Wer den vom Arbeitgeber angeordneten Corona-Test verweigert, kann freigestellt werden. Ein Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht dann nicht, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern in Rostock kürzlich entschied (Az.: 3 Sa 46/22).

Wer im Urlaub wegen einer Infektionskrankheit in Quarantäne muss, hat künftig das Recht, sich den verpassten Urlaub gutschreiben zu lassen. Möglich macht dies eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Nach dem neuen § 59 Abs. 1 IfSG sind Quarantänezeiten nicht mehr auf den Urlaub anzurechnen. Dies gilt allerdings nur für Fälle …

Stand 08.09.2022. Gestern hat der Bundestag das Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 beschlossen. Stimmt der Bundesrat in der kommenden Woche zu, gilt ab dem 1. Oktober 2022 ein neues Coronaschutzkonzept, das bis zum 7. April 2023 in Kraft bleiben soll. Es ermöglicht …

Stand: 04.08.2022. Die aktuell geltenden coronabedingten Sonderregelungen sind bis zum 23. September 2022 befristet. Daher soll das Infektionsschutzgesetz nun aktualisiert werden. Geplant ist, dass vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 folgende bundesweite Schutzmaßnahmen gelten sollen:

Stand: 30.06.2022. Heute tritt die neue Corona-Testverordnung in Kraft. Sie regelt, welche Personen einen Anspruch auf kostenlose Corona-Tests haben. Für die Gesundheitsberufe gelten besondere Regeln und Praxisinhaber können Tests in der Praxis weiterhin mit der KBV abrechnen.

Stand: 27.05.2022. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) sowie die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel nicht verlängert, sodass sie zum 25. Mai 2022 ausgelaufen sind. Auf dieser Grundlage zieht auch die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) ihre branchenspezifischen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards zurück.

Stand: 20.04.2022. Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat erneut den Corona-Arbeitsschutzstandard für Therapiepraxen überarbeitet (Version vom 12. April 2022). Die aktuelle Corona-Pandemie sei weiterhin eine Gefahr für die Gesundheit. Daher gelte immer noch das Ziel, das Risiko einer Infektion bei der Arbeit zu minimieren und die Sicherheit und …

„Die Beendigung der Anordnung der Isolation nach Coronainfektion durch die Gesundheitsämter zugunsten von Freiwilligkeit wäre falsch und wird nicht kommen. Hier habe ich einen Fehler gemacht.“ Das teilte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am frühen Morgen über Twitter mit, nachdem er sich am Abend bereits in einer Talkshow entsprechend geäußert hatte. Die …

Stand: 04.04.2022. Am 18. März 2022 wurde das Infektionsschutzgesetz erneuert. In § 22a steht, dass Personen nur noch als „vollständig geimpft“ gelten, wenn sie drei Einzeldosen eines Corona-Impfstoffs erhalten haben und die letzte Einzelimpfung mindestens drei Monate nach der zweiten erfolgt ist. Bislang galt man schon nach zwei Impfungen als …

Stand: 05.04.2022. Die Gesundheitsminister der Länder und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach haben sich darauf verständigt, dass es für Corona-Infizierte ab dem 1. Mai 2022 keine Pflicht zur Isolation und Quarantäne mehr geben soll. Wer sich mit Covid-19 angesteckt hat oder als Kontaktperson mit Infizierten in einem Haushalt lebt, soll sich jedoch …

Das Infektionsschutzgesetz sieht ab dem 15. März 2022 eine Impfpflicht für Heilmittelerbringer vor. Das hat für große Unsicherheit gesorgt. Dabei gibt es schon länger eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, nämlich gegen Masern. Wir haben beim Thema Impfpflicht also einmal über den Tellerrand hinausgeschaut und in einer Kindertagesstätte nachgefragt, wie man …

Stand 16.12.2021. Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 24. November 2021 wurde 3G am Arbeitsplatz eingeführt, d. h. alle Mitarbeiter vor Ort müssen geimpft, getestet oder genesen sein. Für Personen, die in Gesundheitseinrichtungen, u. a. Therapiepraxen, arbeiten, sind die Regeln noch etwas strenger. Hier müssen sich auch Geimpfte und Genesene …

Zur Nachweiskontrolle über die Corona-Testung Ihrer Beschäftigten müssen und dürfen Sie als Arbeitgeber Gesundheitsdaten Ihrer Mitarbeiter verarbeiten. Diese Daten sind hochsensibel und müssen besonders geschützt gehandhabt werden. Wir klären, was es dabei zu beachten gilt.

Stand 10.12.2021. Der Bundestag hat heute (10. Dezember 2021) den gemeinsamen Gesetzesentwurf der Ampelparteien zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie beschlossen. Damit müssen Personen, die in bestimmten Einrichtungen tätig sind, ab dem 15. März 2022 einen Corona-Impf- bzw. Genesenennachweis oder …

Stand 03.12.2021. Gestern kamen Bund und Länderchefs zusammen, um über neue Maßnahmen in der Coronakrise zu beraten. Beschlossen wurden vor allem bundesweite 2G-Regelungen für viele Bereiche des öffentlichen Lebens. Im Einzelhandel (ausgenommen Geschäfte des täglichen Bedarfs) gilt nun deutschlandweit die 2G-Regel. Achten Sie darauf, was in Ihrem Bundesland zudem für …

Laut § 28b Absatz 2 des IfSG dürfen Beschäftigte von u. a. Therapiepraxen diese nur mit einem negativen Testnachweis betreten – und zwar unabhängig vom Immunitätsstatus. Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat heute (25. November 2021) beschlossen, diese Regelung für vollständig Immunisierte auszusetzen. Das betreffe auch die Dokumentations- und Berichtspflichten, heißt es …

Stand 24.11.2021. Seit heute schreibt das Infektionsschutzgesetz für alle Arbeitsstätten die 3G-Regel vor. Für Praxen humanmedizinischer Heilberufe – zu denen auch Therapiepraxen zählen – geht das Gesetz noch einen Schritt weiter. Denn hier müssen auch geimpfte und genesene Mitarbeiter täglich einen Test nachweisen (wir berichteten). Doch aufgrund der plötzlich stark …

Stand 19.11.2021. Der Bundestag hat ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen, dem auch der Bundesrat zugestimmt hat. Damit sind Maßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsgebote und Hygienekonzepte weiterhin möglich, wenn am 25. November 2021 die epidemische Lage von nationaler Tragweite endet. Für flächendeckende Schließungen und Verbote wird es künftig aber keine gesetzliche Grundlage mehr …

Dienstagmorgen 10.30 Uhr, die Praxistür geht auf, doch da steht kein Patient. „Guten Morgen, ich bin Herr Möller vom örtlichen Gesundheitsamt und würde mich gern ein wenig bei Ihnen umschauen.“ Was nun? Müssen Sie den freundlichen Herrn Möller überhaupt in die Praxis lassen? Und: Was darf er sich eigentlich alles …

Auch in Heilmittelpraxen ist das Tragen von FFP2-Masken bundesweit unter bestimmten Voraussetzungen Pflicht. Das geht aus § 28b des überarbeiteten Infektionsschutzgesetzes (IfSG) hervor. Wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Anzahl der Covid-19-Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen den Schwellenwert von …