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BGH: Privatpatienten über eventuelle Kosten aufklären

Ärzte müssen Privatpatienten über eventuelle Kosten einer Behandlung aufklären. Verletzten sie diese Pflicht, muss der Patient, um eine Entschädigung zu erhalten, nachweisen, dass er sich bei korrekter Information gegen die Behandlung entschieden hätte. Anders als bei der medizinischen Aufklärung kommt es hier nicht zu einer Beweislastumkehr, wie der Bundesgerichtshof (BGH) …

BFH: Praxisverkauf nur unter bestimmten Bedingungen tarifbegünstigt

Der Gewinn aus dem Verkauf einer freiberuflichen Praxis ist nicht tarifbegünstigt, wenn der Verkäufer kurz darauf wieder eine freiberufliche Tätigkeit aufnimmt. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Az.: VIII R 2/15). Das Urteil lässt sich auch auf Therapiepraxen übertragen.

Jahresurlaub: Werktage nicht gleich Arbeitstage

Die Berechnung des Jahresurlaubs führt auch in Therapiepraxen häufig zu Verwirrungen. Sind in Arbeitsverträgen die Urlaubstage in Werktagen angegeben, haben Mitarbeiter möglicherweise einen geringeren Urlaubsanspruch als sie denken.

BSG: Tanken auf Arbeitsweg ist nicht unfallversichert

Wer auf dem Weg zur Arbeit sein Auto auftankt, ist nicht unfallversichert. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Leipzig kürzlich entschieden und damit seine bestehende Rechtsprechung geändert (Az.: B 2 U 9/18 R).

BVerfG: Erstausbildung ist nicht als Werbungskosten absetzbar

Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das einer Erstausbildung gleichzusetzen ist, können nicht als Werbungskosten abgesetzt werden – das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor. Stattdessen können Aufwendungen bis 6.000 Euro pro Jahr in der Steuererklärung als Sonderkosten angegeben werden – eine Regelung, von der die …

BFH: Finanzamt darf Fehler im Steuerbescheid nicht immer korrigieren

Stellt das Finanzamt einen fehlerhaften Steuerbescheid zu, bleibt dieser unter Umständen auch dann gültig, wenn die Behörde ihren Fehler später korrigiert und eine Nachzahlung fordert. Das hat kürzlich der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschieden (Az.: IX R 23/18).

Antrag auf Stundung einer Rückzahlung gut begründen

Steuerzahler können in bestimmten Fällen die Stundung einer Rückzahlung an eine Behörde beantragen. Allerdings sollte der Antrag gut begründet sein. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat kürzlich entschieden, dass eine unzureichende Aufklärung der Sachverhalte bei der Ablehnung einer Stundung „ermessensfehlerhaft und rechtswidrig“ sei (Az.: 5 K 3830/16).

HNO

HNO-Praxis darf nicht mit „Deutsche Stimmklinik“ werben

In Hamburg bewarben HNO-Ärzte ihre Fachpraxis als „Deutsche Stimmklinik“. Das wurde nun gerichtlich untersagt. Das Landgericht Hamburg ist der Auffassung, dass eine Einrichtung eine Praxis bleibt, wenn es keine Betten für eine stationäre Aufnahme gibt, was in der Fachpraxis der Fall ist. Der Verbraucher würde unter einer Klinik ein Krankenhaus …

Urteil: Erben müssen für Steuerschuld mit Gesamtvermögen haften

Wer eine Praxis erbt und sie anschließend verkauft, haftet mit seinem gesamten Vermögen für mögliche Steuerschulden des ehemaligen Praxisinhabers. Eine Beschränkung auf den Nachlass lehnte das Finanzgericht (FG) Münster kürzlich ab (Az.: 12 K 2262/16). Eine Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) wurde zugelassen.

BGH:  Bewertungsportal darf Nutzerbeiträge gewichten

Bewertungsportale dürfen aufgrund eigener Algorithmen Beiträge von Nutzern höher gewichten und daraus einen Durchschnittswert ermitteln. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe kürzlich entschieden (Az.: VI ZR 496/18).

BSG-Urteile zum Zulassungsentzug gelten auch für Therapeuten

Zwei aktuelle Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel können auch Therapeuten betreffen. In beiden Fällen ging es um den Verlust der vertragsärztlichen Zulassung – im ersten wegen gravierenden Fehlverhaltens (Az.: B 6 KA 10/19 B), im zweiten wegen Verletzung der Fortbildungspflichten (Az.: B 6 KA 20/18 B).

Urteil: Kasse zahlt Fußpflege nur bei Diabetes

Nur für Patienten mit diabetischem Fußsyndrom übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für eine medizinische Fußpflege. Das ist gegenwärtig die Rechtslage und wird es (erst einmal) auch bleiben. Denn das Bundessozialgericht (BSG) hat sie mit seinem Urteil (Az.: B 1 KR 18/19 R) bestätigt. Die Richter sehen darin keine verfassungswidrige …

PKV muss nicht alle Behandlungskosten vollständig erstatten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu Stellung genommen, ob eine private Krankenversicherung zur vollen Kostenerstattung verpflichtet ist, wenn in einer Tarif-Zusammenfassung eine 100-prozentige Erstattung für ambulante Heilbehandlungen genannt wird, die Versicherungsbedingungen aber eine Beschränkung der Heilmittel-Erstattung auf „die jeweils gültige ärztliche Gebührenordnung“ vorsehen.

Arbeitnehmer haben keinen Rechtsanspruch auf halbe Urlaubstage

Arbeitgeber müssen keine bestimmte Anzahl an halben Urlaubstagen genehmigen. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg hervor. Demnach müsse ein Urlaubswunsch, der auf „eine Zerstückelung und Atomisierung des Urlaubs in Kleinstraten“ gerichtet ist, nicht erfüllt werden (Az.: 4 Sa 73/18).

Urteil: Anwalt wollte nur Diskriminierungsentschädigung

Wer eine Stelleanzeige schaltet, begibt sich mitunter auf dünnes Eis. Denn erhalten Jobanwärter aus den vermeintlich falschen Gründen eine Absage, droht Arbeitgebern möglicherweise eine Klage. Warum also den Spieß nicht einfach umdrehen und daraus ein Geschäft machen – dachte sich wohl ein besonders findiger Anwalt und bewarb sich auf eine …

Rechtstipp

Hauskauf: Versicherungsrisiko liegt beim Käufer

Wer ein Grundstück kauft, kann nicht darauf vertrauen, dass eine Gebäudeversicherung ungekündigt fortbesteht und auf ihn übergeht. Käufer müssen vielmehr selbst dafür sorgen, dass zum Zeitpunkt des sogenannten Gefahrübergangs weiter Versicherungsschutz besteht. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm kürzlich entschieden, berichtet die Zeitschrift „Das Grundeigentum“ des Eigentümerverbandes Haus & Grund.

BAG: Arbeitgeber können Urlaub in der Elternzeit kürzen

Arbeitnehmer, die sich in Elternzeit befinden, haben nicht unbedingt Anspruch auf gesetzliche Urlaubstage. Das hat kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Arbeitgeber können den Urlaubsanspruch anteilig bis auf null kürzen, sofern sie dies dem Arbeitnehmer vor Beginn der Elternzeit mitgeteilt haben.

OLG stoppt Sanierung – Mieter muss in Ruhe arbeiten können

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Kernsanierung eines Gebäudes im Frankfurter Westend gestoppt – ein Urteil, das auch für Praxen interessant ist. Durch die Umbaumaßnahmen werde die Arbeitsatmosphäre der Mieter erheblich gestört. Die dabei entstehenden Immissionen seien der Klägerin, eine Anwaltskanzlei im vierten Stock, nicht zuzumuten.

EuGH-Urteil: Arbeitszeit muss systematisch erfasst werden

Um einen effektiven Schutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten, müssen Arbeitgeber die tägliche Arbeitszeit eines jeden Mitarbeiters systematisch erfassen, so urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) (Az.: C-55/18). Dazu müssen die EU-Mitgliedstaaten Arbeitgeber dazu verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches Zeiterfassungssystem einzurichten. Denn ohne ein solches System lasse sich weder die …

BAG kippt Ehedauer-Klausel in Betriebsrenten-Verträgen

Unternehmen müssen auch bei kürzerer Ehedauer die betriebliche Witwenrente zahlen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich entschieden und entsprechende Ehedauer-Klauseln in Betriebsrenten-Verträgen für ungültig erklärt.