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LOGO Deutschland klagt gegen Schiedsspruch

Der Vorstand von LOGO Deutschland hat im Mitgliederauftrag am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen den Schiedsspruch eingereicht, wie der Verband auf seiner Website mitteilt. Das Drama an dieser Klage sei, dass man damit auch die mitverhandelnden Berufsverbände beklage, obwohl doch eigentlich alle „am gleichen Ende des Seils ziehen sollten“. Die anderen Verbände hatten sich im Schiedsverfahren auf die Seite der GKV gestellt.
LOGO Deutschland klagt gegen Schiedsspruch
© iStock: simpson33

Klagepunkte sind u. a. die Aufhebung der Protokollnotizen, die Vergütung des Mehraufwands für Therapien in Einrichtungen nach § 11 Abs. 2 HeilM-RL, die Festsetzung der Regelleistungszeit sowie die Aufhebung der Bearbeitungsgebühr in Höhe von 40 Euro. Eine Klage auf Festsetzung der Preise hätte laut LOGO Deutschland keine Erfolgsaussichten. Denn würde das Gericht diesen Punkt aufheben, käme es zu einem Rückverweis auf die Schiedsstelle – und es wäre mit einer erneuten Mehrheitsentscheidung gegen LOGO Deutschland zu rechnen, so der Verband.

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