Umsatzsteuer

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Kommentar

Keine Überraschungen…

Der G-BA hat die Corona-Sonderregeln bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Damit dürften sich auch die Corona-Regelungen des GKV-Spitzenverbands für den Heilmittelbereich, die am 30.09. auslaufen würden, rechtzeitig bis Ende des Jahres verlängern. Ebenfalls hat die Bundesregierung entschieden, dass bis zum Ende des Jahres nur zehn Prozent der Arbeitnehmer eines …

Finanzgericht Düsseldorf schafft ein wenig Freiraum für Selbstzahlerleistungen

Ob Leistungen einer Physiotherapiepraxis von der Umsatzsteuer befreit sind, hängt weiterhin maßgeblich vom Vorliegen einer ärztlichen Verordnung ab. Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil den Rahmen für die umsatzsteuerliche Behandlung von Anschlussbehandlungen teils erweitert, teils eingeschränkt. Das umsatzsteuerliche Risiko bleibt also bestehen.

Reihe: Umgang mit Behörden, Ämtern und Co.

„Das Finanzamt hier, wir kommen zur Betriebsprüfung“

Dingdong. Es klingelt an der Praxistür und eine Frau betritt die Räumlichkeiten. „Meyer, vom Finanzamt. Ich komme, um eine Betriebsprüfung, genauer eine Lohnsteuer-Nachschau durchzuführen.“ Unangekündigt? Ist das erlaubt? Müssen Sie die Dame in die Praxis lassen und ihr Einblick in Ihre Unterlagen gewähren?

Seit 2020: Umsatzsteuergrenze von Kleinunternehmen bei 22.000 Euro

Mit dem dritten Bürokratieentlastungsgesetz gelten seit Januar 2020 geänderte Vorgaben für die Umsatzsteuerbefreiung von Kleinunternehmen. So wurde die Grenze zur Befreiung von der Umsatzsteuer von 17.500 auf 22.000 Euro angehoben.

Antrag auf Stundung einer Rückzahlung gut begründen

Vorläufige Mehrwertsteueränderungen

Zur Bewältigung der Corona-Krise hat sich die Große Koalition am 3. Juni 2020 auf ein umfangreiches Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie ein Zukunftspaket geeinigt. Ein zentrales Element zur Stärkung der Konjunktur und Wirtschaftskraft soll dabei die befristete Absenkung der Mehrwertsteuersätze von 19 auf 16 Prozent sowie von 7 auf 5 Prozent …

Vorläufige Mehrwertsteueränderungen

Statt Sach- und Wert- nun Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheine: Neue Regeln für die Umsatzbesteuerung

Seit Beginn des Jahres gelten für die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen neue Regeln: Es wird nun nicht mehr nach Sach-, Wert- und Waren-, sondern in Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheine unterschieden. Durch die Neuregelung wird eine EU-Richtlinie in nationales Recht übertragen, die bereits 2016 verabschiedet wurde. In § 3 Abs. 13-15 Umsatzsteuergesetz …

Statt Sach- und Wert- nun Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheine: Neue Regeln für die Umsatzbesteuerung

Europäischer Gerichtshof: Deutschland muss Umsatzsteuerbefreiung überarbeiten

In Deutschland ist die Umsatzsteuerbefreiung auf bestimmte Zusammenschlüsse im Gesundheitswesen beschränkt – was gegen geltendes EU-Recht verstößt, wie der Europäische Gerichtshof nun entschieden hat.

Foto von Metall-Statue der Justitia, römische Göttin der Gerechtigkeit

Vorsteuerabzug: Bei Kleinbetragsrechnungen bis 250 Euro genügt der Kassenbon

Gute Nachrichten für umsatzsteuerpflichtige Therapeuten: Rückwirkend zum 1. Januar 2017 hat der Gesetzgeber mit dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG II) den Höchstbetrag für Kleinbetragsrechnungen von bisher 150 auf 250 Euro erhöht. Bei Rechnungen bis 250 Euro, die nach dem 31. Dezember 2016 ausgestellt wurden, reicht nun der Kassenbon für den Vorsteuerabzug …

Vorsteuerabzug: Bei Kleinbetragsrechnungen bis 250 Euro genügt der Kassenbon

Umsatzsteuererklärung auch für Heilmittelerbringer Pflicht

Grundsätzlich unterliegen alle Umsätze, die ein Unternehmer durch die Ausführung seiner Leistungen erwirtschaftet, der Umsatzsteuer. Als Unternehmer gilt jeder, der eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausführt.

Umsatzsteuererklärung auch für Heilmittelerbringer Pflicht

Steuerfalle Mitarbeiterparkplatz

Parkplätze vor Therapiepraxen sind heiß begehrt. Damit Mitarbeiter bei der Suche nicht mit Patienten konkurrieren müssen, stellen viele Praxisinhaber ihrem Personal entspreche Stellplätze zur Verfügung. Dabei sollten sie die steuerlichen Konsequenzen im Blick haben. Ansonsten drohen bei einer Betriebsprüfung hohe Nachzahlungen.

Steuerfalle Mitarbeiterparkplatz

Weiterbehandlung ohne Rezept jetzt wieder einfacher steuerfrei möglich

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hatte 2012 verbindlich festgelegt, dass für eine Umsatzsteuerbefreiung einer Heilbehandlung durch Therapeuten grundsätzlich eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers vorliegen muss. Diese Regelung wurde jetzt vom Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil (XI R 13/14) aufgehoben – wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Anonymisierte Dokumentation reicht als Nachweis für Umsatzsteuerbefreiung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich mit zwei Urteilen entschieden, dass Schönheitsoperationen als Heilbehandlungen steuerfrei sind, wenn der Eingriff aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels erforderlich ist. Darüber kann auch auf der Grundlage anonymisierter Patientenunterlagen entschieden werden.

Zweite Warnung für Arbeitgeber

Nun hat also das zweite Finanzgericht entschieden, dass im Rahmen einer GKV-Zulassung die Beschäftigung von sogenannten freien Mitarbeitern nicht möglich ist. Eine Revision beim Bundesfinanzhof ist anhängig, wir berichteten darüber. Trotzdem wird wieder viel in Foren diskutiert und zahlreiche „Experten“ erklären, warum es gar kein Problem sei, trotzdem mit freien …

Therapie kann auch ohne Rezept von der Umsatzsteuer befreit sein

Auch ohne eine ärztliche Verordnung kann Therapie als Heilmittel von der Umsatzsteuer befreit sein, hat das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht entschieden und sich damit gegen ein entsprechendes Schreiben des Bundesfinanzministeriums gewandt. Das Urteil liegt jetzt im Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof zur endgültigen Entscheidung.

Wer bin ich und worum geht‘s?

Durch die Prüfung gequält – extra den Hauptwohnsitz verlegt, um die Prüfung zu vermeiden – einen Kurs besucht – sich durch ein Fernstudium gearbeitet… Der Aufwand, den manche Therapeuten treiben, um eine (sektorale) Heilpraktiker-Erlaubnis zu erhalten, ist groß. Stellt sich die Frage, warum so viele Physiotherapeuten und andere Heilmittelerbringer sich …

HP-Erlaubnis schützt vor Umsatzsteuer

Das Thema (sektoraler) Heilpraktiker ist für Physiotherapeuten – aber auch für Logopäden und Ergotherapeuten – erst seit 2012 so richtig wichtig geworden, seit die Finanzämter alle nicht durch einen Arzt oder Heilpraktiker verordneten Heilmittelleistungen als umsatzsteuerpflichtig ansehen. Wer also in seiner Praxis nicht nur hin und wieder mal z. B. …

Probleme mit der Gewerbesteuerpflicht vermeiden

Das Finanzgericht Hamburg hat festgelegt, dass eine Krankengymnastin als Praxisinhaberin – mit ihren Mitarbeitern/Honorarkräften – gewerbliche Einkünfte erzielt hat und deswegen gewerbesteuerpflichtig ist (AZ 3 K 80/13). Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, zeigt aber, dass freiberufliche und gewerbliche Tätigkeit für Therapeuten nebeneinander möglich sind und worauf man achten …

Behandlungen durch Podologen sind umsatzsteuerfrei

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 7. Februar 2013 (V R 22/12) entschieden, dass staatlich anerkannte Podologen in der Regel Heilbehandlungen erbringen, die gemäß Umsatzsteuergesetz von der Steuer befreit sind. Das ist jetzt vom Bundesfinanzministerium durch eine Ergänzung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses in geltendes Recht umgesetzt worden.

Vorsicht vor neuen Abzocker-Methoden!

Praxisinhaber aufgepasst! Nach der Abzocke mit der „Gewerbeauskunftszentrale“ gibt es derzeit eine neue Welle von unseriösen und scheinbar behördlich aufgemachten Schreiben. Die „Europäische Zentrale zur Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteueridentifikationsnummern“ fordert Unternehmen in offiziell wirkenden Faxen als Terminsache auf, sich in ein europäisches Umsatzsteuerverzeichnis eintragen zu lassen.

Schwimm- und Aquafitness-Kurse unterliegen der Umsatzsteuer

Schwimm- und Aquafitness-Kurse sind nicht von der Umsatzsteuer befreit. Das hat das Finanzgericht Münster kürzlich entschieden. Solche Kurse seien nicht als Heilbehandlung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG) anzusehen, auch wenn die Krankenkasse diese als Präventionsmaßnahme anerkennt.