Schiedsstelle

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GPVG: Abweichende Vereinbarungen für Hygienepauschale möglich

Zum Punkt „Abrechnung einer Hygienepauschale für Heilmittelerbringer“ sieht der Entwurf des Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetzes (GPVG – Stand 23.11.2020) folgende Änderungen des § 125b SGB V vor: Heilmittelerbringer sollen die Kosten für erhöhte Hygienemaßnahmen pauschal abrechnen können. Zudem wird aber auch klargestellt, dass abweichende vertragliche Vereinbarungen möglich sind.

Anhörung: SHV gegen Verlängerung der Hygienepauschale von 1,50 Euro

In einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses im Bundestag hat sich der Spitzenverband der Heilmittelverbände (SHV) gestern (16.11.2020) gegen einen Änderungsantrag ausgesprochen, mit dem die Hygienepauschale von 1,50 Euro aufgrund der Corona-Pandemie verlängert werden soll. Bei der Anhörung ging es um Änderungsanträge zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und …

Und wenn die Schiedsstelle „falsch“ entschieden hat?

Wenn eine Einigung zwischen GKV Spitzenverband auf der einen Seite und den Heilmittelverbänden auf der anderen Seite nicht oder nicht rechtzeitig im Rahmen der Vertrags-/Preisverhandlungen zustande gekommen ist, muss die Schiedsstelle eine Entscheidung treffen, die dann für alle Beteiligten verbindlich ist.

Illustration eines Richter-Hammers

Aktuelles zur Heilmittel-Schiedsstelle

Scheitern die Vertragsverhandlungen bzw. kann keine Einigung zwischen den einzelnen Parteien erzielt werden, kommt die Heilmittel-Schiedsstelle zum Einsatz. Sie setzt sich aus einem unparteiischen Vorsitzenden, zwei unparteiischen Mitgliedern sowie je vier Vertretern der Krankenkassen und der Verbände der Heilmittelerbringer zusammen. Jedes Schiedsstellenmitglied hat zudem Stellvertreter. Wir geben Ihnen Einblicke in …

Ergotherapie: Verhandlungen zum Rahmenvertrag enden im Schiedsverfahren

Bis zum letztmöglichen Termin im September 2020 liefen die Verhandlungen zum Rahmenvertrag zur Ergotherapie. Gestern (12. Oktober 2020) gab der Deutsche Verband der Ergotherapeuten (DVE) nun auf seiner Website bekannt, dass nur Teilerfolge erzielt werden konnten und in einem Schiedsverfahren die noch strittigen Punkten bewertet und entschieden werden müssen.

Geschäfts-Mann zerreißt Vertrag, während ihm Kugelschreiber gereicht wird
GPVG beschlossen

Bundeskabinett verschiebt Inkrafttreten der bundeseinheitlichen Heilmittelverträge

Am 23.9.2020 hat das Bundeskabinett das Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) beschlossen. Damit wurde das Inkrafttreten der erstmals auf Bundesebene abzuschließenden Verträge zur Heilmittelversorgung auf den 1. Januar 2021 verschoben. Die Verschiebung betrifft auch die zu vereinbarenden Preisanpassungen.

Mit 10 Monaten Verspätung: Heilmittel-Schiedsstelle nimmt ihre Arbeit auf

Obwohl die Verhandlungen zu den bundeseinheitlichen Rahmenverträgen schon längst laufen, hat die Schiedsstelle erst vor einigen Tagen ihre Arbeit aufnehmen können – mit zehn Monaten Verspätung. Dabei steht in § 125 Abs. 6 SGB V:„Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der Interessen der Heilmittelerbringer maßgeblichen Spitzenorganisationen …

Anhörung im Gesundheitsausschuss zum TSVG: 1. Wer vertritt die Heilmittelbranche?

Die Anhörung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) am 16. Januar 2019 im Bundestag verlief für den Bereich der Heilmittelerbringer wie erwartet. Krankenkassen finden bundeseinheitliche Preise zu teuer, Ärzte fordern mehr Mitsprache bei Blankoverordnungen und die Heilmittelverbände sind sich im Großen und Ganzen einig. Klar ist: Es gibt noch viel zu …

Mehr Geld, weniger Verträge und eine Art Blankoverordnung – Bundesgesundheitsministerium legt Gesetzentwurf vor

Die von Jens Spahn in seinem Eckpunktepapier angekündigten Änderungen für den Bereich der Heilmittel werden jetzt durch einen Änderungsantrag zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) eingebunden und sollen bereits zum 1.4.2019 in Kraft treten. Die jetzt von den Regierungsfraktionen vorgelegten Änderungen sind umfassend und stellen einen vollständigen Neuanfang in den Beziehungen …

Bundestag in Berlin