Auf die privaten Krankenversicherungen AXA und DKV kommen möglicherweise Rückzahlungsforderungen in Millionenhöhe zu. Nachdem das Landgericht Potsdam bereits im September 2017 entschieden hatte, dass die AXA die Beiträge von privat Krankenversicherten der Jahre 2012 bis 2016 unzulässig erhöht habe (Az.: 6 S 80/16), trifft es nun auch die Deutsche Krankenversicherung (DKV). Das Landgericht Frankfurt/Oder hat kürzlich deren Prämienerhöhungen für die Jahre 2015 bis 2017 für unwirksam erklärt. Begründung: Wie schon im Fall AXA sei der Treuhänder, der die Beitragserhöhungen auf ihre Zulässigkeit prüfte, nicht unabhängig gewesen (Az.: 14 O 2013/16).

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Am 5. Juni 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem Urteil (Az. C-210/16) die Welt der sozialen Medien ordentlich durcheinandergewirbelt. Denn die Richter haben entschieden: Die Betreiber von Facebook-Fanpages sind gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher ihrer Seiten verantwortlich. Datenschutzbehörden können bei Verstößen also sowohl gegen Facebook als auch gegen die Betreiber einer Fanpage vorgehen. Wie Praxisinhaber mit diesem Urteil umgehen sollten und was es für die Zukunft der Fanpages bedeutet, haben wir Niels Köhrer, Rechtsanwalt mit Schwerpunkt IT-Recht und Datenschutz, gefragt.

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Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hält die Zinsen auf Steuernachzahlungen für verfassungswidrig hoch – zumindest für die Veranlagungszeiträume ab dem Jahr 2015.  Danach betragen die Zinsen für jeden Monat 0,5 Prozent einer nachzuzahlenden oder zu erstattenden Steuer. Allein bei der steuerlichen Betriebsprüfung kassierte der Fiskus seit 2015 so mehr als zwei Milliarden Euro.

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Wer sich nicht an geltende Bestimmungen hält oder die Rechte anderer Verletzt, riskiert dafür eine Abmahnung. Mit Inkrafttreten der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Ende Mai haben spezialisierte Anwälte und Abmahnvereine dafür neues Futter erhalten. Doch es gibt auch andere vermeintliche Fehlverhalten, für die eine Abmahnung ins Haus flattern kann. Gerechtfertigt oder nicht: Praxisinhaber sollten stets auf diese unerfreulichen Schreiben reagieren.

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Arbeiten und gleichzeitig ein Baby stillen, geht das? Vor der Frage stehen viele Mütter, die bereits wenige Monate nach der Entbindung in ihren Job zurückkehren. Der Gesetzgeber sagt eindeutig Ja – und nimmt damit auch Praxischefs in die Pflicht, die richtigen Voraussetzungen zu schaffen.

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Viele junge Eltern möchten Zeit mit ihrem Kind verbringen. Dank Elternzeit – einer unbezahlten Auszeit mit Kündigungsschutz – können sie für eine begrenzte Zeit aus dem Job aussteigen, ohne berufliche Nachteile zu erleiden. Das müssen Praxisinhaber darüber wissen.

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Ärzte können schwangeren Frauen aus individuellen medizinischen Gründen ein Beschäftigungsverbot aussprechen. Manchmal ist ein Arbeitsplatz aber auch einfach zu gefährlich, als dass eine werdende Mutter dort weiterhin arbeiten dürfte. Sechs Wochen vor der Geburt verabschieden sich Schwangere zudem in den Mutterschutz. In all diesen Fällen müssen Arbeitgeber ihnen weiter Gehalt zahlen – können sich die Ausgaben aber erstatten lassen.

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Der Kündigungsschutz für schwangere Mitarbeiterinnen ist weit gefasst: So dürfen Arbeitgeber ihr nicht nur nicht während der Schwangerschaft, sondern auch bis vier Monate nach der Entbindung nicht kündigen (MuSchG § 17). Der Kündigungsschutz gilt zudem für eine Frist von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche.Auch ist eine Kündigung unzulässig, wenn sie erst zu einem Termin nach der Schwangerschaft in Kraft tritt.

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Die Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) sowie das Mutterschutzgesetz regeln, was Schwangere bei der Arbeit dürfen und was nicht. Sie gelten für alle angestellten werdenden Mütter. Darunter fallen auch Teilzeitbeschäftigte, Auszubildende, geringfügig Beschäftigte sowie Mitarbeiterinnen in der Probezeit und in Heimarbeit. Nicht dazu zählen freie Mitarbeiterinnen, da diese selbstständig sind. Ausnahme: Frauen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen sind.

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Ein Baby kündigt sich an – und während bei der werdenden Mutter die Freude groß ist, schießen dem Praxischef viele Fragen durch den Kopf: Wie lange kann die Schwangere noch arbeiten? Was ist nun zu organisieren? Die Nachricht erst einmal in Ruhe sacken lassen? Besser nicht. Lesen Sie in diesem Themenschwerpunkt, welche Maßnahmen Sie sofort ergreifen müssen, wenn ein ungeborenes Kind in Ihrer Praxis „mitarbeitet“, welche Schutzbestimmungen gelten, was Sie zur Elternzeit wissen müssen und was passiert, wenn die Praxischefin selbst schwanger ist.

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