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Urteil: Corona-Soforthilfe darf nicht gepfändet werden

Ziel der Soforthilfe des Bundes ist es, aktuelle wirtschaftliche Engpässe zu überbrücken und nicht, alte Schulden zu begleichen. Darum darf die Corona-Soforthilfe nicht gepfändet werden. Das hat das Landgericht Köln kürzlich entschieden (Az.: 39 T 57/20).
© U. J. Alexander

Im vorliegenden Fall hatte ein Unternehmer Corona-Soforthilfe in Höhe von 9.000 Euro erhalten. Er schuldete allerdings einem Steuerberater noch Honorare aus den Jahren 2014/2015. Daraufhin hatte der Steuerberater das Konto gepfändet. Die Soforthilfe wurde auf dieses Pfändungsschutzkonto überwiesen. Um an den Betrag zu kommen und seine wirtschaftliche Existenz zu sichern, beantragte der Unternehmer beim Amtsgericht Köln die Freigabe des Geldes. Seinem Antrag wurde stattgegeben.

Dagegen legte der Steuerberater Beschwerde beim Landgericht Köln ein. Seine Begründung: Der Unternehmer fahre mittlerweile ein Auto der gehobenen Mittelklasse. Er hätte also längst seine Schulden bezahlen können und sei daher nicht mehr schutzwürdig. Das Gericht folgte dem nicht: Der Anspruch eines Schuldners auf die Corona-Soforthilfe ist unpfändbar, entschieden die Richter. Die Corona-Soforthilfe sei eine zweckgebundene Leistung, die ausschließlich für die durch die Corona-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Engpässe genutzt werden solle. Eine Tilgung von Altschulden sei nicht Sinn der Maßnahme.

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