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Verbraucherschutz: Geld zurück bei langsamem Internet

Wenn das Internet trotz der zugesicherten Leistung des Anbieters zu langsam ist, können Sie seit 1. Dezember 2021 die Zahlung kürzen. Darauf weist die Verbraucherzentrale NRW hin. Möglich macht dies eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes, die die Rechte der Verbraucher stärkt.

Wer haftet bei Digitalen Gesundheitsanwendungen?

Apps sind in Deutschland inzwischen gefragte Alltagsbegleiter – auch im Gesundheitswesen. Seit Oktober 2020 übernehmen die Krankenkassen die Kosten für Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGAs). Ihre Nutzung ist in der letzten Zeit stetig gestiegen. Doch wer haftet eigentlich, wenn bei Patienten Gesundheitsschäden auftreten?

Urteil: Teilzeitantrag zur Elternzeit muss eindeutig sein

Will eine Praxismitarbeiterin während der Elternzeit in Teilzeit weiterarbeiten, muss sie die gewünschte wöchentliche Stundenzahl eindeutig angeben. Bei einem Zusatz wie „voraussichtlich“ ist ein entsprechender Antrag unwirksam, wie kürzlich das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden hat (Az.: 6 Sa 746/20).

Urteil: Plakate gegen Maskenpflicht unzulässig

Im rheinland-pfälzischem Landkreis Bad Dürkheim hatte eine Ärztin in ihrer Praxis mehrere Plakate aufgehängt, zum Beispiel mit der Aufschrift „Es besteht KEINE MASKENPFLICHT in unserer Praxis“. Weiterhin trugen weder das Personal noch Patienten einen Mund-Nasen-Schutz und im Wartebereich wurden Abstandsregeln nicht eingehalten. Aufgrund mehrerer Beschwerden von Bürgern wurde die Praxis …

Weihnachtsfeiern 2021: Können wir dieses Jahr endlich wieder feiern?

Erinnern Sie sich noch an Ihre letzte richtige Weihnachtsfeier in der Praxis? Das muss 2019 gewesen sein, denn letztes Jahr steckten wir mitten im zweiten Lockdown. Dieses Jahr sieht es hingegen wieder etwas besser aus mit einer Betriebsfeier. Einen erneuten Lockdown soll es laut Bundesregierung nicht mehr geben – zumindest …

Arbeitgeber darf Corona-Bonus nach Kündigung nicht zurückfordern

Hat ein Arbeitgeber freiwillig einen Corona-Bonus gezahlt, so darf er diesen nicht zurückfordern – selbst dann nicht, wenn der Mitarbeiter kurz darauf kündigt. Das hat jüngst das Arbeitsgericht Oldenburg entschieden (Az.: 6 Ca 141/21).

Szenario: Therapiehund kann zum Streitfall werden

Szenario: Susanne Stein ist Ergotherapeutin und hat sich auf die Therapie von Kindern spezialisiert. Für ihre Behandlungen kaufte sie sich einen Hund und ließ diesen zum Therapiehund ausbilden. Für die Ausbildung entstanden Kosten in Höhe von 2.500 Euro. Da sie den Hund täglich mit in die Praxis nimmt und er …

Reihe: Umgang mit Behörden, Ämtern und Co.

„Das Finanzamt hier, wir kommen zur Betriebsprüfung“

Dingdong. Es klingelt an der Praxistür und eine Frau betritt die Räumlichkeiten. „Meyer, vom Finanzamt. Ich komme, um eine Betriebsprüfung, genauer eine Lohnsteuer-Nachschau durchzuführen.“ Unangekündigt? Ist das erlaubt? Müssen Sie die Dame in die Praxis lassen und ihr Einblick in Ihre Unterlagen gewähren?

Gut zu wissen…. – Kennen Sie schon diese Corona-Hilfsmaßnahmen?

1. Entschädigung bei Tätigkeitsverboten und Quarantänemaßnahmen Grundsätzlich haben Praxisinhaber keinen Anspruch auf Kompensation, wenn sie aus Angst vor Ansteckung oder aufgrund fehlender Nachfrage die Praxis schließen (müssen). Anders sieht es bei Tätigkeitsverboten und Quarantänemaßnahmen aus. Werden gegenüber Selbständigen Tätigkeitsverbote oder Quarantänemaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) ausgesprochen, erhalten Sie nach § …

Datenschutz?…! Ein Jahr DSGVO, ein Grund zum Feiern?

Von Rechtsanwalt Niels Köhrer Die Antwort lautet wie so oft in der Juristerei: Es kommt darauf an. Und zwar darauf, wen man fragt. Selbst die Unternehmen und Vereine, die sich schon vor dem letzten Jahr mit dem Thema Datenschutz intensiv beschäftigt haben, mussten für die DSGVO Aufwand betreiben. Erst recht …

BAG: Arbeitgeber können Urlaub in der Elternzeit kürzen

Arbeitnehmer, die sich in Elternzeit befinden, haben nicht unbedingt Anspruch auf gesetzliche Urlaubstage. Das hat kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Arbeitgeber können den Urlaubsanspruch anteilig bis auf null kürzen, sofern sie dies dem Arbeitnehmer vor Beginn der Elternzeit mitgeteilt haben.

OLG stoppt Sanierung – Mieter muss in Ruhe arbeiten können

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Kernsanierung eines Gebäudes im Frankfurter Westend gestoppt – ein Urteil, das auch für Praxen interessant ist. Durch die Umbaumaßnahmen werde die Arbeitsatmosphäre der Mieter erheblich gestört. Die dabei entstehenden Immissionen seien der Klägerin, eine Anwaltskanzlei im vierten Stock, nicht zuzumuten.

Datenschutz-Kolumne: „Praxis“, „Passwort“ oder „Behandlung“?

Von Rechtsanwalt Niels Köhrer Die deutschen Versicherer („GDV“) haben einen Branchenreport veröffentlicht, in dem die Cyberrisiken bei Ärzten und Apothekern untersucht wurden. Das Ergebnis: Bei der Datensicherheit gibt es noch viel Nachholbedarf.

Ab 1. Juli 2019 neue Regelungen für Midijobs: Übergangsbereich bis 1.300 Euro

Lag die Obergrenze für sogenannte Midijobs bislang bei 850 Euro monatlich, steigt sie ab dem 1. Juli 2019 auf 1.300 Euro. Es kommen also künftig mehr Arbeitnehmer in den Genuss geringerer Sozialabgaben. Davon werden auch Beschäftigte in Therapiepraxen profitieren. Für Arbeitgeber geht die Änderung mit einer neuen Meldepflicht einher.

Ein Jahr DSGVO: Was in Sachen Datenschutz bis jetzt in Ihrer Praxis passiert sein sollte

Als die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) heute vor genau einem Jahr in Kraft getreten ist, verhielten sich viele Unternehmer wie ein Kaninchen vor der Schlange: unfähig zu agieren, aus Angst, etwas falsch zu machen. Die Verunsicherung war groß, denn es war von Abmahnwellen und hohen Bußgeldern die Rede, wenn die Datenschutzvorgaben nicht …

Zuzahlungsmanagement gehört nicht in die Therapiepraxis: Inkasso und Prüfpflicht belasten Therapeuten übermäßig

Therapeuten sind die einzige Berufsgruppe im Gesundheitswesen, die sich um Zuzahlungen kümmern muss, obwohl sie ansonsten mit Bargeldgeschäften in der Praxis überhaupt nichts zu tun hat. Eine unglückliche Lösung finden Lisa Winkelmeier-Becker (CDU), Mitglied des Bundestages (MdB) und rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, und Dr. Roy Kühne (CDU), Physiotherapeut, MdB und …

Heilmittelpraxen sind keine Ladengeschäfte – Zuzahlungsinkasso gehört in die Hände der Krankenkassen

Der Gesetzgeber verlangt von Heilmittelpraxen, die Eigenbeteiligung des Patienten in der Praxis einzuziehen. Damit werden Praxisinhaber gezwungen die stetig steigenden Anforderungen der Finanzämter an Bargeldverwaltung und Aufzeichnungspflichten nur für das Inkasso der Zuzahlungen zu erfüllen. Dass es auch anders geht, sieht man etwa an Verordnungen der häuslichen Krankenpflege. Dort hat …

Foto von Frau, die einen Fünzig-Euro-Schein aus ihrem Portemonnaie holt

IT-Sicherheit: Mängel beim Schutz von Patientendaten

In Deutschland sind Patientendaten in Praxen, Kliniken und Apotheken oft nur unzureichend geschützt. Das ergab eine aktuelle Untersuchung im Auftrag des Gesamtverbands der Versicherungswirtschaft (GDV). Die untersuchten Einrichtungen hatten gleich mehrere Probleme bei der IT-Sicherheit: Unsichere oder gar keine Passwörter, veraltete Verschlüsselungsmechanismen für die Kommunikation per E-Mail und fehlende Updates …

EuGH-Urteil: Arbeitszeit muss systematisch erfasst werden

Um einen effektiven Schutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten, müssen Arbeitgeber die tägliche Arbeitszeit eines jeden Mitarbeiters systematisch erfassen, so urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) (Az.: C-55/18). Dazu müssen die EU-Mitgliedstaaten Arbeitgeber dazu verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches Zeiterfassungssystem einzurichten. Denn ohne ein solches System lasse sich weder die …

Unverschlüsselte Versendung von Gesundheitsdaten

Eine österreichische Tagesklinik ist von der dortigen Datenschutzbehörde gerügt worden, in unzulässiger Weise Einwilligungserklärungen ihrer Patienten einzuholen. Die Klinik forderte u. a. eine Einwilligung in die unverschlüsselte Versendung von Gesundheitsdaten (z. B. Befundversand per E-Mail). Gleichzeitig versuchte sie die Haftung für die Übermittlung der Daten auszuschließen.