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Datenschutz?…! Ein Jahr DSGVO, ein Grund zum Feiern?

Von Rechtsanwalt Niels Köhrer Die Antwort lautet wie so oft in der Juristerei: Es kommt darauf an. Und zwar darauf, wen man fragt. Selbst die Unternehmen und Vereine, die sich schon vor dem letzten Jahr mit dem Thema Datenschutz intensiv beschäftigt haben, mussten für die DSGVO Aufwand betreiben. Erst recht …

BAG: Arbeitgeber können Urlaub in der Elternzeit kürzen

Arbeitnehmer, die sich in Elternzeit befinden, haben nicht unbedingt Anspruch auf gesetzliche Urlaubstage. Das hat kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Arbeitgeber können den Urlaubsanspruch anteilig bis auf null kürzen, sofern sie dies dem Arbeitnehmer vor Beginn der Elternzeit mitgeteilt haben. iStock: AleksandarNakic

OLG stoppt Sanierung – Mieter muss in Ruhe arbeiten können

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Kernsanierung eines Gebäudes im Frankfurter Westend gestoppt – ein Urteil, das auch für Praxen interessant ist. Durch die Umbaumaßnahmen werde die Arbeitsatmosphäre der Mieter erheblich gestört. Die dabei entstehenden Immissionen seien der Klägerin, eine Anwaltskanzlei im vierten Stock, nicht zuzumuten. iStock: MarioGuti

Datenschutz-Kolumne: „Praxis“, „Passwort“ oder „Behandlung“?

Von Rechtsanwalt Niels Köhrer Die deutschen Versicherer („GDV“) haben einen Branchenreport veröffentlicht, in dem die Cyberrisiken bei Ärzten und Apothekern untersucht wurden. Das Ergebnis: Bei der Datensicherheit gibt es noch viel Nachholbedarf.

Ab 1. Juli 2019 neue Regelungen für Midijobs: Übergangsbereich bis 1.300 Euro

Lag die Obergrenze für sogenannte Midijobs bislang bei 850 Euro monatlich, steigt sie ab dem 1. Juli 2019 auf 1.300 Euro. Es kommen also künftig mehr Arbeitnehmer in den Genuss geringerer Sozialabgaben. Davon werden auch Beschäftigte in Therapiepraxen profitieren. Für Arbeitgeber geht die Änderung mit einer neuen Meldepflicht einher.

Ein Jahr DSGVO: Was in Sachen Datenschutz bis jetzt in Ihrer Praxis passiert sein sollte

Als die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) heute vor genau einem Jahr in Kraft getreten ist, verhielten sich viele Unternehmer wie ein Kaninchen vor der Schlange: unfähig zu agieren, aus Angst, etwas falsch zu machen. Die Verunsicherung war groß, denn es war von Abmahnwellen und hohen Bußgeldern die Rede, wenn die Datenschutzvorgaben nicht …

Zuzahlungsmanagement gehört nicht in die Therapiepraxis: Inkasso und Prüfpflicht belasten Therapeuten übermäßig

Therapeuten sind die einzige Berufsgruppe im Gesundheitswesen, die sich um Zuzahlungen kümmern muss, obwohl sie ansonsten mit Bargeldgeschäften in der Praxis überhaupt nichts zu tun hat. Eine unglückliche Lösung finden Lisa Winkelmeier-Becker (CDU), Mitglied des Bundestages (MdB) und rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, und Dr. Roy Kühne (CDU), Physiotherapeut, MdB und …

Heilmittelpraxen sind keine Ladengeschäfte – Zuzahlungsinkasso gehört in die Hände der Krankenkassen

Der Gesetzgeber verlangt von Heilmittelpraxen, die Eigenbeteiligung des Patienten in der Praxis einzuziehen. Damit werden Praxisinhaber gezwungen die stetig steigenden Anforderungen der Finanzämter an Bargeldverwaltung und Aufzeichnungspflichten nur für das Inkasso der Zuzahlungen zu erfüllen. Dass es auch anders geht, sieht man etwa an Verordnungen der häuslichen Krankenpflege. Dort hat …

Foto von Frau, die einen Fünzig-Euro-Schein aus ihrem Portemonnaie holt

IT-Sicherheit: Mängel beim Schutz von Patientendaten

In Deutschland sind Patientendaten in Praxen, Kliniken und Apotheken oft nur unzureichend geschützt. Das ergab eine aktuelle Untersuchung im Auftrag des Gesamtverbands der Versicherungswirtschaft (GDV). Die untersuchten Einrichtungen hatten gleich mehrere Probleme bei der IT-Sicherheit: Unsichere oder gar keine Passwörter, veraltete Verschlüsselungsmechanismen für die Kommunikation per E-Mail und fehlende Updates …

EuGH-Urteil: Arbeitszeit muss systematisch erfasst werden

Um einen effektiven Schutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten, müssen Arbeitgeber die tägliche Arbeitszeit eines jeden Mitarbeiters systematisch erfassen, so urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) (Az.: C-55/18). Dazu müssen die EU-Mitgliedstaaten Arbeitgeber dazu verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches Zeiterfassungssystem einzurichten. Denn ohne ein solches System lasse sich weder die …

Unverschlüsselte Versendung von Gesundheitsdaten

Eine österreichische Tagesklinik ist von der dortigen Datenschutzbehörde gerügt worden, in unzulässiger Weise Einwilligungserklärungen ihrer Patienten einzuholen. Die Klinik forderte u. a. eine Einwilligung in die unverschlüsselte Versendung von Gesundheitsdaten (z. B. Befundversand per E-Mail). Gleichzeitig versuchte sie die Haftung für die Übermittlung der Daten auszuschließen. iStock: precismarketing

Abrechnungstipp GKV: Auch Krankenkassen müssen Verzugszinsen und Bearbeitungsgebühren zahlen

Krankenkassen bezahlen ihre Rechnungen in der Regel pünktlich. Es sei denn, es werden vertragswidrige Absetzungen vorgenommen. Dann gerät die Krankenkasse in Verzug und es gelten dieselben Regeln wie für jeden anderen säumigen Zahler auch: Verzugszinsen und Bearbeitungsgebühren werden fällig. So klappt‘s mit der Umsetzung.

Bitte recht freundlich! Darauf müssen Sie achten, wenn Sie Personen fotografieren

In Zeiten von Instagram, Facebook und Co. wird das Leben in nie dagewesenem Umfang dokumentiert. Was nicht auf einem Foto festgehalten wurde, ist auch nicht passiert. Wer da nicht zurückstehen will, ist auch bei Praxis-Events stets mit der Kamera oder dem Mobiltelefon unterwegs. Doch Vorsicht, hier sind einige rechtliche Vorgaben …

BAG kippt Ehedauer-Klausel in Betriebsrenten-Verträgen

Unternehmen müssen auch bei kürzerer Ehedauer die betriebliche Witwenrente zahlen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich entschieden und entsprechende Ehedauer-Klauseln in Betriebsrenten-Verträgen für ungültig erklärt. iStock: Ralf Geithe

BAG: Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch

Arbeitgeber müssen ihre Mitarbeiter künftig auffordern, ihren noch nicht beantragten Urlaub zu nehmen und darauf hinweisen, dass er sonst verfällt. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt kürzlich entschieden. iStock: Barcin

Podologen in Thüringen bekommen Zugang zum Heilpraktikerberuf

In Thüringen können nun auch Podologen sektorale Heilpraktiker werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Weimar kürzlich entschieden. Bislang durften ausgebildete Podologen Heilbehandlungen im Fußbereich nur nach ärztlicher Anweisung vornehmen. Künftig können sie mit der sogenannten sektoral beschränkten Zulassung als Heilpraktiker eigenverantwortlich behandeln. iStock: fermate

Urteil: Kein Arzt verfügbar – GKV muss trotzdem nicht für Podologin zahlen

Auch wenn Versicherte keinen Arzt finden, müssen die Krankenkassen nicht für die Kosten der Behandlung durch einen nicht-ärztlichen Leistungserbringer aufkommen, wenn es sich dabei um eine den Ärzten vorbehaltende Leistung handelt. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel kürzlich entschieden (Az. B 1 KR 34/17 R). iStock: abu

BSG: Potenzial einer neuen Methode reicht für Erprobungsstudie

Eine neue Untersuchungsmethode besitzt das „Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative“, wenn sie „aufgrund ihres Wirkprinzips und der bisher vorliegenden Erkenntnisse mit der Erwartung verbunden ist, dass sie eine effektivere Behandlung ermöglichen kann“. Das gelte allerdings nur, wenn die noch offenen Fragen in einer einzigen Studie geklärt werden können. So hat das …

Fünf Formulierungsfallen in Stellenanzeigen

Viele Therapeuten suchen händeringend Mitarbeiter. Ein beliebtes Instrument dafür sind Stellenanzeigen. Doch Vorsicht: Bei bestimmten Formulierungen drohen Klagen – und zwar dann, wenn der Anzeigentext gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstößt. iStock: malerapaso

Urteil: Kein Anspruch auf Versorgung mit Elektrostimulationsgerät bei Hemiparese

Die gesetzliche Krankenversicherung muss die Kosten für eine Versorgung mit dem Elektrostimulationsgerät „NESS H200“ (Handrehabilitationssystem) bei einer Halbseitenlähmung nicht übernehmen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Stuttgart kürzlich entschieden (L 4 KR 3328/16) und folgt damit einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn vom 13. Juli 2016. Geklagt hatte eine Patientin, die seit …

Foto von Metall-Statue der Justitia, römische Göttin der Gerechtigkeit