Im Artikel "TSVG beim Bürokratieabbau seiner Zeit voraus" haben wir über die Probleme berichtet, die das TSVG in Sachen Bürokratieabbau bei Genehmigungsverfahren mit sich bringt. Wir haben die Krankenkassen und auch den GKV-Spitzenverband zu deren Interpretation gefragt. Dabei hatten wir uns besonders von letzterem eine zielführende Antwort gewünscht. Schließlich ist der GKV-Spitzenverband die erste Anlaufstelle, wenn es um die rechtliche Auslegung von Gesetzestexten die GKV betreffend geht.

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Mit der Überarbeitung der Zulassungsempfehlungen hat der GKV-Spitzenverband sichergestellt, dass Praxisinhaber auch in Zukunft ihre Praxis einigermaßen wirtschaftlich verlegen, erweitern und verkaufen können. Das ist gut so! Genauso gut ist es, dass kein Praxisinhaber mehr Angst haben muss, eine Wand mitten durch die Praxis ziehen zu müssen, weil eine Krankenkasse darauf besteht, dass Heilmittelpraxis und gewerblicher Bereich räumlich voneinander getrennt sind.

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Seit dem 1. August 2018 gelten die überarbeiteten Zulassungsempfehlungen des GKV- Spitzenverbands, über die wir bereits im Juli auch kritisch berichtet hatten. Jetzt gab es einige Korrekturen und siehe da: Die kritischen Stellen sind zum Großteil behoben worden, es herrscht mehr Klarheit bei der Zulassung und endlich gibt es einen umfassenden Bestandsschutz für Altpraxen.

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Den Krankenkassen wurde im Berichtszeitraum 2016/2017 mehr Fehlverhalten im Gesundheitswesen gemeldet als noch 2014/2015. Das geht aus dem jüngsten Bericht des GKV-Spitzenverbandes hervor. Danach nahm die Zahl der externen Hinweise auf Abrechnungsbetrug um 49 Prozent auf etwas mehr als 25.000 zu. Die Anzahl der von den Krankenkassen verfolgten Neufälle ist innerhalb von zwei Jahren um rund 20 Prozent von 21.046 auf über 25.000 Fälle gestiegen.

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Das Ausgabevolumen, das im Jahr 2019 für Heilmittel bereitsteht, soll sich nach den Rahmenvorgaben von KBV und GKV-Spitzenverband um circa 0,8 Prozent erhöhen. Allerdings ist geplant, in den Ländern das Budget 2018 rückwirkend um etwa ein Prozent zu kürzen, weil die geplanten Modellversuche zur Blankoverordnung ausgeblieben sind.

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Die Blankoverordnung wird nach Ansicht von GKV-Justiziaren trotz entsprechender Gesetze wohl nicht umgesetzt werden. Stattdessen geht man dort gedanklich bereits den nächsten Schritt und diskutiert über die Möglichkeiten und Risiken des Direktzugangs zur Heilmitteltherapie. So jedenfalls Ende April 2018 bei einer Diskussionsrunde in der Uni Hamburg.

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Schon seit über einem Jahr ist die Änderung der Heilmittel-Richtlinie zum Thema Entlassmanagement rechtskräftig. Die Umsetzung dieser Regelung scheiterte bislang jedoch an einem fehlenden Rahmenvertrag zwischen Krankenhäusern und GKV-Spitzenverband. Seit dem 1.10.2017 ist dieser nun wirksam.

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Im HHVG (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz) hat der Gesetzgeber festgelegt, dass in den Rahmenempfehlungen auf Bundesebene auch Transparenzvorgaben zum Nachweis tatsächlich gezahlter Arbeitsentgelte vereinbart werden sollen. Dazu hat der GKV-Spitzenverband einen ersten Entwurf vorgelegt, der die Problematik des Themas gut illustriert.

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In Niedersachen haben GKV und KV eine Heilmittelzielvereinbarung verabschiedet, die die Vertragsärzte dazu motivieren sollen, weniger Heilmittel zu verordnen. Dazu sind die früheren Richtgrößen abgeschafft worden. Stattdessen gibt es wieder Prüfung nach Durchschnittswerten. Damit dürfte es spätestens im zweiten Halbjahr 2017 die ersten Ärzte geben, die aufgrund drohender Regresse weniger verordnen werden.

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KBV und GKV-Spitzenverband haben es geschafft, schnell und unbürokratisch eine Lösung für das Problem der Lymphdrainage-Verordnungen zu finden. Lymphödem-Patienten im entsprechenden Stadium erhalten so auch weiterhin extrabudgetär ihre medizinisch wichtige Heilmitteltherapie.

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