Urteil: Rückzahlungsklauseln unter Umständen unwirksam

Die vereinbarte Klausel besagte, dass die Reha-Klinik die Kosten für die Fortbildung vollständig übernimmt, sofern die Arbeitnehmerin im Anschluss an die Fortbildung für mindestens sechs Monate in der Einrichtung weiterarbeitet. Die Mitarbeiterin schloss die Fortbildung zwar ab, kündigte jedoch noch während der Fortbildung ihr Arbeitsverhältnis. Die Reha-Klinik forderte daraufhin eine Rückzahlung – wie vertraglich vereinbart. Die Mitarbeiterin klagte dagegen. Grund: Die Klausel beinhalte eine unangemessene Benachteiligung, weil sie den Arbeitnehmer auch dann zur Rückzahlung verpflichte, wenn er unverschuldet dauerhaft nicht mehr in der Lage sei, die Arbeit auszuführen. Das Gericht gab ihr recht. Ein Punkt der Begründung: Die gewährleistete arbeitsplatzbezogene Berufswahlfreiheit des Arbeitnehmers sei durch die Rückzahlungsklausel eingeschränkt.

Sie kündigte, weil sie nicht mehr als Altenpflegerin arbeiten wollte. Daher könne nicht von ihr erwartet werden, dass sie den Vertrag weiterführe und weitere sechs Monate in der Einrichtung arbeite. Das Gericht wies jedoch auch darauf hin, dass Entscheidungen zu Rückzahlungsklauseln Einzelfallentscheidungen seien.

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