Muss ein Ehepartner zu einer medizinischen Reha, kann Anspruch auf eine Haushaltshilfe bestehen – sofern sich das Ehepaar die Hausarbeit teilt. Wie das Hessische Landessozialgericht kürzlich entschieden hat, kann die Rentenversicherung den Antrag nicht pauschal mit dem Hinweis ablehnen, dass der Partner den Haushalt alleine bewältigen muss (Az.: L 2 …
Wer den vom Arbeitgeber angeordneten Corona-Test verweigert, kann freigestellt werden. Ein Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht dann nicht, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern in Rostock kürzlich entschied (Az.: 3 Sa 46/22).
In vielen Praxen ist die Weihnachtsfeier im Dezember eine Tradition. Man lässt gemeinsam das Jahr ausklingen, verbringt eine entspannte Zeit abseits vom oft stressigen Alltag und rückt als Team näher zusammen. Für viele Praxisinhaber:innen ist die Weihnachtsfeier auch ein Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihren Einsatz, den sie …
Wer im Urlaub wegen einer Infektionskrankheit in Quarantäne muss, hat künftig das Recht, sich den verpassten Urlaub gutschreiben zu lassen. Möglich macht dies eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Nach dem neuen § 59 Abs. 1 IfSG sind Quarantänezeiten nicht mehr auf den Urlaub anzurechnen. Dies gilt allerdings nur für Fälle …
Viele Therapiepraxen betreiben eine eigene Website. Wer dabei Google Fonts nutzt, dem können Abmahnungen drohen, wie sie in diesen Tagen bundesweit verschickt werden. Darin fordern Anwälte einen Schadensersatz sowie eine Anwaltsgebühr für die fehlerhafte Einbindung und daraus resultierende Datenschutzmängel. Der geforderte Schadensersatz sollte keinesfalls einfach bezahlt werden. Es sollte mit …
Nur wenn explizit danach gefragt wird, dürfen Ärztinnen und Ärzte bestimmte Apotheken, Therapiepraxen, Sanitätshäuser usw. empfehlen. Das hat das Landgericht Köln kürzlich entschieden (Az.: 33 O 23/20). Denn dann verstoßen sie nicht gegen die ärztliche Berufsordnung.
Praxisinhaberinnen und Praxisinhaber müssen ihr Dienstfahrzeug mindestens einmal pro Jahr von einem Sachkundigen auf den betriebssicheren Zustand überprüfen lassen. Betroffen sind auch die Fahrzeuge, die von den Mitarbeiter:innen zusätzlich privat genutzt werden.
Im Eifer des Gefechts fällt schnell mal ein unbedachtes Wort. Wer aber Kollegen oder Vorgesetzte beleidigt, dem oder der kann auch ohne vorherige Abmahnung die außerordentliche Kündigung drohen. Hier eine kleine Auswahl an Urteilen, die zeigen, wie Gerichte auf Kündigungen wegen Beschimpfungen und verbalen Attacken reagiert haben.
Manchmal muss man als Führungskraft mahnende Worte finden. Etwa wenn das Verhalten eines Teammitglieds nicht den Ansprüchen der Praxis genügt. Doch was unterscheidet eine Ermahnung von einer Abmahnung, welche formalen Anforderungen muss letztere erfüllen und was lässt sich damit erreichen?
Das Versenden von E-Mails gehört auch in Therapiepraxen zum Alltag. Doch Vorsicht ist geboten: Bei dienstlichen Mails, zum Beispiel an Beschäftigte, trägt nämlich die Praxisinhaberin bzw. der Praxisinhaber die Beweislast, dass die Mail auch tatsächlich angekommen ist. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln kürzlich entschieden (Az.: 4 Sa 315/21). Es ist daher empfehlenswert, stets eine Lesebestätigung anzufordern.
Wer krank ist, kann nicht gekündigt werden! Dieser Mythos hält sich hartnäckig, stimmt aber so nicht. Wenn ausreichend Gründe vorhanden sind, die es rechtfertigen, das Arbeitsverhältnis zu beenden, kann auch eine Krankheit dies nicht verhindern. Unter bestimmten Umständen kommt sie sogar als Kündigungsgrund in Frage.
Auch Praxisinhaberinnen und -inhaber müssen ihren Corona-Impfschutz nachweisen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück kürzlich entschieden (Az.: 3 B 104/22). Es lehnte den Eilantrag eines ungeimpften Zahnarztes gegen das Tätigkeitsverbot ab.
Arbeitnehmer haben über die regulären Pausen hinaus keinen Anspruch auf zusätzliche Pausen, um zu rauchen. Der Betriebsrat habe bei einer solchen Anordnung kein Mitbestimmungsrecht, entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern (Az.: 5 TaBV 12/21).
Die Masern-Impfpflicht für Kinder in Kindertagesstätten ist verfassungskonform. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat kürzlich vier Verfassungsbeschwerden von Eltern abgewiesen (Az.: 1 BvR 469/20 u.a.) und gleichfalls gestattet, dass die Impfung auch mit einem Kombipräparat gegen Masern, Mumps, Röteln und Windpocken erfolgen darf.
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können auch dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn für die berufliche Tätigkeit andere Räumlichkeiten genutzt werden könnten. Es genüge, wenn der Raum ausschließlich für berufliche Zwecke genutzt werde, wie der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich entschieden hat (Az. VI R 46/17).
In Deutschland leben knapp acht Millionen Menschen mit einer anerkannten Schwerbehinderung. Zu ihrem Schutz und zu ihrer Eingliederung spricht der Gesetzgeber ihnen besondere Rechte zu, die Praxischefs berücksichtigen müssen, um eine Gleichbehandlung mit gesunden Mitarbeitern zu gewährleisten.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Klagen von zwei Zahnmedizinern gegen das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung ihrer Daten zurückgewiesen. Das Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen muss es dulden, auch künftig bei Jameda gelistet zu werden, entschieden die Karlsruher Richter (Az.: VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19).
Für die Fortbildung eines Mitarbeiters können Arbeitgeber die Kosten dafür ganz oder anteilig übernehmen. Häufig vereinbaren Chef und Mitarbeiter dann in einer Rückzahlungsklausel, dass der Arbeitnehmer noch für eine bestimmte Zeit in der Praxis arbeiten muss – andernfalls ist er dazu verpflichtet, die Kosten an die Praxis zurückzuzahlen. Diese Rückzahlungsklauseln sind jedoch nicht immer wirksam. …
Legt ein Mitarbeiter einen gefälschten Impfnachweis vor, kann das Grund genug für eine fristlose Kündigung sein. So haben sowohl das Arbeitsgericht Köln (Az.: 18 Ca 6830/21) als auch das Arbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 11 Ca 5388/21) entschieden. Eine vorherige Abmahnung ist nicht erforderlich.
Von Niels Köhrer, externer Datenschutzbeauftragter für up|plus-Kunden In der letzten Ausgabe haben wir das Thema behandelt, dass ehemalige Beschäftigte Schadensersatz verlangen könnten, wenn deren Foto auf der Praxis-Website z. B. in der Rubrik „Team“ oder „Über uns“ auch einige Zeit nach Ausscheiden noch aufrufbar ist. Für Vorstellungs-Fotos von Beschäftigten ist …
