Schritt für Schritt im Ernstfall abgesichert: Testament

Wie Eheverträge setzen auch Testamente sowohl an den privaten wie auch geschäftlichen Belangen eines Unternehmers an. Eine klare Erb- und Nachfolgeregelung kann Streitigkeiten, die weder für die Familie noch für die Praxis zuträglich sind, im Keim ersticken. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) trifft in den §§ 1922 bis 2385 Regelungen, wie nach dem Erbfall, dem Tode des Erblassers, zu verfahren ist. Hiernach geht dessen Vermögen als Ganzes auf eine oder meh- rere andere Personen, die Erben, über. Gleichzeitig erben sie durch die sogenannte Gesamtrechtsnachfolge nicht nur die Vermögenswerte des Verstorbenen, sondern auch dessen Verbindlichkeiten. „Hat der Verstorbene keine wirksame Verfügung von Todes wegen, wie ein Testament oder einen Erbvertrag, getroffen, greift die gesetzliche Erbfolge“, erklärt Laura. „In manchen Fällen ist dies jedoch ganz oder teilweise anders gewollt, in fast allen Fällen jedoch, wirft die gesetzliche Erbfolge zahlreiche Fragen und Unstimmigkeiten auf. Praxiseigentümer, egal welchen Alters, sollten daher Verantwortung für sich, ihre Lieben und ihre Praxis übernehmen und ihre Erbschaft regeln.“ Im Fall von Isabell wäre es so, dass neben Mats auch die drei minderjährigen Kinder erben – gegebenenfalls also auch einen Anteil an der Praxis. Möchte Mats nun die Praxis zum Beispiel verkaufen, ginge dies nicht ohne einen Vormund, den das Familiengericht stellt. Möchtet Ihr, dass eine Person, wie Euer Ehepartner, allein erbt, setzt ein Testament auf. Häufig möchten Eheleute, dass der hinterbliebene Ehepartner allein erbt und im Falle seines Todes das Erbe zu gleichen Teilen auf die Kinder übergeht. „Solche einfachen Wünsche könnt Ihr mit einem Berliner Testament absichern. Dieses könnt Ihr handschriftlich verfassen, beide unterzeichnen und so verwahren, dass es jederzeit griffbereit ist“, erklärt die Syndikusrechtsanwältin. „Das Berliner Testament muss nicht bei einem Notar hinterlegt werden.“ (siehe unten). Das Erbrecht erschöpft sich also nicht allein in der gesetzlich festgelegten Erbfolge, sondern hält zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten bereit, die Erbfolge nach eigenen Vorstellungen zu bestimmen. Praxiszulassung kann nicht vererbt werden „Grundsätzlich geht auch eine Heilmittelpraxis nach dem Erbfall wie jedes andere Vermögen auf den Alleinerben oder die Miterben über, entweder im Wege der gesetzlichen Erbfolge oder aufgrund eines Testamentes oder Erbvertrages“, berichtet Laura. „Vererbt wird jedoch nicht die entsprechende Zulassung. Im Interesse der Patienten und der Erben gilt es den Praxisbetrieb aufrechtzuerhalten. Bei Tod des zugelassenen Heilmittelerbringers gilt die Zulassung bis zu sechs Monate fort, wenn die Leistungserbringung durch eine Fachkraft sichergestellt ist, die die Voraussetzung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 SGB V erfüllt.“ Es ist daher zwingend notwendig, schnellstmöglich eine geeignete fachliche Leitung zu benennen.Bei Tod der fachlichen Leitung gilt die vorgenannte Frist nicht. Für den betreffenden Heilmittelbereich muss die Praxisinhaberin unverzüglich eine neue fachliche Leitung benennen. „Auch außerhalb eines Testamentes, welches die Praxisnachfolge gerade im Fall eines unvorhergesehenen Todesfalles regelt, ist es wichtig, sich frühzeitig um eine Praxisnachfolge zu kümmern“, sagt die Justiziarin. „Ein geschmeidiger Übergang für alle Betroffenen bedarf einer gewissen Vorlaufzeit und sollte nicht übers Knie gebrochen werden. Besteht eine Berufsausübungsgemeinschaft, sind bereits im Gesellschaftsvertrag Regelungen zur Übernahme und Vertretung im Todesfall eines Mitglieds der Therapiepraxis festzuhalten.“ Bei Testamenten gibt es unterschiedliche Unterarten und Gestaltungsmöglichkeiten Testament ohne Notar Die einfachste Art ist dabei wohl das “normale” handschriftliche Testament, auch eigenhändiges oder privatschriftliches Testament genannt. Es ist eine schnelle und einfache Form, den Nachlass zu regeln und kann zu jeder Zeit ohne Kosten und Notar aufgesetzt werden. Neben der Voraussetzung, dass die/der Verfasser:in des Testamentes testierfähig sein muss – also mindestens 16 Jahre alt und im Besitz seiner geistigen Kräfte – gilt es allerdings einige formelle Vorgaben zu beachten, damit es auch rechtsgültig ist: Die Pflicht: Das gesamte Testament muss vom Erblasser persönlich von Anfang bis Ende handschriftlich verfasst sein. Schreibmaschine und PC dürfen nicht genutzt werden. Das Dokument muss Vor- und Nachnamen sowie die korrekte Adresse bei allen genannten Personen bzw. Organisationen enthalten. Ort und Datum der Niederschrift sind Teil des Testaments. Eine vollständige, lesbare Unterschrift mit Vor- und Familiennamen am Ende des Dokumentes ist notwendig. Hat das Dokument mehrere Seiten, sollten alle Seiten einzeln durchnummeriert und am Seitenende unterschrieben werden. Die Kür: Überschrift mit „Mein letzter Wille“ oder „Mein Testament“ Genaue Benennung der einzelnen Werte, mit denen die jeweiligen Erben bedacht werden sollen. Begründungen für die Entscheidungen vermeiden, diese können ein Testament anfechtbar machen. Testament mit Notar Eine weitere Form des Einzeltestamentes ist das notarielle oder auch “öffentliche” Testament. Bei dieser Variante nimmt ein Notar die mündlich oder schriftlich formulierten Vorstellungen entgegen und bringt diese in eine eindeutige und rechtswirksame Form. „Er klärt Erblasser und Erben über die Tragweite des Erbrechts und der individuellen Vereinbarungen auf und berät hinsichtlich der bestmöglichen Lösung für die Beteiligten. Im Anschluss wird der letzte Wille unterschrieben und vom Notar beurkundet“, erklärt Laura. „Das notarielle Testament ist im Gegensatz zum handschriftlichen Testament nicht kostenlos, denn der Notar stellt dem Erblasser ein Honorar in Rechnung, welches sich nach dem Nachlasswert zum Zeitpunkt der Erstellung richtet und gesetzlich festgelegt ist.“ Ein weiterer Vorteil des notariellen Testaments ist die Möglichkeit der sicheren Aufbewahrung. Der Notar gibt das Testament beim Nachlassgericht in amtliche Verwahrung. Gleichzeitig wird es beim Zentralen Testamentsregister (ZTR) der Bundesnotarkammer in Berlin erfasst. Durch diese (kostenpflichtige) Hinterlegung ist es vor Manipulation geschützt, kann nicht zerstört werden oder verloren gehen und wird nach dem Tod des Erblassers garantiert eröffnet und die Erben automatisch informiert. Wann bietet sich ein notarielles Testament an? Bei komplizierten Erbregelungen Wenn der Erblasser nicht mehr in der Lage ist, ein eigenhändiges Testament zu errichten. Wenn der Erblasser schon zu Lebzeiten befürchtet, dass ein Erbstreit drohen könnte. Wenn nicht nur über Privatvermögen, sondern auch über Stiftungs- und/oder Firmenvermögen entschieden wird. Wenn der Erblasser keine Zweifel an der Gültigkeit seiner letztwilligen Verfügung zulassen will. Gemeinsam verfasstes Testament ist möglich Egal ob privatschriftlich oder notariell, ein Testament lässt sich nicht nur von einer Einzelperson allein errichten, sondern auch von Ehepartnern gemeinsam. Wer verheiratet ist oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, hat die Möglichkeit, seinen letzten Willen in einem gemeinsamen Testament niederzuschreiben – sowohl handschriftlich als auch notariell. Bei der eigenhändigen Variante ist es ausreichend, wenn einer von beiden das Testament verfasst und der andere im Text bekundet, dass es auch seinem Willen entspricht, es ebenfalls unterzeichnet sowie mit Datum und Ort versieht. Im Übrigen gelten die regulären Maßgaben für handschriftliche beziehungsweise notarielle Testamente. Das gemeinschaftliche Testament bringt allerdings die folgende Besonderheit mit sich: Ist es einmal erstellt und ein Partner verstirbt, kann der Inhalt des Testamentes von dem verbleibenden Partner nur noch unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen geändert werden. Eine beliebte Form des gemeinschaftlichen Testamentes, bei der es nicht auf die Art der Errichtung, also notariell oder persönlich, sondern auf den Inhalt der Regelungen ankommt, ist das sogenannte Berliner Testament. Die Partner setzen sich dabei gegenseitig als Alleinerben ein und bestimmen einen oder mehrere Dritte als Schlusserben. Das sind häufig die Kinder. Diese Schlusserben erhalten den Nachlass erst nach dem Lebensende des zuletzt versterbenden Ehepartners. Erbvertrag kann Bedingungen enthalten Eine andere Möglichkeit, den gemeinsamen Nachlass von mindestens zwei Parteien zu regeln, stellt der sogenannte Erbvertrag dar. Dieser ist im Grunde auch eine Art „Testament“, der Verfügungen von Todes wegen enthält. Allerdings wird der Erbvertrag in Vertragsform errichtet. Der Erbvertrag ist anders als das gewöhnliche Testament immer beurkundungsbedürftig. Anders als beim gemeinschaftlichen Testament können auch nicht miteinander verheiratete Personen einen Erbvertrag schließen. Er empfiehlt sich vor allem dann, wenn ein Erbe an bestimmte Auflagen geknüpft werden soll, zum Beispiel an eine Übernahme einer Pflegeverpflichtung oder eines Betriebes. Der Erbvertrag entfaltet Bindungswirkung und lässt sich nur mit Zustimmung aller Vertragsparteien ändern oder widerrufen, es sei denn, der Erblasser hat sich ein Recht zur Aufhebung oder Änderung im Vertrag vorbehalten. Kurz und knapp: Ein Testament regelt den letzten Willen des oder der Erblasser. Ein Testament setzt die gesetzliche Erbfolge außer Kraft. Häufig setzen sich bei einem gemeinschaftlichen Testament die Ehepartner gegenseitig als Alleinerben ein. Pflichtansprüche bleiben jedoch vom Testament unberührt. Es gibt verschiedene Arten von Testamenten wie das eigenhändige und das notarielle. Erbverträge und auch Schenkungen sind Alternativen zu einem Testament. Formvorschriften müssen unbedingt eingehalten werden, ansonsten ist das Testament ungültig. Hinweis: Bei der Verbraucherzentrale bekommt Ihr das „Handbuch Testament“ im Online-Shop unter www.ratgeber-verbraucherzentrale.de Weitere Artikel in diesem Themenschwerpunkt: Themenschwerpunkt 5.2024: Ehevertrag, Testament und Vollmachten Ehevertrag, Testament und Co.: Praxisinhaberin und Ehemann berichten von ihrem Vorgehen „Die Sicherheit, für den Fall der Fälle vorgesorgt zu haben, kann sehr beruhigend sein“ - Interview mit Laura Albrecht, Syndikusrechtsanwältin bei buchner Schritt für Schritt im Ernstfall abgesichert: Handlungs- und Betriebsvollmachten & Praxiseigener Notfallplan oder das Notfall-Handbuch Schritt für Schritt im Ernstfall abgesichert: Ehevertrag Schritt für Schritt im Ernstfall abgesichert: Patientenvollmacht & Vorsorgevollmacht