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Wir brauchen die Blankoverordnung für die Zukunft der Heilmittelbranche

Ein Kommentar von Ralf Buchner
Stand: 17.03.2022. Stellen Sie sich mal vor, dass vor der Grundschule in der Dreißigerzone die meisten Autofahrer einfach 60 fahren. Das fällt dem Verkehrsminister auf. Um diesen unhaltbaren Zustand zu ändern, schafft er die Dreißigerzone ab! Irrsinn? Von wegen: Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat gerade einen Gesetzentwurf (liegt der Redaktion vor) veröffentlicht, der diesem Irrsinn schon ziemlich nah kommt.
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© iStock: bieshutterb

Der § 125a SGB V regelt die zukünftige Heilmittel-Blankoverordnung. Dort steht, dass die Verträge zur Blankoverordnung bis zum 30. September 2021 zu schließen sind. Das hat, wie wir alle wissen, nicht geklappt. Und für diesen Fall sieht das Gesetz ein automatisches Schiedsverfahren vor, das dann innerhalb von drei Monaten ein Ergebnis vorlegen muss. Auch das hat nicht geklappt. Eigentlich müsste das BMG jetzt als Aufsichtsbehörde eingreifen und dafür sorgen, dass die Gesetze auch befolgt werden. Aber auch das klappt nicht. Da hat man sich im Ministerium für den einfachsten Weg entschieden, um das Problem zu lösen: Die Entfristung!

Blankoverordnung adé?

Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) soll jetzt beschlossen werden, dass die Frist zum Abschluss eines Blankoverordnung-Vertrags „bis zum 30 September 2021“ einfach ersatzlos gestrichen wird. Da hat das BMG einfach mal schön „den Schwanz eingezogen“, statt das zu tun, wofür man dort bezahlt wird und was nötig wäre, um längst beschlossene Gesetze endlich umzusetzen.

Damit passt die Haltung des BMG wunderbar zu den Heilmittelverbänden, die sich bislang mehrheitlich so überhaupt nicht mit der Blankoverordnung anfreunden konnten und deswegen auch nicht viel Druck gemacht haben, die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ende zu führen. Und die Haltung des Ministeriums passt auch gut zu der Haltung der gesetzlichen Krankenversicherungen, die vollkommen irrationale Ängste davor haben, es könnte zu großen Mengenzuwächsen kommen. Als ob das in Zeiten eines Fachkräftemangels überhaupt möglich wäre.

Keine Veränderung, keine Zukunft für junge Therapeuten

Aber wenn Krankenkassen und Verbände hier gemeinsam vor lauter Angst Veränderungen verhindern, verstärkt dieses Verhalten den Fachkräftemangel, weil es die Heilmittelberufe weiterhin unattraktiv macht.

Welche exzellent ausgebildete junge Therapeutin, welcher hoch motivierte junge Therapeut wird es lange in einem Beruf aushalten, in dem man nicht selbst entscheiden darf, welches Heilmittel am besten für die jeweiligen Therapie ist? Ein Beruf, in dem man immer wieder bei Ärzten betteln muss, um Patienten leitlinienkonform behandeln zu können, in dem man die Frequenz und Dauer seiner eigenen Arbeit nicht am eigenen Fachwissen ausrichten muss, sondern an von Fremden festgelegten Formalien? Genau diese Probleme würde eine Blankoverordnung beheben. Betteln bei Ärzten wäre nicht mehr nötig, denn Therapeuten wären wirtschaftlich verantwortlich – und das ist gut so.

Fällt nun auch das Modellvorhaben zum Direktzugang?

Zum Schluss nur noch ein Blick in die Zukunft, damit niemand behaupten kann, er hätte es nicht gewusst: Eigentlich soll es ja in dieser Legislaturperiode ein Modellvorhaben zum Direktzugang geben. Ob das wohl noch was wird, wenn Kassen und Verbände nicht mal die vergleichsweise simple Blankoverordnung hinbekommen? Ein Ministerium, dass dank der Heilmittelbranche seine eigenen Gesetze korrigieren muss, wird sich ziemlich genau überlegen, ob man ein solches Risiko noch einmal eingehen will. Die Blankoverordnung ist ein Projekt, bei dem eine Branche zeigen kann, ob sie mit der Verantwortung umgehen kann, die man ihr gegeben hat – bis jetzt sieht es nach nicht allzu viel versprechend aus.

Aber: Noch ist es nicht zu spät. Das Gesetz ist noch nicht verabschiedet. Verbände und jeder einzelne Therapeut sollte es jetzt Ärzten und Apothekern gleichtun und Sturm laufen gegen das drohende Ende der Blankoverordnung. Rufen Sie Ihre Verbände zum Handeln auf und wenden Sie sich direkt an die Bundestagsabgeordneten, um darüber aufzuklären, was da eigentlich beschlossen werden soll.

Anm. d. Red.: Mittlerweile ist das Bundesgesundheitsministerium zurückgerudert und hat verlauten lassen, es gäbe noch gar keinen offiziellen Entwurf zum geplanten GKV-Finanzstabilisierungsgesetz. Es bleibt also abzuwarten, ob die Entfristung der Blanko-Verordnung in einem offiziellen Entwurf noch zu finden sein wird. Klar ist aber auch, dass im BMG zumindest über die Entfristung nachgedacht wird.

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. Marc Buschhaus
23.03.2022 9:25

Danke Herr Buchner ! Werde genau das an den Bundestagsabgeordneten… Weiterlesen »

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