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Datenschutz: Schadensersatz wegen fehlgeleiteter E-Mail

Wenn E-Mails nicht an den Adressaten gesendet werden, sondern versehentlich bei einem Dritten landen, kann das teuer werden. Das Landgericht Darmstadt sprach kürzlich einem Betroffenen ein Schmerzensgeld von 1.000 Euro zu – nicht zuletzt, weil er über die fehlgeleitete Mail nicht informiert wurde (Az.: 13 O 244/19).

Datenschutz?…! Welche Datenpannen werden im medizinischen Bereich gemeldet?

Von Niels Köhrer, externer Datenschutzbeauftragter für up|plus-Kunden Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden der Länder veröffentlichen jedes Jahr einen Tätigkeitsbericht. So ist kürzlich jener der schleswig-holsteinischen Behörde erschienen. Dort wurden die am häufigsten gemeldeten Datenpannen des vergangenen Jahres im Medizinbereich aufgeführt. Ein Anlass zu schauen, in welchen Bereichen datenschutzrechtlich die größten Fehlerquellen lauern:

BSG: Krankenkasse muss Basis-Pflege in Senioren-WGs übernehmen

Krankenkassen müssen die Kosten für die Basis-Pflege auch in ambulant betreuten Senioren-WGs tragen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel kürzlich entschieden (Az.: B 3 KR 1/20 R; B 3 KR 2/20 R; B 3 KR 14/19 R).

Urteil: Auch Geimpfte müssen bei Corona-Kontakten in Quarantäne

Wer gegen Corona geimpft ist, muss bei Kontakt mit einem Corona-Infizierten auch weiterhin in die 14-tägige Quarantäne. Das hat das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße kürzlich entschieden (Az. 5 L 242/21.NW und 243/21.NW).

FFP2-Maskenpflicht gilt bundesweit auch in Heilmittelpraxen

Auch in Heilmittelpraxen ist das Tragen von FFP2-Masken bundesweit unter bestimmten Voraussetzungen Pflicht. Das geht aus § 28b des überarbeiteten Infektionsschutzgesetzes (IfSG) hervor. Wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Anzahl der Covid-19-Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen den Schwellenwert von …

Kinderkrankentage für 2021 erneut erhöht

Mit Inkrafttreten des erweiterten Infektionsschutzgesetzes am 24. April 2021 wurde die Zahl der Kinderkrankentage für 2021 erneut angehoben. Eltern haben nun Anspruch auf Kinderkrankengeld für 30 (vorher 20) Tage pro Elternteil und Kind. Für Alleinerziehenden sind es 60 Tage pro Kind. Bei mehreren Kindern gilt ein Anspruch von maximal 65 …

Reihe: Umgang mit Behörden, Ämtern und Co.

„Guten Tag, hier ist die Berufsgenossenschaft“

Sie leeren Ihren Briefkasten, da fällt Ihnen ein Schreiben der Berufsgenossenschaft in die Hände: Herzlichen Glückwunsch! Sie haben eine Betriebsbegehung gewonnen. Die Berufsgenossenschaften prüfen dabei, ob Sie alle Kriterien des Arbeitsschutzes sowie Schutzmaßnahmen für die Mitarbeitergesundheit erfüllen. Eine solche Begehung ist kein Grund zur Sorge. Doch müssen Sie die BGW …

Datenschutz?…! Auskunft oder Geld!

Von Niels Köhrer, externer Datenschutzbeauftragter für up|plus-Kunden Die DSGVO gibt den Betroffenen eine Vielzahl von Rechten an die Hand, was grundsätzlich zu begrüßen ist. Diese werden seit Start der DSGVO vor knapp drei Jahren auch immer öfter in Anspruch genommen. In der letzten Zeit werden die Betroffenenrechte jedoch, insbesondere das …

BSG: Ohne Gesundheitskarte keine GKV-Leistungen

Gesetzlich Krankenversicherte können von ihren Krankenkassen keinen Berechtigungsnachweis in Papierform verlangen. Das hat kürzlich das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Wer Leistungen der GKV erhalten möchte, braucht dafür zwingend seine elektronische Gesundheitskarte (Az.: B 1 KR 7/20 R, B 1 15/20 R).

Unterhalt für volljährige Kinder ist steuerlich absetzbar

Wer sein volljähriges Kind im Studium oder in der Ausbildung finanziell unterstützt, kann unter bestimmten Voraussetzungen die Unterhaltszahlungen steuerlich absetzen. Das gilt aber nur dann, wenn der Nachwuchs das 25. Lebensjahr erreicht und keinen Anspruch mehr auf Kindergeld hat.

Google legt Berufung gegen Verbot der Kooperation mit BMG ein

Der US-Konzern Google wehrt sich gegen das vorläufige Verbot einer Kooperation mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) bei einem Online-Gesundheitsportal und hat kürzlich Berufung beim Oberlandesgericht München eingelegt.

Kabinett verlängert Corona-Arbeitsschutzverordnung bis Ende April 2021

Die aktuell gültige SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wäre zum 15. März 2021 ausgelaufen. Nun hat das Bundeskabinett sie bis zum 30. April 2021 verlängert. Die bisherigen Bestimmungen zur Reduzierung betriebsbedingter Personenkontakte bleiben damit weitgehend unverändert in Kraft, wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mitteilt.

Gehalt: Verzugspauschale laut BAG nicht rechtens

Sie überweisen Ihrem Mitarbeiter das Gehalt einen Tag später als vertraglich vereinbart. Darf Ihr Mitarbeiter nun eine sogenannte Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro von Ihnen verlangen? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) urteilte bereits im September 2018, dass die Regelung zur Verzugspauschale (§ 288 Abs. 5 BGB) im Arbeitsverhältnis keine Anwendung findet. …

Urlaub in der Pandemie

Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern nach Reisen

Ski- und Osterferien stehen vor der Tür. Der Haken für viele Arbeitgeber: Mitarbeiter reisen teilweise quer durch Deutschland oder sogar ins Ausland. Aber was gilt überhaupt, wenn sie aus einem Risikogebiet zurückkehren oder im Urlaub auf viele Menschen getroffen sind?

Urteil: Mitnahme von Blindenführhunden in Praxen ist rechtens

Darf ein Mensch mit Sehbehinderung seinen Blindenführhund mit in eine Arzt- oder Therapiepraxis nehmen? Die Frage war lange strittig. Für Klarheit sorgt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvR 1005/18). Demnach darf es Betroffenen nicht untersagt werden, mit einem Blindenführhund eine Praxis zu betreten. Ein Verbot ist verfassungswidrig.

Urteil zu Vorfälligkeitsentschädigung stärkt Bankkunden

Wer sein Immobiliendarlehen vorzeitig ablöst, der muss mit einer Vorfälligkeitsentschädigung durch die Bank rechnen. Nicht immer zu Recht, wie ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main zeigt, das die Position der Bankkunden stärkt (Az.: 17 U 810/19).

Neue Vorgaben für steuerfreie Arbeitgeberleistungen

Für steuerfreie Arbeitgeberleistungen gelten mit dem Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) rückwirkend neue Vorgaben. Das Bundesfinanzministerium stellt damit klar, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit es sich um „echte“ Zusatzleistungen handelt.

Behandeln ohne Maske?

Im Pandemiejahr 2020 sind Mund-Nasen-Schutz und FFP2-Masken unsere ständigen Begleiter geworden – in der Freizeit wie auch bei der Arbeit. Das setzt sich auch 2021 fort. Für die meisten Menschen ist es selbstverständlich, sich und andere auf diese Weise zu schützen. Darum ist auch klar: Wer die Praxis betreten und …

Datenschutz?…! Schweigepflicht und Datenschutz

Von Niels Köhrer, externer Datenschutzbeauftragter für up|plus-Kunden Ein Urteil (AG Pforzheim, Az.: 13 C 160/19) behandelt die Übermittlung von Gesundheitsdaten ohne gültige Rechtsgrundlage. Ein Psychotherapeut übermittelte Gesundheitsdaten des Klägers an den Rechtsanwalt seiner (Ex-)Frau, welche diese Informationen in einem späteren Sorgerechtsstreit vor Gericht verwendete. Das Gericht billigte dem Kläger Schmerzensgeld …

Verfassungsbeschwerde zur ePA scheitert in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag zur elektronischen Patientenakte (ePA) abgewiesen. Gegenstand waren Regelungen, nach denen die Krankenkassen die gespeicherten Patientendaten auswerten dürfen, um ihren Versicherten Angebote zu individuell geeigneten Versorgungsinnovationen zu machen (Az.: 1 BvR 619/20, 1 BvQ 108/20).