Behandlungsvertrag ist nicht gleich Behandlungsvertrag

Kommt ein Privatpatient mit einer ärztlichen Verordnung in Eure Praxis, benötigt Ihr einen anderen Behandlungsvertrag als bei einer Patientin, die auf eigene Kosten im Anschluss an ihre GKV-Verordnung eine Zusatzleistung in Anspruch nehmen möchte. Hier findet Ihr alle Optionen von Behandlungsverträgen in einer Zusammenfassung – immer im Hinblick auf die Einhaltung der Regelungen laut Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Die rechtliche Grundlage für die Behandlungsverträge ist im BGB § 630 a bis h festgelegt. Beispielsweise seid Ihr dazu verpflichtet, Eure Patientinnen und Patienten vor der Behandlung therapeutisch aufzuklären, über Leistung, Art, Umfang sowie Notwendigkeit, zu erwartende Erfolge und Risiken der Therapie. Auch eine wirtschaftliche Aufklärung muss stattfinden, ebenso wie eine Dokumentation der Behandlung und das Anlegen einer Patientenakte. Daten in den Behandlungsverträgen Vollständiger Name der/s Patient/in Adresse der/s Patient/in Geburtsdatum der/s Patient/in Wenn vorhanden: ärztliche Diagnose Leistung und Dauer der Behandlung Preis der Leistung Name und vollständige Adresse der Praxis – Praxisstempel Vollständiger Name der Therapeutin, die den Vertrag unterzeichnet Ort und Datum der Unterzeichnung Unterschriften beider Vertragspartner Arten der Verträge 1a Behandlungsvertrag: Vereinbarung der Vergütungshöhe Für welche Patienten? Privatpatient:innen mit ärztlicher Verordnung Wir haben hier zwei Vertragsparteien: Den Patienten Herrn Krüger und den Physiotherapeuten Keller. Herr Krüger kommt aufgrund einer Skoliose in die Praxis. Aufgrund der Diagnose auf der Privatverordnung seines Arztes erhält Herr Krüger Manuelle Therapie für 29,80 Euro je Behandlung und Massage für je 17,80 Euro. Die Preise für die Therapie hat der Praxisinhaber selbst festgelegt. Beide Vertragspartner haben den Behandlungsvertrag unterschrieben, somit ist er gültig. Weitere Inhalte und Hinweise im Vertrag Der Patient und der Physiotherapeut sind gemeinsam den Vertrag vor der Unterzeichnung durchgegangen. Es fand mündlich eine therapeutische Aufklärung statt: Leistung, Art, Umfang so- wie Notwendigkeit, zu erwartende Erfolge und Risiken der Behandlung wurden mündlich in dem Einwilligungsgespräch vorab besprochen. Die wirtschaftliche Aufklärung erfolgt zum einen dadurch, dass in dem Vertrag die Preise für die beiden Behandlungen transparent niedergeschrieben sind. Außerdem gibt es einen Hinweis auf § 614 BGB. Damit hat Physiotherapeut Keller Patient Krüger darauf hingewiesen, dass er nach jeder Behandlung seine Rechnung bezahlen muss. Der Zusatz „Diese Vereinbarung ist auch dann gültig, wenn eine Erstattung der Vergütung durch Erstattungsstellen nicht oder nicht in voller Höhe gewährleistet ist“ erspart Euch unnötige Diskussionen mit Privat- und Beihilfepatient:innen. Denn er bedeutet: Die Rechnung für die Behandlung ist in vollem Umfang zu zahlen, auch wenn die Beihilfestelle oder die PKV die Kosten der Therapie nicht vollständig oder gar nicht erstattet. Der Behandlungsvertrag, die Dokumentation und alle weiteren Dokumente gehören schließlich in die Patientenakte von Herrn Krüger. Kurz und knapp: Ein transparenter Behandlungsvertrag zwischen Euch und Euren Privat- und Beihilfepatient:innen sorgt dafür, dass Ihr Euch rechtlich absichert und Diskussionen verhindert. Mithilfe eines solchen Vertrags erfüllt Ihr alle gesetzlichen Anforderungen des BGB. Ihr braucht Hilfe bei der Erstellung eines Vertrags? Keine Sorge. Es gibt fertige Verträge, die Ihr nur noch ausfüllen müsst: www.buchner.de Bestellnummer: 01011 oder Bestellnummer: 01711 – mit Einzugsermächtigung 1b Honorarvereinbarung nach GebüTh mit AGB Für welche Patienten? Privatpatient:innen mit ärztlicher Verordnung Die Gebührenübersicht für Heilmittelpraxen (GebüTh) gibt für jede Berufsgruppe eine Orientierung zur Gestaltung der Privatpreise. Es gibt sie für die Ergotherapie, Logopädie, Physiotherapie und auch Podologie. Bestellen könnt Ihr die GebüTh hier: www.up-aktuell.de/gebueth. Mithilfe der GebüTh könnt Ihr nicht nur Eure Privatpreise kalkulieren, sie liefert auch direkt Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die Ihr für Eure Behandlungsverträge übernehmen könnt. Weitere Inhalte und Hinweise im Vertrag Auch bei dieser Variante klärt Ihr die Patient:innen wirtschaftlich auf, indem Ihr die Leistungen und die dazugehörigen Preise in dem Vertrag nennt und den Zusatz zu § 614 sowie den Hinweis „Diese Vereinbarung ist auch dann gültig, wenn eine Erstattung der Vergütung durch Erstattungsstellen nicht oder nicht in voller Höhe gewährleistet ist“ in den Behandlungsvertrag aufnehmt. Eine therapeutische Aufklärung findet in der Regel mündlich statt und wird in der Dokumentation festgehalten. Kurz und knapp: Mithilfe der GebüTh könnt Ihr die von Euch gewählten Preise schnell und einfach begründen. Die AGB der GebüTh könnt Ihr in der jeweiligen Version Eurer Berufsgruppe genau durchlesen. Am besten heftet Ihr sie an den jeweiligen Behandlungsvertrag der Patient:innen. Eine Honorarvereinbarung nach GebüTh findet Ihr hier: www.buchner.de Bestellnummer: 02011 oder Bestellnummer: 01811 – mit Einzugsermächtigung 2 Präventionsvertrag Für welche Patienten? Kassen- oder Privatpatienten ohne ärztliche Verordnung – ohne medizinische Diagnose Ein Präventionsvertrag wird für Selbstzahlerleistungen geschlossen. Bietet Ihr z. B. Buggyfitkurse, Sprechtrainings, Konzentrationskurse oder eine Schuhberatung für Kleinkinder an, sind das Leistungen, die in der Regel weder von den gesetzlichen noch von den privaten Krankenversicherungen gezahlt werden. Sprich: Die Patient:innen müssen sich vorab darüber im Klaren sein, dass sie die Kosten für die Behandlungen in voller Höhe selbst zahlen müssen. Weitere Inhalte und Hinweise im Vertrag Dazu notiert Ihr wieder die Leistungen sowie die entsprechenden Preise auf dem Vertrag und schreibt zusätzlich einen Vermerk auf das Dokument: Bei Präventionsleistungen handelt es sich um eine Behandlung, die auf Wunsch der Kund:innen in Anspruch geno men wird. Eine Erkrankung wird damit nicht behandelt. Hiermit kommt Ihr gleichzeitig der therapeutischen Aufklärung sowie der wirtschaftlichen Aufklärung nach. Der Hinweis auf § 614 regelt wieder die Fälligkeit der Vergütung. Kurz und knapp: Auch wenn Ihr Selbstzahlerleistungen ohne medizinische Notwendigkeit anbietet, ohne ärztliche Verordnung, müsst Ihr einen Präventionsvertrag mit Euren Patient:innen schließen. So habt Ihr alle Vorgaben des BGB berücksichtigt und bewegt Euch in einem rechtssicheren Rahmen. Ihr sucht einen fertigen Präventionsvertrag? Diesen findet Ihr hier: www.buchner.de Bestellnummer: 01019 3 Vereinbarung über Zusatzleistungen Für welche Patienten? GKV-Patienten, die ergänzende private Zusatzleistungen zu ihrer GKV-Verordnung in Anspruch nehmen und selbst zahlen GKV-Patientin Frau Schmidt hat eine ärztliche Verordnung über sechs Einheiten KG nach einem Kreuzbandriss. Sie stellt fest, dass ihr die KG guttut, die Zeit aber nicht reicht. Sie ist körperlich in der Lage, etwas mehr zu trainieren als auf der VO vorgesehen. Also bietet Ihr ihr an, dass sie im Anschluss an Ihre KG-Behandlung auf eigene Kosten noch 20 Minuten zusätzliche Therapie bekommen kann. Wie das genau funktioniert, könnt Ihr detailliert im Themenschwerpunkt 12.2022 Private Zusatzleistungen“ unter www.up-aktuell.de/pzl nachlesen. Weitere Inhalte und Hinweise im Vertrag Alle notwendigen Informationen zu den Vertragspartnern, der Leistung und der Höhe der Kosten notiert Ihr in dem Behandlungsvertrag. Im Kleingedruckten steht nun, dass die Patientin diese Zusatzleistung zusätzlich zu der GKV-Verordnung wünscht und diese als private Leistung zustande kommt. Ihr weist zusätzlich darauf hin, dass Ihr Eure Patient:innen darüber aufgeklärt habt, dass die Zusatzleistung nicht von der Krankenkasse übernommen wird und sie die Kosten in voller Höhe selbst tragen. Damit habt Ihr alle rechtlichen Regelungen des BGB eingehalten. Auch hier ist wieder der Hinweis auf § 614 zu finden. Mit der Unterzeichnung stimmen beide Vertragspartner den Modalitäten zu. Kurz und knapp: Für die GKV-Leistung im Rahmen der ärztlichen Verordnung benötigt Ihr keinen gesonderten, individuellen Behandlungsvertrag. In diesem Fall sind die Regelungen bereits in der Heilmittel-Richtlinie und den Versorgungsverträgen zwischen den Heilmittelverbänden und dem GKV-Spitzenverband vereinbart worden. Nur für die private Zusatzleistung solltet Ihr mit Euren Patient:innen einen Behandlungsvertrag schließen, um Euch rechtlich abzusichern. Einen standardisierten Vertrag findet Ihr unter www.buchner.de Bestellnummer: 01012 4 Behandlungsvertrag für Selbstzahlerleistungen im Anschluss an die GKV-Leistung Für welche Patienten? GKV-Patienten, die keine weitere Verordnung bekommen und auf eigene Rechnung weiter behandelt werden In diesem Fall handelt es sich nicht um eine klassische Selbstzahlerleistung im Sinne des Präventionsvertrags. Die Besonderheit hier ist, dass eine ärztliche Diagnose vorliegt, die Patient:innen zwar keine weitere GKV-Verordnung erhalten, aber weiter behandelt werden möchten. Vielleicht bringen die Patient:innen sogar ein Privatrezept mit. Die Behandlung findet also im zeitlichen Zusammenhang zur letzten GKV-VO statt – mehr dazu lest Ihr im Themenschwerpunkt 12.2022 „Private Zusatzleistungen“: www.up-aktuell.de/pzl Weitere Inhalte und Hinweise im Vertrag Wie bei den vorherigen Verträgen gilt auch hier: Art der Leistung und die Höhe der Vergütung muss transparent in dem Vertrag notiert werden. Weiterhin ist wichtig, dass Ihr notiert, dass Ihr die Patient:innen ausdrücklich darauf hingewiesen habt, dass die GKV die Kosten der Behandlung nicht trägt und die Patient:innen diese selbst übernehmen müssen. Eine Besonderheit gibt es in diesem Fall: Da die Behandlung im Zusammenhang zu GKV-Verordnung steht und eine ärztliche Diagnose vorliegt, solltet Ihr notieren, dass Ihr jederzeit Rücksprache mit den behandelnden Ärzt:innen halten könnt und die Patient:innen die Behandler von der Schweigepflicht für die Dauer der Behandlung entbinden. Dieser Passus wird wichtig, wenn Ihr weiterhin Kontakt zu Ärztinnen und Ärzten aufnehmen wollt. Beispielswiese, um eine neue GKV-Verordnung anzufordern, weil Ihr überzeugt seid, das diese Eurem Patient wieder zusteht. Kurz und knapp: Für die vorherige GKV-VO musstet Ihr keinen separaten und schriftlichen Behandlungsvertrag abschließen. Für eine private Leistung mit medizinischer Diagnose ist dies schon sinnvoll, auch wenn ein GKV-Patient mit einer Privatverordnung in die Praxis kommt. Denn für Privatrezepte gelten die Heilmittel-Richtlinie und die Versorgungsverträge natürlich nicht. Einen standardisierten Vertrag findet Ihr unter www.buchner.de Bestellnummer: 01014 Fazit und Unterstützung Immer wenn Eure Patientinnen und Patienten Leistungen in Anspruch nehmen, die nicht auf einer GKV-Verordnung stehen, solltet Ihr laut BGB einen Behandlungsvertrag schließen und die entsprechenden Regelungen des BGB einhalten. Eine gute Möglichkeit, um die Rahmenbedingungen der Praxis rechtssicher festlegen zu können, ist, bei allen Behandlungsverträgen die AGB der GebüTh anzuhängen. Das ist problemlos möglich. Einfach AGB ausdrucken und an den Vertrag anheften. Das Thema Behandlungsverträge steht immer im Zusammenhang mit Privatleistungen und somit auch Privatpreisen. Wer bei der Erstellung von Verträgen sowie der Preiskalkulation Unterstützung benötigt, kann an verschiedenen Seminaren teilnehmen: Privatpreise erfolgreich durchsetzen mit der GebüTh am 1. Dezember 2023: Informationen und Anmeldung unter www.up-aktuell.de/webinar-pp Privatpreise ohne Diskussion am 8. und 15. November 2023: Informationen und Anmeldung unter www.up-aktuell.de/pp Masterclass Privatpreise vom 12. Januar bis 17. Mai 2024: Informationen und Anmeldung unter www.up-aktuell.de/masterclass Diese Artikel gehören außerdem zum Themenschwerpunkt "Behandlungsverträge": Themenschwerpunkt 11.2023: Behandlungsverträge lösen Probleme Vertragliche Vereinbarungen: Unterschiede zwischen GKV- und PKV-Patienten Neue Privatpreise = neuer Behandlungsvertrag, immer! Auf einen Blick: Gesetzliche Regelungen zum Behandlungsvertrag für Eure Rezeption