In Zeiten von Instagram, Facebook und Co. wird das Leben in nie dagewesenem Umfang dokumentiert. Was nicht auf einem Foto festgehalten wurde, ist auch nicht passiert. Wer da nicht zurückstehen will, ist auch bei Praxis-Events stets mit der Kamera oder dem Mobiltelefon unterwegs. Doch Vorsicht, hier sind einige rechtliche Vorgaben zu beachten – sonst können teure Schadenersatzforderung drohen.
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Unternehmen müssen auch bei kürzerer Ehedauer die betriebliche Witwenrente zahlen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich entschieden und entsprechende Ehedauer-Klauseln in Betriebsrenten-Verträgen für ungültig erklärt.
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Arbeitgeber müssen ihre Mitarbeiter künftig auffordern, ihren noch nicht beantragten Urlaub zu nehmen und darauf hinweisen, dass er sonst verfällt. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt kürzlich entschieden.
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Haben Sie in letzter Zeit zufällig in einem Ordner auf Ihrem PC Bewerbungsunterlagen eines Bewerbers von vor zwei Jahren gefunden? Oder sind in einem Aktenordner noch alte Bewerbungsmappen, weil Sie damals dachten, der Bewerber passt zwar momentan nicht in das Profil der Praxis, möglichweise aber später?
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Nach dem endgültigen DSGVO-Start im Mai 2018 haben sich die Datenschutzbehörden der Länder noch mit Kontrollen zurückgehalten. Es kann sein, dass die Behörden unter sich eine Art Wartezeit vereinbart haben, um den Unternehmen die Chance zu geben, in Sachen Datenschutz noch etwas aufzuholen. Vielleicht lag es aber auch daran, dass die Datenschutzbehörden mit der Bearbeitung von Meldungen nicht hinterherkamen. Allein seit Mai 2018 sollen 12.600 Datenschutzverstöße in Deutschland gemeldet worden sein.
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In Thüringen können nun auch Podologen sektorale Heilpraktiker werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Weimar kürzlich entschieden. Bislang durften ausgebildete Podologen Heilbehandlungen im Fußbereich nur nach ärztlicher Anweisung vornehmen. Künftig können sie mit der sogenannten sektoral beschränkten Zulassung als Heilpraktiker eigenverantwortlich behandeln.
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Auch wenn Versicherte keinen Arzt finden, müssen die Krankenkassen nicht für die Kosten der Behandlung durch einen nicht-ärztlichen Leistungserbringer aufkommen, wenn es sich dabei um eine den Ärzten vorbehaltende Leistung handelt. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel kürzlich entschieden (Az. B 1 KR 34/17 R).
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Eine neue Untersuchungsmethode besitzt das „Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative“, wenn sie „aufgrund ihres Wirkprinzips und der bisher vorliegenden Erkenntnisse mit der Erwartung verbunden ist, dass sie eine effektivere Behandlung ermöglichen kann“. Das gelte allerdings nur, wenn die noch offenen Fragen in einer einzigen Studie geklärt werden können. So hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel kürzlich entschieden.
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Viele Therapeuten suchen händeringend Mitarbeiter. Ein beliebtes Instrument dafür sind Stellenanzeigen. Doch Vorsicht: Bei bestimmten Formulierungen drohen Klagen – und zwar dann, wenn der Anzeigentext gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstößt.
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Die gesetzliche Krankenversicherung muss die Kosten für eine Versorgung mit dem Elektrostimulationsgerät „NESS H200“ (Handrehabilitationssystem) bei einer Halbseitenlähmung nicht übernehmen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Stuttgart kürzlich entschieden (L 4 KR 3328/16) und folgt damit einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn vom 13. Juli 2016. Geklagt hatte eine Patientin, die seit einem Schlaganfall im Jahr 2006 an einer Hemiparese links mit Spastik leidet.
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