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Datenschutz-Kolumne: Verstoße ich mit meiner Facebook-Fanpage gegen die DSGVO?

Antworten von Rechtsanwalt Niels Köhrer

Seit der Stellungnahme der Datenschutzkonferenz vom 5. September 2018, dass der Betrieb von Facebook-Fanpages ohne eine Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO (Vereinbarung zwischen „Gemeinsam Verantwortlichen“) rechtswidrig sei, ist das Thema Facebook wieder brandaktuell. Welche Auswirkungen das haben wird? Derzeit unklar.
© Niels Köhrer

Meine Einschätzung: Ich gehe davon aus, dass die Seitenbetreiber nie im Fokus der Aufsichtsbehörden standen, sondern immer das Unternehmen Facebook. Die Seitenbetreiber als Werbetreibende sind jedoch das Kapital von Facebook. Mit Werbung und der Popularität der Plattform verdient das Unternehmen Geld. Über die Seitenbetreiber lässt sich also Druck auf Facebook ausüben – was derzeit geschieht.

Facebook hält sich nicht an Datenschutzvorgaben

Das klingt nach Aufatmen für Seitenbetreiber. Aber: Facebook ist tatsächlich ein Daten-Moloch. Was Facebook mit Daten macht, ist vollkommen unklar. Dies ist ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Hier sollte etwas passieren. Es könnte etwa darauf hinauslaufen, dass Facebook klar kommuniziert, dass umfangreiche Persönlichkeitsprofile zu Werbezwecken erstellt werden. Dann wäre zumindest jedem klar, was mit seinen Daten geschieht. Jeder könnte mit diesem Wissen für sich selbst entscheiden, ob er Facebook nutzen möchte.

Wie mit der Situation umgehen?

Derzeit weiß dies niemand. Der Ball liegt bei Facebook – und dort liegt auch der Fokus der Aufsichtsbehörden. Vor Kurzem wurde ein weiterer Datenschutzskandal bei Facebook bekannt, viele Millionen Daten wurden erbeutet. Fast hoffe ich auf ein Bußgeld, denn es müssen Grenzen aufgezeigt werden. Dies ist zu lange nicht geschehen. Meine Hoffnung: Facebook wird gezügelt und Praxen können die Plattform guten Gewissens nutzen.

Ganz konkret:

Praxen und andere Seitenbetreiber sind nicht das Ziel der Aufsichtsbehörden, sondern Facebook – dies aber auch zu Recht. Konkrete Vorschläge für Seiteninhaber gibt es derzeit nicht. Sobald sich dies ändert, erfahren Sie an dieser Stelle mehr.

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