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Bundesverfassungsgericht bestätigt einrichtungsbezogene Impfpflicht

Das Bundesverfassungsgericht hat heute (Donnerstag, 19. Mai 2022) eine Verfassungsbeschwerde gegen die im Infektionsschutzgesetz festgehaltene einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückgewiesen (Az. 1 BvR 2649/21). Bereits im Februar hatten die Richter einen entsprechenden Eilantrag abgelehnt. Diese Entscheidung haben sie nun im Hauptverfahren bestätigt.
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Personen, die Gesundheitseinrichtungen arbeiten, müssen damit weiterhin eine COVID-19-Schutzimpfung, eine Genesung oder eine medizinische Kontraindikation für eine Impfung nachweisen. Soweit die Regelungen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht in die Grundrechte der Beschwerdeführenden eingreifen, sind diese Eingriffe verfassungsrechtlich gerechtfertigt, so die Richter. Der Gesetzgeber habe im Rahmen des ihm zustehenden Einschätzungsspielraums einen angemessenen Ausgleich zwischen dem mit der Nachweispflicht verfolgten Schutz vulnerabler Menschen vor einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und den Grundrechtsbeeinträchtigungen gefunden.

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Praxis für Logopädie
27.05.2022 17:57

Da wir die Pandemie inzwischen offiziell überstanden haben, lehne ich… Weiterlesen »

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