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Bundestag beschließt GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

Stand: 21.10.2022. Der Deutsche Bundestag hat gestern dem Gesetzesentwurf zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz zugestimmt. Für 2023 erwartet die Gesetzliche Krankenversicherung ein Defizit von schätzungsweise 17 Milliarden Euro. Dieses soll mithilfe des Gesetzes stabilisiert werden. Um das zu erreichen, sind verschiedene Maßnahmen geplant. Auch die Heilmittelbranche ist von dem Gesetz betroffen. Die Frist zum Vertragsabschluss bezüglich der Blankoverordnung wurde wie erwartet gestrichen und die Regeln zur Anrufung der Schiedsstelle haben sich geändert.
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© AndreyPopov


„Da mittlerweile absehbar ist, dass aufgrund der Besonderheiten der unterschiedlichen Heilmittelbereiche die Verhandlungen zu den Verträgen zu unterschiedlichen Zeitpunkten beendet sein werden, wird auf die Festlegung einer geänderten Frist verzichtet.“ So begründet der Gesetzgeber die Streichung eines festen Termins. Zuletzt war der 30. September 2021 im SGB V §125a festgehalten.

Weiterhin wurden in § 125 a SGB V folgende Sätze ergänzt: „Kommt ein Vertrag nach Absatz 1 ganz oder teilweise nicht zustande und kann mindestens einer der Vertragspartner intensive Bemühungen zur Erreichung des Vertrages auf dem Verhandlungs- weg nachweisen, werden der Inhalt des Vertrages oder die Preise innerhalb von drei Monaten durch die Schiedsstelle nach § 125 Absatz 6 festgesetzt. Das Schiedsverfahren beginnt, wenn mindestens eine Vertragspartei die Verhandlungen ganz oder teilweise für gescheitert erklärt und die Schiedsstelle anruft.“

Hintergrund: Der GKV-Spitzenverband hatte Ende September in einer Stellungnahme vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags unter anderem gefordert, dass die Heilmittelverbände in Zukunft mit einer Stimme sprechen sollen. Dieser Forderung ist der Gesetzgeber in Bezug auf die Blankoverordnung nun teilweise gefolgt. Hintergründe zu den Diskussionen rund um das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz findet Ihr unter „Mehr zum Thema“.

Den verabschiedeten Gesetzesentwurf zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz gibt es hier: https://tinyurl.com/gkvfinanz

Mehr zu dem Thema:

BMG: Jeder maßgebliche Verband kann weiterhin die Schiedsstelle anrufen

Stellungnahme: GKV will effektivere Vertretung der Heilmittelpraxen

Neue Verhandlungsstrukturen: Lieber eigene Vorschläge entwickeln

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Kommentar: Fünf verpasste Chancen, die zeigen, wo jetzt dringend Handlungsbedarf besteht

 

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Physiotherapie Steinicke
21.10.2022 15:39

Mein größter Wunsch ist es, dass sich unsere Verbände endlich… Weiterlesen »

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