Nach § 108 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) sind auch Therapiepraxen verpflichtet, ihren Beschäftigten eine Gehaltsabrechnung in Textform zu erteilen. Es reiche aber auch eine digitale Variante, entschied kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Allerdings müsse ein Ausdruck im Betrieb möglich sein (Az.: 9AZR 48/24).
Die erste Kopie ihrer Akte steht Patientinnen und Patienten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) grundsätzlich kostenlos zu. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden kürzlich klargestellt (Az.: 4 U 425/24). Gleiches gilt auch für die Patientenakte in Therapiepraxen. Diese Kopie stehe dem Betroffenen auch dann zu, wenn er beabsichtigt, auf Grundlage dieser …
Trotz eines Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) vor drei Jahren haben bislang nur elf Prozent der Bankkundinnen und -kunden die Erstattung von Kontoführungsgebühren gefordert. Zu diesem Ergebnis kam kürzlich eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Vergleichsportals Verivox.
Wenn ein Unternehmen die Kosten für eine Betriebsfeier erst Monate später pauschal versteuert, kann das teuer werden. Die Rentenversicherung forderte eine Nachzahlung – zu Recht, wie das Bundessozialgericht (BSG) kürzlich entschied (B 12 BA 3/22 R).
Zahlen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihren Dienstwagen eine Parkplatzmiete an ihren Praxischef, so mindert dies den geldwerten Vorteil für die Nutzung des Dienstwagens. Das hat das Finanzgericht (FG) Köln kürzlich entschieden (Az.: 1 K 1234/22).
Wo wohnen Katzen am liebsten? In einem Miezhaus. Wie nennt man ein helles Mammut? Hellmut. Welchen Preis gewinnen besonders ruhige Hunde No-bell-Preis. Zugegeben, das war mehr als flach, aber wer jetzt gelacht hat: Glückwunsch, Lachen ist gesund, baut Stress ab und hilft, den Arbeitsalltag besser zu meistern. Das ist zumindest …
Eltern erhalten auch dann weiterhin ElterngeldPlus, wenn sie länger erkrankt sind. Die Zahlung endet nicht mit dem Ende der Lohnfortzahlung. Vielmehr sei der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses entscheidend für den Fortbestand des Elterngeldanspruchs. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden (Az.: B 10 EG 2/22 R).
„Bankoverordnung“ oder „Heimittelerbringer“ – ab und zu bekommen wir Leserkommentare, die uns auf Fehler aufmerksam machen. Manchmal geht es dabei um Rechtschreibfehler, manchmal aber auch um inhaltliche Fragen. Uns freut es sehr, dass Ihr unsere Texte so aufmerksam lest und uns Eure Entdeckungen dann auch mitteilt. Trotzdem ärgert es uns …
Unter bestimmten Bedingungen müssen private Krankenversicherungen Auskunft über die letzten Prämienerhöhungen geben. Dies sei dann der Fall, wenn die Versicherten aus entschuldbaren Gründen nicht über die entsprechenden Unterlagen verfügen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich entschieden. Ein Anspruch auf Kopien bestehe jedoch nicht (Az. IV ZR 177/22).
Nach einem Gerichtsurteil dürfen nun auch Ergotherapeut:innen von ihrem Gesundheitsamt die sektorale Heilpraktikererlaubnis einfordern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. Es gab kürzlich der Klage einer selbständigen Ergotherapeutin statt (Az.: BVerwG 3 B32.22). Danach haben nun auch Ergotherapeut:innen die Möglichkeit, ohne eine ärztliche Verordnung ergotherapeutische Behandlungen durchführen. Der Beschluss des …
Kündigt ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis fristlos, weil er der Ansicht ist, die weitere Zusammenarbeit sei für ihn nicht zumutbar, sollte er seinem Mitarbeiter nicht gleichzeitig eine Weiterbeschäftigung anbieten. Damit verhalte er sich widersprüchlich, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Es sei zu vermuten, dass das Beschäftigungsangebot nicht ernst gemeint sei …
Das Kündigungsverbot für Schwangere beginnt 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden. Es bleibt bei seiner bisherigen Rechtsprechung und stärkt damit die Rechte und den Schutz werdender Mütter (Az 2 AZR 11/22).
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die eine Impfung gegen COVID-19 verweigern, können gekündigt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt kürzlich entschieden. und erklärte damit die Kündigung einer Impfverweigerin für rechtens. Die Kündigung verstoße nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) (Az.: 2 AZR 309/22).
Egal, ob eine Person im Minijob arbeitet, in Teil- oder Vollzeit, bei ansonsten gleicher Qualifikation steht allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für identische Tätigkeiten auch die gleiche Stundenvergütung zu. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az.: 5 AZR 108/22).
Bei gleichwertiger Arbeit steht Frauen die gleiche Bezahlung zu wie ihren männlichen Kollegen. Mehr Verhandlungsgeschick rechtfertigt dabei keine Gehaltsunterschiede. So hat das Bundesarbeitsgericht jetzt in einem Grundsatzurteil entschieden (Az.: 8 AZR 450/21).
Muss ein Ehepartner zu einer medizinischen Reha, kann Anspruch auf eine Haushaltshilfe bestehen – sofern sich das Ehepaar die Hausarbeit teilt. Wie das Hessische Landessozialgericht kürzlich entschieden hat, kann die Rentenversicherung den Antrag nicht pauschal mit dem Hinweis ablehnen, dass der Partner den Haushalt alleine bewältigen muss (Az.: L 2 …
Wer den vom Arbeitgeber angeordneten Corona-Test verweigert, kann freigestellt werden. Ein Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht dann nicht, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern in Rostock kürzlich entschied (Az.: 3 Sa 46/22).
Nur wenn explizit danach gefragt wird, dürfen Ärztinnen und Ärzte bestimmte Apotheken, Therapiepraxen, Sanitätshäuser usw. empfehlen. Das hat das Landgericht Köln kürzlich entschieden (Az.: 33 O 23/20). Denn dann verstoßen sie nicht gegen die ärztliche Berufsordnung.
Im Eifer des Gefechts fällt schnell mal ein unbedachtes Wort. Wer aber Kollegen oder Vorgesetzte beleidigt, dem oder der kann auch ohne vorherige Abmahnung die außerordentliche Kündigung drohen. Hier eine kleine Auswahl an Urteilen, die zeigen, wie Gerichte auf Kündigungen wegen Beschimpfungen und verbalen Attacken reagiert haben.
