Präventionsgesetz nicht in trockenen Tüchern
Bundesrat-Hürde wartet im September
Präventionsgesetz nicht in trockenen Tüchern
Am 27.6.2013 hat der Bundestag dem Präventionsgesetz zugestimmt. Das bedeutet allerdings nicht, dass das Gesetz auch tatsächlich verabschiedet wird. Die rot-grüne Oppositionshürde wird im Bundesrat am 20.09.2013 vermutlich nicht zu nehmen sein.
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