Urlaubstage verfallen nicht automatisch und sie können sogar vererbt werden – mit diesen beiden Entscheidungen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jüngst die Rechte der Arbeitnehmer in Sachen Urlaub gestärkt. Wichtige Änderungen, besonders für Arbeitgeber in der Heilmittelbranche – wo jeder Urlaubstag bei nicht enden wollendem Patientenstrom und gleichzeitigem Fachkräftemangel schnell zu Engpässen in der Praxis führt. Aber müssen Sie Mitarbeiter jetzt zum Urlaub zwingen?

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Illustration eines Richter-Hammers

Wer weniger als 850 Euro verdient, zahlt auch geringere Sozialbeiträge. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel kürzlich entschieden. Entgegen der bisherigen Praxis sei es dabei nicht von Bedeutung, ob der Arbeitnehmer vor dem Eintritt in die sogenannte Gleitzone – aktuell zwischen 450 und 850 Euro – mehr oder weniger verdient hat (Az. B 12 R 4/18R).

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Wer andere über den eigenen Anschluss ins Internet lässt, muss nicht mehr für das Geradestehen, was die Nutzer dann im Netz treiben. Das besagt seit 2017 das neue Telemediengesetz (TMG). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Regelung mittlerweile in einem Urteil bestätigt (Az.: I ZR 64/17). Über die Entscheidung können sich Praxisinhaber freuen – ganz aus der Verantwortung sind sie aber trotzdem nicht.

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Auf die privaten Krankenversicherungen AXA und DKV kommen möglicherweise Rückzahlungsforderungen in Millionenhöhe zu. Nachdem das Landgericht Potsdam bereits im September 2017 entschieden hatte, dass die AXA die Beiträge von privat Krankenversicherten der Jahre 2012 bis 2016 unzulässig erhöht habe (Az.: 6 S 80/16), trifft es nun auch die Deutsche Krankenversicherung (DKV). Das Landgericht Frankfurt/Oder hat kürzlich deren Prämienerhöhungen für die Jahre 2015 bis 2017 für unwirksam erklärt. Begründung: Wie schon im Fall AXA sei der Treuhänder, der die Beitragserhöhungen auf ihre Zulässigkeit prüfte, nicht unabhängig gewesen (Az.: 14 O 2013/16).

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