Stand 26.10.2022. Die Änderungen zur Blankoverordnung, wie sie in der vergangenen Woche im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) verabschiedet wurden, haben keine Auswirkungen darauf, welche Heilmittelverbände bei gescheiterten Verhandlungen die Schiedsstelle anrufen können. Das hat das Bundesgesundheitsministerium jetzt auf unsere Nachfrage mitgeteilt.

Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ist am Donnerstag (20.10.2022) im Bundestag verabschiedet worden und betrifft Heilmittelpraxen zweifach. Zum einen wurde der ursprünglich im Gesetz vorgesehene späteste Abschlusstermin zur vertraglichen Umsetzung der Blankoverordnung (30. September 2021) ersatzlos gestrichen. Zum anderen wurden die Regeln zur Einleitung eines Schiedsverfahrens beim Thema Blankoverordnung so geändert, dass ein …

Eine Neuregelung der Vertretung der Heilmittelerbringer bei Kassenverhandlungen wünscht sich der GKV-Spitzenverband in einer Stellungnahme zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz. Die Stellungnahme bezieht sich auf einen Entwurf des mittlerweile vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes. Welche Forderungen in das Gesetz übernommen wurden und was das für die Heilmittelbranche bedeutet, findet Ihr hier. Soviel vorweg, die …

Stand: 21.10.2022. Der Deutsche Bundestag hat gestern dem Gesetzesentwurf zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz zugestimmt. Für 2023 erwartet die Gesetzliche Krankenversicherung ein Defizit von schätzungsweise 17 Milliarden Euro. Dieses soll mithilfe des Gesetzes stabilisiert werden. Um das zu erreichen, sind verschiedene Maßnahmen geplant. Auch die Heilmittelbranche ist von dem Gesetz betroffen. Die Frist …

Der GKV-Spitzenverband wirft mit seiner Stellungnahme zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz die Frage auf, wer in Zukunft die Heilmittelbranche vertreten soll. Diese Frage ist ein Thema, das allen Heilmittelverbänden schon länger auf die Füße zu fallen droht. Denn die Heilmittelbranche ist sich in vielem uneinig, die Verhandlungsergebnisse mit der GKV sind mäßig und …

Stand: 12.10.2022. Am 28. September gab es vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags eine Anhörung zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz. Für ordentlich Entsetzen bei vielen Heilmittelerbringern hat eine Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes gesorgt, in der es darum ging, wer die Therapeuten bei Verhandlungen mit der GKV vertritt. Aber warum herrscht gerade so eine Aufregung …

#WartenBisDerArztKommt heißt die Kampagne, mit der der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (Spifa) gegen die im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vorgesehene Streichung der Neupatientenregelung protestiert. Mit Plakaten in Wartezimmern sollen die Patienten über die Konsequenzen informiert werden. Außerdem sind regionale und bundesweite Protestaktionen geplant. So sollen am 5. Oktober 2022 viele Praxen geschlossen bleiben.

Karl Lauterbach will den Ärzten an die Vergütung, genauer an die extrabudgetäre Vergütung für die Aufnahme von Neupatienten. Die möchte der Gesundheitsminister mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz nämlich beenden. Aber nicht mit den Ärzten, die planen jetzt die stufenweise Eskalation, wie der Ärztenachrichtendienst (änd) berichtet.

Stand: 06.07.2022. „Die Frist zum 30. September 2021 für den Abschluss der Verträge zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und den Spitzenorganisationen der Heilmittelerbringer zur Blankoverordnung im Heilmittelbereich (§ 125a SGB V) wird gestrichen.“ So steht es im „Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz – GKV-FinStG) …