Recht
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Dienstwagen-Check: Neue Norm für Winterreifen
Bei Winterreifen gibt es neue Vorschriften, die natürlich auch für Dienstfahrzeuge gelten. Seit Oktober 2024 dürfen bei winterlichen Straßenverhältnissen keine M&S-Reifen (Matsch und Schnee) mehr verwendet werden – es sei denn, sie sind laut § 36 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Verordnung (StVZO) mit dem Alpine-Symbol (Bergpiktogramm mit Schneeflocke) gekennzeichnet. Falls Ihr es noch …
Telemediengesetz wird zu Digitale-Dienste-Gesetz – Impressum jetzt überprüfen!
Mitte Mai 2024 hat das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) das Telemediengesetz (TMG) abgelöst. Mit ihm kommen einige Änderungen auf Praxisinhaberinnen und Praxisinhaber zu. Sofern im Impressum einer Website eine Formulierung wie „Angaben gemäß § 5 TMG“ zu finden ist, muss diese künftig statt dem TMG das DDG nennen.
Hausbesitzer und Mieter müssen Gehwege vom Laub befreien
In den meisten Gemeinden müssen Laubschichten an Werktagen von 7 bis 20 Uhr und sonn- und feiertags von 9 bis 20 Uhr beseitigt werden. Achtung: Wer zur Beseitigung der Blätter einen Laubbläser oder -sauger nutzen möchte, sollte die örtlichen Lärmschutzregelungen beachten: In Wohngebieten ist die Nutzung aus Lärmschutzgründen nur zwischen …
Daten der Beschäftigten schützen
Beim Thema Datenschutz in der Praxis gilt der erste Gedanke den Patientinnen und Patienten. Sie kommen in die Praxis, um sich behandeln zu lassen und geben dafür ganz persönliche Informationen zu ihrer Gesundheit preis. Aber das sind natürlich nicht die einzigen Daten in der Praxis. Auch von Euren Mitarbeiterinnen und …
Urteil: Sektoraler Heilpraktiker für Podologen bundesweit möglich
Podologinnen und Podologen können im gesamten Bundesgebiet eine sektorale Heilpraktikererlaubnis erhalten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 29. August 2024 entschieden. Zuvor war dies in Niedersachsen und im Saarland noch nicht möglich.
Gesetzliche Anforderungen an den Datenschutz
Die datenschutzrechtlichen Anforderungen an eine Heilmittelpraxis ergeben sich zum Großteil aus zwei gesetzlichen Regelwerken, dem Bundesdatenschutzgesetz (BSD) und der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Im Folgenden erhaltet Ihr zum Einstieg in das Thema einen kurzen Überblick zu den Anforderungen an Eure Praxis, die sich daraus ergeben.
Datenschutz umsetzen: Eure Pflichten im Überblick
Aus den Rechten der einen ergeben sich die Pflichten der anderen. Heißt: Aus den Datenschutz-Rechten der Betroffenen, wie Mitarbeiter:innen, Patient:innen usw., ergeben sich Pflichten für Praxisinhaberinnen und -inhaber. Denn ohne die erforderlichen Maßnahmen und Vorkehrungen können vertrauliche Informationen in die falschen Hände gelangen, sei es durch einen Computervirus oder eine …
Fünf Fragen zum Datenschutzbeauftragten
In vielen Praxen kümmert sich neben der Praxisinhaberin eine weitere Person besonders um das Thema Datenschutz: die oder der Datenschutzbeauftragte. Doch was sind deren Aufgaben, welche Qualifikationen muss diese Person mitbringen und geht damit die Verantwortung für den Datenschutz von der Praxisinhaberin auf den Datenschutzbeauftragten über? Hier sind Antworten auf …
Auftragsdatenverarbeitung: Die Verantwortung bleibt bei der Praxis
Nicht immer können alle personenbezogenen Daten Eurer Patientinnen und Patienten ausschließlich in der Praxis verbleiben und dort verarbeitet werden. Gebt Ihr Informationen zum Beispiel für die Abrechnung an ein Abrechnungszentrum weiter, endet damit jedoch nicht Eure Verantwortung für den Datenschutz. Denn Ihr beauftragt den Dienstleiter mit der Weiterverarbeitung der personenbezogenen …
Recht auf Vergessenwerden
Zum Datenschutz gehört es, Daten vor dem Zugriff Unbefugter und auch vor der (un)absichtlichen Vernichtung zu schützen. Es gilt aber auch der Grundsatz: so viele Daten wie nötig, so wenig wie möglich. Entsprechend müsst Ihr auch darauf achten, Informationen, die Ihr nicht mehr benötigt und deren Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind, zu …
Themenschwerpunkt 6.2024: Datenschutz 2024
Eure Patientinnen und Patienten vertrauen Euch – nicht nur, wenn es um ihre Gesundheit geht. Sie vertrauen Euch auch jeden Tag sehr sensible und persönliche Daten an. Diese Daten gelten auch vor dem Gesetz als besonders schützenswert und darum ist das Thema Datenschutz für jede Therapiepraxis wichtig. Jede elektronische Verarbeitung …
Urteil: Parkplatzmiete für Dienstwagen mindert geldwerten Vorteil
Zahlen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihren Dienstwagen eine Parkplatzmiete an ihren Praxischef, so mindert dies den geldwerten Vorteil für die Nutzung des Dienstwagens. Das hat das Finanzgericht (FG) Köln kürzlich entschieden (Az.: 1 K 1234/22).
Schritt für Schritt im Ernstfall abgesichert: Patientenverfügung
Patientenverfügungen sind insbesondere für Unternehmer:innen und Praxisinhaber:innen wichtig und keineswegs nur dafür da, festzuhalten, ob im Fall der Fälle “der Stecker gezogen wird”. Vorstellungen und Überzeugungen zur medizinischen Behandlung können darin nach ganz individuellen Vorstellungen niedergelegt werden. Diese haben dann auch Auswirkungen auf die Praxis. Denn liegt Ihr beispielsweise im …
Schritt für Schritt im Ernstfall abgesichert: Testament
Wie Eheverträge setzen auch Testamente sowohl an den privaten wie auch geschäftlichen Belangen eines Unternehmers an. Eine klare Erb- und Nachfolgeregelung kann Streitigkeiten, die weder für die Familie noch für die Praxis zuträglich sind, im Keim ersticken.
Schritt für Schritt im Ernstfall abgesichert: Ehevertrag
Eheverträge sind für viele ein unromantischer Gedanke. In einigen Fällen sind sie auch nicht nötig. Gibt es aber Vermögenswerte, Immobilien oder eben eine Praxis, kann ein Ehevertrag Streitigkeiten und vor allem finanziellen Problemen im Falle einer Trennung vorbeugen.
Schritt für Schritt im Ernstfall abgesichert: Handlungs- und Betriebsvollmachten & Praxiseigener Notfallplan oder das Notfall-Handbuch
Einige von Euch werden schon Bankvollmachten oder einen Ehevertrag geschlossen haben. Andere wiederum fangen vielleicht ganz von vorne an. Wir zeigen Euch, was hinter den fünf wichtigsten Dokumenten steckt und warum sie Euch im Ernstfall viel Zeit und Nerven ersparen können. Denkt daran: Ihr müsst nicht alles auf einmal regeln. …
„Die Sicherheit, für den Fall der Fälle vorgesorgt zu haben, kann sehr beruhigend sein“
Ehevertrag, Testament, Vollmachten … Puh, das klingt nach Arbeit und Kümmerei. Wir haben mit Laura Albrecht, Syndikusrechtsanwältin und Justiziarin bei buchner, gesprochen. Sie gibt Euch einen Überblick über die wichtigsten Verträge und Dokumente und erklärt, warum der Aufwand sich in Grenzen hält – vor allem im Vergleich zu dem, was …