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So ändern Sie die Art der Verordnung

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2 Kommentare

  • Christopher Schumann
    Christopher Schumann

    Der Artikel ist inhaltlich falsch.
    Die in den Rahmenempfehlungen (**empfehlungen**) dargelegten Änderungsmöglichkeiten sind nur dann gegeben, wenn diese in die entsprechenden Rahmenverträge überführt wurden. Dies ist für die Ergotherapeuten z.B. im neuen Rahmenvertrag zwischen DVE und VdeK zum 01.01.2017 geschehen.
    Anders sieht es jedoch z.B. bei der AOK Hessen, den BKKen Hessen, IKK classic und der Knappschaft Hessen aus. Dort gilt weiterhin der 2010 vereinbarte Rahmenvertrag, der die 2016 herausgegebenen Rahmenempfehlungen nicht beinhaltet. Eine Änderung der Verordnungsart ist bei diesen Kassen also weiterhin nur mit Stempel und Kürzel des verschreibenden Arztes möglich. Dies bleibt so, bis die Rahmenempfehlungen in einem neuen Rahmenvertrag umgesetzt werden.

    Hier wurde vom Autor wohl der unterschied zwischen Empfehlung und tätsächlicher vertraglicher Umsetzung nicht verstanden.

    Antworten
    • Ralf Buchner

      Der Artikel ist inhaltlich richtig.
      Es ist in der Tat so, dass Rahmenempfehlungen den “Rahmen” für die konkrete Umsetzung in den Rahmenverträgen auf Landesebenen darstellen. Ganz abstrakt gesehen würde daraus folgen, dass man tatsächlich darauf warten müsste, dass in jedem Bundesland mit jeder Kasse eine entsprechende Änderung vereinbart werden müsste um im Einzelfall zu gelten. Damit würde es in der Tat Jahre dauern, bis eine Änderung der Rahmenempfehlungen auf Bundesebenen in den jeweiligen Rahmenverträgen auf Landesebenen umgesetzt worden ist.
      Die für die Ergotherapeuten gültige “Anlage 3: Vorgaben für die notwendigen Angaben der Heilmittelverordnung sowie einheitliche Regelungen zur Abrechnung für Maßnahmen der Ergotherapie” ist zwar als Anlage 3 den Rahmenempfehlungen zugeordnet worden, fällt jedoch rechtssystematisch aus der oben beschriebenen Logik heraus. Das lässt sich in der Anlage 3 selbst gut ablesen, wenn es dort heißt: “Ergotherapeutische Behandlungen dürfen nach § 16 Abs. HeilM-RL nur durchgeführt werden, wenn … die nach §13 Abs. 2 erforderlichen Angaben aufgetragen und … vom … Arzt unterschrieben ist. Die erforderlichen Angaben nach § 13 Abs. 2 HeilM-RL sind im Folgenden dargestellt.” Aus dieser Formulierung wird klar, dass die Autoren hier eine Interpretation der HeilM-RL festlegen, die unabhängig vom Abschluss eines Rahmenvertrages gilt. Das wird dann weiter ausgeführt: “Für weitere Änderungen und Ergänzungen der Verordnung sind … die Verträge nach § 125 Abs. 2 SGB V maßgeblich.” Um diesen Punkt zu verdeutlichen führen die Autoren der Anlage 3 dann weiter aus: “Die nachfolgend beschriebenen Angaben der Verordnung sind erforderlich, damit eine sachgerechte und wirtschaftliche Therapie erfolgen kann.” Damit ist – auch schon rein logisch – klar, dass die Vorgaben der Anlage 3 gelten, ohne, dass es dazu einer ausdrücklichen Umsetzung in den Rahmenverträgen bedarf. Denn wenn die „beschriebenen Angaben“ zwingend erforderlich sind um eine „sachgerechte und wirtschaftliche Therapie“ durchführen zu können, macht es keinen Sinn erst auf die Umsetzung im den Rahmenverträgen abzuwarten.
      Insofern lautet die Antwort auf den Kommentar von Herrn Schumann, dass ich als Autor den Unterschied zwischen Empfehlung und vertraglicher Umsetzung sehr wohl verstehe, aber in diesem Fall zum rechtlich durchaus vertretbaren Ergebnis komme, dass die Anlage 3 eine Ausnahme der o.g. Systematik darstellt.
      Unabhängig von einzelnen Rechtsaulegungen ist jedoch entscheidend, ob die Krankenkassen die gem. Anlage 3 vorgenommenen Änderungen akzeptieren – auch wenn diese Änderungen noch nicht in einem Rahmenvertrag umgesetzt worden sind. Das ist nach aller Erfahrung eindeutig zu bejahen! Somit ist das im Artikel beschriebenen Verfahren ausgesprochen sinnvoll einzusetzen, um eine Verordnung an dieser Stelle selbstständig korrigieren zu können.

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