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Datenschutz?…! Schweigepflicht und Datenschutz

Von Niels Köhrer, externer Datenschutzbeauftragter für up|plus-Kunden

Ein Urteil (AG Pforzheim, Az.: 13 C 160/19) behandelt die Übermittlung von Gesundheitsdaten ohne gültige Rechtsgrundlage. Ein Psychotherapeut übermittelte Gesundheitsdaten des Klägers an den Rechtsanwalt seiner (Ex-)Frau, welche diese Informationen in einem späteren Sorgerechtsstreit vor Gericht verwendete. Das Gericht billigte dem Kläger Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 € zu.
Datenschutz?...! Schweigepflicht und Datenschutz

Ein ähnliches Urteil wäre so auch denkbar für jeden anderen, der Gesundheitsdaten verarbeitet. Die Schweigepflicht spielt im Datenschutz nämlich zunächst keine entscheidende Rolle. Die Frage lautet vielmehr immer, ob eine Rechtsgrundlage vorliegt (z. B. Behandlungsvertrag oder Einwilligung).

Zeitgleich wird es aber oft der Fall sein, dass derjenige, der Gesundheitsdaten verarbeitet, auch einer beruflichen Schweigepflicht unterliegt. Es kann daher sein, dass eine Unachtsamkeit (=unrechtmäßige Übermittlung von Gesundheitsdaten) eine ganze Reihe von Konsequenzen nach sich zieht: Wie im erwähnten Urteil, Schmerzensgeldansprüche eines Betroffenen, daneben Bußgeldverfahren einer Datenschutzaufsichtsbehörde sowie arbeitsrechtliche, strafrechtliche oder zulassungsrechtliche Konsequenzen. Die datenschutzrechtlichen Folgen sind verglichen mit etwaigen berufsrechtlichen Auswirkungen wohl weniger einschneidend.

Dennoch ist es sinnvoll, den Datenschutz zu beachten. Denn: Wenn die Verarbeitung (wie die Übermittlung an Dritte) von Gesundheitsdaten datenschutzrechtlich rechtmäßig ist, dann wird in der Regel (aber keine Regel ohne Ausnahme…) auch keine Verletzung der Schweigepflicht vorliegen.

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