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Urteil: Parkplatzmiete für Dienstwagen mindert geldwerten Vorteil

Zahlen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihren Dienstwagen eine Parkplatzmiete an ihren Praxischef, so mindert dies den geldwerten Vorteil für die Nutzung des Dienstwagens. Das hat das Finanzgericht (FG) Köln kürzlich entschieden (Az.: 1 K 1234/22).

Urteil: Parkplatzmiete für Dienstwagen mindert geldwerten Vorteil

Lacht doch mal!

Wo wohnen Katzen am liebsten? In einem Miezhaus. Wie nennt man ein helles Mammut? Hellmut. Welchen Preis gewinnen besonders ruhige Hunde No-bell-Preis. Zugegeben, das war mehr als flach, aber wer jetzt gelacht hat: Glückwunsch, Lachen ist gesund, baut Stress ab und hilft, den Arbeitsalltag besser zu meistern. Das ist zumindest …

Urteil zum ElterngeldPlus: Zahlung auch im Krankheitsfall

Eltern erhalten auch dann weiterhin ElterngeldPlus, wenn sie länger erkrankt sind. Die Zahlung endet nicht mit dem Ende der Lohnfortzahlung. Vielmehr sei der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses entscheidend für den Fortbestand des Elterngeldanspruchs. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden (Az.: B 10 EG 2/22 R).

Urteil zum ElterngeldPlus: Zahlung auch im Krankheitsfall

Fehler sind menschlich

„Bankoverordnung“ oder „Heimittelerbringer“ – ab und zu bekommen wir Leserkommentare, die uns auf Fehler aufmerksam machen. Manchmal geht es dabei um Rechtschreibfehler, manchmal aber auch um inhaltliche Fragen. Uns freut es sehr, dass Ihr unsere Texte so aufmerksam lest und uns Eure Entdeckungen dann auch mitteilt. Trotzdem ärgert es uns …

BGH: PKV muss Auskunft über letzte Prämienerhöhungen geben

Unter bestimmten Bedingungen müssen private Krankenversicherungen Auskunft über die letzten Prämienerhöhungen geben. Dies sei dann der Fall, wenn die Versicherten aus entschuldbaren Gründen nicht über die entsprechenden Unterlagen verfügen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich entschieden. Ein Anspruch auf Kopien bestehe jedoch nicht (Az. IV ZR 177/22).

BGH: PKV muss Auskunft über letzte Prämienerhöhungen geben

Ergotherapeuten dürfen jetzt auch Umwege gehen

Glückwunsch an den Bundesverband für Ergotherpeut:innen Deutschland e.V. (bed), der jetzt den sektoralen Heilpraktiker für Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten über alle Instanzen hinweg rechtlich durchgesetzt hat.

Ergotherapeuten dürfen jetzt auch Umwege gehen

Bundesverwaltungsgericht macht Weg frei für Sektoralen Heilpraktiker in der Ergotherapie

Nach einem Gerichtsurteil dürfen nun auch Ergotherapeut:innen von ihrem Gesundheitsamt die sektorale Heilpraktikererlaubnis einfordern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. Es gab kürzlich der Klage einer selbständigen Ergotherapeutin statt (Az.: BVerwG 3 B32.22). Danach haben nun auch Ergotherapeut:innen die Möglichkeit, ohne eine ärztliche Verordnung ergotherapeutische Behandlungen durchführen. Der Beschluss des …

BAG: Fristlose Kündigung bei gleichzeitigem Arbeitsangebot unwirksam

Kündigt ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis fristlos, weil er der Ansicht ist, die weitere Zusammenarbeit sei für ihn nicht zumutbar, sollte er seinem Mitarbeiter nicht gleichzeitig eine Weiterbeschäftigung anbieten. Damit verhalte er sich widersprüchlich, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Es sei zu vermuten, dass das Beschäftigungsangebot nicht ernst gemeint sei …

BAG: Fristlose Kündigung bei gleichzeitigem Arbeitsangebot unwirksam

BAG: Kündigungsschutz startet 280 Tage vor Entbindung

Das Kündigungsverbot für Schwangere beginnt 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden. Es bleibt bei seiner bisherigen Rechtsprechung und stärkt damit die Rechte und den Schutz werdender Mütter (Az 2 AZR 11/22).

BAG: Kündigungsschutz startet 280 Tage vor Entbindung

BAG hält Kündigung von Impfverweigerern für rechtens

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die eine Impfung gegen COVID-19 verweigern, können gekündigt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt kürzlich entschieden. und erklärte damit die Kündigung einer Impfverweigerin für rechtens. Die Kündigung verstoße nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) (Az.: 2 AZR 309/22).

Urteil: Teilzeitarbeit rechtfertigt keinen geringeren Stundenlohn

Egal, ob eine Person im Minijob arbeitet, in Teil- oder Vollzeit, bei ansonsten gleicher Qualifikation steht allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für identische Tätigkeiten auch die gleiche Stundenvergütung zu. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az.: 5 AZR 108/22).

Urteil: Bundesarbeitsgericht stärkt Anspruch von Frauen auf gleiche Bezahlung

Bei gleichwertiger Arbeit steht Frauen die gleiche Bezahlung zu wie ihren männlichen Kollegen. Mehr Verhandlungsgeschick rechtfertigt dabei keine Gehaltsunterschiede. So hat das Bundesarbeitsgericht jetzt in einem Grundsatzurteil entschieden (Az.: 8 AZR 450/21).

Anspruch auf Haushaltshilfe während Reha auch bei geteilter Hausarbeit

Muss ein Ehepartner zu einer medizinischen Reha, kann Anspruch auf eine Haushaltshilfe bestehen – sofern sich das Ehepaar die Hausarbeit teilt. Wie das Hessische Landessozialgericht kürzlich entschieden hat, kann die Rentenversicherung den Antrag nicht pauschal mit dem Hinweis ablehnen, dass der Partner den Haushalt alleine bewältigen muss (Az.: L 2 …

Urteil: Kein Lohnanspruch bei Verweigerung von Corona-Tests

Wer den vom Arbeitgeber angeordneten Corona-Test verweigert, kann freigestellt werden. Ein Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht dann nicht, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern in Rostock kürzlich entschied (Az.: 3 Sa 46/22).

Urteil: Ärzte dürfen nur auf Nachfrage Empfehlungen aussprechen

Nur wenn explizit danach gefragt wird, dürfen Ärztinnen und Ärzte bestimmte Apotheken, Therapiepraxen, Sanitätshäuser usw. empfehlen. Das hat das Landgericht Köln kürzlich entschieden (Az.: 33 O 23/20). Denn dann verstoßen sie nicht gegen die ärztliche Berufsordnung.

Bei Beleidigungen am Arbeitsplatz drohen Kündigungen

Im Eifer des Gefechts fällt schnell mal ein unbedachtes Wort. Wer aber Kollegen oder Vorgesetzte beleidigt, dem oder der kann auch ohne vorherige Abmahnung die außerordentliche Kündigung drohen. Hier eine kleine Auswahl an Urteilen, die zeigen, wie Gerichte auf Kündigungen wegen Beschimpfungen und verbalen Attacken reagiert haben.

Urteil: Praxisinhaber muss Zugang einer E-Mail beweisen

Das Versenden von E-Mails gehört auch in Therapiepraxen zum Alltag. Doch Vorsicht ist geboten: Bei dienstlichen Mails, zum Beispiel an Beschäftigte, trägt nämlich die Praxisinhaberin bzw. der Praxisinhaber die Beweislast, dass die Mail auch tatsächlich angekommen ist. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln kürzlich entschieden (Az.: 4 Sa 315/21). Es ist daher empfehlenswert, stets eine Lesebestätigung anzufordern.

Urteil: Tätigkeitsverbot für ungeimpften Praxischef

Auch Praxisinhaberinnen und -inhaber müssen ihren Corona-Impfschutz nachweisen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück kürzlich entschieden (Az.: 3 B 104/22). Es lehnte den Eilantrag eines ungeimpften Zahnarztes gegen das Tätigkeitsverbot ab.

Steuerzinsen auf 0,15 Prozent pro Monat abgesenkt

Die jährlichen Zinsen für Steuernachzahlungen sind mit sechs Prozent zu hoch, urteilte das Bundesverfassungsgericht im Juli 2021 (1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17) und forderte die Regierung auf, die Regelung anzupassen. Der Bundestag hat nun kürzlich eine Absenkung des Zinssatzes auf 0,15 Prozent pro Monat (1,8 Prozent im Jahr) …

BVerfG: Masern-Impflicht ist verfassungskonform

Die Masern-Impfpflicht für Kinder in Kindertagesstätten ist verfassungskonform. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat kürzlich vier Verfassungsbeschwerden von Eltern abgewiesen (Az.: 1 BvR 469/20 u.a.) und gleichfalls gestattet, dass die Impfung auch mit einem Kombipräparat gegen Masern, Mumps, Röteln und Wind­pocken erfolgen darf.