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PKV muss nicht alle Behandlungskosten vollständig erstatten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu Stellung genommen, ob eine private Krankenversicherung zur vollen Kostenerstattung verpflichtet ist, wenn in einer Tarif-Zusammenfassung eine 100-prozentige Erstattung für ambulante Heilbehandlungen genannt wird, die Versicherungsbedingungen aber eine Beschränkung der Heilmittel-Erstattung auf „die jeweils gültige ärztliche Gebührenordnung“ vorsehen. iStock: porcorex

Arbeitnehmer haben keinen Rechtsanspruch auf halbe Urlaubstage

Arbeitgeber müssen keine bestimmte Anzahl an halben Urlaubstagen genehmigen. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg hervor. Demnach müsse ein Urlaubswunsch, der auf „eine Zerstückelung und Atomisierung des Urlaubs in Kleinstraten“ gerichtet ist, nicht erfüllt werden (Az.: 4 Sa 73/18). iStock: wakila

Urteil: Anwalt wollte nur Diskriminierungsentschädigung

Wer eine Stelleanzeige schaltet, begibt sich mitunter auf dünnes Eis. Denn erhalten Jobanwärter aus den vermeintlich falschen Gründen eine Absage, droht Arbeitgebern möglicherweise eine Klage. Warum also den Spieß nicht einfach umdrehen und daraus ein Geschäft machen – dachte sich wohl ein besonders findiger Anwalt und bewarb sich auf eine …

Hauskauf: Versicherungsrisiko liegt beim Käufer

Wer ein Grundstück kauft, kann nicht darauf vertrauen, dass eine Gebäudeversicherung ungekündigt fortbesteht und auf ihn übergeht. Käufer müssen vielmehr selbst dafür sorgen, dass zum Zeitpunkt des sogenannten Gefahrübergangs weiter Versicherungsschutz besteht. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm kürzlich entschieden, berichtet die Zeitschrift „Das Grundeigentum“ des Eigentümerverbandes Haus & Grund. …

BAG: Arbeitgeber können Urlaub in der Elternzeit kürzen

Arbeitnehmer, die sich in Elternzeit befinden, haben nicht unbedingt Anspruch auf gesetzliche Urlaubstage. Das hat kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Arbeitgeber können den Urlaubsanspruch anteilig bis auf null kürzen, sofern sie dies dem Arbeitnehmer vor Beginn der Elternzeit mitgeteilt haben. iStock: AleksandarNakic

OLG stoppt Sanierung – Mieter muss in Ruhe arbeiten können

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Kernsanierung eines Gebäudes im Frankfurter Westend gestoppt – ein Urteil, das auch für Praxen interessant ist. Durch die Umbaumaßnahmen werde die Arbeitsatmosphäre der Mieter erheblich gestört. Die dabei entstehenden Immissionen seien der Klägerin, eine Anwaltskanzlei im vierten Stock, nicht zuzumuten. iStock: MarioGuti

EuGH-Urteil: Arbeitszeit muss systematisch erfasst werden

Um einen effektiven Schutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten, müssen Arbeitgeber die tägliche Arbeitszeit eines jeden Mitarbeiters systematisch erfassen, so urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) (Az.: C-55/18). Dazu müssen die EU-Mitgliedstaaten Arbeitgeber dazu verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches Zeiterfassungssystem einzurichten. Denn ohne ein solches System lasse sich weder die …

BAG kippt Ehedauer-Klausel in Betriebsrenten-Verträgen

Unternehmen müssen auch bei kürzerer Ehedauer die betriebliche Witwenrente zahlen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich entschieden und entsprechende Ehedauer-Klauseln in Betriebsrenten-Verträgen für ungültig erklärt. iStock: Ralf Geithe

BAG: Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch

Arbeitgeber müssen ihre Mitarbeiter künftig auffordern, ihren noch nicht beantragten Urlaub zu nehmen und darauf hinweisen, dass er sonst verfällt. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt kürzlich entschieden. iStock: Barcin

Bundesfinanzhof: Kein Dienstwagen für Ehefrau mit Minijob

Ein Dienstwagen für die Ehefrau mit Minijob wird steuerlich nicht anerkannt. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München kürzlich entschieden und damit einem kreativen Steuersparmodell einen Riegel vorgeschoben. iStock: Stadtratte

Urteil: Nur auf bewohntes Grundstück keine Erbschaftssteuer

Die Befreiung von der Erbschaftssteuer für ein sogenanntes Familienheim erstreckt sich nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf kürzlich entschieden. Geklagt hatte eine Erbin von zwei Grundstücken.  iStock: thodonal

Podologen in Thüringen bekommen Zugang zum Heilpraktikerberuf

In Thüringen können nun auch Podologen sektorale Heilpraktiker werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Weimar kürzlich entschieden. Bislang durften ausgebildete Podologen Heilbehandlungen im Fußbereich nur nach ärztlicher Anweisung vornehmen. Künftig können sie mit der sogenannten sektoral beschränkten Zulassung als Heilpraktiker eigenverantwortlich behandeln. iStock: fermate

Urteil: Kein Arzt verfügbar – GKV muss trotzdem nicht für Podologin zahlen

Auch wenn Versicherte keinen Arzt finden, müssen die Krankenkassen nicht für die Kosten der Behandlung durch einen nicht-ärztlichen Leistungserbringer aufkommen, wenn es sich dabei um eine den Ärzten vorbehaltende Leistung handelt. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel kürzlich entschieden (Az. B 1 KR 34/17 R). iStock: abu

BSG: Kein zusätzlicher Therapieraum für Hausbesuche erforderlich

Krankenkassen dürfen eine Zulassungserweiterung einer therapeutischen Praxis nicht mit der Begründung fehlender Räume verweigern, sofern die betreffenden Therapeuten ausschließlich im Hausbesuch tätig sind. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel kürzlich entschieden. iStock: DNY59

Sozialgericht bestätigt: Physiotherapeuten auch ohne eigene Praxisräume selbstständig

Physiotherapeuten, die die Praxisräume eines Kollegen nutzen, um ihre eigenen Patienten zu behandeln, sind als Selbstständige und nicht als abhängig beschäftigte Arbeitnehmer zu bewerten. Das hat das Sozialgericht Landshut kürzlich entschieden. iStock: uatp2

Moderner Behandlungsraum mit Liege, elektrischen Kerzen

Mitarbeiter zum Urlaub zwingen? – EuGH-Urteile verändern die Regeln

Urlaubstage verfallen nicht automatisch und sie können sogar vererbt werden – mit diesen beiden Entscheidungen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jüngst die Rechte der Arbeitnehmer in Sachen Urlaub gestärkt. Wichtige Änderungen, besonders für Arbeitgeber in der Heilmittelbranche – wo jeder Urlaubstag bei nicht enden wollendem Patientenstrom und gleichzeitigem Fachkräftemangel schnell …

Geringere Sozialbeiträge bei Verdienst unter 850 Euro

Wer weniger als 850 Euro verdient, zahlt auch geringere Sozialbeiträge. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel kürzlich entschieden. Entgegen der bisherigen Praxis sei es dabei nicht von Bedeutung, ob der Arbeitnehmer vor dem Eintritt in die sogenannte Gleitzone – aktuell zwischen 450 und 850 Euro – mehr oder weniger …

Illustration eines Richter-Hammers

Praxisverkauf: Gewinn muss im gleichen Jahr versteuert werden

Wird ein Praxisanteil „mit Wirkung zum 31. Dezember“ eines Jahres verkauft, muss der Veräußerungsgewinn noch in diesem und nicht erst im nächsten Jahr versteuert werden. Das hat das Finanzgericht (FG) Nürnberg kürzlich bestätigt. iStock: marchmeena29

WLAN im Wartezimmer – Störerhaftung ist abgeschafft

Wer andere über den eigenen Anschluss ins Internet lässt, muss nicht mehr für das Geradestehen, was die Nutzer dann im Netz treiben. Das besagt seit 2017 das neue Telemediengesetz (TMG). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Regelung mittlerweile in einem Urteil bestätigt (Az.: I ZR 64/17). Über die Entscheidung können sich …

Ermäßigte Steuer nur bei echten Entlass-Abfindungen

Kündigt ein Arbeitnehmer trotz eines zuvor abgeschlossenen Aufhebungsvertrages vorzeitig, gilt der günstige Steuersatz nicht für alle darin vereinbarten Leistungen. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen. iStock: Zinkevych