Gebührenordnung

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Gebührenordnung

BGH: Bankkunden müssen bei AGB-Änderungen zustimmen

Wenn Bankkunden Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht widersprechen, dürfen Banken dies nicht als stillschweigende Zustimmung werten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich entschieden, dass solche Klauseln zu Gebührenerhöhungen und Vertragsanpassungen unwirksam sind (Az.: XI ZR 26/20).

Kassenärztliche Vereinigungen

Bayern: Rheumatologische Grundpauschalen für Podologie angehoben

Aufgrund der seit dem 1. Juli 2020 geltenden Indikationsausweitung verordnen auch Rheumatologen mehr podologische Therapie. Der Bewertungsausschuss hat darum beschlossen, die Grundpauschalen der Rheumatologen um zwei Punkte zu erhöhen, um so den Mehraufwand auszugleichen. Die Gebührenordnungsposition 13691 ist seit dem 1. Oktober 2020 mit 248 Punkten bewertet (27,25 Euro), die …

Vier Gründe, warum die Beihilfe nicht als Preisliste taugt

Die Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) hat eine neugefasste Liste der „Höchstbeträge für beihilfefähige Aufwendungen für Heilmittel“ bekommen. Damit werden die Beihilfesätze zwar erhöht, eignen sich aber immer noch nicht als Preisliste. Hier finden Sie die vier Gründe, warum die Beihilfe nicht als Preisliste taugt.

Freie Privatpreisgestaltung gefährdet: Richtwerte streichen, statt über deren Dauer zu verhandeln

Die neue Beihilfeverordnung des Bundes will für viele Leistungspositionen Richtwerte festlegen, die die Dauer einer Behandlung bestimmen sollen. Jetzt haben sich die Verbände zu Wort gemeldet und verkündet, man hätte dafür gesorgt, dass einzelne Positionen von 30 Minuten auf 20 Minuten abgesenkt würden. Doch es gibt gute Gründe, warum Verbände …