Den Krankenkassen wurde im Berichtszeitraum 2016/2017 mehr Fehlverhalten im Gesundheitswesen gemeldet als noch 2014/2015. Das geht aus dem jüngsten Bericht des GKV-Spitzenverbandes hervor. Danach nahm die Zahl der externen Hinweise auf Abrechnungsbetrug um 49 Prozent auf etwas mehr als 25.000 zu. Die Anzahl der von den Krankenkassen verfolgten Neufälle ist innerhalb von zwei Jahren um rund 20 Prozent von 21.046 auf über 25.000 Fälle gestiegen.

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Das Ausgabevolumen, das im Jahr 2019 für Heilmittel bereitsteht, soll sich nach den Rahmenvorgaben von KBV und GKV-Spitzenverband um circa 0,8 Prozent erhöhen. Allerdings ist geplant, in den Ländern das Budget 2018 rückwirkend um etwa ein Prozent zu kürzen, weil die geplanten Modellversuche zur Blankoverordnung ausgeblieben sind.

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Die Blankoverordnung wird nach Ansicht von GKV-Justiziaren trotz entsprechender Gesetze wohl nicht umgesetzt werden. Stattdessen geht man dort gedanklich bereits den nächsten Schritt und diskutiert über die Möglichkeiten und Risiken des Direktzugangs zur Heilmitteltherapie. So jedenfalls Ende April 2018 bei einer Diskussionsrunde in der Uni Hamburg.

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Schon seit über einem Jahr ist die Änderung der Heilmittel-Richtlinie zum Thema Entlassmanagement rechtskräftig. Die Umsetzung dieser Regelung scheiterte bislang jedoch an einem fehlenden Rahmenvertrag zwischen Krankenhäusern und GKV-Spitzenverband. Seit dem 1.10.2017 ist dieser nun wirksam.

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Im HHVG (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz) hat der Gesetzgeber festgelegt, dass in den Rahmenempfehlungen auf Bundesebene auch Transparenzvorgaben zum Nachweis tatsächlich gezahlter Arbeitsentgelte vereinbart werden sollen. Dazu hat der GKV-Spitzenverband einen ersten Entwurf vorgelegt, der die Problematik des Themas gut illustriert.

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In Niedersachen haben GKV und KV eine Heilmittelzielvereinbarung verabschiedet, die die Vertragsärzte dazu motivieren sollen, weniger Heilmittel zu verordnen. Dazu sind die früheren Richtgrößen abgeschafft worden. Stattdessen gibt es wieder Prüfung nach Durchschnittswerten. Damit dürfte es spätestens im zweiten Halbjahr 2017 die ersten Ärzte geben, die aufgrund drohender Regresse weniger verordnen werden.

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KBV und GKV-Spitzenverband haben es geschafft, schnell und unbürokratisch eine Lösung für das Problem der Lymphdrainage-Verordnungen zu finden. Lymphödem-Patienten im entsprechenden Stadium erhalten so auch weiterhin extrabudgetär ihre medizinisch wichtige Heilmitteltherapie.

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Auch im neuen Jahr 2017 können Ärzte Heilmittel-Verordnungen auf den bisherigen Vordrucken ausstellen. Der GKV-Spitzenverband hat noch einmal bestätigt, dass alle GKV-Kassen im 1. Halbjahr 2017 keine Absetzung vornehmen werden, weil Ärzte auf den alten Vordrucken aus 2016 ihre Heilmittel verordnen.

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Die Vordrucke für die Heilmittel-Verordnungen (Muster 13, 14 und 18) werden sich zum 1. Januar 2017 ändern. Sie enthalten dann ein zusätzliches Feld für einen zweiten ICD-10-Code. Das haben GKV-Spitzenverband und Kassenärztliche Bundesvereinigung in der sogenannten Vordruckvereinbarung festgelegt.

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