Recht / Steuern / Finanzen

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BAG: Fristlose Kündigung bei gleichzeitigem Arbeitsangebot unwirksam

Kündigt ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis fristlos, weil er der Ansicht ist, die weitere Zusammenarbeit sei für ihn nicht zumutbar, sollte er seinem Mitarbeiter nicht gleichzeitig eine Weiterbeschäftigung anbieten. Damit verhalte er sich widersprüchlich, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Es sei zu vermuten, dass das Beschäftigungsangebot nicht ernst gemeint sei …

BAG: Fristlose Kündigung bei gleichzeitigem Arbeitsangebot unwirksam

Kündigen, ohne zu entlassen!

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind das wichtigste Gut der Praxis. Darum spricht niemand gern eine Kündigung aus. Aber manchmal lässt es sich einfach nicht vermeiden. Fällt beispielsweise das Arbeitsfeld weg, für das ein Teammitglied eingestellt wurde, ist eine Kündigung unumgänglich. Um die Person aber dennoch in der Praxis zu behalten, gibt …

GKV-Finanzergebnisse: Heilmittelausgaben steigen um 8,6 Prozent

Die Heilmittelausgaben der GKV sind im ersten Halbjahr 2023 um 8,6 Prozent gestiegen. Das geht aus den aktuellen Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Entwicklung der GKV-Finanzen hervor. Die Ausgaben im Heilmittelbereich beliefen sich auf knapp sechs Milliarden Euro. Das entspricht einem Zuwachs von 471 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die …

GKV-Finanzergebnisse: Heilmittelausgaben steigen um 8,6 Prozent

„Chefin, ich bin krank“ – Fünf Regeln, die Arbeitgeber kennen sollten

Alle Praxisinhaberinnen und -inhaber kennen das Szenario: Mitarbeitende fallen krankheitsbedingt aus. Nicht alle in der Praxis wissen jedoch, welche Regeln nun gelten. Müssen Mitarbeitende mitteilen, woran sie erkrankt sind, oder trotz Krankheit für Nachfragen erreichbar sein? Klärt Euer Team zu diesen fünf wichtigen Regeln beim Thema Krankheit auf.

Alles auf Urlaub - Das müssen Arbeitgeber wissen

Steuererklärung 2022: Mehr Zeit zum Abgeben

Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben für die Abgabe der Steuererklärung 2022 zwei Monate länger Zeit, nämlich bis zum 2. Oktober 2023. Das teilte der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) kürzlich mit. Wer seine Steuererklärung 2022 von einem Lohnsteuerhilfeverein oder einem Steuerberater machen lässt, hat noch mehr Zeit – nämlich bis zum 31. …

Steuererklärung 2022: Mehr Zeit zum Abgeben

Gleiche Rechte für schwangere Selbstständige

Für selbstständige Schwangere muss der gleiche gesetzliche Mutterschutz gelten wie für angestellte. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 24. Mai 2023 einstimmig entschieden, eine entsprechende Petition zur Berücksichtigung an die Bundesregierung zu übergeben.

BAG: Kündigungsschutz startet 280 Tage vor Entbindung

Das Kündigungsverbot für Schwangere beginnt 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden. Es bleibt bei seiner bisherigen Rechtsprechung und stärkt damit die Rechte und den Schutz werdender Mütter (Az 2 AZR 11/22).

BAG: Kündigungsschutz startet 280 Tage vor Entbindung

Frist zur Abrechnung von Corona-Wirtschaftshilfen verlängert

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Frist zu Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen durch prüfende Dritte aufgrund des erhöhten Antragsaufkommens bis zum 31. Oktober 2023 verlängert. Ursprünglich sollte die Frist am 30. Juni enden und war schon auf den 31. August verschoben worden. Nun gab es eine erneute …

Foto von Kalender mit einzelnen Tagen
Nicht nur der Umwelt zuliebe

Diensträder haben steuerliche Vorteile

Diensträder werden immer attraktiver – vor allem in Großstädten. Sie fördern die Gesundheit, schonen die Umwelt und den Geldbeutel. Darum stellen viele Praxen ihren Beschäftigten immer öfter einen Drahtesel zur Verfügung – das hat auch steuerliche Vorteile.

Pflegeversicherung: Beitrag erhöht sich zum 1. Juli 2023

Neben der Krankenversicherung fehlt es auch der Pflegeversicherung an Geld. Mit der Beitragserhöhung seit dem 1. Juli 2023 soll sie jährlich mehr als sechs Milliarden Euro mehr einnehmen.

Offene Stellen bald leichter mit Therapeuten aus dem Ausland besetzen

Deutschland benötigt branchenübergreifend dringend Fachkräfte. Kaum eine andere Branche ist jedoch derart gebeutelt vom Fachkräftemangel wie die Gesundheitsbranche. Einen wesentlichen Vorstoß zur Lösung dieses Problems hat nun der Bundestag gewagt. Basierend auf dem seit 2020 bestehenden Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird im Herbst eine, auf drei Säulen ruhende, gesetzliche Weiterentwicklung in Kraft treten, …

Finanzämter verschicken neue Zinsbescheide

Noch bis Mitte des Jahres werden Finanzämter neue Zinsbescheide verschicken. Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen die Ämter die Zinsen auf Steuernachzahlungen und -erstattungen ab 2019 neu berechnen.

BAG hält Kündigung von Impfverweigerern für rechtens

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die eine Impfung gegen COVID-19 verweigern, können gekündigt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt kürzlich entschieden. und erklärte damit die Kündigung einer Impfverweigerin für rechtens. Die Kündigung verstoße nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) (Az.: 2 AZR 309/22).

Versicherungsbeiträge von der Steuer absetzen

Es gibt Pflichtversicherungen und solche, die wir freiwillig abschließen. Sie dienen unserem Schutz, kosten aber natürlich auch Geld. Doch einige Versicherungsbeiträge können Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in der Steuererklärung geltend machen. Welche Versicherungen in welcher Höhe abgesetzt werden können, darüber klärt der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) auf.

Energiekrise: Insolvenzrecht wird vorübergehend gelockert

Mit einer zeitlich begrenzten Änderung im Sanierungs- und Insolvenzrecht will die Bundesregierung Unternehmen in der aktuellen Energiekrise helfen. Die Veränderungen, die Teil des dritten Entlastungspakets sind, sollen im Kern gesunden Unternehmen mehr Planungs- und Bewertungssicherheit geben.

Bundesbeihilfe: Höchstsätze sollen zum 1. Mai 2023 steigen

Zum 1. Mai 2023 sollen laut Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) die Höchstbeträge der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) steigen. Das teilen die Physiotherapie-Verbände Physio Deutschland und IFK mit. Die neuen Höchstbeträge sollen dann etwa 2,6 Prozent über der GKV-Vergütung liegen.

BFH: Werbung auf Privat-Pkw kann zur Steuerfalle werden

Wenn der Praxischef seinen Mitarbeiter:innen Geld dafür zahlt, dass sie auf ihren Privatautos Firmenwerbung anbringen, kann das zur Steuerfalle werden. Denn kommt einem gesondert abgeschlossenen Vertrag kein „eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt“ zu, handelt es sich um Arbeitslohn, wie der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich entschied (Az.: VI R 20/20).

BAG: Urlaub verjährt nicht automatisch

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Rechte von Arbeitnehmenden gestärkt. Nach einem aktuellen Urteil verjährt der Urlaub nicht automatisch nach drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt erst am Ende des Kalenderjahres, in dem Arbeitgeber:innen die Beschäftigten auf ihre konkreten Urlaubsansprüche und die drohende Verjährung hingewiesen haben (9 AZR 266/20).

Urteil: Teilzeitarbeit rechtfertigt keinen geringeren Stundenlohn

Egal, ob eine Person im Minijob arbeitet, in Teil- oder Vollzeit, bei ansonsten gleicher Qualifikation steht allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für identische Tätigkeiten auch die gleiche Stundenvergütung zu. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az.: 5 AZR 108/22).

Urteil: Bundesarbeitsgericht stärkt Anspruch von Frauen auf gleiche Bezahlung

Bei gleichwertiger Arbeit steht Frauen die gleiche Bezahlung zu wie ihren männlichen Kollegen. Mehr Verhandlungsgeschick rechtfertigt dabei keine Gehaltsunterschiede. So hat das Bundesarbeitsgericht jetzt in einem Grundsatzurteil entschieden (Az.: 8 AZR 450/21).