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Auch Krankenkassen müssen sich an Zahlungsziele halten

Abrechnungstipp GKV

Krankenkassen müssen die Honorarrechnungen der Leistungserbringer innerhalb vereinbarter Fristen bezahlen. Das funktioniert im Allgemeinen auch. Geschieht es einmal nicht, gelten für Krankenkassen dieselben Gesetze wie für jeden anderen säumigen Zahler: Im Ergebnis werden Verzugszinsen und Bearbeitungsgebühren fällig – aber nur dann, wenn Leistungserbringer das einfordern. Wir zeigen Ihnen, worauf Sie achten müssen.
Auch Krankenkassen müssen sich an Zahlungsziele halten
© Fotolia: Zerbor

Grundregeln Zahlungsziel

  • In den Rahmenverträgen mit den jeweiligen Krankenkassen sind Zahlungsziele vereinbart, die zwischen 14 und 28 Tagen liegen (siehe jeweilige Rahmenverträge).
  • Die Bezahlung der Rechnungen erfolgt nach Eingang der vollständigen Abrechnungsunterlagen (maschinelle Abrechnungsdaten und rechnungsbegründende Unterlagen) bei der von der jeweiligen Krankenkasse benannten Stelle (siehe zum Beispiel Rahmenvertrag vdek – Physiotherapie: § 12 Abs. 10; so ist es auch in allen anderen Verträgen geregelt).
  • In den Rahmenverträgen steht oft: „Bei Zahlung durch Überweisung gilt die Frist als gewahrt, wenn der Zahlungsauftrag innerhalb dieser Zeit dem Geldinstitut erteilt wurde.“ Diese Regelung entspricht nicht mehr der aktuellen Rechtslage. Aktuell müssen die Kassen zur Fristwahrung dafür sorgen, dass das Geld innerhalb der vereinbarten Frist auf dem Konto des Praxisinhabers eingeht.
  • Das Geldinstitut hat einen Tag Zeit, das Geld auf das Konto des Praxisinhabers gutzuschreiben (675s BGB). Das müssen die Kassen bei Zahlungen entsprechend berücksichtigen.

Grundregeln Zahlungsverzug

  • Krankenkassen kommen ohne weitere Mahnung in Verzug, wenn die in den Rahmenverträgen vereinbarten Zahlungsziele nicht eingehalten werden.
  • Im Falle des Verzugs der Krankenkasse ist der öffentlich-rechtliche Vergütungsanspruch in entsprechender Anwendung der zivilrechtlichen Bestimmungen zu verzinsen (Urteil Bundessozialgericht vom 03.08.2006 – Az. B 3 KR 7/06 R).
  • „Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz“ (§288 Abs. 3 BGB).
  • „Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro.“ (§ 288 Abs. 5 BGB)
  • Der Basiszinssatz wird von der Bundesbank halbjährlich festgelegt und beträgt aktuell -0,83 Prozent.

Selbst aktiv werden

  • Wer selbst abrechnen möchte, kann praktisch ohne Einschränkungen darauf vertrauen, dass die Krankenkassen das Geld rechtzeitig zahlen. Krankenkassen versuchen Verzugszinsen und -pauschalen unbedingt zu vermeiden.
  • Die Erstellung der vollständigen Abrechnungsunterlagen (maschinelle Abrechnungsdaten und rechnungsbegründende Unterlagen) werden von der Praxisverwaltungssoftware (PVS) teilweise automatisch erstellt, teilweise angeleitet. (Das gilt meistens nicht für Software, die von Abrechnungszentren zur Verfügung gestellt wird.)
  • Für den Fall, dass die Kasse nicht zahlt, steht ein umfangreiches rechtliches Instrumentarium zur Verfügung.

Korrektur/Rücksendungen durch die Krankenkasse

  • Im Fall der unberechtigten Absetzung (nicht vom Therapeuten zu vertretende Beanstandung) einer Rechnung oder einer Rechnungsposition durch die Krankenkasse, tritt der Verzug wie in der ursprünglichen Rechnung vereinbart ein. Verzugszinsen und -pauschale können in Rechnung gestellt werden.

Im Rahmenvertrag prüfen

  • In den für eine Praxis relevanten Rahmenverträgen (etwa drei bis acht verschiedene Verträge) müssen Sie die vereinbarten Zahlungsfristen heraussuchen. Diese Fristen und Regeln zu Abrechnung finden sich eher am Ende der Verträge, zum Beispiel unter der Überschrift „Abrechnungsregeln“.
  • Findet sich kein vereinbartes Zahlungsziel in Tagen, dann gilt die gesetzliche Frist von 30 Tagen (§ 286 Abs. 3 BGB).

Besonderheiten

  • Die Krankenkassen verweigern in der Regel die Bezahlung der Verzugszinsen und der Verzugspauschalen. Entsprechende Gerichtsverfahren sind anhängig. Fordern Sie bis dahin einfach Zinsen und Pauschalen weiter an.

Abrechnungsstrategie

  • Sich und seinen Mitarbeitern noch einmal klar zu machen, dass man der Kassenbürokratie keineswegs nur ausgeliefert ist, hilft mit Krankenkassen besser zu kommunizieren.
  • Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind eindeutig und klar: Die Kassen müssen innerhalb bestimmter Fristen zahlen. Zahlen sie nicht, treten entsprechende Sanktionsmechanismen in Kraft.
  • Gute Grundlage für die Durchsetzung solcher Sanktionen gegen die Krankenkasse sind gültige Verordnungen. Bestehen die Abrechnungen nur noch aus gültigen Verordnungen, zahlen die Krankenkassen in der Regel pünktlich und ohne Abzüge.
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Reiner Baltes
03.03.2016 22:00

“In den Rahmenverträgen mit den jeweiligen Krankenkassen sind Zahlungsziele vereinbart,… Weiterlesen »

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