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Urteil: Ärzte dürfen nur auf Nachfrage Empfehlungen aussprechen

Nur wenn explizit danach gefragt wird, dürfen Ärztinnen und Ärzte bestimmte Apotheken, Therapiepraxen, Sanitätshäuser usw. empfehlen. Das hat das Landgericht Köln kürzlich entschieden (Az.: 33 O 23/20). Denn dann verstoßen sie nicht gegen die ärztliche Berufsordnung.

Bei Beleidigungen am Arbeitsplatz drohen Kündigungen

Im Eifer des Gefechts fällt schnell mal ein unbedachtes Wort. Wer aber Kollegen oder Vorgesetzte beleidigt, dem oder der kann auch ohne vorherige Abmahnung die außerordentliche Kündigung drohen. Hier eine kleine Auswahl an Urteilen, die zeigen, wie Gerichte auf Kündigungen wegen Beschimpfungen und verbalen Attacken reagiert haben.

Urteil: Praxisinhaber muss Zugang einer E-Mail beweisen

Das Versenden von E-Mails gehört auch in Therapiepraxen zum Alltag. Doch Vorsicht ist geboten: Bei dienstlichen Mails, zum Beispiel an Beschäftigte, trägt nämlich die Praxisinhaberin bzw. der Praxisinhaber die Beweislast, dass die Mail auch tatsächlich angekommen ist. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln kürzlich entschieden (Az.: 4 Sa 315/21). Es ist daher empfehlenswert, stets eine Lesebestätigung anzufordern.

Urteil: Tätigkeitsverbot für ungeimpften Praxischef

Auch Praxisinhaberinnen und -inhaber müssen ihren Corona-Impfschutz nachweisen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück kürzlich entschieden (Az.: 3 B 104/22). Es lehnte den Eilantrag eines ungeimpften Zahnarztes gegen das Tätigkeitsverbot ab.

Steuerzinsen auf 0,15 Prozent pro Monat abgesenkt

Die jährlichen Zinsen für Steuernachzahlungen sind mit sechs Prozent zu hoch, urteilte das Bundesverfassungsgericht im Juli 2021 (1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17) und forderte die Regierung auf, die Regelung anzupassen. Der Bundestag hat nun kürzlich eine Absenkung des Zinssatzes auf 0,15 Prozent pro Monat (1,8 Prozent im Jahr) …

BVerfG: Masern-Impflicht ist verfassungskonform

Die Masern-Impfpflicht für Kinder in Kindertagesstätten ist verfassungskonform. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat kürzlich vier Verfassungsbeschwerden von Eltern abgewiesen (Az.: 1 BvR 469/20 u.a.) und gleichfalls gestattet, dass die Impfung auch mit einem Kombipräparat gegen Masern, Mumps, Röteln und Wind­pocken erfolgen darf.

BFH: Arbeitszimmer für berufliche Tätigkeit nicht erforderlich

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können auch dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn für die berufliche Tätigkeit andere Räumlichkeiten genutzt werden könnten. Es genüge, wenn der Raum ausschließlich für berufliche Zwecke genutzt werde, wie der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich entschieden hat (Az. VI R 46/17).

Allgemeines Lebensrisiko

Mitarbeiter Manfred war im Urlaub auf Mallorca. Seine Insta-Storys sind voll von Fotos, auf denen er am Ballermann in engem Kontakt mit vielen Menschen zu sehen ist. Kaum ist er wieder zu Hause, zeigt es erst der Selbsttest und schließlich bestätigt es auch der PCR-Test – Manni hat Corona. Sein …

BGH weist Klagen von Ärzten gegen Bewertungsportal zurück

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Klagen von zwei Zahnmedizinern gegen das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung ihrer Daten zurückgewiesen. Das Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen muss es dulden, auch künftig bei Jameda gelistet zu werden, entschieden die Karlsruher Richter (Az.: VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19).

Arbeitsgerichte: Gefälschter Impfpass reicht als Grund für fristlose Kündigung

Legt ein Mitarbeiter einen gefälschten Impfnachweis vor, kann das Grund genug für eine fristlose Kündigung sein. So haben sowohl das Arbeitsgericht Köln (Az.: 18 Ca 6830/21) als auch das Arbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 11 Ca 5388/21) entschieden. Eine vorherige Abmahnung ist nicht erforderlich.

Urteil: Chef missachtet Corona-Regeln und muss für abgesagte Hochzeit aufkommen

Ein Arbeitgeber einer Immobilienfirma muss für die Kosten der abgesagten Hochzeit seiner Mitarbeiterin aufkommen, weil er die damals geltenden Corona-Regelungen missachtet hatte. Der Chef war im August 2020 mit Erkältungssymptomen zur Arbeit erschienen und mit der betroffenen Mitarbeiterin in einem Auto gefahren. Er weigerte sich zudem, eine Maske zu tragen. Wenig später erhielt der Chef einen …

Urteil: Fitnessstudio-Betreiberin muss Beiträge aus dem Lockdown an Kunden zurückzahlen

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Betreiberin eines Fitnessstudios dazu verpflichtet ist, die Mitgliedsbeiträge, die sie während der pandemie-bedingten Schließung eingezogen hatte, zurückzuzahlen (Az. XII ZR 64/21).

Bei längerer Krankheit ist Kündigung im Fitnessstudio rechtens

Wer krankheitsbedingt nicht mehr in einem Fitnessstudio trainieren kann, darf vorzeitig seinen länger laufenden Vertrag kündigen. Darauf weist die Verbraucherzentrale Niedersachsen hin.

Unpünktliche Therapeuten: „Sorry, ich stand im Stau!“

Jeden Morgen hören Sie wie einer Ihrer Therapeuten auf den letzten Drücker in die Praxis geeilt kommt. Schnell zieht er sich um und entschuldigt sich wenige Minuten später bei einer Patientin: „Entschuldigung, ich habe keinen Parkplatz gefunden!“ Heute ist es der Parkplatz, gestern war es der Stau und vorgestern wollte …

Kommentar

Kehrt die Grundlohnsummenbindung zurück?

Erinnern Sie sich, dass noch vor einigen Jahren Veränderungen der Heilmittelvergütung an die Entwicklung der Grundlohnsumme gekoppelt waren? Diese Grundlohnsummenbindung hat Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) abgeschafft und damit überhaupt erst die Möglichkeit geschaffen, über kostendeckende Honorare verhandeln zu können.

Bundesverfassungsgericht bestätigt einrichtungsbezogene Impfpflicht

Das Bundesverfassungsgericht hat heute (Donnerstag, 19. Mai 2022) eine Verfassungsbeschwerde gegen die im Infektionsschutzgesetz festgehaltene einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückgewiesen (Az. 1 BvR 2649/21). Bereits im Februar hatten die Richter einen entsprechenden Eilantrag abgelehnt. Diese Entscheidung haben sie nun im Hauptverfahren bestätigt.

BSG beendet sogenannte Krankengeldfalle

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit zwei aktuellen Urteilen der sogenannte Krankengeldfalle ein Ende gesetzt. Nahtlose Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sichern nun ausnahmslos auch arbeitslos gewordenen Versicherten die Fortzahlung des Krankengeldes. Die Versuche von zwei Krankenkassen, neue „Lücken“ zu finden, wiesen die obersten Sozialrichter ab (Az.: B 3 KR 4/21 R und B 3 …

Urteil: Mitarbeiter haben ein Recht auf mehrere Eingliederungsangebote

Wenn Mitarbeiter häufig und lange krank sind, muss der Arbeitgeber ihnen mehrfach ein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) anbieten. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem Leitsatzurteil (Az.: 2 AZR 138/21). Das gilt zum Beispiel, wenn ein Arbeitnehmer nach einem erfolgten bEM innerhalb der nächsten zwölf Monate erneut länger als …

PKV: Hygienepauschale (noch) nicht verlängert

Stand: 07.04.2022. Während die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) die Hygienepauschale bis zum 30. Juni 2022 verlängert hat, ist sie bei der Privaten Krankenversicherung (PKV) zum 31. März 2022 ausgelaufen. Bisher gibt es keine Informationen darüber, ob sie noch einmal verlängert werden soll – bei den Ärzten ist dies zumindest nicht der …

Urteil: Privatpatient muss Hygienezuschlag nicht zahlen

Therapeuten sollten mit Privatpatienten eine Honorarvereinbarung abschließen bevor sie diese behandeln. So können Unstimmigkeiten vermieden und möglicherweise gerichtliche Folgen abgewendet werden, wie ein Fall vor dem Amtsgericht in Bremen kürzlich zeigte (Az.: 9 C 333/21).