Sozialgesetzbuch

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„Reine Willkür der Krankenkassen“

Lückenhaft ausgefüllte Rezepte, penibel prüfende Kassen - allen voran die AOK Niedersachsen – und regressbedrohte Ärzte, die immer weniger Heilbehandlungen verordnen. Gut 30 Heilmittelerbringer in der Historisch-ökologischen Bildungsstätte Emsland in Papenburg machten am 16.05.2012 ihrem Herzen Luft über die Versorgungssituation bei den Heilmittelerbringern. Zwei CDU-Bundestagsabgeordnete waren zu dem „Round-Table-Gespräch“ in …

So klappt es mit der langfristigen Genehmigung einer Verordnung außerhalb des Regelfalls

Mit der Neufassung de Heilmittel-Richtlinie im Juli 2011 wurde es chronisch kranken Patienten möglich, sich per Antrag von der Genehmigungspflicht einer Verordnung außerhalb des Regelfalls für einen längeren Zeitraum befreien zu lassen (§ 8 Abs. 5 HeilMRL).

Sozialausschuss begrüßt Erleichterungen in der Abrechnungspraxis von Heilmittelverordnungen

Der Rahmenvertrag zwischen den physiotherapeutischen Berufsverbänden und der AOK Baden-Württemberg eröffnet Heilmittelerbringern die Möglichkeit, innerhalb bestimmter Grenzen selbstständig ungültige Verordnungen zu korrigieren (wir berichteten). In der täglichen Arbeit merken viele Heilmittelerbringer allerdings noch keine Verbesserung. Der Sozialausschuss des Landtages in Baden-Württemberg hat sich nun in einem entsprechenden interfraktionellen Antrag von …

Grüne Welle für Selbstzahler-Angebote

Seit 2004 gibt es die sogenannten „Grünen Rezepte“. Das sind Rezepte mit Leistungen, die der Patient selbst bezahlen muss. Ursprünglich von der Pharmaindustrie entwickelt, können die grünen Rezepte auch für logopädische, ergo- und physiotherapeutische Selbstzahlerleistungen wichtig sein: Bei der Umsatzsteuerprophylaxe!

So sollen Ärzte es der AOK recht machen

Mit einem neuen Online-Lernprogramm sollen sich Ärzte und ihre Teams jetzt über, die nach Ansicht der AOK, „richtige“ Verordnung von Heilmitteln informieren. Allerdings lernt der Arzt bei diesem E-Learning Programm lediglich sich so zu verhalten, wie es die AOK gern hätte – Tipps zur angemessen Heilmittel-Versorgung der Patienten ohne Regress-Druck …

Klarheit für Patienten erneut vertagt

Die korrekte Umsetzung der Chroniker-Regelung, die in HeilM-RL und SGB V festgelegt ist, wird von den Krankenkassen systematisch verhindert. Das zumindest finden die Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) und haben auf der heutigen Sitzung einen Antrag gestellt, endlich konkrete Umsetzungsbeschlüsse zu vereinbaren.

Der Abrechnungstipp: Behandlungs-Frequenz

Die Behandlungsfrequenz, also die die Anzahl der Behandlung pro Woche, gehört zu den Standardangaben auf einer Verordnung. Die Heilmittel-Richtlinie (HeilM-RL) ist bei diesem Thema nicht ganz eindeutig: So wird die Frequenzangabe in einem Paragrafen als Pflichteintrag festgelegt und im übernächsten Paragrafen wird erklärt, wie man sich verhält, wenn der Arzt …

Verordnungen außerhalb des Regelfalls § 8 Abs. 4 HeilM-RL

Eine Heilmittelverordnung außerhalb des Regelfalls (§ 8 Abs. 4 der HeilM-RL) muss den Krankenkassen zur Genehmigung vorgelegt werden. Hat die Kasse nicht auf das Genehmigungsverfahren verzichtet, durchläuft die Verordnung einer genauen Prüfung, die wir hier beschreiben.

Heilmittel-Regress – wie hoch ist das Risiko für Erst-Überschreiter?

Seit Anfang des Jahres 2011 gilt für Ärzte, die ihr Richtgrößenvolumen das erste Mal überschreiten, dass die Höhe des Regresses auf maximal 25.000 Euro für zwei Jahren beschränkt ist. Diese neue Regelung aus dem Sozialgesetzbuch V ist jetzt zum ersten Mal in Baden-Württemberg zur Anwendung gekommen und hat einem Arzt …

Werden Heilmittel ohne Verordnung umsatzsteuerpflichtig?

Bislang waren sich die Finanzbehörden bundesweit darüber einig, dass „Behandlungen im Anschluss/Nachgang einer ärztlichen Diagnose“ umsatzsteuerfrei sind. Das will die Oberfinanzdirektion Frankfurt (OFD) jetzt ändern und solche Leistungen zukünftig ab dem 1. Januar 2012 mindestens mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (7 Prozent) besteuern. Ob dies vor den Finanzgerichten Bestand haben wird, …

10 Jahre Heilmittelkatalog mit überdurchschnittlichem Wachstum

Am 1. Juli 2001 trat die erste Heilmittel-Richtlinie (HeilM-RL) und damit auch der erste Heilmittel-Katalog in Kraft. Damit steht nun am 1. Juli 2011 das 10-jährige Jubiläum dieses Regelwerks an. Im Alltag empfinden viele Praxen die HeilM-RL als extrem lästige Formalie. Betrachtet man allerdings die Umsatzentwicklung im Heilmittelbereich, dann kann …

„Auch Leistungserbringer können Anträge stellen“

Seit 2004 werden die Interessen der Patienten im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) von Patientenorganisationen vertreten. Dabei handelt es sich um Organisationen, die auf Bundesebene maßgeblich die Interessen von Patienten sowie der chronisch kranken und behinderten Menschen in Deutschland wahrnehmen. Diese haben vom Gesetzgeber ein Mitberatungs-und Antrags-/Anhörungsrecht im G-BA erhalten. Heidi Hauer …

Richter erleichtern die Rückdatierung des Behinderungsgrades

Schwerbehinderte können die Anerkennung ihrer Behinderung künftig einfacher rückdatieren lassen. Dies sei nicht auf medizinisch „offenkundige“ Fälle beschränkt, heißt es in einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts Kassel. Vielmehr müssten Behörden und Gerichte prüfen, ob die Schwerbehinderung schon zu einem früheren Zeitpunkt vorlag, was die Zahlung verschiedener Leistungen begünstige.

Neufassung der Heilmittel-Richtlinie: Das hat sich geändert

Die Neufassung der Heilmittel-Richtlinie soll Interpretationsspielräume einschränken und sich formal an die aktuelle Rechtsprechung anpassen. Der Großteil aller Änderungen betrifft den Richtlinientext, der Heilmittel-Katalog ist nur in ganz geringem Umfang betroffen. Wir haben alle Änderungen für Sie zusammengetragen und zeigen die möglichen Auswirkungen auf Ihre tägliche Arbeit.

KBV: Delegation, nein Danke!

Ärzte finden nur das sinnvoll, was Sie kontrollieren können. So lässt sich die Reaktion der ärztlichen Standesvertreter, unter anderen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), auf die letzte Anhörung des Gemeinsamen Bundesausschusses(G-BA) zur Delegation von ärztlichen Leistungen an medizinische Assistenzberufe zusammenfassen. Selbst die Unterversorgung von Ärzten in einigen ländlichen Regionen ändert nichts …

1. Juli 2009: Das hat sich geändert

Zahlreiche Gesetzesänderungen sind zum 1. Juli 2009 in Kraft getreten und haben mehr oder weniger deutliche Auswirkungen auf Inhaber von Heilmittelpraxen. Wir haben die wesentlichen Änderungen und die daraus resultierenden Konsequenzen für Sie zusammengestellt.