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Weiterbehandlung ohne Rezept jetzt wieder einfacher steuerfrei möglich

Bundesfinanzhof entscheidet zum Thema Umsatzsteuer

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hatte 2012 verbindlich festgelegt, dass für eine Umsatzsteuerbefreiung einer Heilbehandlung durch Therapeuten grundsätzlich eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers vorliegen muss. Diese Regelung wurde jetzt vom Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil (XI R 13/14) aufgehoben – wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Fotocredit: Oliver Raupach, CC-BY-SA-2.5
Fotocredit: Oliver Raupach, CC-BY-SA-2.5

Zwei Podologinnen hatten Leistungen erbracht, für die keine ausdrückliche Verordnung eines Arztes vorlagen. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, eine Steuerbefreiung für Leistungen von Gesundheitsfachberufen komme immer nur dann in Betracht, wenn diese von einem Arztes oder Heilpraktikers verordnet wurden. Dagegen klagten die Podologinnen. Mit seinem Urteil folgte der BFH der Argumentation des Finanzamtes nicht. Er stellte fest, dass nicht nur ärztliche Verordnungen in Form von Kassen- oder Privatrezepten als Nachweis des therapeutischen Zwecks von Leistungen der Podologen dienen, sondern auch andere Beweismittel vorliegen können.

Heilbehandlungen sind umsatzsteuerfrei

Im Umsatzsteuergesetz (UStG) wird in § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 festgestellt, dass „Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit durchgeführt werden“ von der Umsatzsteuer befreit sind. Podologen, aber auch Ergotherapeuten und Logopäden, zählen zu den „ähnlichen heilberuflichen Tätigkeiten“.

Damit eine Heilbehandlung wirklich steuerfrei ist, müssen Therapeuten nachweisen, dass ihre Leistungen tatsächlich unter die oben genannte Regelung fallen. Sie müssen also dokumentieren, dass es sich bei einer Leistung wirklich um eine „Heilbehandlung“ handelt.

Aus Sicht der Finanzbehörden war die Sache bisher ganz klar: „Für Leistungen aus der Tätigkeit von Gesundheitsfachberufen kommt die [Umsatz-]Steuerbefreiung grundsätzlich nur in Betracht, wenn sie aufgrund ärztlicher Verordnung bzw. einer Verordnung eines Heilpraktikers oder im Rahmen einer Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme durchgeführt werden.“ Behandlungen durch Angehörige von Gesundheitsfachberufen im Anschluss einer entsprechenden Verordnung seien grundsätzlich nicht als steuerfreie Heilbehandlung anzusehen, sofern für diese Anschlussbehandlungen keine neue Verordnung vorliege, so die Ansicht der Finanzämter seit 2012 (wir berichteten am 21.06.2012).

Nachweispflicht für Heilbehandlungen

Letztlich ging es also im vorliegenden Fall um die Frage, welchen erforderlichen Nachweis ein Leistungserbringer vorlegen muss, damit aus einer steuerpflichtigen therapeutischen Leistung eine steuerbefreite Heilbehandlung wird.

Das BFH unterscheidet in seinem Urteil zwischen: 1. „selbstindizierte“ Behandlungen, bei denen sich der Patient dafür entscheidet, zum Beispiel einen Podologen in Anspruch zu nehmen und 2. „medizinisch indizierte“ Behandlungen, bei denen die Leistung unter ärztlicher Anleitung oder auf ärztliche Veranlassung erfolgt. Bei „medizinisch indizierten“ Leistungen handele es sich um Heilbehandlungen, während „selbstindizierte Behandlungen“ keine Heilbehandlungen seien, so das Gericht.

Ausschlaggebend ist hier die Argumentation des Gerichts, das die medizinische Indikation einer Leistung als wesentliches Merkmal für die Steuerbefreiung hervorhebt. Denn eine medizinische Indikation kann eben nicht nur durch eine aktuelle Verordnung bewiesen werden, sondern auch „wenn andere Unterlagen mit derselben Aussagekraft wie einer ärztlichen Verordnung vorgelegt werden“.

Das Gericht erläutert: „Eine vorherige ärztliche Verordnung einer fußpflegerischen Leistung in Form eines Kassen- oder Privatrezepts ist zwar ein tauglicher und für den Podologen äußerst sinnvoller Nachweis des therapeutischen Zwecks seiner Leistung; denn das Vorliegen oder Fehlen einer vorherigen ärztlichen Verordnung gewährt dem Podologen Rechtssicherheit, indem es ihm ermöglicht, seine umsatzsteuerrechtlichen Verpflichtungen zu erkennen, bevor er mit dem Patienten das Geschäft abschließt, und zu diesem Zeitpunkt zu wissen, ob er die Umsatzsteuer in den Preis seiner Leistung einbeziehen muss oder nicht.“

Aber es geht auch anders, zum Beispiel mit Hinweis auf bereits erfolgte Behandlungen. Dazu, so das Gericht, „muss die Klägerin nachweisen, dass die medizinischen Feststellungen von dem dazu qualifizierten Fachpersonal in den medizinisch gebotenen zeitlichen Abständen erneuert wurden, damit ersichtlich ist, dass der ursprünglich vorhandene therapeutische Zweck trotz der mittlerweile erfolgten Behandlungen immer noch fortbestand.“

Heilmittel-Richtlinie begründet Heilbehandlung

Diese Formulierung deutet auf folgendes hin: Behandeln Therapeuten einen Patienten gemäß Heilmittelkatalog weiter, stellt dies einen durchaus akzeptablen Nachweis für eine Heilbehandlung dar, die damit steuerfrei ist. Denn ein Arzt hatte im Vorfeld den Hinweis gegeben, dass eine Heilmitteltherapie notwendig ist. Eine Interpretation, die sich das BMF im Oktober vergangenen Jahres zu Eigen gemacht hatte, als es um die umsatzsteuerliche Behandlung von Heilbädern ging, wonach von einer Heilbehandlung auszugehen wäre, „wenn das Heilbad im Einzelfall […] mit dem sog. Heilmittelkatalog als Heilmittel verordnungsfähig ist, unabhängig davon, ob eine Verordnung tatsächlich vorliegt.“

Der BFH hat jetzt das Verfahren an das vorinstanzliche Finanzgericht (FG) zurückverwiesen, um feststellen zu lassen, ob die Podologinnen tatsächlich Heilbehandlungen erbracht haben: „Insoweit die Klägerin im Revisionsverfahren geltend gemacht hat, das Krankheitsbild sei „aufgrund ärztlicher Diagnose“ festgestellt und die Patienten verfügten über einen „vom Arzt ausgestellten Krankheitsausweis“, der in Kopie in der jeweiligen Patientenkartei aufbewahrt werde, fehlen entsprechende tatsächliche Feststellungen des FG. Diesen Nachweis muss die Klägerin deshalb im zweiten Rechtsgang für jeden einzelnen Patienten erbringen. Da von Podologen behandelte Zustände nicht zwingend chronisch sind, muss die Klägerin außerdem nachweisen, dass die medizinischen Feststellungen von dem dazu qualifizierten Fachpersonal in den medizinisch gebotenen zeitlichen Abständen erneuert wurden. So soll ersichtlich werden, dass der ursprünglich vorhandene therapeutische Zweck trotz der mittlerweile erfolgten Behandlungen immer noch fortbestand.

Finanzgericht muss Nachweise bewerten

Jetzt bleibt abzuwarten, welche Nachweise der Podologinnen das Finanzgericht akzeptiert. Der BFH hat ganz klar gemacht: „Verbleibende Zweifel am therapeutischen Zweck gehen zu Lasten der Klägerin, die insoweit in besonderem Maße darlegungspflichtig ist.“ Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der therapeutische Zweck zum Zeitpunkt der Behandlung im Nachhinein nicht mehr so nachzuvollziehen ist, dass die Richter ihm mit Gewissheit folgen können.

Ganz konkret

Weiterbehandlungen ohne Rezept stellen ein (umsatz-)steuerliches Risiko dar. Das aktuelle Urteil des BFH zeigt gute Argumente auf, mit denen Heilmittelerbringer sich gegen die falsche steuerliche Bewertung von therapeutischen Leistungen wehren können. Wichtig ist dabei immer, dass therapeutische Leistungen einen klaren Bezug zu einer durch einen Arzt oder Heilpraktiker festgestellten Indikation haben, der in der Therapiedokumentation festgehalten worden ist.

Weitere Informationen zum Thema:

Bei Behandlung ohne Verordnung wird Umsatzsteuer fällig: https://www.up-aktuell.de/?p=18720

Behandlungen durch Podologen sind Umsatzsteuerfrei: https://www.up-aktuell.de/?p=25204

Therapie kann auch ohne Rezept von der Umsatzsteuer befreit sein: https://www.up-aktuell.de/?p=28552

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