Infektionsschutz

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Neue Corona-Testverordnung: kostenlose Bürgertests nicht mehr für alle

Stand: 30.06.2022. Heute tritt die neue Corona-Testverordnung in Kraft. Sie regelt, welche Personen einen Anspruch auf kostenlose Corona-Tests haben. Für die Gesundheitsberufe gelten besondere Regeln und Praxisinhaber können Tests in der Praxis weiterhin mit der KBV abrechnen.

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung und -Arbeitsschutzregel ausgelaufen

Stand: 27.05.2022. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) sowie die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel nicht verlängert, sodass sie zum 25. Mai 2022 ausgelaufen sind. Auf dieser Grundlage zieht auch die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) ihre branchenspezifischen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards zurück.

BGW aktualisiert Arbeitsschutzstandard für Therapiepraxen

Stand: 20.04.2022. Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat erneut den Corona-Arbeitsschutzstandard für Therapiepraxen überarbeitet (Version vom 12. April 2022). Die aktuelle Corona-Pandemie sei weiterhin eine Gefahr für die Gesundheit. Daher gelte immer noch das Ziel, das Risiko einer Infektion bei der Arbeit zu minimieren und die Sicherheit und …

Lauterbach nimmt Ende der Isolationspflicht zurück

„Die Beendigung der Anordnung der Isolation nach Coronainfektion durch die Gesundheitsämter zugunsten von Freiwilligkeit wäre falsch und wird nicht kommen. Hier habe ich einen Fehler gemacht.“ Das teilte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am frühen Morgen über Twitter mit, nachdem er sich am Abend bereits in einer Talkshow entsprechend geäußert hatte. Die …

Ab Oktober: Vollständiger Impfschutz erst nach drei Corona-Impfungen

Stand: 04.04.2022. Am 18. März 2022 wurde das Infektionsschutzgesetz erneuert. In § 22a steht, dass Personen nur noch als „vollständig geimpft“ gelten, wenn sie drei Einzeldosen eines Corona-Impfstoffs erhalten haben und die letzte Einzelimpfung mindestens drei Monate nach der zweiten erfolgt ist. Bislang galt man schon nach zwei Impfungen als …

Corona: Ab 1. Mai Isolation freiwillig – aber nicht für Beschäftigte in Gesundheitsberufen

Stand: 05.04.2022. Die Gesundheitsminister der Länder und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach haben sich darauf verständigt, dass es für Corona-Infizierte ab dem 1. Mai 2022 keine Pflicht zur Isolation und Quarantäne mehr geben soll. Wer sich mit Covid-19 angesteckt hat oder als Kontaktperson mit Infizierten in einem Haushalt lebt, soll sich jedoch …

„Wir müssen Mitarbeiter entlassen, die keinen Masernschutz vorweisen können“

Das Infektionsschutzgesetz sieht ab dem 15. März 2022 eine Impfpflicht für Heilmittelerbringer vor. Das hat für große Unsicherheit gesorgt. Dabei gibt es schon länger eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, nämlich gegen Masern. Wir haben beim Thema Impfpflicht also einmal über den Tellerrand hinausgeschaut und in einer Kindertagesstätte nachgefragt, wie man …

Testpflicht für Praxismitarbeiter

Stand 16.12.2021. Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 24. November 2021 wurde 3G am Arbeitsplatz eingeführt, d. h. alle Mitarbeiter vor Ort müssen geimpft, getestet oder genesen sein. Für Personen, die in Gesundheitseinrichtungen, u. a. Therapiepraxen, arbeiten, sind die Regeln noch etwas strenger. Hier müssen sich auch Geimpfte und Genesene …

Corona: Testnachweiskontrolle datenschutzkonform dokumentieren

Zur Nachweiskontrolle über die Corona-Testung Ihrer Beschäftigten müssen und dürfen Sie als Arbeitgeber Gesundheitsdaten Ihrer Mitarbeiter verarbeiten. Diese Daten sind hochsensibel und müssen besonders geschützt gehandhabt werden. Wir klären, was es dabei zu beachten gilt.

Bundestag beschließt Impfpflicht für Therapeuten

Stand 10.12.2021. Der Bundestag hat heute (10. Dezember 2021) den gemeinsamen Gesetzesentwurf der Ampelparteien zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie beschlossen. Damit müssen Personen, die in bestimmten Einrichtungen tätig sind, ab dem 15. März 2022 einen Corona-Impf- bzw. Genesenennachweis oder …

Corona-Gipfel: deutschlandweite 2G- oder 2G Plus-Regel in vielen Bereichen

Stand 03.12.2021. Gestern kamen Bund und Länderchefs zusammen, um über neue Maßnahmen in der Coronakrise zu beraten. Beschlossen wurden vor allem bundesweite 2G-Regelungen für viele Bereiche des öffentlichen Lebens. Im Einzelhandel (ausgenommen Geschäfte des täglichen Bedarfs) gilt nun deutschlandweit die 2G-Regel. Achten Sie darauf, was in Ihrem Bundesland zudem für …

GMK setzt tägliche Testpflicht für immunisierte Beschäftigte aus

Laut § 28b Absatz 2 des IfSG dürfen Beschäftigte von u. a. Therapiepraxen diese nur mit einem negativen Testnachweis betreten – und zwar unabhängig vom Immunitätsstatus. Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat heute (25. November 2021) beschlossen, diese Regelung für vollständig Immunisierte auszusetzen. Das betreffe auch die Dokumentations- und Berichtspflichten, heißt es …

3G am Arbeitsplatz: Lieferengpässe bei Tests dokumentieren

Stand 24.11.2021. Seit heute schreibt das Infektionsschutzgesetz für alle Arbeitsstätten die 3G-Regel vor. Für Praxen humanmedizinischer Heilberufe – zu denen auch Therapiepraxen zählen – geht das Gesetz noch einen Schritt weiter. Denn hier müssen auch geimpfte und genesene Mitarbeiter täglich einen Test nachweisen (wir berichteten). Doch aufgrund der plötzlich stark …

Bundestag beschließt neues Infektionsschutzgesetz

Stand 19.11.2021. Der Bundestag hat ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen, dem auch der Bundesrat zugestimmt hat. Damit sind Maßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsgebote und Hygienekonzepte weiterhin möglich, wenn am 25. November 2021 die epidemische Lage von nationaler Tragweite endet. Für flächendeckende Schließungen und Verbote wird es künftig aber keine gesetzliche Grundlage mehr …

Reihe: Umgang mit Behörden, Ämtern und Co.

Wenn das Gesundheitsamt dreimal klingelt

Dienstagmorgen 10.30 Uhr, die Praxistür geht auf, doch da steht kein Patient. „Guten Morgen, ich bin Herr Möller vom örtlichen Gesundheitsamt und würde mich gern ein wenig bei Ihnen umschauen.“ Was nun? Müssen Sie den freundlichen Herrn Möller überhaupt in die Praxis lassen? Und: Was darf er sich eigentlich alles …

Wenn das Gesundheitsamt dreimal klingelt

FFP2-Maskenpflicht gilt bundesweit auch in Heilmittelpraxen

Auch in Heilmittelpraxen ist das Tragen von FFP2-Masken bundesweit unter bestimmten Voraussetzungen Pflicht. Das geht aus § 28b des überarbeiteten Infektionsschutzgesetzes (IfSG) hervor. Wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Anzahl der Covid-19-Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen den Schwellenwert von …

Behandeln ohne Maske?

Betrieblicher Infektionsschutz: verbindliches Testangebot in Unternehmen kommt

Am Dienstag, den 13. April 2021, hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, Arbeitgeber ab kommender Woche dazu zu verpflichten, ihren Mitarbeitern Coronavirus-Schnell- oder Selbsttests anzubieten. Alle Arbeitnehmer, die nicht im Homeoffice arbeiten, haben nun die Möglichkeit, sich zuhause oder im Betrieb mindestens einmal die Woche zu testen.

Praxis zum Testzentrum machen
Urlaub in der Pandemie

Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern nach Reisen

Ski- und Osterferien stehen vor der Tür. Der Haken für viele Arbeitgeber: Mitarbeiter reisen teilweise quer durch Deutschland oder sogar ins Ausland. Aber was gilt überhaupt, wenn sie aus einem Risikogebiet zurückkehren oder im Urlaub auf viele Menschen getroffen sind?

Alles auf Urlaub - Das müssen Arbeitgeber wissen

Corona: Entschädigungen bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot

Ordnet das Gesundheitsamt auf Basis des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) Quarantäne an oder erteilt es ein Tätigkeitsverbot, das mit einem Verdienstausfall einhergeht, steht den Betroffenen grundsätzlich eine Entschädigung zu (§ 56 IfSG). Das gilt für Angestellte ebenso wie für Selbstständige. Wir zeigen Ihnen, welche Bedingungen für die Entschädigung gelten und wie Sie …

Corona: Entschädigungen bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot

Verschärfter Corona-Lockdown: Das gilt jetzt

Aufgrund der immer noch hohen Infektionszahlen haben Bund und Länder die seit Anfang November 2020 geltenden Lockdown-Regeln bis zum 31. Januar 2021 verlängert und weiter verschärft. Das hat auch Auswirkungen auf Therapiepraxen. Welche das sind, haben wir für Sie in einem kurzen Überblick zusammengefasst.

Coronakrise und Arbeitsrecht