GKV fordert Umbau der Hilfsmittelversorgung
Katrin Schwabe-Fleitmann
06.11.2023
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Die gesetzlichen Krankenkassen haben sich für die Wiedereinführung von Ausschreibungen auf dem Hilfsmittelmarkt ausgesprochen, um die Versorgung mit Hilfsmitteln zukunftsfest zu machen. „Seit dem Verbot der Ausschreibungen für Hilfsmittel im Jahr 2019 ist es zu deutlichen Preissteigerungen gekommen“, sagte Dr. Irmgard Stippler, Vorstandsvorsitzende der AOK Bayern kürzlich in Berlin. Sie fordert daher, den Krankenkassen „die Ausschreibungen als ein wirkungsvolles Instrument für eine wirtschaftliche und qualitativ hochwertige Versorgung mit Hilfsmitteln wieder zur Verfügung zu stellen“.
Die AOK Bayern, die Techniker Krankenkasse und der GKV-Spitzenverband wiederholten die sechs Forderungen ihres Positionspapiers. Darin sollen u.a. die Steuerungsinstrumente für rechtssichere Ausschreibungen und Festbeträge gestärkt und der Wettbewerb zwischen den Leistungserbringenden wiederbelebt werden. Außerdem solle die Mehrwertsteuer auf Hilfsmittel auf sieben Prozent gesenkt und das Kartellrecht konsequent angewandt werden.