Auf die privaten Krankenversicherungen AXA und DKV kommen möglicherweise Rückzahlungsforderungen in Millionenhöhe zu. Nachdem das Landgericht Potsdam bereits im September 2017 entschieden hatte, dass die AXA die Beiträge von privat Krankenversicherten der Jahre 2012 bis 2016 unzulässig erhöht habe (Az.: 6 S 80/16), trifft es nun auch die Deutsche Krankenversicherung (DKV). Das Landgericht Frankfurt/Oder hat kürzlich deren Prämienerhöhungen für die Jahre 2015 bis 2017 für unwirksam erklärt. Begründung: Wie schon im Fall AXA sei der Treuhänder, der die Beitragserhöhungen auf ihre Zulässigkeit prüfte, nicht unabhängig gewesen (Az.: 14 O 2013/16).

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Am 5. Juni 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem Urteil (Az. C-210/16) die Welt der sozialen Medien ordentlich durcheinandergewirbelt. Denn die Richter haben entschieden: Die Betreiber von Facebook-Fanpages sind gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher ihrer Seiten verantwortlich. Datenschutzbehörden können bei Verstößen also sowohl gegen Facebook als auch gegen die Betreiber einer Fanpage vorgehen. Wie Praxisinhaber mit diesem Urteil umgehen sollten und was es für die Zukunft der Fanpages bedeutet, haben wir Niels Köhrer, Rechtsanwalt mit Schwerpunkt IT-Recht und Datenschutz, gefragt.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine weitere Bankgebühr gekippt und Verbrauchern beim Abschluss von Darlehensverträgen den Rücken gestärkt. Die sogenannte Zinscap-Prämie oder Zinssicherungsgebühr sei eine unangemessene Benachteiligung der Bankkunden, entschieden kürzlich die Karlsruher Richter. Betroffene können unter Umständen Geld zurückfordern.

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Wollen Versicherte weiter Krankengeld erhalten, muss ein Arzt die Arbeitsunfähigkeit (AU) vor Ablauf der letzten Bewilligung erneut feststellen. Dabei ist es nicht notwendig, dass dies durch den behandelnden Kassenarzt geschieht. Es reicht aus, wenn sich die Arbeitsunfähigkeit beispielsweise aus dem Entlassungsbericht einer Rehaklinik ergibt, entschied kürzlich das Landessozialgericht Niedersachsen.

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Sein Ex-Arbeitgeber zahlte eine vereinbarte Karenzentschädigung nicht, darum schrieb der ausgeschiedene Mitarbeiter eine wütende Mail an das Unternehmen. Damit erklärte er allerdings unbeabsichtigt seinen Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 31.01.2018 entschied. Bei einem solchen Wettbewerbsverbot handele es sich um einen gegenseitigen Vertrag mit einer Leistung und einer Gegenleistung.

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Kinder, die für einen Elternteil die Pflege- und Betreuungsleistungen in einem Seniorenwohnheim zahlen, können diese Kosten in ihrer Steuererklärung als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Einkommensteuergesetz (EStG) geltend machen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Räume im Pflegeheim als eigener Haushalt anzusehen sind.

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Illustration eines Richter-Hammers

Wer beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) nicht alle Fragen zur Gesundheit wahrheitsgemäß beantwortet, muss mit einer Kündigung seines Vertrages rechnen. Hat aber die Versicherung den Versicherungsnehmer nicht über die Folgen seiner Anzeigepflicht explizit aufgeklärt, muss sie dennoch zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich entschieden und damit die Rechte der Verbraucher gestärkt.

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Illustration eines Richter-Hammers

Werbegeschenke für Angehörige der Fachkreise wie Ärzte, Therapeuten und Apotheker dürfen höchstens einen Euro kosten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart kürzlich entschieden. Im vorliegenden Fall hatte ein Pharmahersteller zu Werbezwecken Produktkoffer mit sechs verschiedenen Arzneimitteln gegen Erkältungsbeschwerden bundesweit an Apotheker verschenkt. Die Medikamente hatten einen Einkaufspreis von 27,47 Euro. Ein Konkurrent hatte auf Unterlassung geklagt.

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Auch in der gegenwärtigen Tiefzinsphase dürfen die Finanzämter bei Steuernachzahlungen Zinsen von bis zu sechs Prozent verlangen. Dies sei das nicht verfassungswidrig, entschied kürzlich der Bundesfinanzhof (BFH), und verstoße weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch gegen die Verhältnismäßigkeit. Damit zog das Gericht einen Strich unter einen seit Jahren andauernden Streit. Für die Finanzämter sind die Zinsen eine einträgliche Zusatzeinnahme. 2016 waren das nach Angaben des Finanzministeriums etwa 670 Millionen Euro.

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