Vor einer Behandlung sollte immer eine ausreichende Aufklärung stattfinden – und zwar immer auch mündlich. Das gilt sowohl für Ärzt:innen als auch für Heilmittelerbringer:innen. Im Kern müsse es ein „vertrauensvolles Gespräch“ sein, entschied kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VI ZR 188/23).
Die gesetzliche Unfallkasse muss einem Krankenpfleger wegen des Post-COVID Syndroms Verletztenrente zahlen. Das hat das Sozialgericht Heilbronn kürzlich entschieden. Es lägen genügend medizinische Erkenntnisse vor, um es als Folge einer Berufskrankheit anzuerkennen (Az.: S 2 U 426/24). Die Kasse hat beim Landessozialgericht Stuttgart Berufung eingelegt.
Nach § 108 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) sind auch Therapiepraxen verpflichtet, ihren Beschäftigten eine Gehaltsabrechnung in Textform zu erteilen. Es reiche aber auch eine digitale Variante, entschied kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Allerdings müsse ein Ausdruck im Betrieb möglich sein (Az.: 9AZR 48/24).
Eure Mitarbeiterin hat Urlaub, aber dann kommt der Anruf: Sie ist krank. Statt Ferien wartet nur das Bett auf sie. Das bedeutet für Euch: Wer im Urlaub erkrankt, behält seinen Urlaubsanspruch. Gemäß § 9 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) werden diese Tage nicht auf den Jahresurlaub angerechnet. Vorausgesetzt, die Arbeitsunfähigkeit wird durch ein …
Die erste Kopie ihrer Akte steht Patientinnen und Patienten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) grundsätzlich kostenlos zu. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden kürzlich klargestellt (Az.: 4 U 425/24). Gleiches gilt auch für die Patientenakte in Therapiepraxen. Diese Kopie stehe dem Betroffenen auch dann zu, wenn er beabsichtigt, auf Grundlage dieser …
Diese Checkliste ist für alle Praxisinhaber:innen. Selbst wenn Du derzeit keine schwangeren Mitarbeiterinnen hast, musst Du die Punkte unter „Vor der Schwangerschaft“ umsetzen. Außerdem weißt Du nie, wann Dich eine Mitarbeiterin über ihre besonderen Umstände informiert. Mit dieser Checkliste weißt Du dann direkt, was zu tun ist.
Schwangere Mitarbeiterinnen müssen besonders geschützt werden. Das kann Veränderungen an ihrem Arbeitsplatz oder ihren Arbeitszeiten mit sich bringen. Zudem sind sie vielleicht weniger belastbar, erhalten möglicherweise ein Beschäftigungsverbot und stehen der Praxis mindestens für die Zeit des Mutterschutzes ggf. länger nicht zur Verfügung. Für manche Arbeitgeber:innen könnten dies Gründe sein, …
Stillen und arbeiten – geht das? Viele Mütter sind während der Stillzeit in Elternzeit. Manche entscheiden sich jedoch, schon nach einigen Monaten an den Arbeitsplatz zurückzukehren oder länger zu stillen. Wofür sich Deine Mitarbeiterinnen entscheiden, ist allein ihre Sache. Wenn sie allerdings als stillende Mitarbeiterinnen in die Praxis zurückkehren, bist …
Um Frau und Kind vor Gefährdungen zu schützen, dürfen Schwangere sechs Wochen vor der Geburt nur in Ausnahmefällen, acht Wochen danach gar nicht arbeiten. Gibt es zudem gesundheitliche Bedenken oder Gefährdungen, die von der Arbeit selbst ausgehen, dienen Beschäftigungsverbote dem Schutz der Frau und/oder des Kindes.
Die Regeln, was schwangere Mitarbeiterinnen am Arbeitsplatz dürfen und was nicht, finden Arbeitgeber:innen im Mutterschutzgesetz (MuSchG). Die Verbote lassen sich in drei Kategorien einteilen: Stress, körperliche Belastung und gefährliche Stoffe.
Als Arbeitgeber:in bist Du dazu verpflichtet, Gefährdungbeurteilungen durchzuführen, die speziell auf Gefahren für schwangere und stillende Mitarbeiterinnen ausgerichtet sind. Das gilt natürlich, wenn Dich eine Angestellte über ihre Schwangerschaft informiert, aber auch bereits davor, selbst für Arbeitsplätze, an denen gar keine Frau arbeitet. Beschäftigst Du eine Mitarbeiterin, die noch stillt, …
Erscheint ein zweiter Strich, ein Kreuz oder die Aufschrift „Schwanger“ auf dem Test, ändert sich so einiges. Nicht nur für die schwangere Frau selbst, sondern auch für Dich als Arbeitgeber:in. Sobald Du die freudige Nachricht erfährst, ist einiges zu tun. Das sind Deine ersten Schritte:
Voll- und Teilzeitbeschäftigte müssen beim Überschreiten einer bestimmten Arbeitsstundenzahl gleich bezahlt werden – selbst dann, wenn es tarifvertraglich anders geregelt ist. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in zwei Fällen entschieden und sie an das Bundesarbeitsgericht (BAG) zurückverwiesen.
Bei Winterreifen gibt es neue Vorschriften, die natürlich auch für Dienstfahrzeuge gelten. Seit Oktober 2024 dürfen bei winterlichen Straßenverhältnissen keine M&S-Reifen (Matsch und Schnee) mehr verwendet werden – es sei denn, sie sind laut § 36 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Verordnung (StVZO) mit dem Alpine-Symbol (Bergpiktogramm mit Schneeflocke) gekennzeichnet. Falls Ihr es noch …
Mitte Mai 2024 hat das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) das Telemediengesetz (TMG) abgelöst. Mit ihm kommen einige Änderungen auf Praxisinhaberinnen und Praxisinhaber zu. Sofern im Impressum einer Website eine Formulierung wie „Angaben gemäß § 5 TMG“ zu finden ist, muss diese künftig statt dem TMG das DDG nennen.
In den meisten Gemeinden müssen Laubschichten an Werktagen von 7 bis 20 Uhr und sonn- und feiertags von 9 bis 20 Uhr beseitigt werden. Achtung: Wer zur Beseitigung der Blätter einen Laubbläser oder -sauger nutzen möchte, sollte die örtlichen Lärmschutzregelungen beachten: In Wohngebieten ist die Nutzung aus Lärmschutzgründen nur zwischen …
