Die Blankoverordnung wird nach Ansicht von GKV-Justiziaren trotz entsprechender Gesetze wohl nicht umgesetzt werden. Stattdessen geht man dort gedanklich bereits den nächsten Schritt und diskutiert über die Möglichkeiten und Risiken des Direktzugangs zur Heilmitteltherapie. So jedenfalls Ende April 2018 bei einer Diskussionsrunde in der Uni Hamburg.
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Schon seit über einem Jahr ist die Änderung der Heilmittel-Richtlinie zum Thema Entlassmanagement rechtskräftig. Die Umsetzung dieser Regelung scheiterte bislang jedoch an einem fehlenden Rahmenvertrag zwischen Krankenhäusern und GKV-Spitzenverband. Seit dem 1.10.2017 ist dieser nun wirksam.
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Im HHVG (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz) hat der Gesetzgeber festgelegt, dass in den Rahmenempfehlungen auf Bundesebene auch Transparenzvorgaben zum Nachweis tatsächlich gezahlter Arbeitsentgelte vereinbart werden sollen. Dazu hat der GKV-Spitzenverband einen ersten Entwurf vorgelegt, der die Problematik des Themas gut illustriert.
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In Niedersachen haben GKV und KV eine Heilmittelzielvereinbarung verabschiedet, die die Vertragsärzte dazu motivieren sollen, weniger Heilmittel zu verordnen. Dazu sind die früheren Richtgrößen abgeschafft worden. Stattdessen gibt es wieder Prüfung nach Durchschnittswerten. Damit dürfte es spätestens im zweiten Halbjahr 2017 die ersten Ärzte geben, die aufgrund drohender Regresse weniger verordnen werden.
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KBV und GKV-Spitzenverband haben es geschafft, schnell und unbürokratisch eine Lösung für das Problem der Lymphdrainage-Verordnungen zu finden. Lymphödem-Patienten im entsprechenden Stadium erhalten so auch weiterhin extrabudgetär ihre medizinisch wichtige Heilmitteltherapie.
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Auch im neuen Jahr 2017 können Ärzte Heilmittel-Verordnungen auf den bisherigen Vordrucken ausstellen. Der GKV-Spitzenverband hat noch einmal bestätigt, dass alle GKV-Kassen im 1. Halbjahr 2017 keine Absetzung vornehmen werden, weil Ärzte auf den alten Vordrucken aus 2016 ihre Heilmittel verordnen.
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Das Ausgabenvolumen für Heilmittel steigt für das kommende Jahr um 4,9 Prozent, das entspricht circa 280 Millionen Euro, die Ärzte im kommenden Jahr zusätzlich verordnen können.
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Die Vordrucke für die Heilmittel-Verordnungen (Muster 13, 14 und 18) werden sich zum 1. Januar 2017 ändern. Sie enthalten dann ein zusätzliches Feld für einen zweiten ICD-10-Code. Das haben GKV-Spitzenverband und Kassenärztliche Bundesvereinigung in der sogenannten Vordruckvereinbarung festgelegt.
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Das GKV-Positionspapier ist ein Trojanisches Pferd: Es kommt harmlos daher und tritt scheinbar für die Heilmitteltherapie ein. In Wirklichkeit will das Papier davon ablenken, dass die GKV maßgeblichen Anteil daran hat, dass Heilmittelerbringer inzwischen so wenig verdienen, dass es die Versorgung der Versicherten in Deutschland gefährdet. Mit vermeintlichen Reformen auf der einen und Drohgebärden auf der anderen Seite möchten die Kassen vor allem eines: noch mehr Geld einsparen.
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Der GKV-Spitzenverband hat ein Positionspapier mit dem Namen „Qualität der Heilmittelversorgung verbessern und finanzierbar halten“ veröffentlicht, das sehr deutlich Handlungsbedarfe in der Heilmittelversorgung benennt. Darin bezieht der Verband klar Position zu den Themen Finanzierung, Aus- und Fortbildung, Blanko-Verordnung, Direktzugang und Evidenz der Heilmitteltherapie.
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