Ohne Heilpraktiker-Erlaubnis ist Osteopathie ein erhebliches Problem
Ralf Buchner
Ralf Buchner ist Unternehmer, Geschäftsführer der Buchner & Partner GmbH und Herausgeber von up|unternehmen praxis. Wie Sie als up-Leser wissen, schreibt er auch selbst Beiträge für die Zeitschrift. Darin äußert er sich u.a. immer wieder zu politischen Themen – auch berufspolitischen. Er engagiert sich bei Veranstaltungen und Vorträgen für die Belange der Heilmittelerbringer.
Ohne Heilpraktiker-Erlaubnis ist Osteopathie ein erhebliches Problem
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat in seinem Urteil nichts entschieden, was neu oder überraschend ist, aber in der Begründung noch einmal sehr deutlich gemacht, was es bedeutet, wenn ein Physiotherapeut ohne Heilpraktiker-Erlaubnis Osteopathie bewirbt oder als Leistung erbringt. Zusätzlich hat das Landgericht Karlsruhe die Rahmenbedingungen der Osteopathie-Werbung noch einmal deutlich enger gezogen.
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Zusammengefasst ergeben sich daraus folgende Konsequenzen:
1. Keine Werbung für Osteopathie: Wer als Praxisinhaber keine Voll-Heilpraktiker-Erlaubnis hat, darf nicht dafür werben, dass in seiner Praxis osteopathische Leistungen erbracht werden – auch dann nicht, wenn ein Arzt dazu eine Verordnung ausstellt. Wenn ein Mitarbeiter die Qualifikation Osteopathie und die Voll-Heilpraktiker-Erlaubnis besitzt, dann ist es vermutlich möglich, die Qualifikation dieses Mitarbeiters zu bewerben, ohne dafür abgemahnt zu werden.
2. Keine Osteopathie-Therapie: Wer als Praxisinhaber zwar eine Osteopathie-Ausbildung abgeschlossen, aber keine Voll-Heilpraktiker-Erlaubnis besitzt, darf keine Osteopathie-Leistungen erbringen. Auch dann nicht, wenn eine ärztliche Verordnung dafür vorliegt.
3. Berufshaftplicht prüfen: Wer Osteopathie-Therapie durchführt, obwohl er keine Voll-Heilpraktiker-Erlaubnis besitzt, sollte dringend prüfen, ob seine Berufshaftpflicht dies abdeckt. Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit schließt die Berufshaftpflicht eine Behandlung ohne formale Erlaubnis nicht ein!
Vorsicht: Auch wenn einige gesetzliche Krankenversicherungen bei der Erstattung von Osteopathie-Leistungen geringere Anforderungen stellen als die Richter des OLG sollten Praxisinhaber daraus keine falschen Schlüsse ziehen. Aus der Erstattungspraxis der GKV lässt sich keine wie auch immer geartete Rechtmäßigkeit für die Durchführung der Osteopathie ohne Voll-Heilpraktiker-Erlaubnis ableiten. Wer ohne Voll-Heilpraktiker-Erlaubnis unter eigenem Namen osteopathische Behandlungen bewirbt oder erbringt, riskiert mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Abmahnung und behandelt wahrscheinlich ohne Versicherungsschutz durch seine Berufshaftpflicht.
Der Irrsinn kennt keine Grenzen… was bedeutet das denn nun für alle Physio`s die soviel Zeit und Geld in eine osteopathische Ausbildung gesteckt haben??? Auf der einen Seite soll man nun unbedingt seinen Heilpraktiker machen um überhaupt osteopathisch behandeln zu dürfen…auf der anderen Seite gerate ich dann aber wiederum in ein Interessenkonflikt, da ja eine saubere Trennung vorliegen muss! In meinen Augen widersprechen sich die Gerichtsurteile gegenseitig… wie kann es möglich sein, dass ein Physio einen beschränkten HP ohne Eignungsprüfung bekommt und dies mit seiner osteopathischen Weiterbildung begründet, jedoch nicht osteopathisch behandeln darf??? In einem anderen Urteil wurde den Beklagten die Werbung untersagt, weil die Osteopathie nicht ausreichend medizinisch anerkannt sei… Vielleicht liegt es aber auch nur ein meiner Fehlinterpretation, dann würde ich mich jedoch freuen, wenn mir jemand einen Weg zeigt, wie ich osteopathisch behandeln darf ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten… Für mich liest es sich wie folgt: Osteopathie nur mit HP HP kann nicht gleichzeitig Osteopathie ausüben
4. Achten Sie darauf, dass, wenn sie den Voll-Heilpraktiker innehaben, und die Osteopathische Fortbildung erfolgreich absolviert haben, diese nicht in Ihrer eigenen GKV-Praxis umsetzen können. Selbst der angestellte Heilpraktiker tangiert die Zulassung der GKV-Praxis erheblich. Es dürfte nicht machbar sein, die Räumliche/Zeitliche Trennung umzusetzen. HP Leistungen dürfen nicht neben dem üblichen Praxisbetrieb durchgeführt werden. Andernfalls riskieren Sie, dass Wettbewerber sie bei den Krankenkassen anzeigen, dass sie gegen die Rahmenverträge verstoßen. Die anschliessenden Prozesse sollte man sich ersparen. Je nach Schweregrad kann es mit Zulassungsentzug enden.
Gute Ergänzung: In der Tat hat es schon diverse Abmahnungen von Krankenkassen gegeben, weil die Tätigkeit als Voll-Heilpraktiker nicht ordnungsgemäß von der Kassenpraxis abgegrenzt war. Das ist zwar nicht wirklich zwingend zulassungsgefährdend, aber stellt bei Ärger mit der Krankenkasse ein zusätzliche Problemfeld dar. Aber: Es gibt nicht wenige Juristen, die die Zulassungsbedingungen in der jetzigen Form für rechtswidrig halten. Und tatsächlich erhalten viele Therapeuten immer wieder eine Zulassung, obwohl sie gegen die aktuell gültigen Zulassungsbedingungen verstoßen. Höchste Zeit, dass die Verbände sich gegen das Zulassungsverfahren zur Wehr setzen!
Elunia
Der Irrsinn kennt keine Grenzen… was bedeutet das denn nun für alle Physio`s die soviel Zeit und Geld in eine osteopathische Ausbildung gesteckt haben???
Auf der einen Seite soll man nun unbedingt seinen Heilpraktiker machen um überhaupt osteopathisch behandeln zu dürfen…auf der anderen Seite gerate ich dann aber wiederum in ein Interessenkonflikt, da ja eine saubere Trennung vorliegen muss!
In meinen Augen widersprechen sich die Gerichtsurteile gegenseitig…
wie kann es möglich sein, dass ein Physio einen beschränkten HP ohne Eignungsprüfung bekommt und dies mit seiner osteopathischen Weiterbildung begründet, jedoch nicht osteopathisch behandeln darf???
In einem anderen Urteil wurde den Beklagten die Werbung untersagt, weil die Osteopathie nicht ausreichend medizinisch anerkannt sei…
Vielleicht liegt es aber auch nur ein meiner Fehlinterpretation, dann würde ich mich jedoch freuen, wenn mir jemand einen Weg zeigt, wie ich osteopathisch behandeln darf ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten…
Für mich liest es sich wie folgt:
Osteopathie nur mit HP
HP kann nicht gleichzeitig Osteopathie ausüben
Stefan Konietzko
4. Achten Sie darauf, dass, wenn sie den Voll-Heilpraktiker innehaben, und die Osteopathische Fortbildung erfolgreich absolviert haben, diese nicht in Ihrer eigenen GKV-Praxis umsetzen können. Selbst der angestellte Heilpraktiker tangiert die Zulassung der GKV-Praxis erheblich. Es dürfte nicht machbar sein, die Räumliche/Zeitliche Trennung umzusetzen. HP Leistungen dürfen nicht neben dem üblichen Praxisbetrieb durchgeführt werden. Andernfalls riskieren Sie, dass Wettbewerber sie bei den Krankenkassen anzeigen, dass sie gegen die Rahmenverträge verstoßen. Die anschliessenden Prozesse sollte man sich ersparen. Je nach Schweregrad kann es mit Zulassungsentzug enden.
Ralf Buchner
Gute Ergänzung: In der Tat hat es schon diverse Abmahnungen von Krankenkassen gegeben, weil die Tätigkeit als Voll-Heilpraktiker nicht ordnungsgemäß von der Kassenpraxis abgegrenzt war. Das ist zwar nicht wirklich zwingend zulassungsgefährdend, aber stellt bei Ärger mit der Krankenkasse ein zusätzliche Problemfeld dar.
Aber: Es gibt nicht wenige Juristen, die die Zulassungsbedingungen in der jetzigen Form für rechtswidrig halten. Und tatsächlich erhalten viele Therapeuten immer wieder eine Zulassung, obwohl sie gegen die aktuell gültigen Zulassungsbedingungen verstoßen. Höchste Zeit, dass die Verbände sich gegen das Zulassungsverfahren zur Wehr setzen!