Urteil

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Finanzgericht Düsseldorf schafft ein wenig Freiraum für Selbstzahlerleistungen

Ob Leistungen einer Physiotherapiepraxis von der Umsatzsteuer befreit sind, hängt weiterhin maßgeblich vom Vorliegen einer ärztlichen Verordnung ab. Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil den Rahmen für die umsatzsteuerliche Behandlung von Anschlussbehandlungen teils erweitert, teils eingeschränkt. Das umsatzsteuerliche Risiko bleibt also bestehen.

Krankenkasse muss Sprachsoftware für Förderschülerin zahlen

Die gesetzlichen Krankenkassen müssen die Kosten für eine Spracherkennungssoftware übernehmen, wenn dies die Schulfähigkeit behinderter Kinder unterstützt. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen kürzlich entschieden (Az.: L4 KR 187/18).

BSG: Tankgutscheine statt Gehalt sind beitragspflichtig

Sachleistungen an Praxismitarbeiter, wie Tankgutscheine bis zu einem bestimmten Wert, und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf dem privaten Pkw sind nicht in allen Fällen sozialversicherungsfrei. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel kürzlich entschieden (Az.: B 12 R 21/18 R).

Mann mit Kreditkarte öffnet Tankdeckel

Urteil: Auch Geimpfte müssen bei Corona-Kontakten in Quarantäne

Wer gegen Corona geimpft ist, muss bei Kontakt mit einem Corona-Infizierten auch weiterhin in die 14-tägige Quarantäne. Das hat das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße kürzlich entschieden (Az. 5 L 242/21.NW und 243/21.NW).

Urteil: Kosten für Hausrufnotsystem steuerlich absetzbar

Die Kosten für ein Hausnotrufsystem sind als haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich absetzbar. Das hat das Sächsische Finanzgericht kürzlich entschieden. Dies gelte nicht nur für Senioren, die in betreuten Wohnanlagen leben (wie es der Bundesfinanzhof schon 2015 entschied), sondern auch für Alleinlebende (Az. 2 K 323/20).

BSG: Ohne Gesundheitskarte keine GKV-Leistungen

Gesetzlich Krankenversicherte können von ihren Krankenkassen keinen Berechtigungsnachweis in Papierform verlangen. Das hat kürzlich das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Wer Leistungen der GKV erhalten möchte, braucht dafür zwingend seine elektronische Gesundheitskarte (Az.: B 1 KR 7/20 R, B 1 15/20 R).

Glosse

Ist das fair?

Stundenlang sitzen sie im Kreißsaal, warten, halten sich den schmerzenden Rücken, laufen hin und her, schauen gespannt auf den Wehenschreiber – werdende Väter haben es nicht leicht. Aber nicht nur während der Geburt sind sie stark gefordert, auch in der Zeit davor und danach gehen viele an ihre körperlichen und …

Verfassungsbeschwerde zur ePA scheitert in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag zur elektronischen Patientenakte (ePA) abgewiesen. Gegenstand waren Regelungen, nach denen die Krankenkassen die gespeicherten Patientendaten auswerten dürfen, um ihren Versicherten Angebote zu individuell geeigneten Versorgungsinnovationen zu machen (Az.: 1 BvR 619/20, 1 BvQ 108/20).

BFH: Pfändung der Corona-Soforthilfe ist rechtswidrig

Nun hat es auch der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt und sich der Rechtsprechung der Finanzgerichte angeschlossen: Die Pfändung der Corona-Soforthilfe durch die Finanzverwaltung ist rechtswidrig (Az.: VII S 23/20).

Bundesfinanzhof: Kein Aufschub von alten Steuerschulden wegen Corona

Eine Verwaltungsanweisung des Bundesfinanzministeriums schützt vom 19. März 2020 bis zum Jahresende vor Vollstreckungsmaßnahmen. Dieser Aufschub gilt allerdings nur für neue Vollstreckungsmaßnahmen ab dem 19. März 2020, nicht für steuerliche Altschulden, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München kürzlich entschieden hat (Az.: VII B 73/20 (AdV)).

Sozialgericht Dortmund: Sturz beim Firmenlauf ist kein Arbeitsunfall

Verletzt sich ein Arbeitnehmer bei einem privat organisierten Firmenlauf, so ist dies kein Arbeitsunfall. Wer sich die Verletzung nicht bei Ausübung der beruflichen Tätigkeit zugezogen habe, hat auch keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung, urteilte kürzlich das Sozialgericht Dortmund (Az.: S 17 U  237/18).

Krankengeld: Kasse muss Frist richtig berechnen

Wer mehr als sechs Wochen krankgeschrieben ist und Krankengeld erhält, sollte die Folge-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) unverzüglich bei der Krankenkasse einreichen. Geschieht dies nicht, kann der Anspruch auf Krankengeld ruhen. Mit welcher Frist das geschehen muss, hat kürzlich das Düsseldorfer Sozialgericht entschieden (Az.: S 9 KR 589/19).

Datenschutz?…! Verspätete Auskunft nach DSGVO = Schadensersatz?

Von Niels Köhrer, externer Datenschutzbeauftragter für up|plus-Kunden Die DSGVO gewährt die Möglichkeit, dass z. B. Kunden, Patienten oder auch Mitarbeiter Auskunft beim Verantwortlichen darüber verlangen können, welche Daten zu welchen Zwecken verarbeitet werden. Der Verantwortliche hat einen Monat Zeit diese Auskunft vollständig zu beantworten.

Urteil: Sozialamt muss Autismustherapie zahlen

Eine Autismustherapie für Grundschüler muss unabhängig vom Einkommen der Eltern aus Mitteln der Sozialhilfe bezahlt werden. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle kürzlich entschieden (Az.: L 8 SO 240/18). Praxisinhaber können die Eltern ihrer Patienten auf dieses Urteil hinweisen, denn die Kostenübernahme war lange Zeit umstritten.

Urteil: Corona-Soforthilfe darf nicht gepfändet werden

Ziel der Soforthilfe des Bundes ist es, aktuelle wirtschaftliche Engpässe zu überbrücken und nicht, alte Schulden zu begleichen. Darum darf die Corona-Soforthilfe nicht gepfändet werden. Das hat das Landgericht Köln kürzlich entschieden (Az.: 39 T 57/20).

Nur für „erste Tätigkeitsstätte“ gilt die Pendlerpauschale

Praxisinhaber mit mehreren Praxis-Standorten müssen sich bei der Einkommensteuer entscheiden, wo ihre „erste Tätigkeitsstätte“ liegt. Denn nur für die Fahrt zur ersten Tätigkeitsstätte gilt die Entfernungs- oder Pendlerpauschale. Weitere berufliche Fahrten mit dem Privat-Pkw, wie Hausbesuche oder Betreuung von Patienten in Pflegeheimen, gelten als Dienstreisen.

BGH: Privatpatienten über eventuelle Kosten aufklären

Ärzte müssen Privatpatienten über eventuelle Kosten einer Behandlung aufklären. Verletzten sie diese Pflicht, muss der Patient, um eine Entschädigung zu erhalten, nachweisen, dass er sich bei korrekter Information gegen die Behandlung entschieden hätte. Anders als bei der medizinischen Aufklärung kommt es hier nicht zu einer Beweislastumkehr, wie der Bundesgerichtshof (BGH) …

BFH: Praxisverkauf nur unter bestimmten Bedingungen tarifbegünstigt

Der Gewinn aus dem Verkauf einer freiberuflichen Praxis ist nicht tarifbegünstigt, wenn der Verkäufer kurz darauf wieder eine freiberufliche Tätigkeit aufnimmt. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Az.: VIII R 2/15). Das Urteil lässt sich auch auf Therapiepraxen übertragen.

Jahresurlaub: Werktage nicht gleich Arbeitstage

Die Berechnung des Jahresurlaubs führt auch in Therapiepraxen häufig zu Verwirrungen. Sind in Arbeitsverträgen die Urlaubstage in Werktagen angegeben, haben Mitarbeiter möglicherweise einen geringeren Urlaubsanspruch als sie denken.

BSG: Tanken auf Arbeitsweg ist nicht unfallversichert

Wer auf dem Weg zur Arbeit sein Auto auftankt, ist nicht unfallversichert. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Leipzig kürzlich entschieden und damit seine bestehende Rechtsprechung geändert (Az.: B 2 U 9/18 R).