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Datenschutz?…! Verspätete Auskunft nach DSGVO = Schadensersatz?

Von Niels Köhrer, externer Datenschutzbeauftragter für up|plus-Kunden

Die DSGVO gewährt die Möglichkeit, dass z. B. Kunden, Patienten oder auch Mitarbeiter Auskunft beim Verantwortlichen darüber verlangen können, welche Daten zu welchen Zwecken verarbeitet werden. Der Verantwortliche hat einen Monat Zeit diese Auskunft vollständig zu beantworten.

Wird die Auskunft verspätet oder nicht vollständig erteilt, kann der Anspruchssteller Schadensersatz verlangen. Diesen Schadensersatz kann er selbstständig geltend machen. Wichtig: Es geht dabei nicht um ein Bußgeld einer Aufsichtsbehörde, sondern um einen Anspruch, den der Anspruchssteller einklagen könnte.

Ein Urteil zu diesem Thema schlägt seit einiger Zeit hohe Wellen. Das Arbeitsgericht Düsseldorf verurteilte einen ehemaligen Arbeitgeber dazu 5.000 € an seinen Ex-Mitarbeiter zu zahlen. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses hatte der Ex-Mitarbeiter einen Auskunftsanspruch geltend gemacht. Dieser wurde nicht innerhalb der Frist und nur lückenhaft erfüllt. Deswegen verlangte der Ex-Mitarbeiter Schadensersatz.

Wie hoch der Schaden durch die verspätete und unvollständige Auskunft sein soll, liegt offensichtlich nicht auf der Hand. Deshalb findet das Urteil eine solch große Beachtung, da ein Gericht zum ersten Mal Stellung dazu genommen hat (je 500 € für die ersten zwei Monate verspäteter Auskunft, danach je 1.000 € pro Monat sowie je 500 € für inhaltliche Mängel). Diese Werte sind aber nicht in Stein gemeißelt und bieten nur einen ersten Anhaltspunkt. Ob es durch dieses Urteil zum Standardprozedere wird, dass ehemalige Arbeitnehmer einen Auskunftsanspruch geltend machen, um einen Schadensersatzanspruch vorzubereiten oder eine höhere Abfindung zu verlangen, bleibt nicht zu hoffen.

Wenn man ein Auskunftsersuchen erhält, sollte man sich den Eingang des Schreibens notieren, ab diesem Zeitpunkt läuft die Monatsfrist. Auch in einfach gelagerten Fällen sollten Sie Ihren Datenschutzbeauftragten frühestmöglich kontaktieren, damit die Auskunft vollständig erteilt wird, denn dann besteht auch kein Raum für Schadensersatz.

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