Schiedsstelle

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Maßgebliche Physio-Verbände reichen Klage gegen Schiedsspruch ein

Am 13. Juli 2021 legte die Schiedsstelle in einem zweiten Schiedsspruch neue Preise für physiotherapeutische Leistungen fest. Dagegen haben die vier maßgeblichen Physiotherapie-Verbände nun Klage eingereicht.

Ernährungstherapie: Klage gegen Schiedsspruch und offener Brief an Spahn

Ende Dezember 2020 erklärten die vier maßgeblichen Ernährungstherapie-Verbände, QUETHEB, VDD, VDOE und VFED, die Verhandlungen zum Rahmenvertrag für das Heilmittel Ernährungstherapie bei Mukoviszidose und seltene angeborene Stoffwechselerkrankungen als gescheitert. Die Schiedsstelle fällte eine Entscheidung, gegen die die vier Verbände nun Klage eingereicht haben.

„Ich möchte dafür sorgen, dass Therapeuten die Menschen in Deutschland gut versorgen können.“

Im September ist Bundestagswahl. Ein Anlass für uns, gemeinsam mit Dr. Roy Kühne, MdB und Physiotherapeut, auf die vergangene Legislaturperiode zurückzuschauen, Bilanz zu ziehen und zu überlegen, wie es nach der Wahl weitergeht. Das Gespräch führte Ralf Buchner.

„Wer im ersten Verfahren so vehement gegen das Gesetz verstößt, dem kann man auch in einem zweiten nicht vertrauen.“

Bei den Ergotherapeuten gibt es nach wie vor keinen neuen Rahmenvertag. Der Bundesverband für Ergotherapeuten e. V. (BED) hat nun schriftlich die Abberufung einiger Mitglieder der Schiedsstelle gefordert – während der Deutsche Verband Ergotherapie (DVE) gegen eine Auflösung der Schiedsstelle ist. Wir haben mit dem Rechtsanwalt Franz O. Schneider, der …

Ergotherapie: Schiedsverfahren bis auf weiteres ausgesetzt

Heute, am 21. Juli 2021, hatte die Schiedsstelle eine Sitzung anberaumt, um über die Festlegung der Preise in der Ergotherapie zu verhandeln. Dieser Termin entfällt nun auf Bitte des Bundesgesundheitsministeriums. Damit reagiert das Ministerium auf einen Antrag des Bundesverbandes für Ergotherapie BED e.V. zur Abberufung der unparteiischen Mitglieder und ihrer …

Schiedsspruch Physiotherapie: Neue Preise, alte Leistungsbeschreibungen

Die Rahmenvertragsverhandlungen zwischen dem GKV-Spitzenverband und den maßgeblichen Physiotherapie-Verbänden sind mit dem Schiedsspruch vom 13. Juli 2021 zum vorläufigen Abschluss gekommen. Der neue bundesweite Rahmenvertrag tritt am 1. August 2021 in Kraft. Er enthält neue Preise, neue Leistungsbeschreibungen wurden im Schiedsverfahren nicht beschlossen. Im Folgenden haben wir die wichtigsten Ergebnisse …

DVE gegen Auflösung der Schiedsstelle

Der Bundesverband für Ergotherapeuten in Deutschland (BED) hat die Abberufung des Vorsitzenden sowie der unparteiischen Mitglieder der Heilmittel-Schiedsstelle beantragt (up berichtete). Als Reaktion darauf betont der Deutsche Verband Ergotherapie (DVE) als weiterer Verhandlungspartner in einer Meldung, dass dieses Vorgehen weder mit ihm abgestimmt sei, noch durch den DVE unterstützt werde.

Physiotherapieverbände: Offener Brief an Jens Spahn zum TSVG

Als unzureichend bewerten die vier maßgeblichen Physiotherapieverbände die Umsetzung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG). Aktuell erfolge die Entwicklung des Heilmittelbereichs nicht in die vom Gesetzgeber vorgesehene Richtung, heißt es in einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die Mitglieder des Gesundheitsausschusses.

BED beantragt Abberufung des Schiedsstellenvorsitzenden

Wegen der Besorgnis der Befangenheit hat der Bundesverband für Ergotherapeuten in Deutschland BED e. V. den Ausschluss und die Abberufung des Vorsitzenden der Heilmittel-Schiedsstelle, Dr. Ulrich Orlowski, aus wichtigem Grund beantragt. Das teilt der Verband in einer aktuellen Pressemeldung mit.

Physiotherapie: Neuer Verhandlungstermin für Schiedsverfahren am 13. Juli 2021

Im Schiedsverfahren zum Bundesrahmenvertrag steht ein neuer Verhandlungstermin fest: Am 13. Juli 2021 werden sich die vier maßgeblichen Physiotherapie-Verbände erneut mit dem GKV-Spitzenverband vor der Schiedsstelle treffen. Ihre Ziele sind eine deutliche Steigerung der Vergütung sowie flexiblere und längere Behandlungszeiten für eine individuell auf das Krankheitsbild des Patienten zugeschnittene Behandlung …

Kommentar

Heilmittelerbringer werden für digitale Leistungen bezahlt

Gestern, am Donnerstag, den 6. Mai 2021 hat der Bundestag das Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG) verabschiedet. Der Inhalt ist für alle Heilmittelberufe durchaus interessant. Denn in Zukunft sollen Leistungen, die Heilmittelerbringer mittels digitaler Anwendungen erbringen, vergütet werden.

GKV-Therapie im Blindflug

Die bundeseinheitlichen Rahmenverträge nach § 125 Abs. 1 SGB V regeln die Heilmittel-Versorgung von GKV-Patienten. Sie sind die Basis der Praxen für die Abrechnung ihrer Leistungen mit der GKV. Wenn Therapeuten die Verträge nicht kennen, fehlen ihnen entscheidende Informationen für ihre Arbeit. Sie können dann beispielsweise Kürzungen nicht nachvollziehen. Die …

Warum eine Branche sich trauen sollte

Der aktuelle Schiedsspruch zu den Physiotherapie-Rahmenverträgen beschäftigt sich praktisch ausschließlich mit Preisen, an keinem Punkt wird auf Inhalte eingegangen. Ebenso sieht es bei den verschiedenen Gutachten der Krankenkassen – aber auch der Verbände – zur Wirtschaftlichkeit aus. Alles dreht sich nur um die Höhe der Preise, jedoch fast nie um …

LOGO Deutschland klagt gegen Schiedsspruch

Der Vorstand von LOGO Deutschland hat im Mitgliederauftrag am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen den Schiedsspruch eingereicht, wie der Verband auf seiner Website mitteilt. Das Drama an dieser Klage sei, dass man damit auch die mitverhandelnden Berufsverbände beklage, obwohl doch eigentlich alle „am gleichen Ende des Seils ziehen sollten“. Die anderen …

IFK und VDB klagen gemeinsam gegen Schiedsspruch

Der Bundesverband selbständiger Physiotherapeuten (IFK) und der VDB-Physiotherapieverband klagen gemeinsam gegen Teile des aktuellen Schiedsspruchs Physiotherapie.

Kommentar

Physiotherapeuten im Blindflug und GKV-Weckruf

Der aktuelle Schiedsspruch Physiotherapie vom 8. März 2021 legt fest, dass der neue bundeseinheitliche Rahmenvertrag Physiotherapie seit dem 1. April 2021 in Kraft getreten ist. Doch bislang ist außer den neuen Honoraren nicht viel veröffentlicht worden. Wir haben heute den 16. April 2021, und immer noch müssen Physiotherapeuten im Blindflug …

Physiotherapie: Neue Preise, alte Übergangsregelungen

Die Schiedsstelle hat für die Physiotherapie eine Anpassung der Höchstpreise nach § 125b SGB V um 1,51 Prozent zum 1. April 2021 festgesetzt. Der GKV-Spitzenverband hat die neue Preisliste bereits unter www.gkv-heilmittel.de veröffentlicht.

#ZappelnLassen – Signal gegen einseitige Versorgungsverträge setzen

Die bislang vorliegenden neuen Versorgungsverträge der Podologen und Logopäden sowie der aktuelle Status der Schiedsverfahren für Ergo-, Physio- und Ernährungstherapie sind kein Grund zum Jubeln. Die Kassen haben ihre starke Verhandlungsposition genutzt, eigene Interessen durchzusetzen. Höchste Zeit, ein Zeichen zu setzen, gegen einseitige Vertragsbedingungen. Wenn wir jetzt schon kurzfristig nichts …

Kommentar zum Versorgungsvertrag der Logopäden

Diesen Vertrag hätte kein Verband unterschreiben dürfen

Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) wollte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn 2019 den Weg frei machen für umfassende Reformen der Zusammenarbeit zwischen Heilmittelerbringern und der GKV. Jetzt liegt endlich der Versorgungsvertrag für die Stimm-, Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie vor. Wer darin nach Spahns Reform sucht, wird enttäuscht. Stattdessen liegt ein Vertrag …

Preisverhandlungen Ergotherapie: Vorläufige Preissteigerung von 3,41 Prozent

Die Aktionsbewegung „Therapeuten am Limit“ (TAL) meldete heute (23. März 2021), dass sich der Bundesverband für Ergotherapeuten in Deutschland e. V. (BED) und der Deutsche Verband der Ergotherapeuten e. V. (DVE) mit der GKV bei den Preisverhandlungen auf eine „pragmatische Zwischenlösung“ verständigt haben: eine vorläufige Preissteigerung von 3,41 Prozent, allerdings …