Sein Ex-Arbeitgeber zahlte eine vereinbarte Karenzentschädigung nicht, darum schrieb der ausgeschiedene Mitarbeiter eine wütende Mail an das Unternehmen. Damit erklärte er allerdings unbeabsichtigt seinen Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 31.01.2018 entschied. Bei einem solchen Wettbewerbsverbot handele es sich um einen gegenseitigen Vertrag mit einer Leistung und einer Gegenleistung.

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Illustration eines Richter-Hammers

Wer beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) nicht alle Fragen zur Gesundheit wahrheitsgemäß beantwortet, muss mit einer Kündigung seines Vertrages rechnen. Hat aber die Versicherung den Versicherungsnehmer nicht über die Folgen seiner Anzeigepflicht explizit aufgeklärt, muss sie dennoch zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich entschieden und damit die Rechte der Verbraucher gestärkt.

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Mit Inkrafttreten der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind bestimmte Praxen verpflichtet, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten (bDSB) zu bestellen, der in der Praxis auf die Einhaltung des Datenschutzes hinwirkt. Die Person kann Mitarbeiter der Praxis sein oder als externer Datenschutzbeauftragter bestellt werden. Wichtig ist nur, dass er die notwendige Fachkunde für die Ausübung seiner Aufgaben besitzt und nicht in einen Konflikt oder in die Gefahr der Selbstkontrolle geraten kann.

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= Jeder vom Praxisinhaber beauftragte Dritte, dem eine (Weiter-)Verarbeitung der von der Praxis erhobenen Daten auferlegt wird, z. B. Abrechnungszentren, Software-Anbieter etc. Der „Haupt-Verarbeiter“ der Daten, also der Praxisinhaber, wird in der DSGVO als Verantwortlicher bezeichnet. = All jene Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person („Betroffener“) beziehen. Identifizierbar wird die Person, wenn sie mittels Name, Wohnort, Versicherungsnummer etc. ermittelt werden kann.

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Am 25. Mai 2018 tritt die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Ein Tag, den sich auch so mancher Abmahnverein bereits rot im Kalender markiert haben wird. Denn mit der neuen Verordnung gelten auch erweiterte Anforderungen an den Datenschutz auf der Praxis-Website. Niels Köhrer, Rechtsanwalt mit Schwerpunkt IT-Recht und Datenschutz, erklärt, worauf Praxisinhaber achten sollten, um sich vor Abmahnungen zu schützen.

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Foto von geschreddertem Papier

Ab 25. Mai 2018 gilt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Damit löst sie in Deutschland das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ab. Betroffen davon sind auch Therapiepraxen, die besondere personenbezogene Daten verarbeiten. Sie müssen ihre Datenschutzmaßnahmen an die neuen Vorgaben anpassen, um möglichen Bußgeldern zu entgehen. Darauf weist unter anderem das Unternehmen MAMMUT Deutschland hin.

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Selbst Krankenkassen stehen nicht über dem Gesetz. Auch sie müssen sich an rechtliche Vorgaben und geltende Verträge halten. Tun sie es nicht, sollten Praxisinhaber das nicht einfach wutschnaubend hinnehmen, sondern dagegen vorgehen. Zunächst kann man versuchen – mit Verweis auf die entsprechenden Bestimmungen – die Angelegenheit selbst mit der jeweiligen gesetzlichen Krankenversicherung zu klären. Hat das keinen Erfolg und ist die Kasse uneinsichtig, gibt es die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren.

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Ausgangssituation: Eine Logopädiepraxis will Lerntherapie in den Praxisräumen anbieten. Eine Physiotherapiepraxis stellt Geräte für Zirkeltraining auf. Ergotherapeuten wollen bestimmte Hilfsmittel in der Praxis anmessen und liefern. Die zuständigen Krankenkassen fordern dazu in jedem Fall eine räumliche Trennung. Außerdem soll der Logopäde garantieren, dass Lerntherapie nur außerhalb der Praxisöffnungszeiten stattfindet, der Physiotherapeut soll bitte eine Mauer zwischen Gerätezirkel und Therapiepraxis ziehen und dem Ergotherapeute wird mitgeteilt, dass er eine Zulassung zur Hilfsmittelversorgung nur dann erhält, wenn er nachweisen kann, dass er dafür separate Räume vorhält.

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