Politik

up|unternehmen praxis

Politik

Verbands- und Gesundheitspolitik auf den Punkt gebracht – wir ordnen ein und präsentieren unseren Lesern klare Positionen zu Entwicklungen in der Heilmittelbranche.

Kommentar

Der Bund will Masken verschenken

In den Bundesbeständen liegen „größeren Mengen an OP-Masken“, die „kostenfrei an Sie als Akteure des Gesundheitswesens abgegeben werden können,“ hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) alle Heilmittelverbände Anfang der Woche informiert. „Die medizinischen Gesichtsmasken (OP-Masken) bzw. die FFP2-Maksen können uneingeschränkt verwendet werden und durch Sie als Berufsverband an Ihre Mitglieder verteilt werden.“

BMG erleichtert Testpflicht in Gesundheitseinrichtungen

Stand 03.12.2021. Für geimpfte und genesene Arbeitgeber und Beschäftige in Einrichtungen nach §28b Abs. 2 Satz 2 Infektionsschutzgesetz ist es ausreichend, nur zwei Mal pro Kalenderwoche eine Antigen-Testung (zur Eigenanwendung ohne Überwachung) durchzuführen. Das teilt das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in einem Schreiben vom 2. Dezember 2021 an die Arbeitsgemeinschaft …

Corona-Gipfel: deutschlandweite 2G- oder 2G Plus-Regel in vielen Bereichen

Stand 03.12.2021. Gestern kamen Bund und Länderchefs zusammen, um über neue Maßnahmen in der Coronakrise zu beraten. Beschlossen wurden vor allem bundesweite 2G-Regelungen für viele Bereiche des öffentlichen Lebens. Im Einzelhandel (ausgenommen Geschäfte des täglichen Bedarfs) gilt nun deutschlandweit die 2G-Regel. Achten Sie darauf, was in Ihrem Bundesland zudem für …

„Bei der Teilakademisierung sehe ich wirklich Gefahrenpotenzial“

Im Oktober ist der zweite Bericht über die Ergebnisse der Modellvorhaben zur Einführung einer Modellklausel in die Berufsgesetze der Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie veröffentlicht worden (wir berichteten). Ralf Buchner hat Andreas Pust, Schulleiter der staatlich anerkannten Schule für Physiotherapie Duisburg und Vorsitzender des Verbands leitender Lehrkräfte an Schulen für Physiotherapie …

G-BA: Corona-Sonderregelungen bis Ende März 2022 ausgeweitet

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute (2. Dezember 2021) bekannt gegeben, dass er die zeitlich befristeten Corona-Sonderregelungen im Bereich der Arbeitsunfähigkeit und verordneten Leistungen bis Ende März 2022 verlängert. Er reagiere damit auf die sehr hohen Infektionszahlen, die zu niedrige bundesweite Impfquote und die hohen Belastungen für die Intensivstationen der …

Ergo: BMG lehnt Antrag zur Absetzung von Schiedsstellenmitgliedern ab

Mitte November hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) über den Antrag des Bundesverbandes für Ergotherapeuten in Deutschland e. V. (BED) von Anfang Juli 2021 entschieden. Der BED hatte gefordert, sämtliche unparteiischen Schiedsstellenmitglieder und Schiedsstellenmitglieder des GKV-Spitzenverbandes „aus wichtigem Grund“ (§ 89 Absatz 7 SGB V) abzuberufen und damit aus ihren …

GKV verzeichnet ein Minus von 3,1 Milliarden Euro

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) rutscht in tiefrote Zahlen. Laut der Ärzte Zeitung seien nach drei Quartalen Ausgabenüberschüsse von 3,1 Milliarden Euro angefallen. Martin Litsch, Chef des AOK-Bundesverbands, sieht die Gründe dafür zum einen in der „kostspieligen Gesetzgebung“, aber auch als Ergebnis vom durch den Gesetzgeber erzwungenen Abbau von Rücklagen bei …

Kommentar

Schluss mit der tägliche Testpflicht

Seit diesem Mittwoch, dem 24. November 2021, gelten die neuen Regeln des Infektionsschutzgesetzes. Sie verpflichten u. a. Inhaber von Heilmittelpraxen dazu die Mitarbeiter unabhängig vom Impf- oder Genesen-Status täglich zu testen. Die Ärzte sind von dieser Regelung genauso betroffen und drücken ihren Ärger über diesen planlosen Schnellschuss von realitätsfernen Bürokraten …

Koalitionsvertrag sieht Modellprojekt zum Direktzugang vor

Wer Gesundheitsminister oder -ministerin wird, bleibt weiter spannend. Nur so viel ist klar: Er oder sie wird aus den Reihen der SPD kommen. Mehr Klarheit herrscht mittlerweile bezüglich der Inhalte, die uns in den nächsten vier Jahren beschäftigen werden. Denn die Ampel-Parteien haben gestern (24. November 2021) ihren Koalitionsvertrag mit …

G-BA verhindert Digitalisierung im Gesundheitswesen

Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur digitalen Modernisierung von Vorsorge und Pflege (DVPMG vom 9. Juni 2021) einen Anspruch auf telemedizinische Leistungen eingeführt. Dies aufgreifend hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 21. Oktober 2021 Änderungen der Heilmittel-RL beschlossen, mit denen künftig Heilmittelleistungen auch per Video erbracht werden können. Ein …

Leitfaden: 3G am Arbeitsplatz

Stand 06.12.2021. Ab Mittwoch, dem 24. November 2021, gilt am Arbeitsplatz 3G. Alle Mitarbeiter (und auch Sie selbst) müssen dann entweder geimpft, genesen oder getestet sein. Als Arbeitgeber sind Sie verpflichtet, die Einhaltung täglich zu kontrollieren. Das Bundesministerium für Gesundheit hat ein FAQ mit wichtigen Aspekten dazu herausgebracht. Wir zeigen …

Bundestag beschließt neues Infektionsschutzgesetz

Stand 19.11.2021. Der Bundestag hat ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen, dem auch der Bundesrat zugestimmt hat. Damit sind Maßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsgebote und Hygienekonzepte weiterhin möglich, wenn am 25. November 2021 die epidemische Lage von nationaler Tragweite endet. Für flächendeckende Schließungen und Verbote wird es künftig aber keine gesetzliche Grundlage mehr …

„Es ist immens wichtig, dass viele Menschen aus der Praxis Politiker ansprechen“

Ihnen brennt ein Thema unter den Nägeln, von dem Sie finden, dass es unbedingt im Bundestag platziert werden muss? Dann ist der zuständige Abgeordnete in Ihrem Wahlkreis genau der richtige Ansprechpartner. Dr. Roy Kühne war acht Jahre lang als Abgeordneter im Bundestag und hat viele entsprechende Anfragen erhalten. Er erzählt, …

Weitere sieben Milliarden Euro Zuschuss für die GKV

Der Bund hat den geplanten Zuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für das kommende Jahr um weitere sieben Milliarden Euro angehoben. Eine entsprechende Verordnung hat der Bundestag gestern (18. November 2021) gebilligt. Der Schätzerkreis aus Experten von Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) und GKV-Spitzenverband hatte bereits …

Süddeutscher Logopädietag am 30. Januar 2022 in Stuttgart

Der Berufsverband LOGO Deutschland e. V. wird auch im Jahr 2022 einen logopädischen Fortbildungstag im Rahmen der Messe TheraPro in Stuttgart anbieten. Der Süddeutsche Logopädietag findet am 30. Januar 2022 von 9 bis 16 Uhr statt. Die Vorträge befassen sich mit den Bereichen Dysphagie, Stimme und ICF-Modell. Für die Veranstaltung …

Therapieverbände fordern Reform der Krankenhausfinanzierung

Sechs Berufsverbände, darunter auch der Bundesverband für Logopädie (dbl), der Deutsche Verband Ergotherapie (DVE) und der Deutsche Verband für Physiotherapie (ZVK), fordern eine Reform der Krankenhausfinanzierung und eine Beteiligung aller Berufsgruppen an der Gestaltung. In einem gemeinsamen Positionspapier beklagen sie, dass die Versorgungsqualität in Kliniken in der Regel keine Rolle …

Corona: Kostenlose „Bürgertests“ wieder eingeführt

Aufgrund der steigenden Infektionszahlen haben seit dem 13. November wieder alle Menschen (auch ohne Krankheitssymptome) mindestens einmal pro Woche Anspruch auf einen kostenfreien Antigen-Schnelltest (PoC-Test) – und zwar unabhängig vom Impf- und Genesenenstatus.

Kommentar

Die Verzwergung der Heilmittelbranche

Jetzt ist es offiziell: VPT und Physio Deutschland (ZVK), die beiden größten Physiotherapieverbände in Deutschland, haben es nicht geschafft sich zu einer schlagkräftigen Interessensvertretung der Physiotherapeuten zusammenzuschließen. Geplatzt ist die seit 2019 geplante Fusion, weil „die Vorstellungen zu den Strukturen des möglichen neuen Verbandes zu weit auseinander liegen“, begründen die …

Interview mit Dr. Roy Kühne zum Thema: Gespräche mit Interessensvertretern

Interview mit Dr. Roy Kühne, in dem er zusammenfasst, wie er als Abgeordneter Gespräche mit Interessensvertretern erlebt hat.

Milliardenspritze für Krankenkassen geplant

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) sollen 2022 eine zusätzliche Finanzspritze von sieben Milliarden Euro vom Bund erhalten, um die Beiträge stabil zu halten. Damit beläuft sich der Zuschuss für das kommende Jahr auf insgesamt 28,5 Milliarden Euro. Das sieht eine Verordnung von Gesundheitsminister Jens Spahn vor, die das geschäftsführende Kabinett auf …