Schiedsstelle

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Kommentar

Dynamische Preisentwicklung entpuppt sich als Rechentrick

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kündigte eine dynamische Preisentwicklung an. Die Heilmittel-Schiedsstelle hat am 13. Dezember geliefert: 8,47 Prozent Preiserhöhung in der Physiotherapie. Das hört sich ja erst mal dynamisch an. Jetzt tröpfeln langsam die Erläuterungen der Verbände zum Schiedsspruch ein und siehe da, die Kostensteigerungen bis zum 31. Dezember 2022 betragen …

Physiotherapie: Schiedsspruch ändert mehr als die Preise

Die Heilmittel-Schiedsstelle hat am 13. 12. 2022 nicht nur die GKV-Preise für die Physiotherapie erhöht, sondern noch weitere Entscheidungen getroffen. Das betrifft die Standardisierte Heilmittelkombination (D1), Hausbesuche in der Kurzzeit-, Verhinderungs- und Tagespflege sowie eine bedingte Hygienepauschale.

Schiedsspruch Physiotherapie: Vergütungserhöhung ab 1. Januar 2023

Die Schiedsstelle hat entschieden, in der Physiotherapie soll zum Jahresanfang die Vergütung steigen, und zwar um 8,47 Prozent. Im Januar und Februar soll es sogar eine temporäre Erhöhung von 11,05 Prozent geben.

Schiedsstelle: Logopädie als Videotherapie ab 1. Dezember 2022 auch für unter Vierjährige

In ihrer Sitzung am 15. November 2022 hat die Schiedsstelle eine Änderung bei den telemedizinischen Leistungen in der Logopädie beschlossen. So können ab dem 1. Dezember 2022 auch Versicherte unter vier Jahren die Videotherapie in Anspruch nehmen. Das meldete kürzlich der dbl.

Ergotherapie: Preisverhandlungen gescheitert, Schiedsstelle muss entscheiden

Die Preisverhandlungen zwischen dem GKV-Spitzenverband und den maßgeblichen Verbänden der Ergotherapeut:innen sind gescheitert. Das teilt der Bundesverband für Ergotherapeuten in Deutschland (BED) mit. Nach Sondierungsgesprächen im September sowie einer ersten Verhandlungsrunde am 4. November 2022 habe der GKV-Spitzenverband die aktuellen Preisverhandlungen abgebrochen und mit Schreiben vom 8. November 2022 seine …

BMG: Jeder maßgebliche Verband kann weiterhin die Schiedsstelle anrufen

Stand 26.10.2022. Die Änderungen zur Blankoverordnung, wie sie in der vergangenen Woche im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) verabschiedet wurden, haben keine Auswirkungen darauf, welche Heilmittelverbände bei gescheiterten Verhandlungen die Schiedsstelle anrufen können. Das hat das Bundesgesundheitsministerium jetzt auf unsere Nachfrage mitgeteilt.

Schiedsverfahren beendet: Ab 1. Oktober 2022 wieder telemedizinische Leistungen in der Ergotherapie

Im Rahmen des Schiedsverfahrens haben sich die maßgeblichen Ergotherapie-Verbände und der GKV-Spitzenverband geeinigt: Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten können ab dem 1. Oktober 2022 wieder Behandlungen per Videotherapie durchführen und mit der GKV abrechnen. Die bestehenden Versorgungsverträge werden entsprechend ergänzt, eine gesonderte Anerkennung durch die Praxen ist nicht erforderlich.

Ärzte auf Eskalationskurs

Karl Lauterbach will den Ärzten an die Vergütung, genauer an die extrabudgetäre Vergütung für die Aufnahme von Neupatienten. Die möchte der Gesundheitsminister mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz nämlich beenden. Aber nicht mit den Ärzten, die planen jetzt die stufenweise Eskalation, wie der Ärztenachrichtendienst (änd) berichtet.

Telematikinfrastruktur: Ärzte erhalten fast 400 Millionen Euro zusätzlich

Niedergelassene Ärzte erhalten für die digitale Ausstattung der Praxis weitere knapp 400 Millionen Euro. Das hat am 18. Juli 2022 die Schiedsamt entschieden, wie der GKV-Spitzenverband nun mitteilt. Die Verhandlungen zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und dem GKV-Spitzenverband waren im Vorfeld gescheitert, sodass nun das Schiedsamt entscheiden musste. Die Kosten …

Logopädie: Schiedstermin zur Videotherapie abgesagt

Der für den 22. Juni 2022 vorgesehene Termin für das Schiedsverfahren zur Telemedizinischen Leistung (Videotherapie) im Bereich Logopädie wurde seitens der Schiedsstelle abgesagt. Das teilte LOGO Deutschland in einer Pressemitteilung mit. Ein neuer Termin stehe noch nicht fest.

DVE kündigt Preisliste und fordert neue Honorarverhandlungen

Der deutsche Verband Ergotherapie (DVE) hat die Preisliste 2022 (gültig bis zum 31. Dezember 2022) gekündigt und vom GKV-Spitzenverband Verhandlungstermine für eine Vergütungserhöhung gefordert. Die Kündigung wurde bereits vom GKV-Spitzenverband bestätigt. Nun fehle noch die Kündigung seitens des Bundesverbandes für Ergotherapie in Deutschland (BED), heißt es auf der Website des …

Wie läuft es bei den Schiedsverfahren der Ergotherapeuten zu Blankoverordnung und Videotherapie?

Drei Verfahren im Gange: Schiedsstelle reißt Fristen und hält Gesetze nicht ein. Fast scheint es so, als würden Verstöße öffentlich rechtlicher Einrichtungen nicht so stark geahndet werden, wie Formfehler bei der Korrektur von Verordnungen durch Heilmittelerbringer. Ein Interview mit Christine Donner, BED Bundesverband für Ergotherapeuten in Deutschland e. V., Mai 2022

Wie läuft es bei den Schiedsverfahren der Ergotherapeuten zu Blankoverordnung und Videotherapie?

Wirtschaftlichkeitsprüfung: KBV und GKV-SV können sich nicht auf Rahmenvorgaben einigen

Nicht nur gescheiterte Verhandlungen zwischen den Heilmittelverbänden und der GKV landen immer wieder vor der Schiedsstelle. Auch die Ärzte werden sich wohl bald an die Schiedsstelle wenden müssen. Denn die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband können sich nicht auf neue Rahmenvorgaben für die Wirtschaftlichkeitsprüfung der Ärzte einigen, wie die …

Physiotherapie: Schiedsverfahren zur Vergütung von Videotherapie eingeleitet

Stand 24.01.2022. Videotherapie ist aktuell aufgrund der Corona-Sonderregelungen erlaubt. Bis zum 31. Dezember 2021 sollten die maßgeblichen Physiotherapie-Verbände IFK, PHYSIO-DEUTSCHLAND, VDB-Physiotherapieverband und Verband Physikalische Therapie (VPT) sowie der GKV-Spitzenverband über die Rahmenbedingungen der regelhaften Leistung der Videotherapie in der Physiotherapie entscheiden.

Ergo: BMG lehnt Antrag zur Absetzung von Schiedsstellenmitgliedern ab

Mitte November hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) über den Antrag des Bundesverbandes für Ergotherapeuten in Deutschland e. V. (BED) von Anfang Juli 2021 entschieden. Der BED hatte gefordert, sämtliche unparteiischen Schiedsstellenmitglieder und Schiedsstellenmitglieder des GKV-Spitzenverbandes „aus wichtigem Grund“ (§ 89 Absatz 7 SGB V) abzuberufen und damit aus ihren …

Podcast: Steht der GKV-Spitzenverband eigentlich über dem Gesetz?

Bis Ende September sollten die Heilmittelverbände und der GKV-Spitzenverband die Rahmenbedingungen für die Blanko-Verordnung festlegen. Die Frist ist verstrichen – wie so viele. Das Gesetz sieht nun vor, dass die Schiedsstelle übernimmt und bis Jahresende per Schiedsspruch entscheidet. Nun hat – so hört man – der GKV-Spitzenverband bei der Schiedsstelle …

Keine Blankoverordnung – nirgendwo

Der Auftrag des Gesetzgebers ist eindeutig formuliert: Der GKV-Spitzenverband und die maßgeblichen Heilmittelverbände sollen einen Vertrag über die „Blankoverordnung“ schließen, in dem u. a. geregelt wird, bei welchen Indikationen Therapeuten selbst über die Auswahl und Dauer der Therapie sowie die Frequenz der Behandlungseinheiten bestimmen können – und zwar bis zum …

#ZappelnLassen funktioniert

Während bei den Ergotherapeuten das Schiedsverfahren zum bundeseinheitlichen Rahmenvertrag weiterhin ausgesetzt ist, sind die Podologen und Logopäden schon einen Schritt weiter. Nicht nur gelten ihre Rahmenverträge, auch die ursprünglich angesetzten Anerkennungsfristen von sechs Monaten sind bereits abgelaufen. Sie lesen richtig, die ursprünglichen Fristen. Denn Sie, die Praxisinhaber, haben die GKV …

Maßgebliche Physio-Verbände reichen Klage gegen Schiedsspruch ein

Am 13. Juli 2021 legte die Schiedsstelle in einem zweiten Schiedsspruch neue Preise für physiotherapeutische Leistungen fest. Dagegen haben die vier maßgeblichen Physiotherapie-Verbände nun Klage eingereicht.

Ernährungstherapie: Klage gegen Schiedsspruch und offener Brief an Spahn

Ende Dezember 2020 erklärten die vier maßgeblichen Ernährungstherapie-Verbände, QUETHEB, VDD, VDOE und VFED, die Verhandlungen zum Rahmenvertrag für das Heilmittel Ernährungstherapie bei Mukoviszidose und seltene angeborene Stoffwechselerkrankungen als gescheitert. Die Schiedsstelle fällte eine Entscheidung, gegen die die vier Verbände nun Klage eingereicht haben.

Themenschwerpunkt 5.2021: Preis und Leistung