Kündigt ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis fristlos, weil er der Ansicht ist, die weitere Zusammenarbeit sei für ihn nicht zumutbar, sollte er seinem Mitarbeiter nicht gleichzeitig eine Weiterbeschäftigung anbieten. Damit verhalte er sich widersprüchlich, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Es sei zu vermuten, dass das Beschäftigungsangebot nicht ernst gemeint sei …
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die eine Impfung gegen COVID-19 verweigern, können gekündigt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt kürzlich entschieden. und erklärte damit die Kündigung einer Impfverweigerin für rechtens. Die Kündigung verstoße nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) (Az.: 2 AZR 309/22).
Die Verhandlungen zwischen dem GKV-Spitzenverband und der Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KBV und KZBV) über die zukünftige Finanzierung der Telematikinfrastruktur (TI) sind gescheitert. Das haben Kassenärzte und -zahnärzte jetzt in einer gemeinsamen Presseerklärung bekannt gegeben. Warum ist das für die Heilmittelbranche interessant?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Rechte von Arbeitnehmenden gestärkt. Nach einem aktuellen Urteil verjährt der Urlaub nicht automatisch nach drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt erst am Ende des Kalenderjahres, in dem Arbeitgeber:innen die Beschäftigten auf ihre konkreten Urlaubsansprüche und die drohende Verjährung hingewiesen haben (9 AZR 266/20).
Egal, ob eine Person im Minijob arbeitet, in Teil- oder Vollzeit, bei ansonsten gleicher Qualifikation steht allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für identische Tätigkeiten auch die gleiche Stundenvergütung zu. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az.: 5 AZR 108/22).
Für die Fortbildung eines Mitarbeiters können Arbeitgeber die Kosten dafür ganz oder anteilig übernehmen. Häufig vereinbaren Chef und Mitarbeiter dann in einer Rückzahlungsklausel, dass der Arbeitnehmer noch für eine bestimmte Zeit in der Praxis arbeiten muss – andernfalls ist er dazu verpflichtet, die Kosten an die Praxis zurückzuzahlen. Diese Rückzahlungsklauseln sind jedoch nicht immer wirksam. …
Ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen muss, trägt nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist daher nicht verpflichtet, seinen Mitarbeitern weiterhin Lohn zu zahlen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Az.: 5 AZR 211/21).
Eine Ausschussklausel, wie sie fast alle Standard-Arbeitsverträge enthält, darf nicht für alle Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag vereinbart werden. Ansprüche aus unerlaubter Handlung und Ansprüche aus vorsätzlicher Vertragspflichtverletzung müssen ausgenommen sein, sonst ist die Ausschlussklausel insgesamt unwirksam, wie das Bundesarbeitsgericht entschied (Az.: 9 AZR 323/20).
Arbeitnehmer, die sich in Elternzeit befinden, haben nicht unbedingt Anspruch auf gesetzliche Urlaubstage. Das hat kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Arbeitgeber können den Urlaubsanspruch anteilig bis auf null kürzen, sofern sie dies dem Arbeitnehmer vor Beginn der Elternzeit mitgeteilt haben.
