Bundestag in Berlin

Bereits im Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) wurde die Transparenzklausel eingeführt, die dafür sorgen soll, dass Honorarerhöhungen auch bei den angestellten Therapeuten in der Praxis ankommen. Das war auch ein Thema bei der 1. Anhörung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) im Bundestag. Leider hat bisher keiner eine gute Idee, wie man das Thema umsetzen kann. Dabei würde ein bisschen Vertrauen in die Praxisinhaber das Problem sofort lösen.

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Ab dem Schuljahr 2019/2020 will nun auch Hamburg das Schulgeld für die Therapieberufe abschaffen. Das sieht ein gemeinsamer Antrag der SPD und Grünen in der Bürgerschaft vor. Demnach soll die Ausbildung angehender Physio- und Ergotherapeuten sowie Logopäden durch Landesmittel finanziert werden, sollte eine vom Bund angekündigte Schulgeldbefreiung nicht bis Ende Mai erfolgen.

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Grafik von Figuren, die sich an der Hand halten

Seit dem Frühjahr hat sich in der Heilmittelbranche einiges getan. Bis zum Sommer waren es besonders die vielen verschiedenen Protestaktionen, die den Ruf nach höherer Vergütung und besseren Arbeitsbedingungen in die Öffentlichkeit brachten. Im zweiten Halbjahr 2018 zeigten sich erste Erfolge: Mehrere Bundesländer haben inzwischen das Schulgeld abgeschafft oder übernehmen zumindest einen Teil der Kosten. Auch der Bundesgesundheitsminister kam nicht umhin, sich mit den Therapeuten auseinanderzusetzen – online und in persönlichen Treffen.

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Am 1. November haben Schüler, Lehrer und Therapeuten noch vor dem Landtag dafür protestiert, nun ist es soweit: Die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP hat sich darauf geeinigt, das Schulgeld in Schleswig-Holstein ab dem kommenden Jahr abzuschaffen. Angehende Ergo- und Physiotherapeuten, Podologen und Logopäden müssen ab 1. Januar 2019 also nicht länger für ihre Ausbildung zahlen. Das gilt für alle der derzeit belegten 670 Schulplätze, die nicht an Krankenhäusern angesiedelt sind.

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Der Fachkräftemangel in den therapeutischen Berufen ist noch größer als bisher angenommen. Ende 2017 hatte die Bundesagentur für Arbeit angegeben, dass offene Stellen bei Physiotherapeuten rund 150 Tage vakant bleiben. Eine neue Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Zahl für alle Therapieberufe bei 250 Tagen liegt.

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„Drei Stunden geballte Berufspolitik für Heilmittelerbringer“ hatte der Spitzenverband der Heilmittelerbringer (SHV) allen Teilnehmern des 1. Therapiegipfels in Berlin versprochen. Diese Versprechen hat der SHV eingelöst. Spahn verteidigte sein Eckpunktepapier, Therapeuten formulierten ihre bekannten Probleme und der SHV versuchte sich als Heilmittel-Lobby für alle zu positionieren.

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„Drei Stunden geballte Berufspolitik für Heilmittelerbringer“ hatte der Spitzenverband der Heilmittelerbringer (SHV) den Teilnehmern des 1. Therapiegipfels in Berlin versprochen. Dieses Versprechen hat der SHV eingelöst: Spahn verteidigte sein Eckpunktepapier, Therapeuten formulierten ihre bekannten Probleme und der SHV versuchte sich als Heilmittel-Lobby für alle zu positionieren.

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Mit seinem Eckpunktepapier zur Sicherung und Weiterentwicklung der Heilmittelversorgung ignoriert der Gesundheitsminister wesentliche Forderungen der Heilmittelbranche und seiner eigenen Partei. Stattdessen werden Heilmittelerbringer mit Projektgruppen und Uraltkonzepten abgespeist. Für niedergelassen Praxen wird sich in den nächsten drei bis fünf Jahren nicht viel ändern. Das lässt sich so aus dem Eckpunktepapier herauslesen:

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Um Fachkräftemangel und Nachwuchsprobleme in den Griff zu bekommen, will der Freistaat als erstes Bundesland das Schulgeld für angehende Physio- und Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen abschaffen. Das hat das Kabinett in München am 18. September 2018 beschlossen – mit dabei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

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