Mitte November hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) über den Antrag des Bundesverbandes für Ergotherapeuten in Deutschland e. V. (BED) von Anfang Juli 2021 entschieden. Der BED hatte gefordert, sämtliche unparteiischen Schiedsstellenmitglieder und Schiedsstellenmitglieder des GKV-Spitzenverbandes „aus wichtigem Grund“ (§ 89 Absatz 7 SGB V) abzuberufen und damit aus ihren …
Bis Ende September sollten die Heilmittelverbände und der GKV-Spitzenverband die Rahmenbedingungen für die Blanko-Verordnung festlegen. Die Frist ist verstrichen – wie so viele. Das Gesetz sieht nun vor, dass die Schiedsstelle übernimmt und bis Jahresende per Schiedsspruch entscheidet. Nun hat – so hört man – der GKV-Spitzenverband bei der Schiedsstelle …
Der Auftrag des Gesetzgebers ist eindeutig formuliert: Der GKV-Spitzenverband und die maßgeblichen Heilmittelverbände sollen einen Vertrag über die „Blankoverordnung“ schließen, in dem u. a. geregelt wird, bei welchen Indikationen Therapeuten selbst über die Auswahl und Dauer der Therapie sowie die Frequenz der Behandlungseinheiten bestimmen können – und zwar bis zum …
Während bei den Ergotherapeuten das Schiedsverfahren zum bundeseinheitlichen Rahmenvertrag weiterhin ausgesetzt ist, sind die Podologen und Logopäden schon einen Schritt weiter. Nicht nur gelten ihre Rahmenverträge, auch die ursprünglich angesetzten Anerkennungsfristen von sechs Monaten sind bereits abgelaufen. Sie lesen richtig, die ursprünglichen Fristen. Denn Sie, die Praxisinhaber, haben die GKV …
Ende Dezember 2020 erklärten die vier maßgeblichen Ernährungstherapie-Verbände, QUETHEB, VDD, VDOE und VFED, die Verhandlungen zum Rahmenvertrag für das Heilmittel Ernährungstherapie bei Mukoviszidose und seltene angeborene Stoffwechselerkrankungen als gescheitert. Die Schiedsstelle fällte eine Entscheidung, gegen die die vier Verbände nun Klage eingereicht haben.
Im September ist Bundestagswahl. Ein Anlass für uns, gemeinsam mit Dr. Roy Kühne, MdB und Physiotherapeut, auf die vergangene Legislaturperiode zurückzuschauen, Bilanz zu ziehen und zu überlegen, wie es nach der Wahl weitergeht. Das Gespräch führte Ralf Buchner.
Bei den Ergotherapeuten gibt es nach wie vor keinen neuen Rahmenvertag. Der Bundesverband für Ergotherapeuten e. V. (BED) hat nun schriftlich die Abberufung einiger Mitglieder der Schiedsstelle gefordert – während der Deutsche Verband Ergotherapie (DVE) gegen eine Auflösung der Schiedsstelle ist. Wir haben mit dem Rechtsanwalt Franz O. Schneider, der …
Heute, am 21. Juli 2021, hatte die Schiedsstelle eine Sitzung anberaumt, um über die Festlegung der Preise in der Ergotherapie zu verhandeln. Dieser Termin entfällt nun auf Bitte des Bundesgesundheitsministeriums. Damit reagiert das Ministerium auf einen Antrag des Bundesverbandes für Ergotherapie BED e.V. zur Abberufung der unparteiischen Mitglieder und ihrer …
Die Rahmenvertragsverhandlungen zwischen dem GKV-Spitzenverband und den maßgeblichen Physiotherapie-Verbänden sind mit dem Schiedsspruch vom 13. Juli 2021 zum vorläufigen Abschluss gekommen. Der neue bundesweite Rahmenvertrag tritt am 1. August 2021 in Kraft. Er enthält neue Preise, neue Leistungsbeschreibungen wurden im Schiedsverfahren nicht beschlossen. Im Folgenden haben wir die wichtigsten Ergebnisse …
Der Bundesverband für Ergotherapeuten in Deutschland (BED) hat die Abberufung des Vorsitzenden sowie der unparteiischen Mitglieder der Heilmittel-Schiedsstelle beantragt (up berichtete). Als Reaktion darauf betont der Deutsche Verband Ergotherapie (DVE) als weiterer Verhandlungspartner in einer Meldung, dass dieses Vorgehen weder mit ihm abgestimmt sei, noch durch den DVE unterstützt werde.
Als unzureichend bewerten die vier maßgeblichen Physiotherapieverbände die Umsetzung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG). Aktuell erfolge die Entwicklung des Heilmittelbereichs nicht in die vom Gesetzgeber vorgesehene Richtung, heißt es in einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die Mitglieder des Gesundheitsausschusses.
Wegen der Besorgnis der Befangenheit hat der Bundesverband für Ergotherapeuten in Deutschland BED e. V. den Ausschluss und die Abberufung des Vorsitzenden der Heilmittel-Schiedsstelle, Dr. Ulrich Orlowski, aus wichtigem Grund beantragt. Das teilt der Verband in einer aktuellen Pressemeldung mit.
Im Schiedsverfahren zum Bundesrahmenvertrag steht ein neuer Verhandlungstermin fest: Am 13. Juli 2021 werden sich die vier maßgeblichen Physiotherapie-Verbände erneut mit dem GKV-Spitzenverband vor der Schiedsstelle treffen. Ihre Ziele sind eine deutliche Steigerung der Vergütung sowie flexiblere und längere Behandlungszeiten für eine individuell auf das Krankheitsbild des Patienten zugeschnittene Behandlung …
Gestern, am Donnerstag, den 6. Mai 2021 hat der Bundestag das Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG) verabschiedet. Der Inhalt ist für alle Heilmittelberufe durchaus interessant. Denn in Zukunft sollen Leistungen, die Heilmittelerbringer mittels digitaler Anwendungen erbringen, vergütet werden.
Die bundeseinheitlichen Rahmenverträge nach § 125 Abs. 1 SGB V regeln die Heilmittel-Versorgung von GKV-Patienten. Sie sind die Basis der Praxen für die Abrechnung ihrer Leistungen mit der GKV. Wenn Therapeuten die Verträge nicht kennen, fehlen ihnen entscheidende Informationen für ihre Arbeit. Sie können dann beispielsweise Kürzungen nicht nachvollziehen. Die …
Der aktuelle Schiedsspruch zu den Physiotherapie-Rahmenverträgen beschäftigt sich praktisch ausschließlich mit Preisen, an keinem Punkt wird auf Inhalte eingegangen. Ebenso sieht es bei den verschiedenen Gutachten der Krankenkassen – aber auch der Verbände – zur Wirtschaftlichkeit aus. Alles dreht sich nur um die Höhe der Preise, jedoch fast nie um …
Der Vorstand von LOGO Deutschland hat im Mitgliederauftrag am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen den Schiedsspruch eingereicht, wie der Verband auf seiner Website mitteilt. Das Drama an dieser Klage sei, dass man damit auch die mitverhandelnden Berufsverbände beklage, obwohl doch eigentlich alle „am gleichen Ende des Seils ziehen sollten“. Die anderen …
Der aktuelle Schiedsspruch Physiotherapie vom 8. März 2021 legt fest, dass der neue bundeseinheitliche Rahmenvertrag Physiotherapie seit dem 1. April 2021 in Kraft getreten ist. Doch bislang ist außer den neuen Honoraren nicht viel veröffentlicht worden. Wir haben heute den 16. April 2021, und immer noch müssen Physiotherapeuten im Blindflug …
