Der gesetzliche Mindestlohn erhöht sich von 8,84 Euro (2018) auf 9,19 Euro (2019). Das entspricht einer Steigerung um 3,9 Prozent. In einer zweiten Stufe folgt im Jahr 2020 eine Erhöhung auf 9,35 Euro. Laut Mindestlohngesetz wird der gesetzliche Mindestlohn alle zwei Jahre neu festgelegt. Im Juni 2018 hat die Mindestlohn-Kommission empfohlen, den gesetzlichen Mindestlohn in zwei Schritten zu erhöhen. Die Bundesregierung ist diesem Vorschlag gefolgt.

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Die Erstattung von Kosten für Heilmittel-Therapie durch die Bundesbeihilfe ist zwingend von einer ärztlichen Verordnung abhängig. Das gilt vielfach auf für Landesbeihilfestellen. Rechtlich gesehen sei dagegen nichts einzuwenden, bestätigt jetzt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Wer als (sektoraler) Heilpraktiker Heilmittel erstattungsfähig abrechnen will, muss die Leistung zwingend selbst erbringen.

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Rückwirkend zum 1. August 2018 erhöht der Bund die beihilfefähigen Höchstsätze für Heilmittel. Neben der Anpassung der Höchstbeträge enthält die Anlage 9 der Bundesbeihilfeverordnung noch weitere Änderungen: So wurden erstmals im Leistungsverzeichnis eine Befundposition, eine Position für Palliativversorgung und für Ernährungstherapie aufgenommen sowie der Begriff Mindestbehandlungsdauer durch Richtwert ersetzt (up berichtete).

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Die beihilfefähigen Höchstsätze für Heilmittel sollen erhöht werden. Das sieht ein Entwurf des Bundesinnenministeriums vor. Demnach sollen im ersten Halbjahr 2018 die Höchstsätze um rund 20 Prozent steigen, 2019 sollen sie dann noch einmal um rund 10 Prozent erhöht werden. Gleichzeitig werden Mindestbehandlungszeiten durch sogenannte Richtwerte ersetzt und neue Leistungen aufgenommen.

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