Aktuelles zur Heilmittel-Schiedsstelle

Scheitern die Vertragsverhandlungen bzw. kann keine Einigung zwischen den einzelnen Parteien erzielt werden, kommt die Heilmittel-Schiedsstelle zum Einsatz. Sie setzt sich aus einem unparteiischen Vorsitzenden, zwei unparteiischen Mitgliedern sowie je vier Vertretern der Krankenkassen und der Verbände der Heilmittelerbringer zusammen. Jedes Schiedsstellenmitglied hat zudem Stellvertreter. Wir geben Ihnen Einblicke in die neue Geschäftsordnung und stellen die Mitglieder kurz vor. Die Mitglieder der Schiedsstelle sind für eine Amtszeit von vier Jahren berufen und üben ihr Amt ehrenamtlich aus (§ 6 der Geschäftsordnung, Amtszeit und Amtseinführung). Die Schiedsstelle beginnt ihre Arbeit, wenn ein Vertrag ganz oder teilweise bis zu der im Gesetz vorgesehenen Frist oder bis zum Ablauf einer von den Vertragsparteien vereinbarten Vertragslaufzeit nicht zustande kommt, sich die Vertragsparteien nicht einigen können oder die Verhandlungen scheitern. Die Vertragsparteien sind dann aufgefordert, ihre Forderungen innerhalb von vier Wochen zu begründen (§ 10 Aufgaben der Schiedsstelle). Die mündlichen Verhandlungen sowie Beratungen und Beschlussfassungen finden nicht öffentlich statt (§ 13 Vertraulichkeit der Beratung). Entscheidungen werden per Mehrheit der Stimmen gefällt, niemand darf sich enthalten. Kommt eine Mehrheit nicht zustande, ist die Stimme des Vorsitzenden ausschlaggebend (§ 15 Abstimmung). Die gesamte Geschäftsordnung der Schiedsstelle nach § 125 Abs. 6 SGB V finden Sie auf der Website der Schiedsstelle. Vorsitzende, Mitglieder und Vertreter Dr. Ulrich Orlowski – unparteiischer Vorsitzender Der Ministerialdirektor a. D. Dr. Ulrich Orlowski ist promovierter Jurist und war von 2009 bis zu seinem Ruhestand im Frühjahr 2019 Abteilungsleiter für Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung im Bundesgesundheitsministerium. Zuvor arbeitete er dort 13 Jahre lang als Unterabteilungsleiter und war im bayerischen Sozialministerium tätig. Seit 2019 ist er in beratender Funktion (Of Counsel) bei der Kanzlei Dr. Halbe Rechtsanwälte, die auf Medizinrecht spezialisiert ist, aktiv. Prof. Dr. rer. pol. Clarissa Kurscheid – unparteiisches Mitglied Die gelernte Physiotherapeutin und studierte Gesundheitsökonomin Prof. Dr. rer. pol. Clarissa Kurscheid ist Geschäftsführerin der FiGuS GmbH, ein privates Forschungsinstitut für Gesundheits- und Systemgestaltung. Als Vorstandsvorsitzende des MetaForum e. V. engagiert sie sich seit 2012 für eine bessere Gesundheitsversorgung und setzt sich als Vorstand des Healthcare Frauen e. V. für die Chancengleichheit von Männern und Frauen ein. Sie hat langjährige Erfahrungen in der konzeptionellen Arbeit im Gesundheitsmanagement und der Organisationsentwicklung. Seit mehr als 15 Jahren berät sie Unternehmen und Einrichtungen der Gesundheitswirtschaft sowie Verbände und Krankenkassen in Strategie, Organisation und Systementwicklung. Ernst Merz – unparteiisches Mitglied Ernst Merz war von 2008 bis 2017 Präsident des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz. Zuvor war er u. a. als Präsident des Sozialgerichts Koblenz, bei der Europäischen Rechtsakademie (ERA) in Trier sowie bei Eurojust in Den Haag tätig. Merz gehört dem Beschwerde- und Schlichtungsausschuss des VdK-Landesverbands Rheinland-Pfalz an und hat in einem Streit zwischen den Krankenkassen und Klinikbetreibern in Rheinland-Pfalz zum Thema Behandlungskosten von Schlaganfallpatienten die Mediation geleitet. Prof. Dr. Katharina von Koppenfels-Spies, Stellvertreterin von Dr. Orlowski Die promovierte Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Katharina von Koppenfels-Spies lehrt seit dem Wintersemester 2006/2007 an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und ist seither Direktorin des Instituts für Wirtschaftsrecht, Arbeits- und Sozialrecht, Abteilung III Sozialrecht. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen auf dem Sozial- und Arbeitsrecht sowie dem Bürgerlichen Recht und Privatversicherungsrecht. Sie veröffentlichte unter anderem Publikationen zum Thema duales Krankenversicherungssystem in Deutschland. Elisabeth Scharfenberg, Stellvertreterin von Prof. Dr. Kurscheid Elisabeth Scharfenberg ist studierte Diplom-Sozialpädagogin (FH) und seit 1999 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen. 2005 wurde sie Mitglied des Deutschen Bundestages und Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik. Frau Scharfenberg ist darüber hinaus ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit sowie Schriftführerin und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie sprach 2017 im Bundestag unter anderem zur Reform der Pflegeberufe. Dr. iur. Peter Schichtel, Stellvertreter von Prof. Dr. Kurscheid Der Leitende Ministerialrat a.D. Dr. iur. Peter Schichtel ist als externer Lehrbeauftragter an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlands tätig und lehrt dort u. a. zum Thema Krankenhausplanungs- und Krankenhausfinanzierungsrecht. In der Kolumne „Zu guter Letzt“ der Techniker Krankenkasse schreibt er zudem regelmäßig über aktuelle Entwicklungen im Gesundheitswesen. Zuvor war er u. a. als Leiter des Referats „GKV, Heilberufekammern“ im Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales des Saarlandes tätig. Prof. em. Dr. Heinz-Dietrich Steinmeyer, Stellvertreter von Ernst Merz Prof. em. Dr. Heinz-Dietrich Steinmeyer ist habilitierter Rechtswissenschaftler und engagiert sich bis heute als Dozent für Sozialrecht, Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU). Zuvor war er an der FernUniversität Hagen und Universität Augsburg als Professor tätig. Seine Forschungsschwerpunkte liegen unter anderem beim Recht der gesetzlichen Kranken- und Unfallversicherung. Er verfasst regelmäßig Buchbeiträge zu diesen Bereichen. Zudem ist er Vorsitzender des „European Network for Research on Supplementary Pensions“ e. V. (ENRSP). Monika Paulat, Stellvertreterin von Ernst Merz Nach ihrem Studium der Rechtswissenschaften an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main und anschließendem Referendariat im Landgerichtsbezirk Aurich/Ostfriesland war Monika Paulat als Richterin an den Sozialgerichten Oldenburg und Aurich sowie dem Landessozialgericht Celle tätig. Danach war sie unter anderem Präsidentin der Landessozialgerichte Niedersachsen, Bremen, Niedersachsen-Bremen und Berlin-Brandenburg sowie Vorsitzende der Schiedsstelle nach § 78 g SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) des Landes Brandenburg. Aktuell ist siePräsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages e. V.. Worüber die Schiedsstelle entscheiden muss Bis auf die Logopäden, bei denen das endgültige Verhandlungsergebnis noch aussteht (Stand 15. Oktober 2020), haben alle Heilmittelverbände die Gespräche mit dem GKV-Spitzenverband abgeschlossen. Letztendlich konnten sich nur die Podologen auf einen neuen Vertrag nach § 125 SGB V einigen (siehe Seite XX). Bei den Ergotherapeuten und Physiotherapeuten sind die Verhandlungen ganz bzw. teilweise gescheitert (wir berichteten). An diesen Punkten haperte es: - Ergotherapeuten: Die Preisverhandlungen scheiterten laut Bundesverband für Ergotherapeuten e. V. (BED) daran, dass die Leistungen der Praxisinhaber in keinem Verhältnis zu den durch den GKV-SV gemachten Angaben zu den Einflussfaktoren auf den Vergütungspreis stehen. Beim Rahmenvertrag konnte laut Deutschem Verband der Ergotherapeuten (DVE) zu folgenden Punkten kein Konsens gefunden werden: Einzelheiten zur Meldung der therapeutischen Mitarbeiter einer Praxis, Schienenschwellenwert und den Fristen der dazugehörigen Genehmigungsverfahren, Vergütungen und Angaben auf der Verordnung / Korrekturmöglichkeiten durch die Therapeuten. - Physiotherapeuten: Laut Deutschem Verband für Physiotherapeuten e. V. (ZVK) war die Vergütung der Leistungspositionen hauptursächlich für das Scheitern – die Verbände forderten auf Basis der Wirtschaftlichkeitsanalyse ambulanter Therapiepraxen (WAT-Gutachten) eine Steigerung von 50,13 Prozent. Uneinigkeit herrschte zudem bei den Themen Anpassung der Leistungsbeschreibung, neue Leistungspositionen (bspw. „physiotherapeutische Diagnostik“) und relevante Fragen zum Allgemeinen Teil des Rahmenvertrages und zu den Anlagen 3a/b (Prüfpflicht). Außerdem interessant: Und wenn die Schiedsstelle falsch entschieden hat?