Vertragliche Vereinbarungen: Unterschiede zwischen GKV- und PKV-Patienten

Uns begegnet immer wieder die Frage: „Muss ich denn auch mit GKV-Patienten einen Behandlungsvertrag schließen?“ Die Antwort lautet „Jein“. Wir erklären Euch, warum Ihr mit Privatpatienten und Selbstzahlern unbedingt Behandlungsverträge abschließen solltet, mit GKV-Versicherten jedoch nicht unbedingt. Eine Patientin kommt mit einer Ergotherapie-Verordnung in Eure Praxis und gibt diese beim ersten Termin an der Rezeption ab. In diesem Moment hat sie mit Euch einen Behandlungsvertrag geschlossen. Denn im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherungen gelten immer die Regeln aus den Versorgungsverträgen zwischen GKV-Spitzenverband und den maßgeblichen Verbänden der jeweiligen Berufsgruppe. Aber auch die, die vom Gemeinsamen Bundesausschuss in der Heilmittel-Richtlinie festgelegt wurden. Darin sind unter anderem die Leistungsbeschreibungen, die Preise und die Rahmenbedingungen für die Therapie von gesetzlich Versicherten festgelegt. Sprich: Für GKV-Patient:innen haben die Verbände bereits für Euch die vertraglichen Grundlagen ausgehandelt. Denn Ihr rechnet nicht mit den Versicherten ab, sondern direkt mit den Krankenkassen. Ihr braucht also keine zusätzlichen Behandlungsverträge mehr mit Euren GKV-Patientinnen und -Patienten schließen. Trotzdem macht es Sinn, gewisse zusätzliche Punkte vertraglich zu regeln, wie beispielsweise die Ausfallgebühr. Diese steht Euch zu, wenn eine Patientin ihren Termin kurzfristig absagt. Kurzfristig bedeutet in der Regel 24 Stunden vor dem Termin. Anmeldebogen für GKV-Versicherte ergänzt ärztliche Verordnung Lasst Eure GKV-Patient:innen vor der ersten Behandlung einen Anmeldebogen ausfüllen, damit Ihr alle wichtigen Daten für die Patientenkartei erfassen könnt. Dieser erspart Euch gleichzeitig Diskussionen, zum Beispiel über Zuzahlungen und Ausfallgebühren, denn die Regelungen dazu sind dort erklärt und die Patient:innen erklären mit ihrer Unterschrift, dass sie sie gelesen haben und akzeptieren. Gemeinsam mit der GKV-Verordnung bildet der Anmeldebogen dann den Behandlungsvertrag, den Ihr mit den gesetzlich Versicherten schließt. Tipp: Gerade die Ausfallgebühr solltet Ihr den Patienten auch kurz mündlich erklären. Denn nur weil sie etwas unterschreiben, haben sie es nicht unbedingt auch gelesen. Gesetzliche Grundlage für Ausfallgebühr In § 615 BGB ist geregelt, dass bei einer Terminabsage eine Ausfallgebühr fällig wird. Eigentlich, denn Ihr kennt es selbst: Es kommt immer wieder vor, dass Patientinnen oder Patienten keine Ausfallgebühr zahlen wollen. Lasst Euch diese beiden Optionen einfach unterschreiben. Dazu fügt Ihr auf Eure Anmeldebögen einfach entsprechende Hinweise ein. Noch einfacher ist es, wenn Ihr standardisierte Dokumente nutzt, die Ihr dann auch in den Patientenakten ablegen könnt. Einen rechtssicheren Anmeldebogen erhaltet Ihr unter www.buchner.de Bestellnummer: 01719 Kurz und knapp: Auch bei GKV-Patient:innen gibt es Möglichkeiten, Euch die Vergütung zu sichern, die Euch zusteht. Indem Ihr die Versicherten vor der ersten Behandlung unterzeichnen lasst, dass Ihr sie über die Zuzahlungen und die Ausfallgebühren aufgeklärt habt, habt Ihr im Streitfall die entsprechenden schriftlichen Belege schnell zur Hand. Behandlungsverträge bei Privatpatienten sichern Euch ab Behandelt Ihr PKV- oder Beihilfe-Patient:innen oder auch Selbstzahler:innen gibt es im Hintergrund kein bereits beschlossenes Regelwerk, welches die Details zur Behandlung definiert. Es gelten dann lediglich die allgemeinen Regeln des BGB. Sprich: Herr Meyer kommt mit einer Privatverordnung von seinem Arzt in die Praxis und vereinbart einen Termin. Im Grunde habt Ihr in diesem Moment bereits einen Vertrag nach BGB geschlossen. Aber: Nichts ist individuell und transparent zwischen der Praxis und Euren Patient:innen geregelt. Ihr könnt Herrn Meyer zwar noch mündlich darüber aufklären, dass eine Behandlung mit manueller Therapie 29,80 Euro kostet, aber was passiert im Streitfall? Wo ist der schriftliche Beweis für diese Absprachen? Den sichert Ihr Euch nur, indem Ihr schriftliche Behandlungsverträge mit Euren Privatpatient:innen und Selbstzahler:innen abschließt. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) § 630 a bis e ist festgehalten, welche Regelungen bei einem Behandlungsvertrag gelten – egal, ob mündlich oder schriftlich. Hinweis: Das gilt auch, wenn Patient:innen Selbstzahler- und Zusatzleistungen im Anschluss an ihre GKV-Behandlung in Anspruch nehmen. Diese Artikel gehören außerdem zum Themenschwerpunkt "Behandlungsverträge": Themenschwerpunkt 11.2023: Behandlungsverträge lösen Probleme Behandlungsvertrag ist nicht gleich Behandlungsvertrag: verschiedene Arten von Verträgen auf einen Blick Neue Privatpreise = neuer Behandlungsvertrag, immer! Auf einen Blick: Gesetzliche Regelungen zum Behandlungsvertrag für Eure Rezeption