Ausgabe up 1-2019 | Rubrik Politik

Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ärzte und Krankenkassen

vom: 07.12.2018

Der Gesetzentwurf aus dem Hause Spahn sieht auf den ersten Blick wie ein Erfolg für Therapeuten aus und entspricht in weiten Teilen dem Eckpunktepapier. Doch liest man sich den Entwurf genauer durch, dann wird schnell klar: Therapeuten werden mit ein bisschen mehr Geld und weniger Bürokratie abgespeist, Krankenkassen und Ärzte profitieren weit mehr. Zur Vermeidung von Risiken und Nebenwirkungen besteht noch erheblicher Nachbesserungsbedarf.

Was das Herz vieler Therapeuten höherschlagen lässt, sind bundeseinheitliche Höchstpreise und die Möglichkeit auch in Zukunft ohne die Anbindung an die Grundlohnsumme verhandeln zu können. Und das Stichwort Blankoverordnung ist noch nicht so stark verbrannt, dass sich nicht manch einer über die Aussicht freut, endlich selbst über den Inhalt der Therapie bestimmen zu dürfen.

Die Risiken und Nebenwirkungen dieser erfreulichen Aussichten sind allerdings erheblich, denn offensichtlich haben sich Krankenkassenvertreter und die Ärztelobby bei diesem Gesetzentwurf gut durchsetzen können.

Bessere Position für Krankenkassen

Krankenkassen verhandeln zukünftig einheitlich, das macht die Durchsetzung der Interessen der Heilmittelerbringer nicht wesentlich einfacher. Zum einen können Krankenkassen bei diesem Verfahren nicht mehr gegeneinander „ausgespielt“ werden. Zum anderen besteht die Gefahr, dass die Verhandlungsführer der Verbände auf Bundesebene viel weiter weg von ihrer regionalen Basis sind als bisher. Möglicherweise stimmen sie so Positionen zu, die vor Ort als wenig hilfreich angesehen werden. Zusätzlich gibt es keinen Zwang für die Kassen regional Aufschläge auf die bundeseinheitlichen Preise zu verhandeln. Dies geschieht nur dann, wenn es den Kassen passt. Für die Länder, die bisher gute Preise erzielt haben, könnte das erhebliche negative Folgen haben.

Und nimmt man den Gesetzesentwurf ernst, dann sind Heilmittelpraxen in Zukunft eine Art Franchisenehmer der Kassen: In Zukunft soll die Entwicklung der Heilmittelpreise davon abhängen, wie sich die Kosten für Personal und laufende Kosten entwickelt haben. Das heißt im Klartext, dass zukünftig die Krankenkassen mit der Höhe der Vergütungen genau festlegen können, wie viel Geld ein Praxisinhaber verdient. Das ist mehr oder weniger der Abschied von freien Praxen und freiem Unternehmertum.

Ärztelobby bewahrt Status quo

Die Ärztelobby hat in diesem Gesetzesentwurf erfolgreich verhindert, dass das Thema Direktzugang weiter vorangetrieben wird. Doch auch beim Thema Blankoverordnung geht es nicht wirklich voran, denn Blankoverordnung soll es nur für bestimmte, noch festzulegende Indikationen geben, die auch von der kassenärztlichen Bundesvereinigung mit festgelegt werden soll. Und wie schön für die Ärzte: Blankoverordnungen sind extrabudgetär. Das geht, weil in Zukunft die Therapeuten die Verantwortung für die Kosten dieser Blankoverordnungen übernehmen müssen. Für die Ärzte ist der Gesetzesentwurf ein guter Deal: An der Monopolstellung der Ärzte beim Zugang zur Heilmittelversorgung ändert sich nichts, Blankoverordnungen reduzieren Bürokratie und entlasten das Budget.

Therapie bleibt Kostenfaktor

Therapeuten dagegen müssen sich damit herumplagen, dass Blankoverordnungen sofort der wirtschaftlichen Verantwortung der Therapeuten zugeordnet werden und innerhalb der ersten vier Jahre regelmäßig im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen für die Krankenkassen evaluiert werden. Hier wird also nicht geguckt, ob sich die Versorgung der Patienten verbessert, sondern ausschließlich darüber nachgedacht, welche finanziellen Auswirkungen die Blankoverordnungen haben. Das ist weit weg von Evidence Based Medicine, Heilmitteltherapie wird weiterhin nur als Kostenfaktor betrachtet.

Was nicht im Entwurf steht

Spahn hatte schon auf dem Therapiegipfel erklärt, dass man auf den Direktzugang wohl noch einige Jahre wird warten müssen. Konsequenterweise steht im Gesetzentwurf nichts über den Direktzugang.

Im Gesetzentwurf steht auch nichts Neues darüber, wer die Interessen der Heilmittelerbringer zukünftig vertreten wird. Während im Eckpunktepapier von Spahn noch die Rede davon war, den SHV zum alleinigen Vertreter der Interessen der Heilmittelerbringer zu machen, ist davon im Gesetzesentwurf nicht mehr die Rede. Zu groß dürften die rechtlichen Vorbehalte gegen eine solche Lösung gewesen sein.

Der Gesetzesentwurf selbst zeigt das Problem auf: Hier wird nicht geregelt, wer die zukünftige Schiedsstelle finanzieren wird. Bei den Ärzten werden die Kosten für Schiedsstellen zwischen den Krankenkassen und den öffentlich-rechtlichen KVen (mit Pflichtmitgliedschaft aller GKV-Ärzte) aufgeteilt. Doch wie soll das im Heilmittelbereich funktionieren? Sind die Verbände bereit, Schiedsstellen zu finanzieren, von deren Entscheidung auch Praxen profitieren, die gar keine Mitgliedsbeiträge in Verbänden zahlen? Und wie finden es Praxisinhaber, dass in den Schiedsstellen Vertreter der Heilmittelerbringer sitzen, auf deren Auswahl sie keinerlei Einfluss haben?

So bleiben viele offene Fragen und viel Nachbesserungsbedarf. Man kann nur hoffen, dass in den Anhörungen zu diesem Gesetzentwurf noch Raum für solche Nachbesserungen ist.


Außerdem gehören zum Themenschwerpunkt Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) folgende Artikel:

Mehr Geld, weniger Verträge und eine Art Blankoverordnung – Bundesgesundheitsministerium legt Gesetzentwurf vor

Blankoverordnung zu Ende denken – Wirtschaftlichkeitsproblem muss gelöst werden

Kommentar: Korrekturen gut und notwendig!

Den Schwung aus 2018 mitnehmen: Viele Proteste, erste Erfolge, offene Baustellen

Bildnachweis: Fotolia.com: Marcito

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  • Ich kann als Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin nicht verstehen, wie man einerseits den Direktzugang will, andererseits aber das damit verbundene Regressrisiko ablehnt.
    Wir niedergelassene Ärzte sehen uns seit Jahren schon Regressforderungen der KVen, bzw. GKVen ausgesetzt, und zwar für zuviel oder nicht korrekt ausgestellte Verordnungen an Patienten, welche die Therapie erhalten haben von Therapeuten, welche hierfür entlohnt wurden.
    Nach meinen Informationen (Vortrag Jens Uhlhorn, FPZ-Jubiläumsveranstaltung in Köln am 13.10.18) waren weder die Ärztegesellschaften, noch die Physiotherapeutenverbände und die Kassen bereit, bei einen flächendeckenden Modellversuch bzgl. Blankoverordnung mitzumachen.
    Jetzt wird es eben ohne großen Probelauf durchgedrückt und (zum Glück für die Patienten) nur mit bestimmten Indikationsgruppen.
    Ich bin sehr gespannt, wie die Physiotherapeuten mit dieser neu gewonnenen ‚Therapiefreiheit‘ unter dem Diktat der GKVen umgehen werden.
    Die Ärzteschaft entledigt sich nur allzugern dem Regressrisiko für Kosten, die sie nie selber eingenommen hat; dazu bedarf es keiner Ärztelobby.

  • Ich habe mich die letzten Jahre schon immer mal wieder gefragt warum ich einem Verband bin. Dies fragen sich wohl immer mehr Praxisinhaber und auch Therapeuten. Warum soll man viel Geld dafür ausgeben zum einen für die zugehörigkeit, zum anderen für teure Kurse.

    Es wird mit den Kassen mehr oder weniger „verhandelt“ oder auch nur „abgenickt“. Wenn man nachfragt heißt es immer nur „Mehr war nicht drin“. Anstatt das sich die Verbände zusammentun und geschlossen auftreten, wird untereinander kleinholz gehackt. Wäre das nicht so, könnte man ganz anders auftreten und auch durchsetzen das man als Vertragspartner in den GKV Verhandlungen dabei ist und nicht andere über das Schicksal der PT-Praxen entscheiden lassen.

    Die Verbände verlassen sich zu sehr auf Herrn Dr. Kühn. Der wirds schon machen. Anstatt ihm zu helfen und den Rücken zu stärken, Hände in den Schoß legen, und bei der Verbandsarbeit so tun als ob man was entscheidendes macht.
    Na dann gute Nacht.

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