Alle Praxisinhaberinnen und -inhaber kennen das Szenario: Mitarbeitende fallen krankheitsbedingt aus. Nicht alle in der Praxis wissen jedoch, welche Regeln nun gelten. Müssen Mitarbeitende mitteilen, woran sie erkrankt sind, oder trotz Krankheit für Nachfragen erreichbar sein? Klärt Euer Team zu diesen fünf wichtigen Regeln beim Thema Krankheit auf.

Für selbstständige Schwangere muss der gleiche gesetzliche Mutterschutz gelten wie für angestellte. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 24. Mai 2023 einstimmig entschieden, eine entsprechende Petition zur Berücksichtigung an die Bundesregierung zu übergeben.

Das Kündigungsverbot für Schwangere beginnt 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden. Es bleibt bei seiner bisherigen Rechtsprechung und stärkt damit die Rechte und den Schutz werdender Mütter (Az 2 AZR 11/22).

Deutschland benötigt branchenübergreifend dringend Fachkräfte. Kaum eine andere Branche ist jedoch derart gebeutelt vom Fachkräftemangel wie die Gesundheitsbranche. Einen wesentlichen Vorstoß zur Lösung dieses Problems hat nun der Bundestag gewagt. Basierend auf dem seit 2020 bestehenden Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird im Herbst eine, auf drei Säulen ruhende, gesetzliche Weiterentwicklung in Kraft treten, …

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die eine Impfung gegen COVID-19 verweigern, können gekündigt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt kürzlich entschieden. und erklärte damit die Kündigung einer Impfverweigerin für rechtens. Die Kündigung verstoße nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) (Az.: 2 AZR 309/22).

Mit einer zeitlich begrenzten Änderung im Sanierungs- und Insolvenzrecht will die Bundesregierung Unternehmen in der aktuellen Energiekrise helfen. Die Veränderungen, die Teil des dritten Entlastungspakets sind, sollen im Kern gesunden Unternehmen mehr Planungs- und Bewertungssicherheit geben.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Rechte von Arbeitnehmenden gestärkt. Nach einem aktuellen Urteil verjährt der Urlaub nicht automatisch nach drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt erst am Ende des Kalenderjahres, in dem Arbeitgeber:innen die Beschäftigten auf ihre konkreten Urlaubsansprüche und die drohende Verjährung hingewiesen haben (9 AZR 266/20).

Egal, ob eine Person im Minijob arbeitet, in Teil- oder Vollzeit, bei ansonsten gleicher Qualifikation steht allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für identische Tätigkeiten auch die gleiche Stundenvergütung zu. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az.: 5 AZR 108/22).

Bei gleichwertiger Arbeit steht Frauen die gleiche Bezahlung zu wie ihren männlichen Kollegen. Mehr Verhandlungsgeschick rechtfertigt dabei keine Gehaltsunterschiede. So hat das Bundesarbeitsgericht jetzt in einem Grundsatzurteil entschieden (Az.: 8 AZR 450/21).

Parallel zur Änderung des Nachweisgesetzes ist bereits im August 2022 eine Neuerung hinsichtlich der Probezeit bei befristeten Arbeitsverhältnissen in Kraft getreten. Bei einem befristeten Arbeitsvertrag darf die Probezeit künftig nicht mehr pauschal sechs Monate betragen, sondern muss „im Verhältnis zu der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit …

Eine wichtige Nachricht für alle Therapiepraxen, die Minijobber:innen beschäftigen: Seit 1. Januar 2023 haben sich die Umlagesätze der Arbeitgeberversicherung geändert. Die Umlage U 1 (Erstattung bei Krankheit) ist von 0,9 auf 1,1 Prozent gestiegen, die Umlage 2 (Erstattung bei Mutterschaft) hingegen von 0,29 auf 0,24 Prozent gesunken.

Lohnabrechnungen, Jahresabschlüsse, Quittungen – über das Jahr verteilt sammelt sich einiges an Papier und digitalen Dokumenten in der Praxis an. Für vieles gibt es bestimmte Aufbewahrungsfristen. Das bedeutet aber auch: Der Jahresanfang ist die perfekte Zeit, um alte Aktenordner und digitale Dateien zu durchforsten und auszumisten.

Muss ein Ehepartner zu einer medizinischen Reha, kann Anspruch auf eine Haushaltshilfe bestehen – sofern sich das Ehepaar die Hausarbeit teilt. Wie das Hessische Landessozialgericht kürzlich entschieden hat, kann die Rentenversicherung den Antrag nicht pauschal mit dem Hinweis ablehnen, dass der Partner den Haushalt alleine bewältigen muss (Az.: L 2 …

Wer den vom Arbeitgeber angeordneten Corona-Test verweigert, kann freigestellt werden. Ein Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht dann nicht, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern in Rostock kürzlich entschied (Az.: 3 Sa 46/22).

In vielen Praxen ist die Weihnachtsfeier im Dezember eine Tradition. Man lässt gemeinsam das Jahr ausklingen, verbringt eine entspannte Zeit abseits vom oft stressigen Alltag und rückt als Team näher zusammen. Für viele Praxisinhaber:innen ist die Weihnachtsfeier auch ein Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihren Einsatz, den sie …

Wer im Urlaub wegen einer Infektionskrankheit in Quarantäne muss, hat künftig das Recht, sich den verpassten Urlaub gutschreiben zu lassen. Möglich macht dies eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Nach dem neuen § 59 Abs. 1 IfSG sind Quarantänezeiten nicht mehr auf den Urlaub anzurechnen. Dies gilt allerdings nur für Fälle …

Viele Therapiepraxen betreiben eine eigene Website. Wer dabei Google Fonts nutzt, dem können Abmahnungen drohen, wie sie in diesen Tagen bundesweit verschickt werden. Darin fordern Anwälte einen Schadensersatz sowie eine Anwaltsgebühr für die fehlerhafte Einbindung und daraus resultierende Datenschutzmängel. Der geforderte Schadensersatz sollte keinesfalls einfach bezahlt werden. Es sollte mit …

Nur wenn explizit danach gefragt wird, dürfen Ärztinnen und Ärzte bestimmte Apotheken, Therapiepraxen, Sanitätshäuser usw. empfehlen. Das hat das Landgericht Köln kürzlich entschieden (Az.: 33 O 23/20). Denn dann verstoßen sie nicht gegen die ärztliche Berufsordnung.

Praxisinhaberinnen und Praxisinhaber müssen ihr Dienstfahrzeug mindestens einmal pro Jahr von einem Sachkundigen auf den betriebssicheren Zustand überprüfen lassen. Betroffen sind auch die Fahrzeuge, die von den Mitarbeiter:innen zusätzlich privat genutzt werden.

Im Eifer des Gefechts fällt schnell mal ein unbedachtes Wort. Wer aber Kollegen oder Vorgesetzte beleidigt, dem oder der kann auch ohne vorherige Abmahnung die außerordentliche Kündigung drohen. Hier eine kleine Auswahl an Urteilen, die zeigen, wie Gerichte auf Kündigungen wegen Beschimpfungen und verbalen Attacken reagiert haben.