Ausgabe up 11-2018 | Rubrik Politik

Therapiegipfel in Berlin – einzig guter Vorstoß: Spahn fordert gemeinsame Heilmittel-Lobby

vom: 04.10.2018

„Drei Stunden geballte Berufspolitik für Heilmittelerbringer“ hatte der Spitzenverband der Heilmittelerbringer (SHV) allen Teilnehmern des 1. Therapiegipfels in Berlin versprochen. Diese Versprechen hat der SHV eingelöst. Spahn verteidigte sein Eckpunktepapier, Therapeuten formulierten ihre bekannten Probleme und der SHV versuchte sich als Heilmittel-Lobby für alle zu positionieren.

Zum Therapiegipfel hatte der SHV nach Berlin geladen. Etwa 400 Teilnehmer trafen sich, um „die Bedeutung der Heilmittel zu betonen“ und zu zeigen, „dass wir mit einer Stimme sprechen,“ so Ute Repschläger, Vorsitzende des SHV in ihrer Begrüßung. Gesundheitsminister Jens Spahn erläuterte Teile seines vor einigen Tagen veröffentlichten Eckpunktepapiers zur Situation der Heilmittelerbringer, stellte sich einer Fragerunde und zog dann weiter in den Bundestag. Anschließend diskutierte das Publikum mit dem Podium, bestehend aus Bundestagsabgeordneten, Vertretern der GKV, des G-BA, Ärzteschaft und den Vorständen des SHV über Entlohnung, Ausbildung und Bürokratieabbau. Deutlich wurde, dass die Heilmittelbranche bei vielen Themen noch zu uneinig ist, um gemeinsame Positionen, Ziele und Umsetzungsstrategien zu entwickeln.

Der Minister versteht und vertröstet

Gleich zu Beginn des Therapiegipfels gibt sich Spahn einsichtig: „Wir haben an vielen Stellen Vertrauen verloren“ und legt dann die Messlatte für die Beurteilung seiner Arbeit ziemlich hoch: „Verlorenes Vertrauen gewinnt man durch Handeln!“ Spahn hatte unter anderem Vertrauen verloren, weil er Brandbriefe von Therapeuten Pförtner entgegennehmen ließ, anstatt sich selbst zu kümmern. Und auch der Gesprächstermin im Ministerium mit Verbänden und eingeladenen Therapeuten kam vermutlich nur zustande, weil viele internetaktive Therapeuten die Facebook-Life Sprechstunde des Ministers regelmäßig mit dem Thema Heilmittel „gespamt“ haben. Als Antwort auf den Termin erstellte er dann also das Eckpunktepapier, das er auf dem Therapiegipfel des SHV noch einmal erläuterte.

Sein Eckpunktepapier verkauft Spahn wirklich gut: Die Geschichte, wie er der bayerischen Landesregierung die Schulgeldfreiheit „aufgezwungen“ hat, ist unterhaltsam und kommt beim Publikum an, genauso wie seine Idee, dass Schiedsstellenwesen (zwischen GKV und Verbänden) zu reformieren. „Wenn ich eines nicht leiden kann, dann ist das eine Selbstverwaltung, die nicht funktioniert,“ positioniert er sich klar, ohne allerdings etwas dazu zu sagen, dass Heilmittelerbringer gar keine Selbstverwaltung haben und in der GKV-Selbstverwaltung überhaupt nicht mitmachen dürfen.

Spahn verlangt einheitliche Meinung der Verbände

Die Diätassistenten im Publikum beschweren sich, dass sie nicht zum Spitzengespräch ins BMG eingeladen worden waren und ein Fragesteller aus dem Publikum fordert sogar die Abschaffung der vielen Verbände. Das kontert Spahn mit dem Hinweis, man würde hier schließlich auf Einladung eines Verbandes zusammensitzen. „Die Schlagkraft erhöht sich nicht, wenn Verbände zersplittert sind,“ so Spahn. Die im Eckpunktepapier vorgesehene Mandatierung des SHV sei verfassungsrechtlich wohl bedenklich, räumt er ein. Trotzdem war das auf dem Therapiegipfel ein vielbesprochenes Thema. „Wir waren überrascht über den Auftrag,“ erklärte Repschläger, aber man wolle jetzt einen „breiten Dialog“ suchen, „konkrete Lösungsansätze und zukunftsweisende Strukturen schaffen.“ Dazu gehöre es auch, die ganze Branche einzubeziehen, also auch die große Mehrheit der nicht im SHV vertretenen Therapeuten.

Der Minister sagt, er müsse sich darauf verlassen können, dass ein Heilmittelverband eine gemeinsam abgestimmte Meinung vertritt. Das müssten die Therapeuten unter sich lösen, „außer ich mache daraus eine Körperschaft öffentlichen Rechts.“ Letztlich machte er damit einen ziemlich konkreten Vorschlag für eine Therapeutenkammer.

Auch ein Arzt plädiert für Kammer

Axel Ekkernkamp, Professor an der Uni Greifswald und Chef im BG Klinikum Unfallkrankenhaus Berlin, rät den Vertretern des SHV bei der anschließenden Diskussion: „Verschwenden Sie keine Energie, beim G-BA mitzudiskutieren, da sind sie nur ein kleiner Punkt unter vielen.“ Stattdessen stimmt auch er auf Nachfrage einer Zuhörerin der Idee einer Therapeutenkammer ausdrücklich zu: „Ja, das kann ich mir gut vorstellen.“ Schon bei diesem Thema werden in der Diskussion die tiefen Gräben deutlich, die die Therapeuten trennt. Nicht nur im Publikum ist man sich beim Punkt Kammer uneinig, auch im SHV gibt es dazu leider keine gemeinsame Position.

Vergütung: Aktuelle Regelungen müssen reichen

Im Folgenden erläutert der Minister seine Idee der bundeseinheitlichen Höchstpreise, die dafür sorgen sollen, dass ab 2020 jede einzelne Leistungsposition auf das Honorarniveau des bundesweit höchsten Satzes angehoben wird. Den Zwischenruf „Das ist zu spät! Das reicht nicht!“ quittiert Spahn mit der Bitte, man möge doch „erst mal den Schritt wertschätzten.“

Viel Applaus erhielt ein Fragesteller aus dem Publikum für die Forderung, doch bitte eine klare Aussage darüber zu treffen, ob das von Roy Kühne, MdB und Sprecher der CDU-Fraktion für den Heilmittelbereich, vorgeschlagene Sofortprogramm jetzt in die Umsetzung kommen wird. Das wollte Spahn nicht zusagen, die dauerhafte Entkoppelung der Honorare von der Grundlohnsummenentwicklung müsse reichen. Und, so Spahn, eines sei klar: „Zwei Milliarden Euro Erhöhung in einem Jahr sind realistisch nicht möglich!“

Die Therapeuten sind enttäuscht

Deutlich wird immer wieder, dass das Publikum andere Schwerpunkte setzt, als der SHV und Spahn. Im Gegensatz zum SHV kritisieren Fragesteller aus dem Publikum das Eckpunktepapier von Spahn deutlich, weil zum Thema bessere Vergütung und Fachkräftemangel keine kurzfristigen Besserungen in Sicht sind. „Als Einzeltherapeut kann man von der GKV nicht leben,“ moniert ein Zuhörer und bekommt zustimmenden Applaus. Und als Spahn schon wieder im Bundestag ist, fangen auch einzelne Kollegen aus dem SHV-Vorstand an, das Thema Vergütung klarer in den Fokus zu nehmen: Andreas Pfeiffer vom DVE berichtet über eine Berufskollegin, die einen Kredit aufnehmen musste, um die Gehaltserhöhung für ihre Mitarbeiter zahlen zu können. Janette Polster, ZFD fasst zusammen: „Die Vergütung ist das Hauptproblem“. Nur hört das Spahn leider nicht mehr!

Obgleich der SHV natürlich die aktuell zu schlechte Vergütungssituation kritisiert, will dort niemand eine Mitverantwortung an der Situation übernehmen. „Wir haben ausgeschöpft, was wir ausschöpfen konnten,“ so Pfeiffer für seine Kollegen im SHV. „Wenn die Grundlohnsummenanbindung fällt, wird das Geld nicht vom Himmel fallen!“ Warum sich also vergütungstechnisch zukünftig etwas zum Besseren verändern soll, bleibt das Geheimnis des SHV.

Unterschiedliche Vorstellungen vom Direktzugang

Auch zum Thema Direktzugang äußert sich der Minister: Gegen die versammelte Ärzteschaft könne man einen Direktzugang der Patienten zu Therapeuten nicht durchsetzen. Er warnt, dass der Direktzugang auch die Folge der Wirtschaftlichkeitsverantwortung für Therapeuten hat. Allerdings ist er offen bezüglich der Integration des Inhalts des sektoralen Heilpraktikers in die Ausbildung der Therapeuten. Dem Bürokratieabbau will Spahn mit der Einführung der Blankoverordnung für bestimmte Indikationen als Regelversorgung begegnen.

Die Therapeuten sind sich uneins darüber, was für sie der Direktzugang überhaupt bedeutet. Einer Teilnehmerin geht es darum, den sektoralen Heilpraktiker in die Ausbildung zu integrieren, das wäre die Möglichkeit zum Direktzugang für Privatpatienten und der Wegfall der Umsatzsteuer für Selbstzahlerleistungen. Für einen anderen gilt der Direktzugang im Rahmen der GKV. Und ein Diskussionsbeitrag geht davon aus, dass der Direktzugang doch wohl auf jeden Fall nur für akademisch ausgebildete Therapeuten gültig sein sollte. So sieht es auch Bettina Müller, Bundestagsabgeordnete der SPD.

Jens Spahn hingegen lehnt eine allgemeine grundständige akademische Ausbildung ab. Die Modellstudiengänge sollen erst mal ausgewertet werden. Dann kann man nach Spahns Ansicht „aus den Modellen heraus etwas Regelhaftes machen.“ Und auch in der Diskussion wogen die Ansichten hin und her, ob man mit einer vollständigen Akademisierung wirklich die aktuellen Probleme der Branche lösen könne. Praxisinhaber gehen davon aus, dass eine grundständige Akademisierung die Gehaltsforderung der Mitarbeiter noch mehr in die Höhe treiben wird.

Diskussion über Ausbildungsfinanzierung

Bei der grundlegenden Frage, wie in Zukunft die Therapeutenausbildung bezahlt werden soll, gibt es nur Konsens über die Abschaffung des Schulgeldes. Darüber hinaus sind wenig Gemeinsamkeiten zu erkennen. Die einen plädieren für eine Ausbildungsvergütung wie in der Pflege, andere haben dazu erhebliche Bedenken. Und bei der Frage, ob in Zukunft weiter private Fachschulen das Rückgrat der Therapeutenausbildung stellen sollen, landet die Diskussion auch schnell wieder bei Thema Akademisierung. So richtig deutlich lässt sich hier noch kein gemeinsames tragfähiges Konzept erkennen.

Der SHV ist frei von Kritik und ohne Plan

Auf dem Therapiegipfel wurden vor allem die Themen heiß diskutiert, die in Spahns Eckpunktepapier nicht vorgesehen oder von ihm abgelehnt werden: Direktzugang und grundständige Akademisierung. Trotzdem kommt der SHV zum Ergebnis, das Eckpunktepapier sei ein „gutes Papier“, Spahn hätte verstanden. In einer Broschüre des SHV steht dazu: „Die Politik hat sich bewegt. Danke für den ersten Schritt.“ Und obwohl in den Presseunterlagen dem Thema Vergütungserhöhung „oberste Priorität“ eingeräumt wird, gibt es seitens des SHV keine wirklich deutliche Kritik am Minister und seinem Papier.

 

Außerdem gehört zum Themenschwerpunkt Gesundheitspolitik:

„Ja, das Geld wird kommen“ – Interview mit Dr. Roy Kühne, MdB, CDU – Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, Physiotherapeut

Kommentar zum Therapiegipfel: Vertrösten gewinnt kein Vertrauen

Bildnachweis: GEORG J. LOPATA/axentis.de

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  • Ich bin selbstständiger Physiotherapeut. Ich kann mit den aktuellen Sätzen der aok gut leben. Allerdings behandle ich ohne viel Rezeption, oft in mindestbehandlungszeit und arbeite lange. Sauer stößt mir auf, dass physios die schlechtesten Sätze der Branche bei verpflichtenden zertfikatsfortbildungen und gleichzeitigem ständigen stress- im akkord- bei 20 min Behandlungen. Ich fordere die Erhöhung der mindestbehandlungszeit für physios für sämtliche positionen bei entsprechender Anpassung der Sätze um 10 Minuten.

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