FAQ zu Eis und Schnee: 5 Fragen zu rechtlichen Regelungen, die Ihr kennen solltet

Schnee und Eis von November bis Februar – das kommt in den wenigsten Gegenden Deutschlands vor. Dennoch, oder gerade deswegen, kommen immer wieder Fragen auf, wenn doch plötzlich Eisregen einsetzt oder es mehrere Tage schneit: Was passiert, wenn Mitarbeiter wegen Glatteis zu spät kommen? Rechtfertigt schlechte Witterung einen Hausbesuch bei älteren Patienten? Wer haftet, wenn vor der Praxis nicht geräumt ist? … Die Antworten auf einige häufig gestellte Fragen findet Ihr hier: Frau Halter (82) ruft an und teilt mit, dass sie wegen des vielen Schnees auf den Wegen nicht zu ihrem Termin in die Praxis kommen kann. Wäre denn ausnahmsweise nicht mal ein Hausbesuch möglich? Grundsätzlich lautet die Antwort: nein. Einen Hausbesuch könnt Ihr nur dann durchführen und abrechnen, wenn Ärzt:innen das entsprechende Kreuz auf der Verordnung (VO) gesetzt haben. Daran ändert auch das Wetter nichts. Die einzige Möglichkeit: Der Arzt ändert die VO, kreuzt beim Hausbesuch „ja“ an und bestätigt dies mit Änderungsdatum und Unterschrift. Wenn es bei Euch dann organisatorisch möglich ist, könnt Ihr Frau Halter außerhalb der Praxis behandeln. Es ist 9.30 Uhr, Arbeitsbeginn war um 8 Uhr, aber erst jetzt ist Tobias zur Arbeit erschienen. Seine Entschuldigung: Das schlechte Wetter. Muss ich das als Arbeitgeber durchgehen lassen? Nein, Arbeitnehmer:innen tragen das Wegerisiko. Das heißt, auch bei schlechtem Wetter, Bahnstreiks usw. sind sie dafür verantwortlich, pünktlich zur Arbeit zu erscheinen. Sprich darüber mit Deinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Grundsätzlich musst Du Deine Angestellten für die Arbeitszeit, die sie verpasst haben, nicht bezahlen. Du kannst aber auch nicht verlangen, dass sie die verpasste Zeit anhängen, also z. B. eine Stunde länger bleiben. Überleg Dir, wie Du mit solchen Situationen umgehen möchtest und besprich es im Team. Bei Glatteis beispielsweise wäre eine Möglichkeit, Termine am frühen Morgen im Einverständnis mit den Patient:innen zu verlegen. Denn auch diese haben an solchen Tagen Probleme, zur Praxis zu kommen. Damit wäre allen geholfen: Es fällt keine Behandlung aus, es wird kein Ausfallhonorar erhoben und die Therapeuten können entspannt in die Praxis kommen, auch wenn es etwas länger dauert. Ein Mitarbeiter ist auf dem Weg zur Arbeit gestürzt. Aufgrund der schlechten Witterung hatte er einen Umweg genommen. Gilt das dennoch als Arbeitsunfall? Passiert bei Eis und Schnee ein Unfall auf dem Arbeitsweg, gilt dieser ganz normal als Arbeitsunfall, der der Berufsgenossenschaft zu melden ist. Übrigens könnt Ihr das mittlerweile auch digital über das Serviceportal der DGUV erledigen. (Mehr dazu: www.up-aktuell.de/dguv-sp). Eigentlich ist bei einem Wegeunfall nur der direkte Arbeitsweg versichert. Haben Eure Mitarbeiter:innen aber aufgrund der Witterungsverhältnisse einen Umweg genommen, bleibt der Versicherungsschutz dennoch bestehen. Es hat so stark geschneit, dass die Schulen geschlossen bleiben. Dürfen meine Mitarbeiter:innen mit schulpflichtigen Kindern einfach zu Hause bleiben? Ja. Wenn die Kinderbetreuung durch Schule oder Kita kurzfristig ausfällt und es keine andere Betreuungsmöglichkeit gibt, dürfen Eltern von ihrem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch machen und sich selbst um die Kinder kümmern. Das gilt etwa, wenn die Schule witterungsbedingt geschlossen bleibt oder die Kita aufgrund von Personalmangel die Öffnungszeiten einschränkt oder gar nicht erst öffnet. Für diese Zeit haben Eltern auch einen Anspruch auf bezahlte Freistellung, also eine Lohnfortzahlung, wenn dies im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist. Es hat geschneit. Wer ist nun für die Räumung der Wege vor der Praxis zuständig und wer haftet, falls jemand stürzt? Für das Grundstück und die angrenzenden Wege ist zunächst der Eigentümer zuständig. Über den Mietvertrag oder die Hausordnung lässt sich diese Pflicht aber auch auf die Mieter übertragen, die dann auch entsprechend haften, sollte jemand verunglücken. Grundsätzlich gilt die Räum- und Streupflicht meist von 7 bis 20 Uhr, je nach Gemeinde kann sie auch früher beginnen und/oder später enden. Auch am Wochenende können die Zeiten variieren. Wenn Ihr für Räum- und Streudienst der öffentlichen Wege um die Praxis zuständig seid, informiert Euch, was bei Euch genau gilt. Manchmal gilt die Räumpflicht sogar über den Gehweg hinaus für einen Teil der Straße. Kommt Ihr Euren Pflichten hier nicht nach, kann ein Bußgeld fällig werden. Richtig teuer wird es, wenn jemand stürzt und sich verletzt. Die Person kann dann sogar Schmerzensgeld und ggf. Schadenersatz fordern. Auf der sicheren Seite seid Ihr, wenn Ihr einen professionellen Räumdienst beauftragt, besonders wenn Ihr zum Beispiel am Wochenende oder abends nicht extra zum Schneeschippen in die Praxis kommen möchtet. Auch die Haftung geht dann auf den Räumdienst über.