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Europäischer Gerichtshof: Deutschland muss Umsatzsteuerbefreiung überarbeiten

In Deutschland ist die Umsatzsteuerbefreiung auf bestimmte Zusammenschlüsse im Gesundheitswesen beschränkt – was gegen geltendes EU-Recht verstößt, wie der Europäische Gerichtshof nun entschieden hat.
Foto von Metall-Statue der Justitia, römische Göttin der Gerechtigkeit
© iStock: Berezko

Damit werden sich in der kommenden Legislaturperiode die Regeln zur Umsatzsteuer ändern, die insbesondere auch Heilmittelerbringer betreffen. Seit Jahren gibt es Streit mit den Finanzämtern, ob und in welchem Umfang bestimmte Behandlungen von der Umsatzsteuer befreit sind oder nicht.

Geklagt hatte die Europäische Kommission. Sie machte mit ihrer Rüge geltend: Die deutsche Regelung (§ 4 Nr. 14 UStG), wonach eine Steuerbefreiung im Wesentlichen auf Dienstleistungen im Gesundheitsbereich beschränkt ist, verstoße gegen die EU-Richtlinie 2006/112/EG. Die Richter folgten den Ausführungen der Kommission teilweise. Sie befanden, dass die Regelungen der EU-Richtlinie auf alle Zusammenschlüsse anzuwenden seien, die eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit ausüben.


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