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Datenschutz?…! Facebook-Fanpages und der Datenschutz

Von Niels Köhrer, externer Datenschutzbeauftragter für up|plus-Kunden

Neben privaten Profilen bietet Facebook die Möglichkeit, Fanpages zu erstellen, z. B. für Praxen, Produkte oder Marken, um mit Kunden in Kontakt zu treten und Informationen bereitzustellen. Bei dem Besuch der Fanpage erfasst Facebook Besucherdaten, die zum Teil auch für Betreiber ausgewertet werden.
Datenschutz?…! Facebook-Fanpages und der Datenschutz

Mit der Frage der Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung befassen sich die Behörden schon seit über zehn Jahren, nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird zwischen Facebook und den Betreibern eine gemeinsame Verantwortlichkeit gesehen. Nach Ansicht der Behörden ist die Lage klar, der Betrieb einer Facebook-Fanpage sei nicht datenschutzkonform. Die Behörden stützen sich u. a. auf ein Kurzgutachten der „Taskforce Facebook-Fanpages“.

Hieraus leiten sie folgende Voraussetzungen ab, die durch Betreiber nachzuweisen sind:

  • den Abschluss einer Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO über die gemeinsame Verantwortlichkeit mit Facebook,
  • ausreichende Informationen über die gemeinsamen Datenverarbeitungen gegenüber den Nutzenden der Fanpages gemäß Art. 13 DSGVO,
  • die Zulässigkeit zur Speicherung von Informationen in den Endeinrichtungen der Nutzenden und der Zugriff auf diese Informationen gemäß § 25 TTDSG sowie
  • die Zulässigkeit der Übertragung personenbezogener Daten in den Zugriffsbereich von Behörden in Drittstaaten.

Da ein Teil der Nachweise nur durch oder mithilfe von Facebook erbracht werden kann, ist davon auszugehen, dass Facebook seine Nutzungsbedingungen entsprechend anpasst, damit Betreiber auch zukünftig Fanpages anbieten können.

Aktuell liegt der Fokus der Datenschützer auf den Landes- bzw. Bundesbehörden. Wie beispielsweise die Seiten der Bundesregierung oder Minister, die ebenfalls Fanpages betreiben. Zunächst werden solche öffentlichen Stellen um die Nachweise gebeten. Ist der Nachweis nicht möglich, wäre eine Abschaltung der Fanpage erforderlich. Nicht-öffentliche Fanpage-Betreiber rücken voraussichtlich erst anschließend in den Fokus. Betreiber sollten die Entwicklung beobachten, ob Fanpages der öffentlichen Stellen tatsächlich abgeschaltet werden und bis dahin die Erbringung der Nachweise mit ihrem Datenschutzbeauftragten besprechen.

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