ist schwanger. Durch Mutterschutz und Elternzeit fällt sie zwei Jahre aus. Einige Praxisinhaber entscheiden sich dann dafür, die Stelle befristet zu besetzen. Auch bei einem längeren krankheitsbedingten Ausfall kann dieses Modell zum Einsatz kommen. Doch was müssen Praxisinhaber dabei beachten? Wie sieht es mit Verlängerungen aus? Und sind …

Datenschutz?…! Rechnungsversand per E-Mail

Von Niels Köhrer, externer Datenschutzbeauftragter für up|plus-Kunden Ist es Praxisinhabern möglich eine Rechnung per einfacher E-Mail an den Patienten zu schicken und dadurch nicht gegen datenschutzrechtliche Vorschriften zu verstoßen? Wenn es nach den Aufsichtsbehörden geht, dann lautet die Antwort: Nein.

Praxisausstieg: Jetzt schon an morgen denken

Sich langsam aus dem Tagesgeschäft zurückziehen – so sieht für viele Inhaber das ideale Modell für den Ausstieg aus der Praxis aus. Ab 2024 wird Praxisinhabern dieser Schritt deutlich erleichtert. Dann tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts in Kraft – und mit ihm die Möglichkeit, dass auch Freiberufler eine …

Haus aus Münzen und Geldscheinen mit Schlüsselbund

Krankenkasse muss Sprachsoftware für Förderschülerin zahlen

Die gesetzlichen Krankenkassen müssen die Kosten für eine Spracherkennungssoftware übernehmen, wenn dies die Schulfähigkeit behinderter Kinder unterstützt. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen kürzlich entschieden (Az.: L4 KR 187/18).

BSG: Tankgutscheine statt Gehalt sind beitragspflichtig

Sachleistungen an Praxismitarbeiter, wie Tankgutscheine bis zu einem bestimmten Wert, und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf dem privaten Pkw sind nicht in allen Fällen sozialversicherungsfrei. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel kürzlich entschieden (Az.: B 12 R 21/18 R).

Mann mit Kreditkarte öffnet Tankdeckel

Datenschutz?…! Verschlüsselungstrojaner = Meldepflicht nach DSGVO?

Von Niels Köhrer, externer Datenschutzbeauftragter für up|plus-Kunden Ob Verschlüsselungstrojaner, Krypto-Trojaner oder Ransomware (Ransom = engl. für Lösegeld), alle Begriffe beschreiben dasselbe: Einen Angriff auf den Server und Arbeitsplätze, bei denen alle Dateien verschlüsselt und gegen Zahlung (hoffentlich) wieder entschlüsselt werden.

Reihe: Umgang mit Behörden, Ämtern und Co.

„Das Finanzamt hier, wir kommen zur Betriebsprüfung“

Dingdong. Es klingelt an der Praxistür und eine Frau betritt die Räumlichkeiten. „Meyer, vom Finanzamt. Ich komme, um eine Betriebsprüfung, genauer eine Lohnsteuer-Nachschau durchzuführen.“ Unangekündigt? Ist das erlaubt? Müssen Sie die Dame in die Praxis lassen und ihr Einblick in Ihre Unterlagen gewähren?

Datenschutz?…! Fax vor dem Aus?

Von Niels Köhrer, externer Datenschutzbeauftragter für up|plus-Kunden Das klassische Fax hat in vielen Praxen noch immer eine Daseinsberechtigung. Zu Unrecht, sagt jedenfalls die Bremer Landesbeauftragte für Datenschutz. Sie sagt, ein Telefax sei nicht Datenschutz konform, jedenfalls dann nicht, wenn besondere Kategorien von personenbezogenen Daten (wie Gesundheitsdaten) übertragen werden. Ob dies …

Praxisinhaber müssen Einhaltung der Masernimpfpflicht kontrollieren

Das Masernschutzgesetz sieht vor, dass u. a. medizinisches Personal, das nach 1970 geboren ist, gegen Masern geimpft sein muss. Die Impfung oder eine bereits durchgemachte Krankheit müssen bis zum Jahresende 2021 nachgewiesen werden. Mitarbeiter ohne Masernschutz dürfen in Therapiepraxen nicht beschäftigt werden.

Frist zum Nachweis des Masernschutzes bis Ende Dezember verlängert

Die Frist für den Nachweis eines Masernschutzes ist bis zum 31. Dezember verlängert worden. Nach dem Bundestag hat kürzlich auch der Bundesrat dem „Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ zugestimmt. Im Masernschutzgesetz, das am 1. März 2020 in Kraft getreten ist, galt noch eine …

Reihe: Umgang mit Behörden, Ämtern und Co.

Wenn das Gesundheitsamt dreimal klingelt

Dienstagmorgen 10.30 Uhr, die Praxistür geht auf, doch da steht kein Patient. „Guten Morgen, ich bin Herr Möller vom örtlichen Gesundheitsamt und würde mich gern ein wenig bei Ihnen umschauen.“ Was nun? Müssen Sie den freundlichen Herrn Möller überhaupt in die Praxis lassen? Und: Was darf er sich eigentlich alles …

Datenschutz?…! Befund per E-Mail an den Patienten?

Von Niels Köhrer, externer Datenschutzbeauftragter für up|plus-Kunden Seit langem wird im Datenschutzrecht diskutiert, ob eine Praxis Patientendaten per einfacher E-Mail (heißt „transport-“ nicht aber „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“) an den Patienten verschicken darf, wenn dieser in den Kommunikationsweg eingewilligt hat.

Berufsunfähig wegen Corona – Versicherung zahlt

Eine Corona-Infektion mit ihren Spätfolgen ist für Versicherer eine Erkrankung wie jede andere – und damit auch von einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) abgedeckt, heißt es in einer Mitteilung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

BGH: Bankkunden müssen bei AGB-Änderungen zustimmen

Wenn Bankkunden Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht widersprechen, dürfen Banken dies nicht als stillschweigende Zustimmung werten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich entschieden, dass solche Klauseln zu Gebührenerhöhungen und Vertragsanpassungen unwirksam sind (Az.: XI ZR 26/20).

Probezeit kann aufgrund von Krankheit verlängert werden

In der Regel endet die Probezeit nach sechs Monaten. Sie gilt als „Schnupperphase“, in der Chef und neuer Mitarbeiter prüfen können, ob das Arbeitsverhältnis überhaupt passt. Doch was geschieht, wenn das künftige Team-Mitglied aufgrund von Krankheit ausfällt oder sich wegen Corona wochenlang in Quarantäne befindet? Darf die Probezeit dann verlängert …

Datenschutz: Faxe nicht für Übertragung personenbezogener Daten geeignet

„Zur Übertragung besonderer Kategorien personenbezogener Daten gemäß Artikel 9, Absatz 1 der Datenschutzgrundverordnung ist die Nutzung von Fax-Diensten unzulässig“, teilt die Bremer Landesbeauftragten für Datenschutz, Imke Sommer, in einer Stellungnahme mit. Wer ein Fax verschickt, könne sich aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung nie sicher sein, welche Technik beim Empfänger eingesetzt wird. …