Illustration eines Richter-Hammers

Werbegeschenke für Angehörige der Fachkreise wie Ärzte, Therapeuten und Apotheker dürfen höchstens einen Euro kosten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart kürzlich entschieden. Im vorliegenden Fall hatte ein Pharmahersteller zu Werbezwecken Produktkoffer mit sechs verschiedenen Arzneimitteln gegen Erkältungsbeschwerden bundesweit an Apotheker verschenkt. Die Medikamente hatten einen Einkaufspreis von 27,47 Euro. Ein Konkurrent hatte auf Unterlassung geklagt.

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Auch in der gegenwärtigen Tiefzinsphase dürfen die Finanzämter bei Steuernachzahlungen Zinsen von bis zu sechs Prozent verlangen. Dies sei das nicht verfassungswidrig, entschied kürzlich der Bundesfinanzhof (BFH), und verstoße weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch gegen die Verhältnismäßigkeit. Damit zog das Gericht einen Strich unter einen seit Jahren andauernden Streit. Für die Finanzämter sind die Zinsen eine einträgliche Zusatzeinnahme. 2016 waren das nach Angaben des Finanzministeriums etwa 670 Millionen Euro.

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Foto von Metall-Statue der Justitia, römische Göttin der Gerechtigkeit

Das Online-Bewertungsportal Jameda muss erstmals einen Eintrag vollständig löschen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe im Falle einer Ärztin entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung in einem wesentlichen Punkt geändert: Das Portal, auf dem Informationen über Ärzte und auch andere Heilberufler, wie Logopäden, Physio- und Ergotherapeuten, kostenfrei abgerufen werden können, habe durch seine Praxis der Sonderkonditionen für zahlende Kunden die „Stellung als neutraler Informationsvermittler verlassen“, heißt es in der Urteilsbegründung. Die klagende Ärztin habe ein schutzwürdiges Interesse, dass ihre Daten nicht gespeichert werden, so der BGH.

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Illustration eines Richter-Hammers

Gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf die Versorgung mit kostenaufwändigeren Hilfsmitteln, wenn die Betroffenen damit eine deutliche Verbesserung ihrer Geh- und Stehfähigkeit erreichen können. Das hat das Hessische Landessozialgericht kürzlich entschieden.

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Private Krankenversicherer (PKV) müssen die vollen Kosten für Physiotherapie erstatten. Es sei nicht rechtens, die Höhe der Leistungen auf die Gebühren nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zu begrenzen. Das entschied kürzlich das Landgericht (LG) Frankfurt in einem Urteil vom 17.11.2016 (Aktenzeichen 2-23 O 71/16).

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Gesetzlich Versicherte haben Anspruch auf ein Krankengeld, wenn sie mehr als sechs Wochen arbeitsunfähig sind. Diesen müssen sie sich jedoch von einem Arzt für den entsprechenden Zeitraum bestätigen lassen. Liegt jedoch schon ein Gutachten des Sozialmedizinischen Dienstes der Krankenkassen vor, reiche das als Bestätigung aus, entschied kürzlich das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az.: L 5 KR 578/15).

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