Gesundheitspolitik

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„Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“

Ausgaben im Gesundheitsbereich dürften nicht immer nur als „Kosten“ diskutieren werden, sondern als Investitionen in die Zukunft – so eine der zentralen Aussage vom Gesundheitsminister Jens Spahn auf der 180. Sitzung des Deutschen Bundestages. Im Rahmen dessen wurde auch der Haushaltsplan des Bundesministeriums für Gesundheit, der Einzelplan 15, thematisiert. Dr. …

Neue Testverordnung regelt Anspruch auf kostenlose Corona-Tests in Praxen

Mit Inkrafttreten der neuen Coronavirus-Testverordnung (TestV) zum 15. Oktober 2020 können sich Angestellte in Praxen humanmedizinischer Heilberufe nach §23 des Infektionsschutzgesetzes, also auch Therapiepraxen, unter bestimmten Voraussetzungen bis zu einmal pro Woche kostenlos mittels Antigen-Schnelltest auf das Coronavirus testen lassen.

Telefonische Krankschreibung bis Ende 2020 möglich

Bereits gestern hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angekündigt, dass erneut eine bundesweite Sonderregelung für telefonische Krankschreibungen bei leichten Erkrankungen der oberen Atemwege bis Ende des Jahres greifen wird. Das Gremium des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) hat nun heute (15. Oktober 2020) einem entsprechenden Beschluss einstimmig zugestimmt.

G-BA leitet Beratungsverfahren zur Videotherapie ein

Das Plenum des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) hat gestern (15. Oktober 2020), einstimmig beschlossen, dass ein Beratungsverfahren zur Überprüfung der Heilmittel-Richtlinie und zahnärztlichen Heilmittel-Richtlinie zu Maßnahmen der Heilmitteltherapie als telemedizinische Leistung (Videotherapie) eingeleitet werden soll.

G-BA beschließt: Psychotherapeuten dürfen zukünftig Ergotherapie verordnen

In seiner heutigen (15. Oktober 2020) Sitzung hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) unter anderem über das Thema erweiterte Verordnungsbefugnis von Psychotherapeuten für Ergotherapie abgestimmt. Das Plenum beschloss einstimmig eine entsprechende Änderung der Heilmittel-Richtlinie (HeilM-RL).

Ausgabenvolumen für Heilmittel steigt 2021 um 3,2 Prozent

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband haben sich in den bundesweiten Rahmenvorgaben für das Jahr 2021 auf ein Plus von 3,2 Prozent beim Ausgabenvolumen für Heilmittel geeinigt. Für Arzneimittel wurde ein Anstieg des Ausgabenvolumens von 4,6 Prozent vereinbart.

GKV stärkt Verhandlungsposition durch Abbau von VO-Bürokratie

Die Krankenkassenverbände auf Bundesebene und der GKV-Spitzenverband haben sich als Reaktion auf die Verschiebung des Inkrafttretens der HeilM-RL, der HeilM-RL ZÄ und der bundeseinheitlichen Rahmenverträge auf befristete Regelungen geeinigt, die Heilmittelerbringern bürokratische Entlastungen bringen sollen. Sie gelten bis einschließlich 31. Dezember 2020.

S1-Leitlinie: Neue Corona-Teststrategie für Gesundheitspersonal gefordert

Unter Federführung der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) haben 17 medizinische Fachgesellschaften eine neue S1-Leitlinie veröffentlicht, um die nationale Teststrategie von Corona-Infektionen für Mitarbeitende im Gesundheitswesen anzupassen. Ihre wichtigste Forderung lautet: „Kein Gießkannenprinzip, sondern gezielt nach Relevanz testen!“ Denn: Mitarbeiterschutz heiße auch immer Patientenschutz! Die S1-Leitlinie kann …

Ausgabe 10/2020 – Die Suche nach dem richtigen Preis: um Prozente feilschen oder kalkulieren?

Faktisch, informativ, ideenreich. Der interdisziplinäre Newsletter für Heilmittelerbinger "up|unternehmen praxis" bringt Sie über die aktuelle Gesundheits- und Berufspolitik, betriebswirtschaftliche Themen, sowie Abrechnungs- und Praxismanagement auf den neuesten Stand.

„Vielleicht haben einige Hersteller den Aufwand unterschätzt“

Der verschobene Starttermin der überarbeiteten HeilM-RL wurde von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) damit begründet, dass bisher zu wenige Softwarehersteller das notwendige Zertifizierungsverfahren für die entsprechend angepasste Praxissoftware durchlaufen haben (wir berichteten). Wir wollten es genauer wissen und suchten das Gespräch mit Julius Lehmann, Leiter der Abteilung Veranlasste Leistungen bei der …

Kommentar zu verschobenen Rahmenverträgen

Weil einige Arztsoftwareanbieter die Zertifizierung der Heilmittel-Verordnungs-Module nicht geschafft haben, hat der G-BA den Start der Neufassung der HeilM-RL auf den 1. Januar 2021 verschoben – und den der zahnärztlichen Heilmittel-Richtlinie gleich mit. Laut KBV sollen Heilmittelerbringer so vor einem erhöhten Prüfaufwand durch fehlerhaft ausgestellte Verordnungen bewahrt werden.

Etat des Bundesgesundheitsministeriums soll 2021 stark sinken

Am Mittwoch, den 23. September 2020, hat die Bundesregierung den Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2021 beschlossen. Daraus geht hervor, dass der Etat des Bundesgesundheitsministerium (BMG) für 2021 im Vergleich zum Vorjahr deutlich niedriger angesetzt ist. Für 2021 sind demnach 24,3 Milliarden Euro veranschlagt. Das entspricht 41,1 Prozent weniger zum Vorjahr 2020 …

Ethikrat beschließt: kein Immunitätsausweis „zum jetzigen Zeitpunkt“

Gesundheitsminister Jens Spahn hat seine Idee, staatlich kontrollierte Immunitätsausweise für alle jene auszustellen, die bereits eine Infektion mit Covid-19 überstanden haben, Ende April 2020 an den Ethikrat zur Diskussion weitergegeben. Dieser veröffentlichte dazu am Dienstag, 22. September 2020, eine Stellungnahme, in dem er sich „zum jetzigen Zeitpunkt“gegen das Vorhaben ausspricht.

GKV-Zusatzbeiträge sollen 2021 leicht steigen

Die Corona-Pandemie hinterlässt ein Milliardenloch bei den gesetzlichen Krankenkassen. Eine Erhöhung der GKV-Zusatzbeiträge 2021 soll dazu beitragen, dieses Loch zu stopfen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einigten sich kürzlich darauf, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag im neuen Jahr um 0,2 Punkte auf 1,3 Prozent steigen soll.

G-BA: Frist für Behandlungsbeginn bleibt bei 28 Tagen

Bis die neuen Heilmittel-Richtlinien für Ärzte und Zahnärzte in Kraft treten, bleiben Heilmittelverordnungen weiterhin 28 Tage gültig. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) gestern (17. September 2020) beschlossen. Ohne diese Verlängerung wäre die derzeit gültige Sonderregelung zum 1. Oktober 2020 ausgelaufen und wegen der Verschiebung des Inkrafttretens der neuen HeilM-RL …

TI-Anbindung perspektivisch für alle Leistungserbringer

Perspektivisch sollen alle Leistungserbringer im Gesundheitswesen an die Telematikinfrastruktur (TI), also an das digitale Datennetzwerk der Gesundheitsbranche, angeschlossen werden – auch Heil- und Hilfsmittelerbringer. Das geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion (Drucksache 19/21474) hervor. Nach Auffassung der FDP seien bislang viele Leistungserbringer unzureichend berücksichtigt, …

Reform der Gesundheitsfachberufe wird wohl verschoben

Eine Reform der Gesundheitsfachberufe wird es wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben. In Umsetzung des Eckpunktepapiers „Gesamtkonzeptes Gesundheitsfachberufe“, das im März 2020 erschien, werde „zunächst die Ausbildung der technischen Berufe in der Medizin reformiert und zukunftsgerecht weiterentwickelt“. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der …

Erst die Rahmenbedingungen und dann die Preise

Die maßgeblichen Ergotherapie-Verbände haben das Scheitern der Preisverhandlung mit der GKV erklärt. Vermutlich wird das heute am Freitag auch bei den Physiotherapeuten passieren. Dann wird die Schiedsstelle für den Heilmittelbereich getrennt für jeden Fachbereich entscheiden – wenn alles klar geht, innerhalb von drei Monaten, also noch in diesem Jahr.

FDP fordert Ende des Fernbehandlungsverbots

Das Fernbehandlungsverbot soll vollständig abgeschafft und Verordnungen von Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln sowie Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen grundsätzlich auch ohne persönlichen Erstkontakt ermöglicht werden. Das fordert die FDP-Bundestagsfraktion in ihrem kürzlich beschlossenen „Digitalpakt für das Gesundheitswesen“. Die Corona-Krise habe gezeigt, wie sehr Deutschland bei der digitalen Transformation des Gesundheitswesens hinterherhinkt.

Gesundheitsportal der Bundesregierung gestartet

Unter www.gesund.bund.de hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ein Info-Portal zum Thema Gesundheit gestartet. Neben Angaben zu Corona gibt es unter anderem unabhängige Informationen zu häufigen Krankheitsbildern wie Krebs-, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Infektionen sowie zu Pflege und Prävention. Das Angebot soll Schritt für Schritt erweitert werden, heißt es in einer Mitteilung …