Stand 29.07.2022. Die Fristen zum Abschluss von Verträgen zur Heilmittelversorgung mit erweiterter Versorgungsverantwortung (Blankoverordnung) sollen ersatzlos gestrichen werden. So sieht es der „Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV Finanzstabilisierungsgesetz – GKV-FinStG) des Bundesgesundheitsministeriums vor.

Erinnern Sie sich, dass noch vor einigen Jahren Veränderungen der Heilmittelvergütung an die Entwicklung der Grundlohnsumme gekoppelt waren? Diese Grundlohnsummenbindung hat Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) abgeschafft und damit überhaupt erst die Möglichkeit geschaffen, über kostendeckende Honorare verhandeln zu können.

Stand: 17.03.2022. Stellen Sie sich mal vor, dass vor der Grundschule in der Dreißigerzone die meisten Autofahrer einfach 60 fahren. Das fällt dem Verkehrsminister auf. Um diesen unhaltbaren Zustand zu ändern, schafft er die Dreißigerzone ab! Irrsinn? Von wegen: Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat gerade einen Gesetzentwurf (liegt der Redaktion vor) …

Wir starten heute mit einer richtig guten Nachricht: Physiotherapiepraxen bekommen genauso viel Geld, wie die Ärzte! Wirklich? Naja, natürlich nur eingeschränkt. Es geht nur um die Kosten für die Telematikinfrastruktur (TI) – um die Kosten, die für die Anbindung an die Telematikinfrastruktur und den laufenden Betrieb entstehen. In der Anfang …

Nach langem Warten ist es nun soweit: Auf der Website des GKV-Spitzenverbandes wurde die Heilmittelerbringerliste veröffentlicht. Dort können Patienten jetzt nach Praxen für Physiotherapie, Podologie, Ergotherapie, Ernährungstherapie sowie Stimm-, Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie suchen, die Kassenleistungen anbieten. Die Suche erfolgt nach Postleitzahl und Ort. Machen Sie unbedingt einmal den Selbsttest …

Eigentlich habe ich keine Lust mehr, über Corona und all die Maßnahmen zu reden. Klappt aber leider immer noch nicht so ganz, denn aktuell werden überall in Deutschland Abstands- und Hygieneregeln verschärft. Und vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind die ersten Klagen gegen die einrichtungsspezifische Impfpflicht eingereicht worden. Das Thema …

Das ist jetzt nicht wirklich überraschend. Der Bundestag hat mit sehr großer Mehrheit eine Impfpflicht für alle Einrichtungen und Personen beschlossen, „in deren unmittelbarem Verantwortungsbereich natürliche Personen behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht werden.“

In den Bundesbeständen liegen „größeren Mengen an OP-Masken“, die „kostenfrei an Sie als Akteure des Gesundheitswesens abgegeben werden können,“ hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) alle Heilmittelverbände Anfang der Woche informiert. „Die medizinischen Gesichtsmasken (OP-Masken) bzw. die FFP2-Masken können uneingeschränkt verwendet werden und durch Sie als Berufsverband an Ihre Mitglieder verteilt werden.“

Seit diesem Mittwoch, dem 24. November 2021, gelten die neuen Regeln des Infektionsschutzgesetzes. Sie verpflichten u. a. Inhaber von Heilmittelpraxen dazu die Mitarbeiter unabhängig vom Impf- oder Genesen-Status täglich zu testen. Die Ärzte sind von dieser Regelung genauso betroffen und drücken ihren Ärger über diesen planlosen Schnellschuss von realitätsfernen Bürokraten …

Bis Ende September sollten die Heilmittelverbände und der GKV-Spitzenverband die Rahmenbedingungen für die Blanko-Verordnung festlegen. Die Frist ist verstrichen – wie so viele. Das Gesetz sieht nun vor, dass die Schiedsstelle übernimmt und bis Jahresende per Schiedsspruch entscheidet. Nun hat – so hört man – der GKV-Spitzenverband bei der Schiedsstelle …

Jens Spahn hat sich auf dem Deutschen Pflegetag als Gesundheitsminister verabschiedet. „Wir haben ziemlich viel angepackt“, sagte Spahn. „Aber die Wahrnehmung der Pflegekräfte ist offenbar, dass im eigenen Berufsalltag davon nicht viel ankommt.“ Spahn rief die Pflegebranche dazu auf, ihre Interessen besser zu bündeln. „Obwohl sie die mit Abstand größte …

Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg warnt ihre Ärzte in einem Brandschreiben vor den neuen Therapieberichten auf schriftliche Anforderung des Arztes. Wenn schon in der Betreff-Zeile der Brief mit einem „Vorsicht:“ eingeleitet wird, dann weiß der verordnende Arzt, dass er jetzt wirklich aufpassen muss: „Schiedsstelle […] etabliert zu Lasten der Verordnungsvolumens des …

Die Kolleginnen und Kollegen des GKV-Spitzenverbands können einem wirklich leidtun. Heute hätten eigentlich die Verträge zur Blankoverordnung vorliegen sollen, hat aber wieder einmal nicht geklappt. Irgendwie ist in den Verhandlungen zwischen GKV-Spitzenverband und den Heilmittelverbänden der Wurm drin. Alle Termine werden gerissen, die Schiedsverhandlungen laufen außerhalb des gesetzlichen Rahmens und …

Der G-BA hat die Corona-Sonderregeln bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Damit dürften sich auch die Corona-Regelungen des GKV-Spitzenverbands für den Heilmittelbereich, die am 30.09. auslaufen würden, rechtzeitig bis Ende des Jahres verlängern. Ebenfalls hat die Bundesregierung entschieden, dass bis zum Ende des Jahres nur zehn Prozent der Arbeitnehmer eines …

81 Tage sind vergangen, seit die Schiedsstelle am 8. März ihren Schiedsspruch zum Physiotherapeuten-Rahmenvertrag den Vertragspartnern zugestellt hat. Seitdem gilt ein neuer bundeseinheitlicher Rahmenvertrag der gem. § 125 Abs. 1, Satz 5, der vom GKV-Spitzenverband zu veröffentlichen ist. Das ist bis heute nicht passiert.

Das Gesetzgebungsverfahren zum Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG) offenbart ein weiteres Mal die Hilfslosigkeit einer ganzen Branche bei der Lobbyarbeit in Berlin. Das gilt einerseits für das Stellungnahmeverfahren und die Anhörung zum Gesetzentwurf vor dem Gesundheitsausschuss, andererseits für die geplante Umsetzung.

Als potemkinsche Dörfer wird Vorgetäuschtes bzw. die „Vorspiegelung falscher Tatsachen“ bezeichnet. Deswegen verdient das in der vergangenen Woche verabschiedete Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG) jedenfalls aus Sicht der Logopäden, Ergotherapeuten und Podologen dieses Etikett.

Gestern, am Donnerstag, den 6. Mai 2021 hat der Bundestag das Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG) verabschiedet. Der Inhalt ist für alle Heilmittelberufe durchaus interessant. Denn in Zukunft sollen Leistungen, die Heilmittelerbringer mittels digitaler Anwendungen erbringen, vergütet werden.

Der aktuelle Schiedsspruch Physiotherapie vom 8. März 2021 legt fest, dass der neue bundeseinheitliche Rahmenvertrag Physiotherapie seit dem 1. April 2021 in Kraft getreten ist. Doch bislang ist außer den neuen Honoraren nicht viel veröffentlicht worden. Wir haben heute den 16. April 2021, und immer noch müssen Physiotherapeuten im Blindflug …