Gesundheitspolitik

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Gesundheitspolitik

Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP

Grundsätzlich viel Übereinstimmung bei Gesundheitspolitik

Die Spitzen der SPD, der Grünen und der FDP sind sich einig, dass die Sondierungsgespräche erfolgreich verlaufen sind und die Verhandlungen für eine Ampel-Koalition aufgenommen werden können. Noch vor Weihnachten soll eine neue Regierung stehen. (Stand: 22. Oktober 2021). Wir haben die für Sie interessanten Themen aus dem Sondierungspapier zusammengefasst.

G-BA beschließt: Heilmittelleistungen dauerhaft per Video möglich

Auch über den 31. Dezember 2021 hinaus können Therapeuten bestimmte Heilmittelleistungen per Video durchführen. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute (21. Oktober 2021) die Heilmittel-Richtlinien entsprechend geändert. Bis Ende 2021 sollen nun der GKV-Spitzenverband und die Spitzenorganisationen der Heilmittelerbringer die jeweiligen verordnungsfähigen Heilmittel festlegen, heißt es in der Pressemitteilung.

GKV soll 2022 weitere sieben Milliarden Euro an Zuschuss erhalten

Der Schätzerkreis aus Experten von Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) und GKV-Spitzenverband hat für kommendes Jahr einen Rekordzuschuss für die GKV prognostiziert. Gesundheitsminister Jens Spahn reagierte darauf und stellt der GKV bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr einen Zuschuss für 2022 in Aussicht, und zwar …

Kommentar

Spahn: Interessen besser bündeln!

Jens Spahn hat sich auf dem Deutschen Pflegetag als Gesundheitsminister verabschiedet. „Wir haben ziemlich viel angepackt“, sagte Spahn. „Aber die Wahrnehmung der Pflegekräfte ist offenbar, dass im eigenen Berufsalltag davon nicht viel ankommt.“ Spahn rief die Pflegebranche dazu auf, ihre Interessen besser zu bündeln. „Obwohl sie die mit Abstand größte …

Testphase für E-Rezept bis Ende November verlängert

Die Testphase für das E-Rezept wird bis Ende November verlängert. Das teilte das Unternehmen gematik kürzlich mit. Die bundesweit verpflichtende Einführung zum 1. Januar 2022 werde nicht verschoben.

Corona-Sonderregelungen – Eine Übersicht

Corona-Sonderregelungen Thema Sonderregelung Befristet bis Videotherapie GKV Es ist weiterhin möglich, Patienten telemedizinisch zu behandeln und dies mit der GKV abzurechnen. Voraussetzung: Die Videotherapie ist aus therapeutischer Sicht möglich und sinnvoll und die Patienten sind damit einverstanden. Quelle: https://www.g-ba.de/service/sonderregelungen-corona/#heilmittel 31. Dez. 2021 Videotherapie PKV Die Behandlungen von Privatversicherten …

Kommentar

Jens Spahns Regelung mit „maßgeblichen Verbänden“ ist gescheitert

Die Kolleginnen und Kollegen des GKV-Spitzenverbands können einem wirklich leidtun. Heute hätten eigentlich die Verträge zur Blankoverordnung vorliegen sollen, hat aber wieder einmal nicht geklappt. Irgendwie ist in den Verhandlungen zwischen GKV-Spitzenverband und den Heilmittelverbänden der Wurm drin. Alle Termine werden gerissen, die Schiedsverhandlungen laufen außerhalb des gesetzlichen Rahmens und …

Keine Blankoverordnung – nirgendwo

Der Auftrag des Gesetzgebers ist eindeutig formuliert: Der GKV-Spitzenverband und die maßgeblichen Heilmittelverbände sollen einen Vertrag über die „Blankoverordnung“ schließen, in dem u. a. geregelt wird, bei welchen Indikationen Therapeuten selbst über die Auswahl und Dauer der Therapie sowie die Frequenz der Behandlungseinheiten bestimmen können – und zwar bis zum …

Bundestagswahl 2021: Ein Blick in die Zukunft

Nach der Wahl am vergangenen Sonntag stehen alle Zeichen auf Ampelkoalition. Bis die neue Regierung steht, sind aber noch viele Fragen offen – etwa wie die Ressorts künftig verteilt werden. Klar ist, es wird einen neuen Gesundheitsminister geben und ein besonders den Heilmittelerbringern bekanntes Gesicht kehrt nicht mehr als Abgeordneter …

Keine kostenlosen Corona-Tests mehr, aber es gibt Ausnahmen

Seit Mitte August steht fest: Kostenlose Corona-Schnelltests für alle wird es ab dem 11. Oktober 2021 nicht mehr geben. Nach einem Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für eine neue Testverordnung gibt es allerdings Ausnahmen, wie die „Ärzte Zeitung“ berichtet. Ein Gratis-Test soll demnach nur noch Menschen angeboten werden, die sich aus …

Corona-Quarantäne: Ab November kein Lohnersatz mehr für viele Nicht-Geimpfte

Müssen Nicht-Geimpfte, für die eine Impfempfehlung vorliegt, als Kontaktperson von Corona-Infizierten oder als Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet in behördlich angeordnete Quarantäne, haben sie spätestens ab dem 1. November 2021 keinen Anspruch mehr auf Lohnersatz. Darauf haben sich die Gesundheitsminister von Bund und Länder gestern (22. September 2021) verständigt.

Heilberufsausweis: Testphase mit Physiotherapeuten startet Ende Oktober

„Freiwillige Pflegekräfte, Physiotherapeuten und Hebammen testen in der Pilotphase das Antragsverfahren für die elektronischen Heilberufsausweise“, erklärt Stephan Pohlkamp, zuständiger Referent für das elektronische Gesundheitsberuferegister (eGBR) im nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium gegenüber Handelsblatt Inside. Die Pilotphase beginnt Ende Oktober, reguläre Anträge sollen dann ab Anfang 2022 entgegengenommen werden können.

Kommentar

Keine Überraschungen…

Der G-BA hat die Corona-Sonderregeln bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Damit dürften sich auch die Corona-Regelungen des GKV-Spitzenverbands für den Heilmittelbereich, die am 30.09. auslaufen würden, rechtzeitig bis Ende des Jahres verlängern. Ebenfalls hat die Bundesregierung entschieden, dass bis zum Ende des Jahres nur zehn Prozent der Arbeitnehmer eines …

Klinikträger und AOK fordern Auflösung der Sektorengrenzen

Die drei Krankenhausträger Helios, Diakoneo und die Bezirkskliniken Mittelfranken haben gemeinsam mit dem AOK-Bundesverband die vollständige Auflösung der Sektorengrenzen gefordert. „Die Gesundheitsversorgung muss sich zukünftig an den Bedürfnissen der Patienten orientieren und nicht an den Einrichtungen“, erklärte Dr. Mathias Hartmann, Vorstandsvorsitzender von Diakoneo.

Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert und ergänzt

Die epidemische Lage von nationaler Tragweite in Deutschland wird bis zum 24. November 2021 verlängert. Daran gekoppelt ist auch die Verlängerung der Corona-Arbeitsschutzverordnung. Die bisherigen Regelungen bleiben weitestgehend bestehen und wurden um wenige Neuerungen ergänzt, die zum 10. September in Kraft treten – u. a. um die Pflicht, Mitarbeiter über …

Bundestag verlängert epidemische Lage bis Ende November

Der Deutsche Bundestag hat die epidemische Lage von nationaler Tragweite um drei Monate verlängert – und zwar bis zum 25. November 2021. Mit der Verlängerung geht einher, dass Krankenhäuser im Rahmen des Entlassmanagements weiterhin Heilmittel nicht nur für eine Dauer von bis zu sieben Tagen, sondern bis zu 14 Tagen …

Die sechs großen Parteien im Wahlprogrammcheck

SPD

Was plant die SPD zu den Punkten Finanzierung, Digitalisierung, Weiterentwicklung der Berufsgesetze, Ausbildung und Sonstiges? Wir haben für Sie das Wahlprogramm gecheckt und die wichtigsten Zitate zusammengefasst.

Die sechs großen Parteien im Wahlprogrammcheck

CDU/CSU

Was plant die CDU/CSU zu den Punkten Finanzierung, Digitalisierung, Weiterentwicklung der Berufsgesetze, Ausbildung und Sonstiges? Wir haben für Sie das Wahlprogramm gecheckt und die wichtigsten Zitate zusammengefasst.

Bundestagswahl 2021

Das planen die Parteien für Heilmittelerbringer

In den vergangenen Monaten ist mehr als deutlich geworden, dass die Notwendigkeit besteht, die Heilmittelbranche in jeder Hinsicht weiterzuentwickeln. Die Parteien im Bundestag haben manchmal mehr, manchmal weniger konkrete Ideen und Vorstellungen, wenn es um die Entwicklung der Heilmittelbranche geht. Wir haben uns die Positionen der sechs größten Parteien angesehen.

Übergangsfrist für eAU bis Jahresende vereinbart

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat sich mit dem GKV-Spitzenverband über eine Übergangsfrist für die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) geeinigt. Zwar soll sie wie geplant am 1. Oktober 2021 starten, Arztpraxen, die nicht rechtzeitig mit der nötigen Technik ausgestattet sind, können aber weiterhin den „gelben Schein“ auf Papier nutzen, teilte die KBV …