Urteil

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Urteil

Unpünktliche Therapeuten: „Sorry, ich stand im Stau!“

Jeden Morgen hören Sie wie einer Ihrer Therapeuten auf den letzten Drücker in die Praxis geeilt kommt. Schnell zieht er sich um und entschuldigt sich wenige Minuten später bei einer Patientin: „Entschuldigung, ich habe keinen Parkplatz gefunden!“ Heute ist es der Parkplatz, gestern war es der Stau und vorgestern wollte …

Kommentar

Kehrt die Grundlohnsummenbindung zurück?

Erinnern Sie sich, dass noch vor einigen Jahren Veränderungen der Heilmittelvergütung an die Entwicklung der Grundlohnsumme gekoppelt waren? Diese Grundlohnsummenbindung hat Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) abgeschafft und damit überhaupt erst die Möglichkeit geschaffen, über kostendeckende Honorare verhandeln zu können.

Bundesverfassungsgericht bestätigt einrichtungsbezogene Impfpflicht

Das Bundesverfassungsgericht hat heute (Donnerstag, 19. Mai 2022) eine Verfassungsbeschwerde gegen die im Infektionsschutzgesetz festgehaltene einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückgewiesen (Az. 1 BvR 2649/21). Bereits im Februar hatten die Richter einen entsprechenden Eilantrag abgelehnt. Diese Entscheidung haben sie nun im Hauptverfahren bestätigt.

BSG beendet sogenannte Krankengeldfalle

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit zwei aktuellen Urteilen der sogenannte Krankengeldfalle ein Ende gesetzt. Nahtlose Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sichern nun ausnahmslos auch arbeitslos gewordenen Versicherten die Fortzahlung des Krankengeldes. Die Versuche von zwei Krankenkassen, neue „Lücken“ zu finden, wiesen die obersten Sozialrichter ab (Az.: B 3 KR 4/21 R und B 3 …

Urteil: Mitarbeiter haben ein Recht auf mehrere Eingliederungsangebote

Wenn Mitarbeiter häufig und lange krank sind, muss der Arbeitgeber ihnen mehrfach ein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) anbieten. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem Leitsatzurteil (Az.: 2 AZR 138/21). Das gilt zum Beispiel, wenn ein Arbeitnehmer nach einem erfolgten bEM innerhalb der nächsten zwölf Monate erneut länger als …

PKV: Hygienepauschale (noch) nicht verlängert

Stand: 07.04.2022. Während die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) die Hygienepauschale bis zum 30. Juni 2022 verlängert hat, ist sie bei der Privaten Krankenversicherung (PKV) zum 31. März 2022 ausgelaufen. Bisher gibt es keine Informationen darüber, ob sie noch einmal verlängert werden soll – bei den Ärzten ist dies zumindest nicht der …

Urteil: Privatpatient muss Hygienezuschlag nicht zahlen

Therapeuten sollten mit Privatpatienten eine Honorarvereinbarung abschließen bevor sie diese behandeln. So können Unstimmigkeiten vermieden und möglicherweise gerichtliche Folgen abgewendet werden, wie ein Fall vor dem Amtsgericht in Bremen kürzlich zeigte (Az.: 9 C 333/21).

Urteil: Arbeitszeugnis muss in sich stimmig sein

Wenn ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter überdurchschnittliche Leistungen bescheinigt, so muss sich dies auch in der Abschlussbeurteilung niederschlagen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz kürzlich entschieden (Az.: 5 Sa 348/20). Denn ein Arbeitszeugnis muss in sich stimmig sein.

Urteil: Weniger Urlaub bei Kurzarbeit Null

Fallen aufgrund von Kurzarbeit Arbeitstage vollständig aus, muss dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs berücksichtigt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich entschieden (Az.: 9 AZR 225/21).

Verwaltungsgericht Berlin sieht Verkürzung des Genesenenstatus im Eilverfahren als rechtwidrig an

Stand: 18.02.2022. Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte im Januar entschieden, dass der Genesenenstatus von ungeimpften Personen nur noch 90 Tage gelten soll – statt wie zuvor 180 Tage. Diese bundesweite Verkürzung des Genesenenstatus durch das RKI sei jedoch rechtswidrig, urteilt das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren.

Urteil: Keine Vergütung während des „Lockdowns“

Ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen muss, trägt nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist daher nicht verpflichtet, seinen Mitarbeitern weiterhin Lohn zu zahlen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Az.: 5 AZR 211/21).

BGH-Urteil: Anspruch auf Mietminderung bei Lockdown

Im Fall eines staatlich angeordneten Lockdowns haben gewerbliche Mieter grundsätzlich einen Anspruch auf Anpassung der Miete. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden (Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21). Dieses Urteil ist auch für Praxisinhaber interessant, denn es gilt nicht nur für Einzelhändler, sondern für alle Mieter …

Urteil: Ausschlussklausel gilt nicht für alle Ansprüche

Eine Ausschussklausel, wie sie fast alle Standard-Arbeitsverträge enthält, darf nicht für alle Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag vereinbart werden. Ansprüche aus unerlaubter Handlung und Ansprüche aus vorsätzlicher Vertragspflichtverletzung müssen ausgenommen sein, sonst ist die Ausschlussklausel insgesamt unwirksam, wie das Bundesarbeitsgericht entschied (Az.: 9 AZR 323/20).

Bundesverfassungsgericht: Bundesnotbremse war rechtens

Die im April 2021 beschlossene Bundesnotbremse mit Kontaktbeschränkungen, nächtlichen Ausgangssperren und Schulschließungen war mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag (30. November 2021) entschieden. Die Maßnahmen hätten „in der Gesamtheit dem Lebens- und Gesundheitsschutz sowie der Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems gedient“, erklärten die Karlsruher Richter (Az.: 1 BvR …

Urteil: Teilzeitantrag zur Elternzeit muss eindeutig sein

Will eine Praxismitarbeiterin während der Elternzeit in Teilzeit weiterarbeiten, muss sie die gewünschte wöchentliche Stundenzahl eindeutig angeben. Bei einem Zusatz wie „voraussichtlich“ ist ein entsprechender Antrag unwirksam, wie kürzlich das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden hat (Az.: 6 Sa 746/20).

Urteil: Plakate gegen Maskenpflicht unzulässig

Im rheinland-pfälzischem Landkreis Bad Dürkheim hatte eine Ärztin in ihrer Praxis mehrere Plakate aufgehängt, zum Beispiel mit der Aufschrift „Es besteht KEINE MASKENPFLICHT in unserer Praxis“. Weiterhin trugen weder das Personal noch Patienten einen Mund-Nasen-Schutz und im Wartebereich wurden Abstandsregeln nicht eingehalten. Aufgrund mehrerer Beschwerden von Bürgern wurde die Praxis …

Urteil: Quarantäne berechtigt nicht zur Nachgewährung von Urlaubstagen

Arbeitnehmer, die während ihres Urlaubs aufgrund einer Corona-Infektion in Quarantäne müssen, haben keinen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen. Zu dieser Entscheidung kam das Arbeitsgericht Bonn (Az. 2 Ca 504/21).

Finanzgericht Düsseldorf schafft ein wenig Freiraum für Selbstzahlerleistungen

Ob Leistungen einer Physiotherapiepraxis von der Umsatzsteuer befreit sind, hängt weiterhin maßgeblich vom Vorliegen einer ärztlichen Verordnung ab. Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil den Rahmen für die umsatzsteuerliche Behandlung von Anschlussbehandlungen teils erweitert, teils eingeschränkt. Das umsatzsteuerliche Risiko bleibt also bestehen.

Krankenkasse muss Sprachsoftware für Förderschülerin zahlen

Die gesetzlichen Krankenkassen müssen die Kosten für eine Spracherkennungssoftware übernehmen, wenn dies die Schulfähigkeit behinderter Kinder unterstützt. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen kürzlich entschieden (Az.: L4 KR 187/18).

BSG: Tankgutscheine statt Gehalt sind beitragspflichtig

Sachleistungen an Praxismitarbeiter, wie Tankgutscheine bis zu einem bestimmten Wert, und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf dem privaten Pkw sind nicht in allen Fällen sozialversicherungsfrei. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel kürzlich entschieden (Az.: B 12 R 21/18 R).

Mann mit Kreditkarte öffnet Tankdeckel