Prinzipiell handelt es sich bei den Corona-Zuschüssen von Bund und Ländern um eine Transferleistung, die nicht zurückgezahlt werden muss – anders als beispielsweise ein KfW-Kredit. Vorausgesetzt, die Angaben im Antrag waren wahrheitsgemäß und vollständig. Wer allerdings feststellt, dass er zu Unrecht oder zu viel beantragt hat, sollte den Zuschuss freiwillig teilweise oder vollständig zurückzahlen. Die Kontaktdaten befinden sich in der Regel auf dem Bewilligungsbescheid.
Diese Mitteilung sollte spätestens nach Ablauf von drei Monaten erfolgen, andernfalls könnte es als Subventionsbetrugs (§ 264 StGB) und falscher Versicherung an Eides statt (§ 156 StGB) gewertet werden – mit möglichen strafrechtlichen Ermittlungen. Die Rückzahlung ist derzeit straffrei möglich und kann in Form einer Rücküberweisung auf das Konto, von dem das Geld überwiesen wurde, vorgenommen werden. Neben der Nummer und dem Datum des Bescheids empfiehlt die Investitionsbank Berlin (IBB) im Verwendungszweck auch das Wort „Rückläufer“ anzugeben.
Zu beachten bleibt zudem, dass der Zuschuss nach Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums grundsätzlich steuerpflichtig ist.
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