Ausgabe up 8-2018 | Rubrik Politik

GKV-Spitzenverband dementiert Kommentierung der Zulassungsempfehlungen

vom: 13.07.2018

Auf den Internetseiten einiger Heilmittelverbände ist ein angeblicher Artikel des GKV-Spitzenverbands zur Interpretation der neuen Zulassungsempfehlungen veröffentlicht worden. Das stimme jedoch so nicht, stellte der Verband der Krankenkassen jetzt auf Nachfrage richtig. Der Artikel sei weder eine Pressemitteilung noch ein Informationsschreiben des GKV-Spitzenverbands.

„Bei dem Artikel handelt es sich um einen Autorenbeitrag von Herrn Rott, den er als Mitarbeiter des GKV-Spitzenverbandes verfasst hat, nicht jedoch um eine Pressemitteilung oder ähnliche von uns breit verschickten Informationen“, teilte Ann Marini, stellvertretende Pressesprecherin des GKV-Spitzenverbands, auf Nachfrage von up mit.

Auf den Websites einiger Verbände wird jedoch der Artikel von Florian Rott unter der Schlagzeile „Der GKV-Spitzenverband informiert über die neuen Zulassungsempfehlungen“ als offizielle Auslegung der GKV präsentiert. Insofern kann bei den Lesern hier der falsche Eindruck entstehen, es handele sich um eine offizielle GKV-Verlautbarung.

Vereinfachen sieht anders aus

Unter dem Titel „Neue Zulassungsempfehlungen vereinfachen den Praxisalltag“ liefert Florian Rott dann leider keine Informationen, die den Praxisalltag wirklich vereinfachen – ganz im Gegenteil.

Er unterstreicht noch einmal, dass seiner Ansicht nach jetzt eine Praxis 30 Stunden je Woche für die Heilmittelbehandlung von GKV-Versicherten zur Verfügung stehen soll. Geradezu großzügig wirkt seine Interpretation, wenn er schreibt: „Gleichwohl bleibt es möglich, in den ausgelasteten oder den über die 30 Stunden hinausgehenden Zeiten andere Leistungen…, auch Privat- oder Satzungsleistungen anzubieten.“ Da reibt man sich als Leser erstaunt die Augen und fragt sich, ob Herr Rott in Zukunft dann kommt und anhand der Terminkalender überprüfen wird, ob man ja auch 30 Stunden GKV-Versicherte behandelt hat.

Trennung weniger streng

Florina Rott bestätigt jedoch unseren Bericht aus der up Juli-Ausgabe, wonach die Trennung zwischen Praxis und gewerblichen Bereichen nicht mehr so streng geregelt ist. Das ist inzwischen auch längst in der täglichen Zulassungspraxis angekommen: So muss zum Beispiel ein kommerzieller Gerätezirkel in einer Heilmittelpraxis nicht mehr zwingend räumlich abgetrennt werden.

Zur neuen Regelung, wonach die Zulassung einer Praxis erlischt, wenn diese verkauft wird, verweist Rott auf eine Schulungsveranstaltung. Dort habe man ja klargemacht, dass dieses Regelung gar nicht so gemeint sei. Das hört sich gut an, ist aber rechtlich vollkommen irrelevant. Dieser Punkt wird wohl über kurz oder lang die Gerichte beschäftigen.

So bleibt zum Schreiben des Herrn Rott nur anzumerken, dass diese Informationen für Praxisinhaber wertlos, weil rechtlich unerheblich sind, und man sich wünschen würde, dass die Internetredakteure einiger Heilmittelverbände besser darauf achten, ihre Leser nicht in die Irre zu führen.

Bildnachweis: iStock: Obaba

(Visited 917 times, 1 visits today)
Themen: Alle Artikel, Branchennews, Branchennews Aktuell, Thema Abrechnung, Thema Abrechnung GKV, Thema Berufspolitik, Thema Gesundheitspolitik, Thema Politik
Stichwörter: , , , , ,

Ähnliche Artikel

Wir freuen uns zu Ihrer Rückmeldung zu diesem Artikel! Lesen Sie hier mehr zu unseren Kommentarregeln und wie wir Kommentare redaktionell bearbeiten.

  • Hallo Herr Buchner, danke der Nachfrage. Aber bei mir gab es von Anfang an keine Verunsicherung, denn ich habe Ihnen auf Facebook schon fünf Tage vor Herrn Rott zum Text gesagt:

    „Ralf Buchner Danke für Ihre Antwort. Anbieter von Trainingsgeräten sehen ihre Geräte gerne im Bereich der Prävention. Damit wird entsprechend geworben.

    Allerdings teile ich die Auffassung von Physio Deutschland, dass kommerzielles Gerätetraining, ein Kosmetikstudio oder eine heilpraktische Praxis nicht zu den Heilmitteln, wie im von mir zitierten Text zu finden, zählen und damit nicht in eine GKV zugelasse Physiotherapie Praxis integrierbar sind.

    Das entscheidende Wort in dieser Frage ist „Heilmittel(-disziplin)“ in dem Text. Mit der Prävention ist daher eine Leistung im Sinne eines Heilmittels gemeint.“

    Wenn also ich als kleiner, unbedeutender Physiotherapeut den Text schon ohne die Hilfe von Herrn Rott entsprechend verstehen kann, sollten dies auch Richter können ;-).

    Viele Grüße
    Thomas Plattner

  • Sehr geehrter Herr Buchner, leider revidieren Sie Ihre Fehlinterpretationen an dieser Stelle nicht, sondern halten offensichtlich daran fest. Vielleicht lesen Sie die Rahmenbedingungen nochmals mit Hilfe der Erklärungen von Herrn Rott. Damit erschließt sich so manche Textpassage ohne wildes Hineininterpretieren. Schade, dass Sie Ihre Leser hier weiter verunsichern, nur um Recht zu behalten. Damit ist wohl nur Ihrem Ego gedient.

    Mit freundlichen Grüßen
    Thomas Plattner

    • Hallo Herr Plattner,
      Vielen Dank für Ihre Anmerkung. Ich bin gern offen für Argumente hinsichtlich der Auslegung von Texten. Aber Herr Rott ist erstens als „Privatperson“ der falsche Ansprchpartner und zweitens kommen hier keine neuen Argumente, sondern nur eine Hinweis, wie es nach Ansicht von Herrn Rott gemeint ist. Das hilft einem Praxisinhaber, der Risiken abwägen soll wirklich gar nicht weiter.
      Da finde ich als Interpretation-Quelle die Zulassungsstelle des vdek, LV Baden-Württemberg, schon hilfreicher, wenn sie eine schon angedrohte Zulassungsentziehung mit Hinweis auf die neuen Empfehlungen zurückzieht: „…da die Behandlung der Versicherten mit Heilmitteln der physikalischen Therapie dadurch [Erbringung gewerblicher Präventionsleistungen] nicht tangiert werden sowie die ab 01.08.2018 geltenden gemeinsamen Zulassungsempfehlungen eine weniger strenge Anforderung an die „In-sich-abgeschlossenheit“ der Praxis und die Trennung der Praxis von gewerblichen Bereichen vorsehen…“
      Ich finde, das meine Auslegung der Zulassungempfehlungen und die des vdek in BaWü gar nicht so weit voneinander weg sind.
      Hilft das weiter, um Verunsicherung zu vermeiden?
      Herzliche Grüße aus dem Norden
      Ralf Buchner

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.