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Erst die Rahmenbedingungen und dann die Preise

Kommentar zu den aktuellen Preisverhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband
Die maßgeblichen Ergotherapie-Verbände haben das Scheitern der Preisverhandlung mit der GKV erklärt. Vermutlich wird das heute am Freitag auch bei den Physiotherapeuten passieren. Dann wird die Schiedsstelle für den Heilmittelbereich getrennt für jeden Fachbereich entscheiden – wenn alles klar geht, innerhalb von drei Monaten, also noch in diesem Jahr.
© iStock: a-wrangler

Jetzt wird sich ein bisschen die Argumentation des WAT-Gutachtens rächen, das sich ja mit der angemessenen Höhe eines Unternehmergehalts beschäftigt. Die Kassenseite nimmt diese Argumentation mit Freude auf und so wird allen Ernstes darüber gestritten, wie viel Einkommen für einen Praxisinhaber angemessen ist.

Zur Erinnerung: Der Gesetzgeber schreibt vor, Preise für Therapie zu vereinbaren, die „eine leistungsgerechte und wirtschaftliche Versorgung ermöglichen“. Von der Berücksichtigung eines „Unternehmereinkommens“ steht im Gesetz nichts. Wäre auch wirklich merkwürdig, wenn die Fähigkeit einer Praxisinhaberin z. B. eine günstigere Miete zu verhandeln eine Rolle dabei spielen soll, wie hoch die Vergütung für eine Therapieminute ist.

Ich glaube nicht, dass es eine gute Strategie ist, Unternehmereinkommen zu diskutieren. Wichtiger und methodisch richtig ist es, festzulegen, wie teuer es ist, die Zulassungsbedingungen der GKV vollumfänglich wie vereinbart umzusetzen. Dann lässt sich daraus auch problemlos der notwendige Preis pro Minute errechnen, den die GKV zahlen muss, um sicherzustellen, dass es genug Praxen gibt, die eine flächendeckende Versorgung der Versicherten gewährleisten.

Darüber muss geredet werden:

Welche Kosten entstehen, wenn man eine Behandlung innerhalb von 14 Tagen beginnen muss? Wie hoch sind die Kosten, die durch Krankheitsausfall der Patienten entstehen? Wer finanziert das Thema „barrierefreie Praxis“? Diese Frage-/Kostenliste ließe sich über Seiten fortführen und die Antwort auf jede dieser Fragen hat Einfluss auf die Höhe der Heilmittelvergütung!

Das Problem dabei:

Die neuen Rahmenverträge und damit dann auch die neuen Zulassungsbedingungen sind noch gar nicht verabschiedet! Solange diese Rahmenbedingungen nicht vereinbart sind, kann man definitiv nicht über den Preis für Therapie verhandeln. Solange ich die genauen Kosten der Leistungserbringung für Therapie nicht kenne, solange kann ich auch nicht über einen dafür angemessenen Preis diskutieren.

Was genau wird dann jetzt eigentlich zwischen GKV und Heilmittelverbänden verhandelt? Ach ja, dieses ominöse Unternehmereinkommen – das aber auch von den Rahmenbedingungen wie Vertrag und Zulassung abhängt. Wäre es nicht viel sinnvoller, wenn man erst mal die Rahmenbedingungen zu Ende verhandeln würde und dann darüber redet, was der Preis dafür ist?! Im Ergebnis wäre das im Schiedsverfahren auch für die Schiedsstelle viel besser nachzuvollziehen, als eine Diskussion darüber, wie viel ein Praxisinhaber verdienen darf.

Neulich habe ich irgendwo im Internet eine wüste Schimpftirade auf die GKV-Verhandler gelesen. Ich glaube das lenkt vom eigentlichen Punkt ab: Nicht das Verhalten der Kassen ist das Problem, sondern eine Branche, die ohne erkennbare Strategie ihr Chancen nicht nutzt. Das ist wirklich schade, findet

Ihr

Ralf Buchner

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